Glücksspiel, Gewinne – Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer
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Glücksspiel, Gewinne – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Glückspiel – »Vorkommen« im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht
2 Glückspielgewinne
2.1 Definition
2.2 Rechtsfolgen
2.2.1 Keine Zuordnung zum (gewillkürten) Betriebsvermögen
2.2.2 Steuerpflicht von Glücksspielgewinnen
2.2.3 »Einwand« gegen »Schwarzeinnahmen«
2.2.4 Steuerfreiheit von Trinkgeldern im Zusammenhang mit Glückspielen
2.2.4.1 Der Sachverhalt
2.2.4.2 Entscheidung des BFH
3 Literaturhinweise
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Glückspiel – »Vorkommen« im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht

Unter mehreren Aspekten wird das Thema der Glückspielgewinne im Einkommensteuerrecht diskutiert:

  • Steuerbarkeit von Glückspielgewinnen,

  • Steuerpflicht der Veranstalter von Glückspielen,

  • Steuerbarkeit der Trinkgelder,

  • Glückspielgewinne als Schutzbehauptung bzw. zur Widerlegung von behaupteten »Schwarzeinnahmen« bei einer Außenprüfung (anlässlich einer Geldverkehrsrechnung).

Daneben gab es einen Streit über die Umsatzsteuerbarkeit von Glückspielen, auf den der Gesetzgeber inzwischen mit einer Gesetzesänderung reagiert hat. Nach der Neuregelung werden auch die Umsätze öffentlich zugelassener Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen.

2. Glückspielgewinne

2.1. Definition

In dem Urteil vom 20.4.1999 definiert der BFH ein Glückspiel – im Unterschied zu Termingeschäften – wie folgt (BFH Urteil vom 20.4.1999, BStBl II 1999, 466):

»… Es wird darauf hingewiesen, daß zwischen den … Termingeschäften und den reinen Glücksspielen grundlegende Unterschiede bestünden. Reine Glücksspiele um Geld fänden außerhalb des Wirtschaftskreislaufs im gesellschaftlichen Bereich statt und schüfen sich ihre Risiken gleichsam selbst. Ihre Ergebnisse hingen meist vom Zufall ab. Sie erforderten regelmäßig weder eine nennenswerte geistige Tätigkeit, noch würden sie nach den anerkannten Prinzipien einer (professionellen) Vermögensanlage überwacht. Sie dienten dem Zeitvertreib, der Zerstreuung und dem »Nervenkitzel« des Spielers. Demgegenüber nehme sich der Terminspekulant der Risiken an, die im Wirtschaftskreislauf vorgegeben seien. Bei der seriösen, auf Kenntnissen beruhenden Terminspekulation handle es sich um eine geistige Tätigkeit, welche aus den Erfahrungen der Vergangenheit und aus der Beobachtung der gegenwärtigen Ereignisse die künftige Entwicklung prognostiziere, um durch entsprechende geschäftliche Handlungen wirtschaftliche Vorteile zu erzielen …«

Unter »reinen« Glücksspielen werden in der Rspr. des BFH sodann verstanden: Lotto, Toto oder Roulette (vgl. z.B. BFH Urteil vom 16.9.1970, BStBl II 1970, 865, unter 1.; BFH Urteil vom 3.10.1989, BStBl II 1990, 319). Abzugrenzen sind nicht steuerbare Glückspielgewinne insbesondere auch von sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG. So sind Preisgelder für die Teilnahme an Unterhaltungsveranstaltungen und Fernsehshows als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern, wenn die Kandidaten mit ihrer Teilnahme eine Leistung gegenüber dem Veranstalter, Produzenten bzw. Fernsehsender erbringen (vgl. BFH Urteil vom 28.11.2007, DStR 2008, 497 zu »Dating-Show« sowie das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 30.5.2008, IV C 3 – S 2257/08/10001, BStBl I 2008, 645).

2.2. Rechtsfolgen

2.2.1. Keine Zuordnung zum (gewillkürten) Betriebsvermögen

Unter der theoretischen Voraussetzung, dass nur solche Geschäfte dem gewillkürten BV zugeordnet werden können, die objektiv zur Förderung des Betriebs geeignet sind, spricht der BFH im zitierten Urteil vom 20.4.1999, BStBl II 1999, 466 voraussetzungslos Glückspielen die Eignung zum gewillkürten BV ab. Im Urteil sah er indessen für eine Textilienhandels-KG durchaus die Möglichkeit, dass branchenuntypische Devisentermingeschäfte Eingang in das Betriebsergebnis finden.

Verluste können mit (behaupteten betrieblichen) Gewinnspielen also nicht in die GuV gebracht werden.

