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Was ist ungerecht im deutschen Steuersystem?
Seien wir ehrlich, auf diese Frage hat wohl fast jeder eine ganz persönliche Meinung. Sehen wir mal davon ab, dass Steuerzahler vermutlich immer der Meinung sind, dass sie zu viel Steuern zahlen, gibt es viele andere Punkte, die ungerecht erscheinen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte in ihrer Ausgabe 34/2017 ganz plakativ „Warum sind die Steuern so ungerecht, Herr Schäuble?“ Grund genug für uns, mal genauer hinzuschauen, worum es da geht. Lesen Sie also, was die Journalisten der Zeit für ungerecht halten – und dann auch, was wir von smartsteuer dazu sagen.
Der große Artikel aus der Zeit zum Thema Steuern
Der knalligen Überschrift auf dem Titel der Wochenzeitung folgten dann ein ausführlicher Brief der Redakteurin an den Finanzminister Schäuble – und dessen Antwort darauf. Das fanden wir jetzt nicht sooo spannend. Ganz anders die zehn Ungerechtigkeiten, die die ganze Seite 20 einnehmen. Wobei der Begriff unserer Meinung nach allerdings schon recht weit gefasst ist. Bei einigen Punkten haben wir die gleiche Meinung, bei anderen kann man mindestens geteilter Meinung sein – und es gibt auch welche, die unserer Meinung nach nicht viel mit Ungerechtigkeit zu tun haben. Wir haben die zehn Punkte in diesen drei Kategorien gebündelt.
Das ist wirklich ungerecht
- Der Spitzensteuersatz greift zu früh: Ganz unsere Meinung, er greift schon ab rund 54.000 Euro, immer mehr Menschen sind in den letzten Jahren in diese Kategorie gerutscht. Mittlerweile sind es um die vier Millionen. Geht gar nicht, haben wir auch schon ausführlich im Teil 8 unseres Steuerlateins beschrieben. Besserung scheint möglich, sowohl SPD als auch CDU/CSU wollen die Grenze auf 60.000 Euro anheben. Immerhin.
- Kleinverdiener leiden unter hohen Abgaben: Auch das stimmt zu 100 Prozent. Leute mit geringem Einkommen zahlen schon heute wenig oder gar keine Steuern. Trotzdem bleibt vom Brutto nicht so viel Netto übrig – weil es eben noch die recht hohen Sozialabgaben gibt: für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Diese Beiträge lassen sich nicht einfach für alle senken, denkbar ist aber, dass Bezieher geringer Einkommen staatliche Zuschüsse bekommen, damit sie trotzdem die vollen Leistungen (Rente!) bekommen.
- Für das Kapital gibt es einen Steuerbonus: Richtig, das ist ungerecht. Kapitaleinkünfte unterliegen pauschal einem Steuersatz von 25 Prozent (+ Soli). Auf „normales“ Einkommen steigt der Satz aber an – und liegt schnell über den 25 Prozent. Wer also arbeitet, zahlt unter Umständen mehr Steuern für den gleichen Betrag als jemand, der das gleiche Geld aus Kapitaleinkünften hat. Mehr zum Thema in Teil 5 unseres Steuerlateins. Diese Kapitalertragsteuer abschaffen wollen aber nur Grüne und Linke, nach deren Vorstellungen Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden sollten wie normales Einkommen – zum persönlichen Steuersatz.
- Firmenerben kommen günstig davon: Auch das stimmt, wir haben hier im Blog das Gezeter um die Reform der Erbschaftsteuer ausführlich geschildert. Herausgekommen ist aber nicht viel, von den 200 bis 300 Milliarden Euro, die aktuell Jahr für Jahr vererbt werden, wird der Staat weiterhin recht wenig sehen, zuletzt waren es um die 6 Milliarden Euro. Und es steht zu befürchten, dass sich das nicht ändert.
- Der Staat wird immer gieriger: Das ist natürlich richtig und auch ungerecht. Der Staat nimmt Jahr für Jahr mehr ein – die Steuerzahler haben davon bisher nicht viel gesehen. Aber nun soll alles besser werden, nach der Wahl. Hoffen wir es mal.
Das ist gar nicht so ungerecht
- Steuersenkungen nutzen den Falschen: Hier argumentiert die Zeit unsauber, und erklärt, dass bei einer Entlastung von mittleren Einkommen auch Spitzenverdiener entlastet werden. Da gibt es nun genug Spielraum, wie es zum Beispiel die SPD zeigt, die eben Normalverdiener entlastet, aber gleichzeitig den Steuersatz für wirkliche Spitzenverdiener nach oben setzt.
- Der Fiskus bremst Immobilienverkäufer: Hier wird die Grunderwerbsteuer bemängelt, die beim Kauf von Wohneigentum fällig wird – und es damit schwer macht, überhaupt noch das nötige Eigenkapital für einen Immobilienkredit aufzutreiben. Stattdessen soll die jährliche Grundsteuer erhöht werden (Aktuell: Grundsteuererklärung). Nun ja, wir wollen den Betrag der Grunderwerbsteuer nicht klein reden, aber er ist immer noch recht überschaubar. Das größere Problem (in den Großstädten) liegt eher an den nicht mehr bezahlbaren Preisen für Eigentumswohnungen.
