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Inland – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Die Steuerbarkeit der Umsätze
2 Der Inlandsbegriff des UStG (§ 1 Abs. 2 Satz 1 UStG)
3 Aufhebung des Freihafens Hamburg
3.1 Aufhebung ab 1.1.2013
3.2 Umsatzsteuerliche Auswirkungen der Aufhebung des Freihafens Hamburg
4 Umsätze, die wie Inlandsumsätze behandelt werden (§ 1 Abs. 3 UStG)
5 Literaturhinweise
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Die Steuerbarkeit der Umsätze

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, dann der USt, wenn sie im Inland ausgeführt werden (Steuerbarkeit der Umsätze).

2. Der Inlandsbegriff des UStG (§ 1 Abs. 2 Satz 1 UStG)

Das Inland i.S.d. UStG entspricht seit jeher nicht dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, da hierzu nicht die Gebiete

  • von Büsingen,

  • der Insel Helgoland,

  • der Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZollVG),

    Hinweis: Es handelt sich dabei um die Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven, die vom übrigen deutschen Teil des Zollgebiets der Union getrennt sind (Abschn. 1.9 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

  • der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie

    Hinweis: Als Strandlinie gelten die normalen und geraden Basislinien im Sinne der Art. 5 und 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982, das für Deutschland am 16.11.1994 in Kraft getreten ist (Abschn. 1.9 Abs. 3 UStAE m.w.N.).

  • der deutschen Schiffe und Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören,

gerechnet werden (Abschn. 1.9 UStAE). Umsätze in diesen Gebieten sind – vorbehaltlich § 1 Abs. 3 UStG (s.u.) – nicht steuerbar.

Sonderfälle:

  • Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate anderer Staaten gehören selbst bei bestehender Exterritorialität zum Inland (Abschn. 1.9 Abs. 1 Satz 3 UStAE).

  • Das Gleiche gilt für Einrichtungen, die von Truppen anderer Staaten im Inland unterhalten werden (Abschn. 1.9 Abs. 1 Satz 4 UStAE).

  • Zum Inland gehört auch der Transitbereich deutscher Flughäfen (BFH vom 3.11.2005, Abschn. 1.9 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

3. Aufhebung des Freihafens Hamburg

3.1. Aufhebung ab 1.1.2013

Mit Gesetz vom 24.1.2011 hat der Bundestag beschlossen, den Freihafen Hamburg mit Wirkung zum 1.1.2013 aufzuheben. Mit der Auflösung verliert das Gebiet des Freihafens den Status einer Freizone des Kontrolltyps I. Der bisherige Freihafen Hamburg wird damit zu einem sog. Seezollhafen und ist dann wie das übrige Zollgebiet der EU zu behandeln (Salder, DStR 2012, 2422).

Nach Auffassung des Gesetzgebers erfüllt der seit 1888 bestehende Freihafen nicht mehr die Anforderungen an einen modernen Hafen. Die bisherigen Vorteile des Freihafens als Freizone waren in den vergangenen Jahren bereits durch die Einführung der Gestellungspflicht und die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung (ESumA) verloren gegangen. Die Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven bleiben bestehen.

Zu den zollrechtlichen Konsequenzen vgl. Salder, a.a.O.

3.2. Umsatzsteuerliche Auswirkungen der Aufhebung des Freihafens Hamburg

Die Auflösung des Freihafens führt auch zu umsatzsteuerlichen Konsequenzen (dazu Salder, a.a.O.):

Lieferungen aus dem übrigen Bundesgebiet in den bisherigen Freihafen sind ab 1.1.2013 nicht mehr als Ausfuhrlieferungen zu betrachten. Der Gegenstand gelangt bei der Beförderung in den Hafen nicht ins Drittland oder in eine Freizone vom Kontrolltyp I. Damit stellt sich ab dem 1.1.2013 nicht mehr die Frage der Steuerbefreiung. Bei Lieferungen in den Freihafen ist ab 1.1.2013 Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Umgekehrt führt das Verbringen von Waren aus dem bisherigen Freihafen in das umsatzsteuerliche Inland nicht zu einer Einfuhr mit der Entstehung von Einfuhrabgaben. Lieferungen der im Freihafengebiet ansässigen Unternehmen sind ab 1.1.2013 im Inland steuerbar.

Auch Dienstleistungen zwischen im Freihafen und im übrigen Bundesgebiet ansässigen Unternehmen sind künftig umsatzsteuerlich anders zu behandeln. Im Regelfall ist zwar der Leistungsort für Dienstleistungen nach wie vor am Sitz des Leistungsempfängers. Da der bisherige Freihafen ab 1.1.2013 zum umsatzsteuerlichen Inland gehört, müssen im Hafen ansässige Unternehmer Dienstleistungen an Unternehmen in Deutschland grundsätzlich mit deutscher Steuer abrechnen. Umgekehrt unterliegen Dienstleistungen eines deutschen Unternehmens an im bisherigen Freihafen ansässige Unternehmen nach wie vor der deutschen Umsatzsteuer.

Die Auflösung des Freihafens wirkt sich auch auf die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer aus. Für Waren, die sich bereits im freien Verkehr befinden und in das Gebiet des bisherigen Freihafens zur Lagerung oder Veredelung gebracht werden, sind § 12a EUStBV (Freihafenlagerung) und § 12b EUStBV (Freihafen-Veredelung) nicht mehr anwendbar.

§ 1 Abs. 3 UStG gilt für den bisherigen Freihafen Hamburg nicht mehr, der für bestimmte Umsätze anordnet, dass diese als im Inland bewirkt gelten. Für die verbleibenden Freihäfen ändert sich insoweit nichts.

4. Umsätze, die wie Inlandsumsätze behandelt werden (§ 1 Abs. 3 UStG)

Zur Vermeidung von privatem und öffentlichem unversteuertem Letztverbrauch in den Fällen, bei denen die Vorschriften der MwStSystRL eine Entlastung des Umsatzes durch eine Steuerbefreiung nicht ermöglichen, sieht § 1 Abs. 3 UStG vor, dass bestimmte Umsätze in den dort bezeichneten Gebieten (Freihäfen und Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie) wie Umsätze im Inland zu behandeln sind, und zwar Umsätze in Freihäfen usw. (Abschn. 1.11 UStAE) Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr (Abschn. 1.12 UStAE).

5. Literaturhinweise

Birgel in Weimann /Lang, Umsatzsteuer – national und international, § 1 UStG, 4. Auflage 2015; Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Salder, Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Folgen der Auflösung des Freihafens Hamburg, DStR 2012, 2422.

6. Verwandte Lexikonartikel

Ausland

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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