2.2.2. Steuerpflicht von Glücksspielgewinnen

Während (private) Glücksspielgewinne – mangels Erfassung in einer der sieben Einkunftsarten bzw. mangels marktoffenbarer Betätigung – nicht steuerbar sind, kann die Veranstaltung von Glücksspielen zu steuerbaren Einkünften aus Gewerbebetrieb führen (vgl. BFH Beschluss vom 28.6.1996, BFH/NV 1996, 750, 751, m.w.N. und BFH Beschluss vom 12.1.1998, BFH/NV 1998, 854). In diesem Zusammenhang wird § 41 AO bemüht, wonach von der Rechtsordnung nicht erlaubte Geschäfte durchaus zu gewerblichen Einkünften i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG führen können (»pecunia non olet«). Der BFH (Urteil vom 16.9.2015, X R 43/12, DStR 2015, 2651) hat entschieden, dass die Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sei. Die im Urteilsfall gespielten Pokervarianten »Texas Hold’em« und »Omaha« seien nicht als reines – und damit nicht einkommensteuerbares – Glücksspiel, sondern als Hybrid zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspiel zu qualifizieren. Die Feststellung von einkommensteuerbaren Einkünften unterliege dabei einer Würdigung des Einzelfalls. Für die Feststellung der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb müssen insbes. die Merkmale »Nachhaltigkeit« und »Gewinnerzielungsabsicht« überprüft werden und gegen das Negativmerkmal »private Vermögensverwaltung« abgegrenzt werden. Im Urteilsfall lagen gemäß der Auffassung des BFH die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs vor. Der Kläger habe am allgemeinen Verkehr dergestalt teilgenommen, dass er eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt für Dritte äußerlich erkennbar angeboten habe. Er sei nach außen in Erscheinung getreten und habe sich mit seiner Tätigkeit an die (beschränkte) Allgemeinheit gewendet. Durch die öffentliche Darbietung seiner Fähigkeiten und die Bezahlung in Abhängigkeit von der erreichten Platzierung sind diese Voraussetzungen nach Auffassung des BFH erfüllt. Die private Vermögensverwaltung sei durch die professionelle Ausgestaltung seiner Spielbedürfnisse ebenfalls überschritten. Die Entscheidung des BFH ist derzeit als Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2387/15 anhängig. Zu beachten in diesem Zusammenhang sind die Urteile des EuGH vom 21.10.2014, C-344/13 und C-367/13, die zur Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und zur Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, ergangen sind. In den Urteilsfällen hatte der EuGH entschieden, dass die einkommensteuerliche Freistellung von Gewinnen aus inländischen (im Urteilsfall: italienischen) Gewinnen bei gleichzeitiger einkommensteuerlicher Besteuerung von Gewinnen aus im Ausland durchgeführten Glücksspielen eine diskriminierende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auslösen. Rechtfertigungsgründe für die unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnen aus Glücksspielen waren für den EuGH nicht erkennbar; die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zur Bekämpfung von Geldwäsche konnte den EuGH nicht überzeugen. Weiterhin kritisierte der EuGH das vorgebrachte Motiv der Bekämpfung der Spielsucht durch die (Nicht-)Besteuerung von Gewinnen aus in- bzw. ausländischen Glücksspielen. Es sei widersprüchlich, dass ein Mitgliedstaat, der die Spielsucht bekämpfen möchte, einerseits die Verbraucher, die an Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten teilnehmen, besteuere, und andererseits dieselben Verbraucher von der Steuer befreie, wenn sie an Glücksspielen in Italien teilnehmen würden. Eine solche Befreiung könne nämlich für die Verbraucher einen Anreiz zur Teilnahme am Glücksspiel darstellen und sei daher nicht geeignet, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten.

Auch ein erzielter »Projektgewinn« aus dem TV-Sendeformat »Big Brother« ist einkommensteuerpflichtig – dies hat der IX. Senat des BFH mit Urteil vom 24.4.2012 (IX R 6/10) entschieden. Damit bestätigt der IX. Senat das Urteil aus der ersten Instanz (vgl. FG Köln vom 29.10.2009, 15 K 2917/06). Der Kläger schuldete – wie alle anderen Teilnehmer – dem Veranstalter seine ständige Anwesenheit im Big-Brother-Haus. So musste er sich ununterbrochen filmen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen. Das aktive sowie passive Verhalten des Klägers hat der BFH dabei in Anbetracht des entgeltlichen Teilnahmevertrags als steuerpflichtige sonstige Leistung angesehen. Der Projektgewinn wird dabei als Gegenleistung für die erbrachte Leistung des Klägers angesehen. Mit Annahme des Projektgewinnes hat der Kläger den Gewinn seiner erwerbswirtschaftlichen und damit steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zugeordnet. Mit dem Urteil stellt der BFH fest: Die Teilnahme an der Big-Brother-Show wird nicht als Spiel oder Wette gewertet. Dagegen zählen z.B. Lottogewinne nicht zu Einkünften i.S.d. Einkommensteuerrechts, sie müssen demnach nicht versteuert werden. Das Gleiche gilt für Gewinne bei Quizshows wie »Wer wird Millionär?«.

