355.700 € für eine Toilette: Das macht der Staat mit unseren Steuern
Hallo, ich bin Simon. Wie immer möchten wir euch bei smartsteuer solche Themen verständlich erklären. Abonniert gern unseren Kanal, wenn ihr keine wichtigen Neuigkeiten rund um Steuern, Geld und Alltag verpassen wollt. Wir freuen uns über jeden Abonnenten!
Punkt 1: Das Kirmes-Klo von Hadamar
Schauplatz ist Hadamar in Hessen, genauer der Ortsteil Niederhadamar im Kreis Limburg-Weilburg. Dort gibt es einen Festplatz, und der wird im Wesentlichen zweimal im Jahr genutzt, nämlich am Kirmeswochenende und zur Zeit des Weihnachtsmarkts. Macht nach Einschätzung der Prüfer etwa sechs Tage Nutzung pro Jahr. Für genau diesen Platz entsteht eine Toilettenanlage für 355.700 €. Rechnet man das grob herunter, kostet jeder Nutzungstag rund 59.000 €, und das nur für den Bau, ohne Reinigung, Wartung und Betrieb. Und jetzt der Punkt, der das Ganze erklärt: Gebaut wurde auch deshalb, weil Fördermittel sonst verfallen wären. Die Förderung lief Ende 2026 aus. Wer sie nicht abruft, verliert sie. Das heißt, der Anstoß kam nicht von der Frage, ob man das braucht, sondern von der Frist, bis wann das Geld abgerufen sein muss.
Punkt 2: Fünf Bäume für 100.000 €
Zweiter Fall, ebenfalls aus Hessen, diesmal aus Neu-Anspach. Dort ließ die Stadt fünf Bäume pflanzen. Gesamtkosten rund 100.000 €, also etwa 20.000 € pro Baum. Interessant ist auch hier nicht nur die Summe, sondern wer sie trägt. 80 % der Kosten übernahm der Bund. Für die Stadt selbst blieben also rund 20.000 € im eigenen Haushalt stehen, während die restlichen 80.000 aus einem anderen Topf kamen. Nur: Es ist derselbe Steuerzahler, nur eine andere Kasse. Wenn die eigene Belastung auf ein Fünftel schrumpft, verschiebt sich eben auch die Frage, ob eine Ausgabe angemessen ist.
Punkt 3: Wenn aus 4,6 Millionen 23 Millionen werden
Deutlich größere Dimension, gleiche Mechanik. In Horumersiel in der Gemeinde Wangerland wurde ein Schwimmbad gebaut. Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei 4,6 Millionen €. Am Ende standen rund 23 Millionen auf der Rechnung, also etwa das Fünffache. Und auch hier gilt: Den größten Teil trug nicht die Gemeinde. Der Bund übernahm 80 %. Für eine kleine Gemeinde ist ein Projekt dieser Größe überhaupt nur denkbar, wenn jemand anderes den Hauptteil zahlt. Genau das macht es aber auch leichter, bei explodierenden Kosten nicht die Reißleine zu ziehen.
Punkt 4: Die ganz großen Posten
Damit das Bild vollständig ist, noch drei Beispiele aus anderen Größenordnungen.
In Kassel entsteht das Deutsche Tapetenmuseum als Neubau für rund 35 Millionen €. Kritisiert wird dabei weniger der Bau selbst als das Drumherum: gestiegene Kosten, eine verspätete Eröffnung, jährlich 620.000 € für Betrieb und Personal, und das alles, ohne dass vorher belastbar geprüft wurde, wie viele Besucher überhaupt kommen werden. In Dresden wurde eine Fahrradgarage für Landesbedienstete gebaut, 80 Stellplätze für rund 1,3 Millionen €. Das sind über 16.000 € pro Fahrradstellplatz. Und der größte Brocken der Ausgabe ist der neue Regierungsflughafen am BER. Aus ursprünglich einigen Hundert Millionen könnten nach Einschätzung des Verbands am Ende bis zu 2,5 Milliarden € werden.