- Ehegattensplitting benachteiligt Frauen: Ja, das stimmt, weil der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit geringer ist. Aber das Ehegattensplitting benachteiligt vor allem Paare und Alleinerziehende mit Kindern – die eben nicht verheiratet sind. Hier sollten generell die Steuervorteile für die Ehe an sich überdacht werden. Und in den Programmen der Parteien finden sich tatsächlich einige Punkte wie ein (ergänzendes) Familiensplitting.
Das hat eigentlich nichts mit Ungerechtigkeit zu tun
- Der Bierdeckel verwirrt die Geister: Hier geht es darum, dass die Vorstellung von der einfachen Steuererklärung (auf dem „Bierdeckel“) viel zu viele Kräfte bündeln würde, so dass das Steuerthema überhaupt nicht mehr angepackt würde. Und wir sollten einfach einsehen, dass wir eine komplexe Gesellschaft haben – und damit auch komplexe Gesetze fordern. Ja, was soll daran ungerecht sein?
- Parteien tricksen im Wahlkampf: Prinzipiell mag das sein, doch hier wird mit dem Spitzensteuersatz hantiert, was schon weit hergeholt ist. Wenn überhaupt, sollte man die Parteien an ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf messen. Und ob das ganze ungerecht ist… wir bezweifeln das schon.
Fazit: Ja, es gibt Ungerechtigkeiten im Steuersystem, aber ganz ehrlich, liebe Kollegen von der Zeit: Eine Fünfer-Liste hätte auch gereicht.
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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)
Die Kapitalertragsteuer besteuert Dividenden – unter Berücksichtigung der bereits von den Unternehmen bezahlten Steuern – stärker als Arbeitseinkommen ( 50% + Soli + Kirchenst. ). Zudem sind die Werbungskosten begrenzt.
Ich frage mich, wie da Arbeitseinkommen benachteiligt sein sollen?
„Aber das Ehegattensplitting benachteiligt vor allem Paare und Alleinerziehende mit Kindern – die eben nicht verheiratet sind. Hier sollten generell die Steuervorteile für die Ehe an sich überdacht werden.“
Nein sollte es nicht.
Denn die Ehe steht allen offen, für nicht mal 100 € kann man sich in kurzer Zeit „trauen“. Aber das Trauen trauen sich (sorry für den Kalauer) sich halt nicht alle. Sollte aber deren Problem sein und nicht unser aller Problem finde ich. Abwandlung: Patchworkfamilien, Adoptivkinder, wer hat mit wem ein fingiertes Splitting?! Die „Eheleute“, die keine sind? Wer Ehegattensplitting will hat davon Vorteile, aber auch Nachteile durch evtl. Versorgungsleistungen. Fazit: Jeder kann sich überlegen, ob er heiraten will und den Vorteil (Splitting) dadurch mitnimmt und die evtl. Konsequenzen auch tragen will. Im Übrigen haben Alleinerziehende im laufenden Arbeitslohn auch weniger Steuerabzug (Steuerklasse 2) und in der Einkommensteuer den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Ich kämpfe seit Monaten gegen die Rentensteuer und habe verschiedene Minister wie z. B. Frau Nahles, Herrn Storjohann aus unserem Wahlkreis und Herrn Dr. Schäuble angeschrieben, aber alle halten es nicht für nötig wenigstens mal kurz zu reagieren. Warscheinlich haben alle ein schlechtes Gewissen. In 2017 kommen 40.000 Rentner dazu die eine Steuererklärung abgeben müssen und im nächsten Jahr kommen nochmals 80.000 dazu.
Geld was durch eine der ungerechtesten Steuern und dazu noch lautlos eingenommen wird. Hier sollte unsere Regierung schnellstens reagieren um die Altersarmut einzuschränken !
D.D.
Die Ehe ist kein Modell, das wir im 21. Jahrhundert weiterhin durch solche Steuervorteile gegenüber kinderlosen Paaren und anderen Arrangements fördern sollten. Es handelt sich bei der Ehe möglicherweise um ein unnatürliches Konstrukt, das erst wenige Tausend Jahre alt ist und vor der Einführung der Landwirtschaft in Europa vollkommen ungewöhnlich – deshalb unnatürlich – war.
Es gibt einige Untersuchungen, die nahelegen, dass die mit der Ehe verbundenen Konzepte der Monogamie und lebenslangen Treue nicht nur praxisfern sind (Scheidungsraten!), sondern unnatürlich sind. Eine einfache Lektüre dazu ist bspw. das Buch „Sex at Dawn“.
Folglich ist es nicht gerecht, dass der Staat ein solches Konstrukt immer noch so bevorzugt.
