Elterngeld und Steuerklassen | smartsteuer

Elterngeld und Steuerklassen

Für ab dem Jahr 2007 geborene Kinder hat der erziehende Elternteil Anspruch auf Elterngeld. Dieses beträgt – vereinfacht ausgedrückt – 67 % des Durchschnitts-Nettoeinkommens (ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc.) der letzten zwölf Arbeitsmonate vor der Geburt, maximal jedoch 1.800 € monatlich.

Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden: Der von den verheirateten Arbeitnehmerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse ist bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

In dem einen Fall hatte die werdende Mutter die Steuerklasse von IV auf III, in dem anderen von V auf III geändert. Das Ergebnis waren geringere monatliche Steuerabzüge vom Gehalt der Arbeitnehmerinnen. Gleichzeitig stiegen allerdings die von ihren Ehemännern (jetzt nach Steuerklasse V) gezahlten Einkommensteuerbeträge so stark an, dass sich auch die monatlichen Steuerzahlungen der Ehepaare insgesamt deutlich erhöhten. Dieser Effekt wurde bei der späteren Steuerfestsetzung wieder ausgeglichen.

Die Richter beurteilen das Verhalten der Arbeitnehmerinnen nicht als „rechtsethisch verwerflich“ und damit auch nicht als „rechtsmissbräuchlich“. Der Steuerklassenwechsel war nach dem Einkommensteuergesetz erlaubt. Seine Berücksichtigung ist durch Vorschriften des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitengesetzes (BEEG) weder ausgeschlossen noch sonst wie beschränkt.

Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte schon argumentiert, dass der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ja im Gesetz explizit hätte ausschließen können, wenn er diese steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit als Rechtsmissbrauch eingestuft hätte.

Tipp: Das Einkommensteuergesetz sieht ausdrücklich vor, dass Arbeitnehmerehepaare im Laufe eines Jahres einmal die Steuerklasse ohne Angabe von Gründen wechseln können, spätestens bis zum 30.11. des laufenden Jahres (vgl. § 39 Abs. 5 EStG). Unabhängig davon kann vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Lohnsteuerkarte gilt, „beliebig oft“ die Steuerklasse gewechselt werden, ohne dass Sie diesen Wechsel begründen müssen.

Ihren Anspruch auf Elterngeld können Sie übrigens selbst berechnen: Das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet dazu einen Online-Elterngeldrechner an.

Ausführliche Informationen zum Elterngeld finden Sie ebenfalls auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.


Fundstelle: § 39a EStG; BSG, Urteile v. 25.6.2009 - B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R; Medieninformation Nr. 26/09 v. 25.6.2009; LSG Nordrhein-Westfalen v. 12.12.2008 - L 13 EG 40/08, v. 16.1.2009 - L 13 EG 51/08

Schlagworte:
smartsteuer GmbH hat 4,79 von 5 Sternen 1594 Bewertungen auf ProvenExpert.com