Hinweis:

Glückspielgewinne werden steuerfrei vereinnahmt.

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG sind Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, steuerfrei. Darunter fallen insbes. Wetten, die am Totalisator und beim Buchmacher auf Pferderennen getätigt werden, sowie im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten. Nicht befreit sind gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 2 UStG hingegen die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die gem. § 18 RennwLottG von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird. Zu dem Kreis der Umsätze, die nicht unter das RennwLottG fallen, gehören insbes. die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, der Geldspielautomaten in Spielhallen und illegale Veranstaltungen.

Auf die steuerbefreiten Umsätze nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG kann nicht gem. § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Ein Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist demnach stets ausgeschlossen.

Die Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtigen Umsätze bilden grundsätzlich die vollen Spieleinsätze (die Einnahmen der Veranstalter) abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer (BFH Urteil vom 18.8.2005, V R 42/02, BFH/NV 2005, 2335). Bei Spielautomaten kommt als Bemessungsgrundlage auch der Anteil der Spieleinsätze in Betracht, die nicht wieder an den Spieler ausgeschüttet werden. Voraussetzung dafür ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestausschüttung sowie die Möglichkeit der Trennung der ausgeschütteten und der einbehaltenen Einsätze.

2.2.3. »Einwand« gegen »Schwarzeinnahmen«

Aus den eben genannten Gründen wird oftmals der Einwand erhoben, dass sich die seitens des FA behaupteten und glaubhaft geltend gemachten »Lücken« in der Geldverkehrsrechnung bzw. die Kassenfehlbeträge durch erfolgreiche Besuche in der Spielbank erklären lassen.

Hierzu hat dezidiert das Finanzgericht Baden-Württemberg Stellung bezogen und ausgeführt, dass gem. § 158 AO ein Beweisangebot zum Nachweis von Spielbankgewinnen Angaben über die Höhe der einzelnen Gewinne und der gespielten Einsätze im fraglichen Zeitraum sowie über die Verwendung der Gewinne enthalten muss (FG Baden-Württemberg Urteil vom 17.3.1998, EFG 1998, 919). Das Zeugnis über Gewinne allein reicht nicht aus.

Hinweis:

Die herkömmlichen und beweisbaren Behauptungen in diesem Zusammenhang über den Spielbankbesuch als solchen und die Gewinne reichen nicht mehr aus. Es muss folglich über die einzelnen Gewinne »Buch geführt« werden und dies von einem kompetenten Zeugen!

2.2.4. Steuerfreiheit von Trinkgeldern im Zusammenhang mit Glückspielen

Wegen der Sachverhaltsbrisanz und der nicht minder brisanten Rechtsfragen werden nachfolgend sowohl der Tatbestand wie die Entscheidungsgründe einer Entscheidung vorgestellt, die die Steuerbarkeit der »Troncs« zum Gegenstand hatte (Vorinstanz: FG Brandenburg, Entscheidung vom 14.5.2014, 7 K 7031/11, EFG 2014, 1569). Das FG Brandenburg hatte die Troncs nicht unter die Steuerfreiheit für Trinkgelder gem. § 3 Nr. 51 EStG n.F. subsumiert. Der BFH hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 18.6.2015, VI R 37/14, DStR 2015, 2226 die Steuerbefreiung von Spielbank-Troncs bejaht.

