16.08.2016 · smart steuern ·

1.200 Euro Hundesteuer im Jahr – ist das noch gerecht?

Sie werden als „Kampfhunde“, „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ bezeichnet. Fast überall müssen Besitzer dieser Tiere eine höhere Hundesteuer zahlen als für „gewöhnliche“ Hunde. Doch irgendwann ist Schluss, dachte sich ein Mann in Schleswig-Holstein, der statt 96 Euro für einen „normalen“ Hund 1.200 Euro Hundesteuer für seine Deutsch-Drahthaar Hündin bezahlen sollte. Er zog vor Gericht und landete jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht seines Bundeslandes im Norden Deutschlands. Wie die Richter entschieden, was Kommunen erlaubt ist bei der Hundesteuer und was eine „erdrosselnde Wirkung“ sowie eine „Lenkungsabgabe“ sind – Sie lesen es hier.

Kommunale Geldquelle Hundesteuer

Rund acht Millionen Hunde leben in Deutschland, und fast überall müssen Herrchen und Frauchen für ihre treuen Vierbeiner Steuern zahlen (ausführlich in diesem Blog-Beitrag).
Mehr als 300 Millionen Euro Hundesteuer kommen so pro Jahr in die Kassen der Gemeinden. Was die Kommunen mit dem Geld machen, ist egal. Wie bei anderen Steuern ist auch die Hundesteuer nicht an einen bestimmten Zweck gebunden. Die Höhe der Hundesteuer legen die Gemeinden selbst fest, so dass es auch erhebliche regionale Unterschiede gibt.

Lenkungsabgabe und erdrosselnde Wirkung

Einigkeit herrscht deutschlandweit, dass es deutlich höhere Steuern für „Listenhunde“ gibt, was auch rechtlich geklärt ist. Die erhöhte Hundesteuer ist eine Lenkungsabgabe, das heißt, sie hat prinzipiell den Zweck, das Verhalten der Hundebesitzer zu lenken. In diesem Fall, dass sie sich irgendwann vom „Kampfhund“ verabschieden und einen „normalen“ Hund zulegen.
Andererseits besteht auch Einigkeit darüber, dass die Höhe der Hundesteuer keine „erdrosselnde Wirkung“ haben darf, die einem Verbot der Haltung von „gefährlichen Hunden“ gleichkommen würde.

Der Fall und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Anfang 2015 landete der Steuerbescheid über 1.200 Euro für seine Hündin im Briefkasten des Mannes. Der legte – anders als in den Vorjahren – Widerspruch ein und berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 (Az 9 C 8.13). Denn die dortigen Richter hatten einer Hundesteuer von 2.000 Euro (das 26-fache des Satzes für einen „Nichtkampfhund“) eine „erdrosselnde Wirkung “ attestiert – und damit klar gesagt: Das ist zu viel, und zwar eindeutig.
Der Hundebesitzer aus Schleswig-Holstein sah sich offenbar nicht so weit entfernt von dieser Summe. Er argumentierte zusätzlich damit, dass in dem Urteil auch stünde, dass die jährliche Hundesteuer die Kosten für die Haltung nicht übersteigen dürfe und er lediglich Kosten von 600 Euro habe.

Machen wir es kurz: Das Oberverwaltungsgericht entschied in diesem Fall, dass die Hundesteuer von 1.200 Euro keine erdrosselnde Wirkung hat (Az. 2 LB 34/15). Die Richter bestätigten damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig und ließen eine Revision nicht zu.
Begründung, natürlich kurz und bündig: Die 12-fache Steuer für einen „Kampfhund“ im Vergleich zu einem „normalen“ Hund habe keine erdrosselnde Wirkung. Zudem seien die 600 Euro an jährlichen Kosten, die der Hundehalter genannt hatte, „unrealistisch“: Das Gericht ging alle Posten durch – und landete bei genau 1.200 Euro.

Ist das aber wirklich gerecht? Sind 1.200 Euro nicht viel zu viel, oder doch völlig angemessen für einen „gefährlichen Hund“? Schreiben Sie uns Ihre Meinung bitte in den Kommentaren.

Theresa Voigt Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Bodi sagt:

    Das kann nicht sein, Deutsch-Drahthaar ist ein klassischer Jagdhund und ganz bestimmt kein Kampfhund.

  • Avatar Heiko sagt:

    Wie immer, ein einfacher Weg den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Bei wirklichen „Kampfhunden“ Führungszeugnis und Hundeführerschein einfordern. …….und wieso ist ein Deutsch-Drahthaar ein „Kampfhund“??????

