10.10.2017 · smart steuern ·

Müssen Apple, Google & Co. bald richtig Steuern zahlen?

Sie machen gigantische Umsätze und Gewinne – doch sie zahlen im Vergleich dazu lächerliche Steuern. Weltbekannte Firmen vor allem aus der Technologiebranche (aber zum Beispiel auch Ikea) schaffen es seit Jahren, ihre Steuerlast mit jeder Menge Tricks runter zurechnen. Und besser ist es in den letzten Jahren kaum geworden. Nun gab es zuletzt mehrere Vorschläge in Europa, wie sich dieser Missstand beheben lässt. Zeit wird es, denn Jahr für Jahr entgehen den Staaten viele Milliarden Euro an Steuern.

Der Stand der Dinge

Die ganze Misere zeigt sich am einfachsten am Beispiel Apple: Das Unternehmen wurde letztes Jahr zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern verdonnert. Ganz klar, die iPhone-Firma war darüber nicht glücklich – um es vorsichtig zu sagen. Der eigentliche Hammer ist aber, dass sich Irland mit Händen und Füßen dagegen wehrt – und die würden die 13 Milliarden doch bekommen. Verrückte (Steuer-) Welt! Ausführlich hatten wir das übrigens in diesem Blogbeitrag beschrieben.
Die EU-Kommission stellte zuletzt fest, dass die Steuerlast von Digitalunternehmen im Schnitt nur bei 9 Prozent liegt. Das ist nicht mal die Hälfte von dem, was herkömmliche Firmen zahlen müssen. Der Grund liegt im wesentlichen darin, dass die multinationalen Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben (können), wo sie wenig oder gar keine Steuern zahlen. Irland zum Beispiel ist deshalb so beliebt, weil die Unternehmenssteuern dort sehr gering sind – und das Land darüber hinaus einigen Firmen sogar noch zusätzliche steuerliche Anreize geschaffen hatte.

Hauptproblem: Standortfrage

Woran liegt das alles, fragt man sich dann schon. Zuerst steht da der Standort: Unternehmen werden in der Regel dort besteuert, wo ihr Standort liegt. Zwar verkauft Apple seine Produkte auch in Deutschland und viele Deutsche nutzen Google und Facebook (und sorgen damit auch für die Gewinne der beiden Internetgiganten) – doch die Firmensitze in Europa liegen bei allen drei in Irland – und dort wird besteuert. Und das ist nicht so viel… Das war ja auch die Idee von Irland, mit niedrigen Steuern internationale Großkonzerne anzulocken.

Wie lässt sich das Problem lösen?

Gefühlt seit ewigen Zeiten passierte gar nichts, nicht mal einigermaßen konkrete Vorschläge aus der Politik gab es. Jetzt scheint zumindest verbal ein bisschen Schwung in die Sache zu kommen. Hier die aktuellen Vorschläge, die vor allem aus der EU-Kommission kommen:

  • Steuern auf Umsätze statt auf Gewinne: Das forderten große EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland. Selbst wenn es nur 2 bis 5 Prozent wären, würden deutlich mehr Steuern in die Kassen – ganz wichtig – der jeweiligen Länder fließen.
  • Einführung von virtuellen Betriebsstätten: Das bedeutet verkürzt, dass etwa Google eine virtuelle Betriebsstätte in Deutschland hätte (man könnte sie Google Deutschland nennen) – und alle Gewinne in Deutschland diesem virtuellen Google Deutschland zugeordnet werden müssten – und Steuern nach Deutschland fließen würden. Bisher gehen die Gewinne eben nach Irland.
  • Quellensteuer auf Zahlungen inländischer Kunden an Online-Unternehmen, die im Ausland sitzen.
  • Abgabe auf Erlöse aus Werbung und Dienstleistungen, an denen ein Unternehmen aus dem Ausland „bedeutenden“ Anteil hat.
  • Nicht neu, aber wieder aufgetaucht: eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrenze in allen EU-Staaten.

All diese Ideen würden sofort dazu führen, dass internationale Großkonzerne mehr Steuern in Europa zahlen müssten. Aber: alle Vorschläge haben auch gemeinsam, dass sie erst durch die EU-Länder abgesegnet werden müssten. Und hier gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Kaum vorstellbar, dass Irland (oder etwa auch die Steueroase Luxemburg) dem zustimmen würde.

Also doch keine Lösung des Problems? Vielleicht ja doch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (immerhin aus Luxemburg) befürwortete in einer Rede, dass die EU-Finanzminister bei steuerlichen Fragen in Zukunft Beschlüsse nicht mehr einstimmig fassen sollten, sondern nur noch mit qualifizierter Mehrheit. Aber: Um das machen zu können, müsste erst einstimmig über die Abschaffung der Einstimmigkeit entschieden werden.

Zusammenfassung: Die EU sucht jetzt immerhin nach konkreten Wegen, um vor allem großen Digitalunternehmen gerechter zu besteuern. Das wird sich wegen des Einstimmigkeitsprinzips schwer machen lassen. Aber vielleicht geschieht ja noch ein Wunder.

 

Jennifer Dittmann Geschrieben von:
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