Nun, sie verhädern sich hier in Widersprüchen.
Auf der einen Seite sagen sie das Erben und Kapitalertrag zu gering besteuert sind, auf der anderen Seite lernen wir von ihnen das der Staat immer gieriger wird und immer mehr Steuern abgreift.
Bedenkt man das gegenwärtige Haushaltsplus und die noch immer frappierende Steuergeldverschwendung, wie kann man da guten Gewissens behaupten das irgendwas zu gering besteuert ist.
Einzelbeispiele wie: Der Millionenerbe führt ein Lotterleben taugt nur für Neiddebatten aber nicht für Steuerprogramme.
Ich lebe in Griechenland. Hier wird permanent Steuervermeidung betrieben. Als ich noch arbeitete, zahlte ich viel Steuern. Dieses Geld gibt die Regierung unter anderem für die Flüchtlinge aus, einer kostet nach seriösen Schätzungen 450.000 Euro (Ich habe es in meinem Aussteigerbuch sauber recherchiert und dokumentiert, https://www.amazon.de/glücklich-frei-Lebe-Aussteiger-Berufsausstiegs-ebook/dp/B01MXDZMB4/ref=sr_1_4?ie=UTF8&qid=1505371910&sr=8-4&keywords=Aussteiger.) Ich finde die ungebremste Migration verantwortungslos.
Ich habe mit 48 Jahren meinen gut dotierten Job in einem Ministerium gekündigt. Im Sommer/Herbst 2015, die Flüchtlingskatastrophe rollte ungebremst über uns hinweg, war ich im neu gegründeten Referat für Asylpolitik als Referentin tätig. Ehrlich gesagt, ich war total entsetzt, wie die Bevölkerung nicht beunruhigt wird.
Ich hatte viele Gründe zu kündigen, bin ausgestiegen und nach Griechenland ausgewandert. Dies ist sicher nicht die Lösung für jeden, aber wer Interesse hat, findet unter https://vorruhestand.blog zahlreiche Tipps.
Völlig unabhängig davon, was derEinzelne von Steuern hält bzw. diese betrachtet: Eine 100%-ige Steuergerechtigkeit kann und wird es nie geben – genausowenig wie bei der Sicherheit…! Allein schon die Grenzfälle von einer Stufe zu einer anderen bzw. Einkommen +/- 0,01 Cent bergen stets durch die Spanne bzw. den Spielraum zwischen 2 Stufen schon „empfundenes Unrecht“ – dagegen hilft dann nur noch allseitig zustimmender Konsens, ggfls. Beachtung von Härtefällen… Aber auch da setzt schon wieder ein „einkommensbezogenes Neidgefälle“ ein…
Meine Meinung zur Erhebung :
Erst einmal die ganzen „Ausnahme- oder sonstigen Befreiungs-„Tatbestände“ so weit nur igendmöglich abbauen – dann alle (aber auch wirklich alle !) Einkünfts- und Vermögensarten und -Formen in gleichzusetzend prozentualer Form einbeziehen ! Vorher wäre eine analysierende Prognose nötig, um totale Ausreißer bzw. Fehlentwicklungen verhindern zu können. Nach spätestens 2 Jahren wäre die Wirksamkeit hinsichtlich Aufkommensvolumen mit den not-wendig (!!!) zu finanzierenden Gemeinwesens-Aufgaben zu bilanzieren und ggfls. anpassend neu zu entscheiden durch mindestens einer 51%-igen Beteiligung an der Entscheidungsfindung auf demokratischer Basis – und das gilt dann unum-stößlich für Alle und weitere 2 Jahre, d.h. hinzunehmende Grenzfälle müßten dann „ebend mal 2 Jahre den Schwarzen Peter spielen…“ !
Das ist natürlich noch nicht zu Ende gedacht…!
Schwerbehinderte sind lt. Veröffentlichung des Sozialministeriums bei Vorliegen bestimmter Vorauzssetzunmgen von der Kfz-Steuer befreit. Wenn ein von der Kfz-Steuer befreiter Behinderter aber ein Lease car mietet, dann zahlt er weiter ohne Rechtsgrundlage diese Kfz-Steuer. Das ist immer dann der Fall, wenn der bisherige Halter im Kfz-Schein eingetragen bleibt, selbst wenn der Verleiher eine Nutzungsbescheinigung erstellt, die auch von allen Behörden in Deutschland akzeptiert wird, nur nicht von der Zollverwaltung. Die Meinung der bay. Finanzbehörde lautet: der Schwrbehinderte könnte ja seine Behindertenpauschale zum Ausgleich für die zu unrecht bezahlte Kfz-Steuer verwenden.
Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung bei Rentnern zeigt wieder einmal wie „gerecht“ es in unserem sog. Sozialstaat zugeht. Nicht nur, dass man in 45 Berufsjahren seine Steuern zahlt, nein man „darf“ auch noch eine Monatsrente bei der Steuererklärung dem Finanzamt zuführen.