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Mittelbare Grundstücksschenkung – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Definition der mittelbaren Grundstücksschenkung
2 Auswirkungen bei der Eigenheimzulage
3 Erbschaftsteuer&sol;Schenkungsteuer
4 Ertragsteuerrechtliche Auswirkungen
5 Literaturhinweise
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Definition der mittelbaren Grundstücksschenkung

Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt vor, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Bestimmung zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Dafür muss im Voraus eine klare und eindeutige Schenkungsabrede dahingehend getroffen sein, dass der Gegenstand der Schenkung ein ganz bestimmtes Grundstück und nicht etwa ein Geldbetrag sein soll.

Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag erst nach Abschluss des Kaufvertrages zu, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus (BFH Urteil vom 2.2.2005, II R 31/03, BStBl II 2005, 531).

Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, liegt nach dem BFH-Urteil vom 10.11.2004 (II R 44/02, BStBl II 2005, 188) eine mittelbare Grundstücksschenkung auch dann vor, wenn der Bedachte bereits vor der Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks geworden war.

Werden die Geldmittel erst nach Erwerb des Grundstücks zugesagt oder erhält sie der Bedachte erst nach Bezahlung des Kaufpreises, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus. In einem solchen Fall stellt sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung als Geldschenkung dar. Als Erwerb ist bei einem Kauf der Abschluss des Kaufvertrages anzusehen (BFH Urteil vom 1.6.2004, IX R 61/03, BFH/NV 2005, 27).

Erhält der Grundstückskäufer zunächst Mittel für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks lediglich als Darlehen und verzichtet der Darlehensgeber später auf die Rückzahlung, ist eine mittelbare Grundstücksschenkung nur gegeben, wenn der Darlehensgeber die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grundstückserwerb zusagt und vor Bezahlung des Kaufpreises tatsächlich vornimmt (BFH Urteil vom 2.2.2005, II R 31/03, a.a.O.).

2. Auswirkungen bei der Eigenheimzulage

Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage ist u.a., dass der Anspruchsberechtigte eine Wohnung vor dem 1.1.2006 hergestellt oder angeschafft (→ Eigenheimzulage) und die Herstellungs- oder Anschaffungskosten getragen hat. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten hat auch der Anspruchsberechtigte getragen, der Geld geschenkt erhalten und damit ein Objekt i.S.d. § 2 EigZulG angeschafft oder hergestellt hat.

Eine mittelbare Grundstücksschenkung führt zu einem unentgeltlichen Erwerb. Der Erwerber kann nicht über den geschenkten Geldbetrag, sondern erst über die damit erworbene Wohnung verfügen (BMF vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305, Rz. 12). Die mittelbare Grundstücksschenkung führt somit nicht zu einer Anschaffung i.S.d § 2 EigZulG. Zum unentgeltlichen Erwerb im Zusammenhang mit einer mittelbaren Grundstücksschenkung und bei vorweggenommener Erbfolge siehe den BFH-Beschluss vom 7.10.2003 (III B 5/03, NFH/NV 2004, 164).

3. Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

Wird eine mittelbare Grundstücksschenkung ausgeführt, ist für die Schenkungsteuer das Grundstück gem. § 12 Abs. 3 ErbstG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BewG mit seinem Grundbesitzwert anzusetzen. Siehe dazu R 16 ErbStR und die ausführlichen Einzelfalllösungen in H 16 &lsqb;Mittelbare Grundstücksschenkung&rsqb; ErbStH. Seit dem 1.1.2009 hat die mittelbare Grundstücksschenkung jedoch als sog. »Steuersparmodell« an Bedeutung verloren. Im Zuge der Erbschaftsteuerreform 2009 wurde das Bewertungsgesetz im Hinblick auf die Bewertung von Grundvermögen geändert. So ist der Bewertung von Grundstücken gem. § 177 BewG nunmehr der gemeine Wert zu Grunde zu legen. Dieser liegt deutlich näher an dem Verkehrswert von Grundstücken als der frühere Einheits- und Bedarfswert. Der steuerliche Vorteil durch den Ansatz eines niedrigeren Steuerwerts als der nominale Wert der Geldschenkung hatte somit nur in Fällen bis zum 31.12.2008 Bestand.

Die mittelbare Grundstücksschenkung ist dann ausgeführt, wenn das Geld vom beschenkten für die mittelbare Grundstücksschenkung verwandt, d.h. zur Abdeckung des Anschaffungs- oder Herstellungsaufwands eingesetzt wurde. Der Tod des Schenkers vor Ausführung der mittelbaren Grundstücksschenkung hat keinen Einfluss auf den Ausführungszeitpunkt (BFH Beschluss vom 5.6.2003, II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425).

4. Ertragsteuerrechtliche Auswirkungen

Ertragsteuerrechtlich sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten allein dem Schenker zuzurechnen, mit der Folge, dass der beschenkte die AfA über § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV geltend machen kann (rechtskräftiges Urteil FG Düsseldorf vom 13.11.2002, EFG 2003, 603).

5. Literaturhinweise

Preißer, Die Steuerberaterprüfung 2011, Bd. 3, 10. A., Teil C, Kap. II 1 und Kap. III 3; Weinmann in Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz mit Bewertungsgesetz, Stand Januar 2012 (59. EL), § 7 ErbstG, Rz. 28 ff.

6. Verwandte Lexikonartikel

Eigenheimzulage

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7910-2833-0.html

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