05.05.2014 · smart steuern ·

Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig!

In einem aktuellen Urteil (Az. 5 K 2545/13 E) hat das Finanzgericht Münster klargestellt, dass Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen darstellen.

Ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Deutschland lebt und hier auch berufstätig ist, unterliegt aufgrund seiner Herkunft der türkischen Wehrpflicht. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung machte er nun Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend, die er bezahlt habe, um der türkischen Wehrpflicht zu entgehen.

Freikauf hat private Gründe

Das Gericht behandelte – wie zuvor das Finanzamt – die Kosten als nicht abzugsfähige Aufwendungen und wies die Klage ab. Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht in anderen Staaten könnten bereits deshalb nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anerkannt werden, weil für den Freikauf von der Wehrpflicht private Gründe im Vordergrund stehen.

Kosten hätten vermieden werden können

Die Kosten stellten ferner keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Sie seien bereits nicht außergewöhnlich, da der Wehrdienst als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht grundsätzlich alle Personen eines bestimmten Alters und Geschlechts treffe. Zudem seien die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden, denn der Kläger hätte sich ihnen durch Ableistung des Wehrdienstes entziehen können.

Stefan Heine Geschrieben von:

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