19.06.2017 · smart steuern ·

Die Wahlprogramme der Parteien – die FDP

Der Countdown zur Bundestagswahl 2017 am 24. September läuft. Und eine Partei fiebert diesem Datum wohl ganz besonders entgegen – die FDP. Denn die Liberalen waren bei der letzten Wahl 2013 erstmals nicht in den Bundestag eingezogen, sie scheiterten mit 4,8 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Jetzt soll der Wiedereinzug in das Parlament klar gemacht werden. Wie bei den anderen Parteien schauen wir uns das Wahlprogramm der FDP unter steuerlichen Gesichtspunkten an – um Ihnen wenigstens bei diesem Punkt Unterstützung bei der Entscheidungsfindung geben zu können.

Steuern an vielen Stellen des Programms

Durchsucht man das FDP-Programm nach dem Begriff „Steuer“ landet man stolze 155 Treffer. Wenn man Begriffe wie Steuerung und ähnliches abzieht, landet man sicher noch bei 100 Wörtern, die ursächlich mit den Steuern zu tun haben. So will die FDP unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken, Steuervergünstigungen für die Ausbildung gewähren und die Besteuerung für Unternehmen einfacher und günstiger machen, etwa durch eine generelle „Ist“-Besteuerung von Unternehmen. Darauf wollen wir hier nicht ausführlicher eingehen, uns sollen wie immer die Steuern interessieren, die den einfachen Steuerzahler betreffen. Einen haben wir aber zuvor noch: Die FDP will – ganz untypisch für diese Partei – sogar eine quasi neue Steuer einführen: eine „Cannabis-Steuer“. Die wird im Programm zwar nicht namentlich erwähnt. Doch die Freien Demokraten wollen eine kontrollierte Freigabe von Cannabis, bei der neben anderen Effekten bis zu einer Milliarde Euro an Steuern pro Jahr eingenommen werden könnten, wenn man Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert.

Politik die rechnen kann

Unter dieser Überschrift stellt die FDP schließlich ihre Pläne zum Thema Steuern und Sozialabgaben vor. Prinzipiell geht es darum, eine „neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herzustellen“. Denn: Aktuell gibt es dieses Gleichgewicht nicht, so die FDP und rechnet vor, dass das Lohnniveau zwischen 2005 und 2015 um 23 Prozent, das Steueraufkommen aber um 50 Prozent gestiegen ist. Deshalb sollen die Steuerzahler um mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden. Doch was will die FDP nun konkret machen? Schauen wir zuerst auf die Einkommensteuer, die wir alle zahlen:

  • fairer Tarif bei der Einkommensteuer: der Steuertarif soll „nach rechts“ verschoben werden, was weniger Steuern bei gleichem Einkommen bedeutet. Zudem soll der Mittelstandsbauch abgeflacht werden.
  • Regelmäßige Anpassung des Steuertarifs und aller Freibeträge an die Inflation – um unter anderem die kalte Progression zu verhindern.
  • Einführung einer Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben von 50 Prozent des Einkommens.
  • Beibehaltung des Splittingsverfahrens. Zudem sollen für Paare und Alleinerziehende die Kinderfreibeträge angehoben und Kinderbetreuungskosten voll (und nicht nur anteilig) absetzbar werden.
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere für Pflege und Betreuung, sollen nicht mehr nur zu 20 Prozent, sondern zu 50 Prozent von der Steuer absetzbar sein.
  • Erhöhung der Pauschbeträge für Arbeitnehmer – gemeint ist hier vermutlich unter anderem die Werbungskostenpauschale.
  • Vereinfachung der Steuererklärung (!)

 

Weitere Forderungen der FDP

Doch auch an anderen Stellen drängt die FDP auf Veränderungen – oder stellt in einigen Bereichen klar, was mit ihr nicht zu machen ist. Dazu gehören die folgenden Punkte:

  • keine Wiedereinführung der Vermögensteuer.
  • keine Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags Ende 2019.
  • Keine Verschärfung der Erbschaftsteuer, stattdessen generelle Steuerfreiheit für Erbschaften zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern.
  • Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro, um Wohneigentum günstiger erwerben zu können.
  • Schuldenabbau! Die aktuelle Regierung schaffte zuletzt immerhin die „Schwarze Null“, sie nahm also keine neuen Schulden auf. Es sei aber an der Zeit, endlich auch den riesigen Schuldenberg abzutragen.