  • Avatar Schumacher, Jürgen sagt:

    Es war damals ein sehr trauriger Anlass, der die Gefahrenhundeverordnung in Gang setzte.
    Ein Kind wurde in Hamburg von zwei Hunden tot gebissen.
    Die Hunderassen wurden den Staffordshire und Pitbull – Terriern zugeordnet.
    Die Eigentümer/Besitzer der Hunde, zwei Personen, die sich im sozialen Abseits unserer Gesellschaft tummelten, hatten nie einen Cent für die obligatorische Hundesteuer, geschweige denn einer freiwilligen Hundehaftpflichtversicherung bezahlt.
    Das hätte das Kind sicherlich nicht gerettet oder vielleicht doch.
    Wer heute mit einem nicht gechipten, nicht versteuerten und nicht haftpflichtversicherten Hund in den Fokus gerät, der sollte 1.200 Euro zahlen. Für Besserverdienende könnte man die Preise nach oben staffeln.
    Gefährliche Hunderassen existieren nach wie vor nicht, es sei denn, der Mensch sorgt für Abhilfe.

  • Avatar Esquire sagt:

    Ich kenne überhaupt keine einleuchtende Begründung für eine Hundesteuer, weder für einen Schoßhund noch für einen „Listenhund“. Bei dieser Rechtslage könnten die Gemeinden wohl auch für einen Hamster eine Steuer verlangen!

  • Avatar Herrrmann sagt:

    Finde ich ja eher doof. Man sollte die Hundesteuer viel höher ansetzen.

  • Avatar K. Günther sagt:

    Hallo,
    ich empfinde das als eine bodenlose Frechheit.
    Erst mal, es gibt gar keine Kampfhunde, es gibt nur Hunde mit einem höheren Aggressionspotential, der Rest ist nur Erziehung durch den Menschen. Die Hunde können seltener was dafür.
    Aus fadenscheinigen Gründen erhöhte Steuern zu verlangen, um das Stadtsäckel aufzufüllen empfinde ich als verwerflich. Ich kenne auch kleine Hunde (niedliche …lecker), denen ich nicht zu nahe kommen möchte und ich bin selbst Hundebesitzer.
    Grüße

  • Avatar Bärtiger sagt:

    Ich hätte gern eine „erdrosselnde Wirkung“ für die Leute, die einerseits so eine schwachsinnige Steuer festlegen und auch für die, die andereseits diesen Schwachsinn durch Urteile unterstützen.
    Ich muss sicher nicht zum hunderttausendsten Mal wiederholen, dass diese Hunde nicht als Kapfhund geboren werden, sondern durch ihre(n) „Besitzer“ erst dazu gemacht werden.
    Diese Hundehalter haben einen Wesenstest mit dem Hund zu absolvieren. Wenn dieser Test ergibt, dass der Hund kein Kampfhund ist, dann ist auch die Hundesteuer von 1200 oder noch mehr Euro unbegründet und das Urteil / die Urteile hätte/n ganz anders lauten müssen.

  • Das Problem der Kampfhunde liegt im Normalfall am anderen Ende der Leine – nämlich bei demjenigen, der die liebevolle Erziehung des Hundes vornehmen sollte. Wird diese vernünftig ausgeführt, gibt es m.E. nach keine gefährlichen Hunde. Mein Hund wurde dreimal im Leben aus heiterem Himmel angegriffen. Jedesmal durch Schäferhunde. Diese gelten als „nicht gefährlich“, genauso wenig wie Rottweiler oder Dobermänner, die beide nur in bestimmten Bundesländern gefährlich sind (hoffentlich merken die Hunde, wenn sie über eine Grenze laufen und verhalten sich dann entsprechend 🙂 ). Allein bei der Betrachtung des Gebisses der großen Hunde schleichen sich mir da Zweifel ein, welches Tier als gefährlich eingeordnet werden sollte.
    Von daher kann man auch nicht pauschal sagen, ein derart überhöhter Steuersatz sei genau für diese Art des Tieres gerechtfertigt.
    Wer ein Tier liebt, sollte auch die Möglichkeit bekommen, dieses für einen vernünftigen Betrag anzumelden. Im übrigen wäre ja noch eine Überlegung, wenn Gelder fehlen, eine Katzensteuer einzuführen. Damit könnten die Ausfälle aus der überhöhten Hundesteuer locker aufgefangen werden 🙂

  • Avatar oh mann sagt:

    Ist das noch nomal da gibt man hund zuhause muss man noch steuernzahlen für ein hund deutschland wird irgenwie lässtig kein wunder das die tierheime voll sind kann sich keiner leisten hauptsache der staat kriegt das gelde pump das geld sonstwo hin man müsste mal alle politiker in ein käfig für jahre rein stecken mal sehen wie es dennen gefällt und kriegen nur trockenfutter und wasser!!! haupsache die kriegen geld ist wie die lkw pkw maut müssen nur irgend was neues machen um die leute geld abzuiehen ach soll doch welt untgerhen wäre besser erlich


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