22.11.2016 · smart steuern ·

7 oder 19 % Mehrwertsteuer?

Es gibt nicht so viele Dinge, auf die wir beim Einkauf keine Steuern bezahlen. Briefmarken fallen mir ein, aber in fast allem anderen ist Mehrwertsteuer drin. Doch warum werden bei einigen Artikeln und Dienstleistungen 7 Prozent, bei anderen jedoch 19 Prozent fällig? Und warum ist das manchmal so komplett unlogisch? Tiernahrung – 7 Prozent, Babynahrung – 19 Prozent. Tee und Kaffee – 7 Prozent, Mineralwasser 19 Prozent. Ganz ehrlich: wir versuchen, der Sache mit der Mehrwertsteuer auf den Grund zu gehen. Aber alles erklären können wir bei diesen Beispielen auch nicht…  

Die Idee war gut, aber…

Hätten Sie es gewusst? Die Mehrwertsteuer gibt es in Deutschland erst seit 1968. Die Gründungsväter der Steuer führten damals auch gleich zwei Steuersätze ein. Den Regelsatz von 10 Prozent und den ermäßigten Steuersatz von 5 Prozent. Zudem gibt es Umsätze, die von der Umsatzsteuer befreit sind, die Details stehen im Umsatzsteuergesetz in § 4. Das soll uns heute aber nicht interessieren. Auch nicht, warum aus dem Regelsatz von damals 10 heute 19 Prozent und aus dem ermäßigten Steuersatz von 5 mittlerweile 7 Prozent geworden sind.
Nein, es geht darum, warum es überhaupt zwei Steuersätze gibt. Die Antwort ist prinzipiell einfach: Es ging darum, dass der Grundbedarf erschwinglich bleiben sollte und keiner, salopp gesagt, wegen der Mehrwertsteuer in den Ruin getrieben wird oder sich nichts mehr zu essen kaufen kann. Doch was gehört zum Grundbedarf, zur Grundversorgung? Daran scheiden sich die Geister – und sie scheiden sich im Laufe der Jahrzehnte immer mehr.

Was läuft prinzipiell unter 7 Prozent?

Grob gesagt zählen Sport und Kultur dazu. Das bedeutet zum Beispiel die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Eintrittskarten ins Stadion, Kino oder Theater. Auch Zeitungen, Zeitschriften und Bücher haben nur 7 Prozent. Hinzu kommt der öffentliche Nahverkehr in einem 50-Kilometer-Radius mit Bussen, Zügen, Straßenbahn und sogar Taxi. Soweit – so gut.

Jetzt kommen die wirklich heiklen Dinge. Denn was gehört zum Grundbedarf bei Lebensmitteln und andere Konsumgütern?
Dazu reichen schon keine einfachen Gesetze mehr, in mehreren Anhängen des Umsatzsteuergesetzes gibt es entsprechende Listen. Wenn Sie mal gar nichts zu tun haben, können Sie zum Beispiel diese Liste mal studieren.
Nun ist es schon so, dass absolute Grundnahrungsmittel tatsächlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Brot, Butter und Milch haben 7 Prozent. Doch bei der Milch fängt es schon an, für Sojamilch werden 19 Prozent fällig. Kartoffeln – 7 Prozent, Süßkartoffeln – 19 Prozent. Äpfel – 7 Prozent,  Apfelsaft – 19 Prozent. Für Hundekekse sind es wieder 7 Prozent, „normale“ Kekse, Sie ahnen es schon, unterliegen dem Regelsatz von 19 Prozent. Froschschenkel, Wachteleier, frische Trüffel mögen für den ein oder anderen nach Luxus klingen. Im Mehrwertsteuer-Deutsch aber nicht, denn da sind sie Grundbedarf, 7 Prozent. Das galt früher auch für ein Reitpferd. Hier lautete die Begründung angeblich, dass man das Tier ja schließlich auch essen könne. Wer nicht gut sehen kann, zahlt bei einer Brille 19 Prozent. Wer schlecht hören kann, zahlt für ein Hörgerät 7 Prozent. Sagen Sie bei Ihrer Bestellung bei Mc Donald’s & Co „Zum Mitnehmen!“, sind im Preis nur 7 Prozent Mehrwertsteuer drin. Bei „Für hier!“ aber 19 Prozent. Als Kunde zahlen Sie natürlich den gleichen Preis…
Die Liste lässt sich nahezu beliebig verlängern. Und wie schon oben angekündigt: Es lässt sich bei weitem nicht alles ansatzweise logisch erklären.    

Lässt sich dieser Dschungel nicht lichten?

