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Kleine Parteien und ihre steuerlichen Pläne zur Bundestagswahl
53 Parteien (!) können laut Bundeswahlleiter an der Bundestagswahl am 26. September teilnehmen. Das sind viel mehr als bei den letzten Wahlen. Nun wissen wir alle, dass es dank der 5%-Hürde die meisten nicht mal ansatzweise in den Bundestag schaffen werden. Trotzdem wollen wir nach den etablierten Parteien nun auch bei einigen der kleinen in die Programme schauen und die Frage beantworten, was die steuerlich machen würden.
Bekannte Namen und absolute Exoten
Die steuerlichen Pläne der bisher im Bundestag sitzenden Parteien (CDU/CSU , SPD, AfD, FDP, Grüne, Linke) haben wir hier im Blog schon vorgestellt. Im Rennen sind aber auch viele andere: Dazu gehören die schon etwas bekannteren Parteien wie die Freien Wähler, ganz links die MLPD, ganz rechts die NPD, die Satire-Partei Die PARTEI, die Piratenpartei, die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Europa-Partei Volt oder die Grauen und Graue Panther für die ältere Generation. Und dann gibt es noch die Exoten wie das Team Todenhöfer, die Gartenpartei, die Partei für Gesundheitsforschung, die V-Partei (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) und viele mehr.
Und schlussendlich tritt auch der SSW (Südschleswiger Wählerverband) an, der von der 5-%-Hürde befreit ist.
Nun können und wollen wir hier nicht alle vorstellen, nicht wenige haben auch überhaupt kein Programm. Wie die PARTEI, das wäre bestimmt lustig gewesen. Wir haben uns für die Freien Wähler als aussichtsreichsten Kandidaten entschieden, zudem für die europäische Volksbewegung Volt, die Tierschutzpartei, die ÖDP und das Team Todenhöfer – die Gerechtigkeitspartei. Mal kürzer, mal länger.
Freie Wähler und ihre Steuerideen
Ein großer Schwerpunkt liegt hier bei den Familien. Die Freien Wähler wollen eine neue Steuerklasse „Familie“ sowie kurzfristig die Aufstockung der steuerlichen Freibeträge.
Ganz allgemein sollen die sehr hohen Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden, unter anderem durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression und die regelmäßige Anpassung von Freibeträgen und Freigrenzen. Zudem will die Partei den Soli vollständig abschaffen.
Dem „Mehrwertsteuer-Irrsinn“ rund um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % bietet die Partei die Stirn. Sie plant einen dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz. Bagatellsteuern unter einer Milliarde € wie die Kaffeesteuer dürften für die Freien Wähler verschwinden, solange sie keine Lenkungswirkung haben.
Viel Spannung bei Volt
Zuerst: 174 Seiten hat das Programm, da steckt viel Mühe drin. Hier zählt der europäische Gedanke. So müsse die EU mittel- und langfristig eigene Steuern erheben können, zum Beispiel die Finanztransaktions- oder Digitalsteuern. Den innereuropäischen Steuerwettbewerb will Volt deutlich reduzieren. Sehr ausführlich widmet sich Volt der Einkommensteuer. Einerseits ist die Partei für die Abschaffung des Solis, andererseits soll die Einkommensteuer im oberen Bereich leicht angehoben werden. Das wird auch sehr ausführlich mit Beispielen belegt. Interessant noch: die Kapitalertragsteuer steigt mit Volt von 25 auf 35 %. Und schließlich soll das Ehegattensplitting langfristig verschwinden.
Nicht nur ums Tierwohl – aber auch
Die Tierschutzpartei will geringe Einkommen steuerlich deutlich entlasten, etwa durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.000 €. Die Spitzensteuersätze steigen dafür auf über 50 %. Zudem soll es eine Vermögensteuer geben und große Erbschaften stärker besteuert werden.
Interessant sind die Vorschläge der Partei, wenn es um Tiere geht. Die Hundesteuer verschwindet, wenn es nach der Tierschutzpartei geht. Fleisch- und Molkereiprodukte sowie Eier unterliegen einer stärkeren Besteuerung. Alternativen zu Tierprodukten wie pflanzliche Milch hingegen einer geringeren. Fair gehandelte vegane Produkte sollen sogar gar keine Mehrwertsteuer mehr haben.
ÖDP und Team Todenhöfer
Die ÖDP möchte steuerfinanzierte Sozialversicherungen für alle, dadurch würde der Faktor Arbeit entlastet. Zudem soll es eine steuerfreie Grundpauschale geben inklusive einer „Klimadividende“ als Kompensation der CO2-Bepreisung.
Finanzieren will die ÖDP das unter anderem durch eine umfassende Entwicklung von Umwelt- und Ressourcensteuern, eine angemessene Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung von wirksamen Vermögens- und Spekulationssteuern sowie einer Digitalsteuer.
Zu guter Letzt noch „Team Todenhöfer – die Gerechtigkeitspartei“ des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Publizisten Jürgen Todenhöfer. Die Partei verspricht drastische Steuererleichterungen für den Mittelstand und ärmere Bevölkerungsschichten sowie die Abschaffung der Kirchensteuer. Sie setzt sich zudem für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung ein inklusive eines Bürokratieabbaus, der 50 Milliarden € pro Jahr bringen solle.
Und falls das jetzt etwas zu viel auf einmal war, hier noch einmal eine Zusammenfassung:
Zusammenfassung: Es gibt tatsächlich ein (Partei-) Leben neben den in Parlamenten etablierten Parteien. Allerdings sollte sich jede und jeder gut überlegen, ob er den sogenannten kleinen Parteien seine Stimme gibt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie in den Bundestag einziehen können, ist doch mit Ausnahme der Freien Wähler äußerst gering.