26.05.2017 · smart steuern ·

Die Wahlprogramme der Parteien – die AfD

Der Countdown für die Bundestagswahl 2017 am 24. September läuft. Eines der wichtigsten Themen wird dabei die Steuerpolitik sein. Und da wir uns von smartsteuer damit ganz gut auskennen, wollen wir Ihnen zumindest in diesem Bereich eine kleine Hilfestellung geben. Wie wir das machen? Nun, wir schauen uns die sehr umfangreichen Wahlprogramme der Parteien ganz genau an und sagen Ihnen, was dort zum Thema Steuern zu finden ist. Wer verspricht was, wie realistisch ist das und was würde das für den Steuerzahler bedeuten? Die Antworten geben wir Ihnen heute und in den nächsten Wochen.
Den Anfang macht dabei das Wahlprogramm der AfD. Ganz klar, die Partei vertritt in vielen Punkten eine andere Meinung als CDU, SPD & Co. Doch wie alternativ ist die AfD bei den Steuern? Sie erfahren es hier.

Die steuerlichen Grundsätze aus dem Programm

Eine Sache noch vorab: In den Wahlprogrammen – nicht nur bei der AfD – wird meist nicht mit konkreten Zahlen gearbeitet. Trotzdem lässt sich auch an den recht allgemeinen Aussagen einiges ableiten. Nun aber zum Programm der AfD.
Nach der Feststellung, dass das deutsche Steuersystem das komplexeste der Welt sei, fordert die Partei eine grundlegende Reform. Dazu gehören:

  • eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
  • eine Reformierung der Steuersysteme
  • ein Rückbau der Bürokratie
  • eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik

Zudem sollen die Renten- und Sozialsysteme nicht durch Staatsverschuldung gestützt werden, das würde schon die Schuldenbremse verbieten.
Ganz konkret heißt das: Die AfD fordert die Einführung einer Abgabenbremse im Grundgesetz. Das soll Steuern, Beiträge und Gebühren betreffen. Damit soll verhindert werden, dass diese in Zukunft erhöht werden können.

Leitideen für eine Steuerreform

Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten. Die AfD will das Steuersystem einfacher, transparenter und gerechter machen. Erreicht werden soll das durch die folgenden Punkte:

  • Statt des bisherigen linearen Anstiegs des Steuersatzes soll es einen Stufentarif geben. Das würde bedeuten, dass es in bestimmten Einkommensbereichen den gleichen Steuersatz gibt, was erstmal einfacher klingt. Und es würden ganz sicher auch einige davon profitieren. Aber: Es führt auch dazu, dass sehr unterschiedliche Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen. Wer mit seinem Einkommen am unteren Ende einer Stufe liegt, profitiert eher nicht. Problematisch kann das auch bei einer Lohnerhöhung sein. Die kann dazu führen, dass man mit dem neuen Einkommen in die nächst höhere Stufe rutscht – und im schlimmsten Fall dank des deutlich höheren Steuersatzes weniger netto hat als zuvor. 
  • Indexierung der Steuertarife, Freibeträge und Pauschalen – also eine automatische Anpassung dieser Werte an die Inflation. Prinzipiell ist das eine gute Idee, denn die Steuern erhöhen sich schleichend, wenn diese Werte – bei steigenden Lebenshaltungskosten – nicht jährlich angepasst werden. Übrigens: Der Grundfreibetrag (Existenzminimum) wird schon jährlich angepasst.   
  • Entlastung der geringeren und mittleren Einkommen: Dazu sollen der Grundfreibetrag angehoben und die Steuerstufen so gewählt werden, dass Gering- und Durchschnittsverdiener tatsächlich entlastet werden.
  • Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt werden, das Familien mit Kindern steuerlich besser stellt.
  • Abschaffung der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer.
  • Die AfD will zudem prüfen lassen, ob die derzeitige Regelung der nachgelagerten Besteuerung von Renten tatsächlich eine Doppelbesteuerung der Renten vermeidet.

Zusammenfassung: Die AfD will die Steuern einfacher und transparenter machen. Sie verspricht zudem Steuerentlastungen quasi für alle. So sollen Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden, Reiche keine Erbschaftsteuer mehr zahlen und Familien weniger Steuern. Generell sollen Steuern, aber auch Gebühren und Beiträge nie wieder steigen dürfen. Das klingt zwar alles gut. Aber: Es stellt sich durchaus die Frage, wie das finanziert werden soll. Neue Schulden soll der Staat nicht aufnehmen dürfen. Und nur durch weniger Staatsausgaben allein, lässt sich die entstehende Einnahmenlücke sicher nicht schließen.

Björn Waide Geschrieben von:
ein Kommentar

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Chris sagt:

    AFD sind Schwätzer, Punkt. Ich hoffe nur das Sie im Sep auf den Boden der Tatsachen geworfen werden und bald in der Versenkung verschwinden…


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