Immer wieder kommen von irgendwoher Forderungen, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Aber das ist bisher immer im Sande verlaufen. Warum?
Nun, die einfachste Lösung, den ermäßigten Steuersatz einfach abzuschaffen, würde tatsächlich bei Leuten, die wirklich jeden Euro zweimal umdrehen müssen, einen kleinen Krater in der Haushaltskasse reißen.
Bliebe also nur eine gründliche Überarbeitung. Doch dabei dürfte eigentlich nur eines passieren. Es würden noch weitere Ausnahmen dazu kommen, aber recht sicher kaum Ausnahmen vom Regelsatz abgeschafft werden. Denn hinter den Ausnahmen steckt nicht immer Logik, sondern oft Interessen, die mit guter Lobbyarbeit durchgesetzt wurden. So schaffte es die Hotelbranche vor ein paar Jahren, den Satz für die reine Übernachtung, also die Beherbung, von 19 auf 7 Prozent zu drücken. Naja, das Frühstück hat immer noch 19 Prozent.
Und wie in diesem Beispiel würden sich die Betroffenen natürlich lautstark beschweren, wenn ausgerechnet ihre steuerliche Vergünstigung entfallen sollte.
Für den Staat hieße das: mehr Ausnahmen heißt mehr ermäßigter Steuersatz – und das heißt weniger Steuereinnahmen. Und das findet vermutlich kaum ein Staat gut…

Zusammenfassung: Für die Grundversorgung nötige Dinge sollen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent unterliegen. Aus dieser guten Idee ist im Laufe der Jahre ein undurchsichtiger Steuerdschungel geworden, der sich kaum noch lichten lässt.      

Franziska Zachert Geschrieben von:
10 Kommentare

Schlagwörter: , , , , , , , ,



Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Carsten sagt:

    Soweit ich weiß, ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Pferde bereits seit 2012 abgeschafft.

    https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Ab-Juli-19-Mehrwertsteuer-auf-alle-Pferde-787964.html

    Oder ist das wieder revidiert worden? Kann ich mich auf die anderen Sätze verlassen?

    MFG
    Carsten Buchholz

  • Stefan Heine Stefan Heine sagt:

    Hallo Herr Buchholz,

    Sie haben Recht: Reit-, Spring- und Dressurpferde dienen in erster Linie der Ausübung des Sports oder der Freizeitgestaltung. In der Landwirtschaft werden Pferde heute kaum noch eingesetzt. Auch als Schlachtvieh haben Pferde nur eine ganz untergeordnete Bedeutung. Dementsprechend hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das alle Pferde in die Steuerermäßigung einbezog. Der EuGH ist der Argumentation der EU-Kommission gefolgt. Aus diesem Grund ist die Steuerermäßigung für die Lieferung von Pferden entfallen.

  • nicole sagt:

    hallo vielleicht können sie mir sagen wie viel prozent mwst man bei mitgebseltütchen die ausschließlich mit süßwaren gefüllt sind nimmt

    danke im voraus
    mfg nicole

  • Stefan Heine Stefan Heine sagt:

    Hallo Nicole,

    einen Einzelfall muss man sich immer genau ansehen, aus der Ferne lässt sich dies leider nicht beurteilen.

  • Jule sagt:

    Damenhygieneartikel sind wohl Luxus und werden mit 19% besteuert. Wir könnten ja einfach drauf verzichten und „laufen lassen“.

  • Martin Goergen sagt:

    Hallo,
    wie ist es mit der MwSt. auf Mineralien, gehören Opale zu der Kategorie Edelsteine oder Mineralien oder gibt es da keinen Unterschied?
    Schöne Grüße

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    Opale werden nicht anders behandelt.

  • Max sagt:

    Auf Eintrittskarten für Musikveranstaltungen werden 7 Prozent MWSt erhoben. Welchen MWSt Satz (7 oder 19%) sollte die Rechnung des dort auftretenden Musikers enthalten, die er dem Veranstalter schickt? Danke & BG, Max

  • joachim erdmann sagt:

    Also ist mineralwasser doch ein grundlebensmittel,und warum volle Mehrwertsteuer?

  • Stefan Heine Stefan Heine sagt:

    Guten Morgen,

    es ist wirklich kompliziert und kaum erklärbar weshalb Mineralwasser mit 19% und Trinkwasser aus der Leitung mit 7% besteuer wird.

    Die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks hatte auf eine Anfrage geantwortet:

    Die Entscheidung, Getränke bis auf wenige Ausnahmen mit dem vollen Steuersatz zu belegen, wurde bewusst getroffen, da der Grundbedarf an Getränken mit ermäßigt besteuertem Leitungswasser, Milch und bestimmten Milchmischgetränken gedeckt werden kann. Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für die Lieferung von Mineralwasser wäre nach EU-Recht zwar möglich, hätte aber ganz erhebliche Steuerausfälle zur Folge. Diese wären haushaltspolitisch nicht zu vertreten, da sie die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefährden würden.

    Die Umsatzsteuer ist zudem nur ein Bestandteil der Kosten, die im Bereich des Lebensmittelhandels anfallen. Die Weitergabe einer Umsatzsteuerersparnis durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes an die Kunden könnte nicht sichergestellt werden.


Kommentar schreiben (* Pflichtfelder)