Insgesamt verweist die FDP aber auch darauf, dass Steuererleichterungen nur im gegebenen finanziellen Rahmen möglich sind. Man könne schließlich nur das Geld ausgeben, das man auch hat.

Unsere Einschätzung: Das Wahlprogramm der FDP ist zum Thema Steuern eindeutig: Die Bürger sollen Anteil an den sprudelnden Staatseinnahmen haben, deshalb ist die angepeilte Steuerentlastung von mindestens 30 Milliarden Euro auch die höchste aller Parteien (wenn diese denn überhaupt eine konkrete Zahl angeben). Auf der anderen Seite sollen aber keine neue Schulden gemacht werden, im Gegenteil, die Staatsverschuldung soll abgetragen werden. Wenn man sich dann die vielfältigen steuerlichen Vergünstigungen ansieht, scheint dieser Spagat jedoch kaum möglich – auch wenn die FDP auch noch die staatlichen Subventionen eindampfen will.   

Bisherige Wahlprogramme
Das Programm der AfD

Franziska Zachert Geschrieben von:
2 Kommentare

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • frank sagt:

    Eine Partei ist keine Regierung. Und ein Programm ist ein Leitfaden (oder halt Wahlpropaganda), kein Gesetz. Wie man Steuergerechtigkeit herstellt, umschreibt dieser „alte“ Wahlspruch der FDP ganz gut: „Leistung muss sich wieder lohnen“ (Übringens haben auch CDU Politiker das gerne betont). Im Umkehrschluß darf sich Leistungsverweigerung eben nicht lohnen. Das Wichtigste ist – meiner Ansicht nach – die kalte Progression abzuschaffen und kleine und mittlere Einkommen real zu entlasten. Wenn das Kalkül aufgeht und man als „Harzi“ genauso viel hat wie mit dem Mindestlohn (Stichwort „Aufstocker“), führt sich das System doch ad absurdum. Da muss die Schere weiter auseinander gehen. Das schafft dann auch nach „unten“ den nötigen Anreiz Arbeiten zu gehen, um sich (letztlich auch sozial) nach oben zu arbeiten. Mehr Geld bedeutet dann auch mehr Kaufkraft und für den Staat dann auch wieder mehr Steuern. Dieses Gedankenspiel kann man wahrscheinlich ewig im Kreis führen und man kommt nicht ans Ziel. Die Frage ist: Woran scheitern die Versuche der Politik Menschen in „Lohn und Brot“ zu bringen? Ich denke es gibt solche die (momentan und situativ) tatsächlich nicht arbeiten können, und dann gibt es „da unten“ auch eine große Zahl an Sozialschmarotzern, die nur allzu gerne auf Kosten anderer leben. Das kann man wohl nur im Einzelfall lösen. Die Kanzlerin hat für die kommende Legislaturperiode versprochen sich dem Problem Hartz IV anzunehmen (Rede der Kanzlerin Merkel beim BDI-Kongress: „Tag der Industrie“). Vielleicht ist das ja eine Gemeinsamkeit auf der die Schwarzen mit den Gelben nach den Wahlen eine neue Regierung gründen?

  • Hans-Gerd Hoffmann sagt:

    Eines vorweg, bei der letzten Bundestagswahl 2013 war ich selbst Kandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, den letztlich (leider) Volker Kauder (CDU) gewonnen hat. Vielleicht haben die Freien Wähler sogar dafür gesorgt, dass die FDP aus dem Bundestag rausgeflogen sind, und das war auch gut so. Gern erinnere ich an dieser Stelle daran, dass die FDP zum Zeitpunkt ihrer Abwahl auch aus der CDU/FDP-Regierung rausgeflogen ist.
    (Empfehlung: „Das hohe Haus – ein Jahr im Parlament“ Buch von Roger Willemsen, beschreibt den vorhersehbaren Abgesang der FDP aus dem Bundestag 2013).
    Seit dem ich mich für Politik interessiere, muss ich feststellen, dass ich keine andere Partei kenne, die eine so unglaubwürdige Politik betreibt, wie die FDP. Es geht ihr hauptsächlich darum, an der Regierung beteiligt zu sein, egal ob mit der SPD oder der CDU. Dazu hat die FDP vor jeder BT-Wahl in Mitgliederversammlungen Wahlprogramme beschlossen, die sie hinterher nicht umsetzen konnte, weil sie nur als Mehrheitsbeschaffer walten konnte. Deshalb mein Appell an die Wähler: Bitte nicht FDP wählen!


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