28.09.2017 · smart steuern ·

Endgültig: Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

Scheiden tut weh, das weiß wohl jeder. Teuer ist so eine Scheidung in der Regel auch noch. Und ja, es wird auch oft gestritten. Um das liebe Geld, das Haus und sogar um die Kinder. Der Gang vor Gericht ist bei einer Scheidung unvermeidlich – es braucht auch ein Scheidungsurteil. Sie ahnen es – oder wissen es als Betroffene(r) – das kann richtig ins Geld gehen. Anwaltliche Unterstützung kostet, Prozesskosten kommen hinzu. Die spannende Frage: Sind diese Kosten wenigstens steuerlich absetzbar – als außergewöhnliche Belastung? Nein, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). Er hob damit die Entscheidung des Finanzgerichts Köln auf. Wir erklären den Fall, warum das Gericht so entschieden hat – und wann sich Prozesskosten im Allgemeinen überhaupt noch absetzen lassen.

Der Kampf gegen ein neues Gesetz

Die älteren unter Ihnen – die auch noch eine Scheidung durchgemacht haben – erinnern sich vielleicht noch daran, dass Sie damals die Prozesskosten sehr wohl von der Steuer absetzen konnten – als außergewöhnliche Belastung. In der Regel völlig geräuschlos ging das beim Finanzamt durch. Hier gilt er mal ausnahmsweise, der alte Spruch: „Früher war alles besser.“ Denn 2013 wurde das Einkommensteuergesetz geändert – und in Paragraph 33 heißt es seitdem: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen,…“
Klare Sache eigentlich, doch der Satz geht weiter: „… es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ Das heißt auf Gut-Deutsch: Prozesskosten lassen sich nur noch absetzen, wenn es wirklich ans Eingemachte geht.
Und um es abzukürzen: Exakt mit dieser Ausnahmeregelung argumentierte eine Frau aus Nordrhein-Westfalen – und das Finanzgericht in Köln gab ihr sogar Recht. Leider lässt sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht ablesen, um welche Summe es sich exakt handelt. Wir wissen nur, dass die Einkommensteuer vom Finanzamt auf 6.975 Euro festgesetzt worden war, es kann sich also maximal um diesen Beitrag handeln, vermutlich aber deutlich weniger.

Das Urteil des BFH

Die obersten Finanzrichter sahen die ganze Sache völlig anders als das Finanzgericht Köln. Sie sahen die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nicht als gegeben an. Die Kosten für ein Scheidungsverfahren bedrohen nicht die wirtschaftliche Lebensgrundlage eines Steuerpflichtigen – und damit auch der Frau, die geklagt hatte. Das gelte selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt, so der BFH. Die Richter verwiesen auch noch mal explizit darauf, dass der BFH bis 2013 die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat – es aber seitdem eine Neuregelung des Einkommensteuergesetzes gibt.
Urteil: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar (Az: VI R 9/16).

Wann kann man überhaupt noch Prozesskosten absetzen?

Wir haben es gerade gelesen, Prozesskosten lassen sich nur absetzen, wenn die eigene wirtschaftliche Existenz in Gefahr ist. Das ist natürlich immer relativ. Doch es gibt recht sicher noch entsprechende Fälle: Wo es unabdingbar ist, vor Gericht zu ziehen, um nicht die eigene wirtschaftliche Existenz aufs Spiel zu setzen. Ehescheidung gehört schon mal nicht dazu. Aber was ist, wenn die private Haftpflichtversicherung bei einem Millionenschaden nicht zahlen will? Also: wenn Sie in eine Situation geraten – möge sie nie passieren – und Sie müssen prozessieren, weil Sie sonst vor dem finanziellen Ruin stehen, könnte es sein, dass Sie diese Prozesskosten absetzen können. Es hängt aber ganz sicher vom Einzelfall ab.

Zusammenfassung: Scheidungskosten lassen sich nicht mehr steuerlich absetzen.

Jennifer Dittmann Geschrieben von:
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