Punkt 5: Das Muster dahinter
Wenn man die Fälle nebeneinanderlegt, zeigt sich dasselbe Grundproblem, und genau dem widmet die aktuelle Ausgabe ein eigenes Sonderkapitel: der Förderpolitik. Es gibt viele Tausend Förderprogramme von Bund, Ländern und EU, die Milliarden verteilen. Für klamme Kommunen sind sie oft die einzige Chance, überhaupt zu bauen. Das führt aber dazu, dass nicht mehr der Bedarf vor Ort den Ausschlag gibt, sondern die Frage, für welchen Topf man gerade antragsberechtigt ist und bis wann das Geld abgerufen sein muss. In Hadamar sieht man das in Reinform.
Dazu kommen zwei Dinge, die sich in fast allen Fällen wiederholen. Kostenschätzungen sind zu optimistisch, siehe das Schwimmbad mit dem Fünffachen. Und Folgekosten werden ausgeblendet, siehe die 620.000 € pro Jahr für ein Museum, dessen Besucherzahlen vorher niemand ernsthaft geschätzt hat. Der Verband fordert deshalb, Förderprogramme zu bündeln, Anträge zu vereinfachen und vor allem verbindlich zu prüfen, ob eine Förderung am Ende überhaupt gewirkt hat.
Zum Schluss noch die Einordnung, denn die gehört dazu.
Herausgeber ist der Bund der Steuerzahler, ein Interessenverband. Einmal im Jahr trägt er hundert Beispiele für öffentliche Verschwendung zusammen, diesmal in der vierundfünfzigsten Ausgabe, vorgestellt Anfang Oktober in Berlin. Recherchiert wird von eigenen Teams, ergänzt um Hinweise von Bürgern und Medienberichte. Die Verantwortlichen werden vorher um eine Stellungnahme gebeten.
Zwei Dinge sollte man dabei wissen. Es sind Bewertungen eines Verbands, keine Prüfberichte eines Rechnungshofs. Und der Verband hat eine klare politische Linie, nämlich niedrigere Steuern und einen schlankeren Staat. Fachleute kritisieren deshalb regelmäßig, dass die Auswahl einseitig sei und bei manchen Fällen Kontext fehle. Die Zahlen selbst stammen meist aus Haushaltsplänen und offiziellen Unterlagen und sind gut belegt.
Praktisch ist trotzdem: Alle hundert Fälle stehen kostenlos online auf schwarzbuch.de, sortiert nach Bundesländern. Oft ist etwas aus der eigenen Region dabei, und das ist deutlich greifbarer als ein Flughafen in Berlin. Man kann dort auch selbst Fälle melden, und es gibt Projekte, die nach öffentlicher Kritik gestoppt wurden, bevor das Geld ausgegeben war.
Und ein Gedanke zum Schluss: An den großen Summen kann man wenig ändern, an der eigenen Steuerlast schon. Wer seine Steuererklärung macht, holt sich im Schnitt eine vierstellige Erstattung zurück. Mit der Online-Steuererklärung von smartsteuer geht das Schritt für Schritt und ohne Vorkenntnisse, der smartCheck prüft dabei schon beim Ausfüllen die Eingaben und weist auf Steuertipps hin, an die man vielleicht gar nicht gedacht hat. Probiert es einfach aus!
Wenn euch dieses Video geholfen hat, dann lasst uns gern einen Daumen nach oben da und abonniert unseren Kanal. Vielen Dank, euer Simon!
Steuern 𝘦𝘪𝘯𝘧𝘢𝘤𝘩 verstehen - nach diesem Prinzip schreibt Jana für smartsteuer. Nach ihrem Studium in Germanistik sammelte sie Erfahrungen als Freie Journalistin einer Tageszeitung, als TV-Redakteurin und als Werbetexterin. Seit 2023 unterstützt sie uns im Team dabei, das Thema Steuern spannend und verständlich aufzubereiten.