2.2.4.1. Der Sachverhalt

Der Kläger ist als Angestellter der Spielbank A als Saalassistent tätig und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er übt eine Art Kellnertätigkeit aus und gehört zu einer eigenen Arbeitnehmergruppe (Gruppe E) gem. §§ 3, 4 Abs. 1 Buchst. E des Rahmentarifvertrags (RTV – Klassisches Spiel). Er ist damit insbes. nicht Teil des spieltechnischen Personals wie etwa die Croupiers (Kassierer) gem. §§ 3, 4 Abs. 1 Buchst. A RTV. Die Vergütung seiner Tätigkeit ist im RTV und im Tronc- und Gehaltstarifvertrag (TGTV – Klassisches Spiel) geregelt. So richtet sich die Höhe seiner monatlichen Vergütung nach § 6 Abs. 1 RTV, § 7 Abs. 1 TGTV i.V.m. der Anlage zum TGTV (Vergütungstabelle E). Freiwillige Zuwendungen von Besuchern der Spielbank A an die Saalassistenten, die diese im Rahmen ihrer Kellnertätigkeit erhalten, bezeichnet § 3 Abs. 2 TGTV als Trinkgelder, die durch eine besondere Serviceleistung entstehen und nicht zum Troncaufkommen i.S.v. § 3 Abs. 1 TGTV gehören. Nach § 3 Abs. 2 TGTV werden diese Trinkgelder arbeitstäglich erfasst. Sie sind nach § 4 Abs. 2 TGTV ausschließlich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden. Aus dem Aufkommen erhalten diese monatlich vorab einen pauschalen Anteil i.H.v. 102,26 €. Der Restbetrag wird nach dem in der Anlage zum TGTV geregelten Punktesystem, das sich nach der Länge der Betriebszugehörigkeit richtet, auf die Saalassistenten verteilt (§ 7 Abs. 4 TGTV) und mit der monatlichen Lohnabrechnung ausgezahlt. Eine Verteilung nach geleisteten Arbeitstagen/-stunden oder nach erwirtschaftetem Trinkgeldanteil ist nicht vorgesehen. Auch erfolgen keine Kürzungen für Abwesenheit wegen Urlaubs oder Krankheit. Im Streitjahr erhielt der Kläger auf diese Weise Zahlungen i.H.v. 2 906,49 €, die die Spielbank A als steuerfreies Trinkgeld i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG behandelte.

2.2.4.2. Entscheidung des BFH

Die an den Saalassistenten gezahlten Zahlungen sind als Arbeitslohn zu qualifizieren, der gemäß § 3 Nr. 51 EStG als Trinkgeld steuerfrei ist. Der BFH stellte im entschiedenen Fall fest, dass die für die Steuerfreiheit des Trinkgeldes notwendige gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten vorlag. Ein gesetzliches Trinkgeldannahmeverbot bestand in diesem Fall nicht. Denn als Saalassistent gehört der Kläger zu einer eigenen Arbeitnehmergruppe (§ 3 Abs. 1 Buchst. E RTV) und unterliegt als solcher nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (SpBG) nicht dem in § 11 Abs. 1 SpBG geregelten Verbot der Annahme von Trinkgeldern, das etwa für Croupiers (Kassierer) gilt und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit des staatlich geregelten Spielbankbetriebs gewährleisten soll. Bei der von den Saalassistenten ausgeübten Kellnertätigkeit ist die Annahme von Trinkgeldern hingegen weder gesetzlich noch (tarif-)vertraglich untersagt. Der Tarifvertrag geht in den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 TGTV vielmehr ausdrücklich davon aus, dass den Saalassistenten von den Spielbankkunden Trinkgeld gegeben werden darf und dieses Trinkgeld den Saalassistenten nach Maßgabe des tarifvertraglichen Verteilungsschlüssels auch zu Gute kommen soll.

Abzugrenzen ist dieses Urteil von der Entscheidung des BFH vom 18.12.2008 (VI R 49/06, DB 2009, 207). In diesem Urteil hatte der BFH entschieden, dass aus dem Spielbank-Tronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank keine steuerfreien Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG sind, da der Begriff des Trinkgelds grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer voraussetzt. Steuerfrei sind danach Trinkgelder nämlich nur dann, wenn es sich um Zahlungen handelt, die von einem Dritten hingegeben werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Steuerpflichtig sind damit weiterhin solche Zahlungen, denen ein Rechtsanspruch des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers gegen den Dritten oder des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber zu Grunde liegt. Der Antragsteller dürfte bezüglich der streitigen Zahlungen einen Rechtsanspruch gegen seinen Arbeitgeber gehabt haben. Zudem spricht viel dafür, dass der Antragsteller die streitigen Zahlungen nicht – als Trinkgeld – von einem Dritten, sondern – als Gehalt – von seinem Arbeitgeber erhalten hat. Wenn der Arbeitgeber selbst Gelder an- und einnehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen muss, sind dies keine dem Arbeitnehmer von Dritten gegebenen Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG. Eine steuerfreie Vereinnahmung dieser Gelder als steuerfreies Trinkgeld gem. § 3 Nr. 51 EStG schied damit aus.

3. Literaturhinweise

Mößlang in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: April 2011 (65. EL), § 4 Nr. 9 UStG, Teil II

4. Verwandte Lexikonartikel

Einkommensteuer

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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