So kommen Parteien an unsere Steuergelder

Über Geld spricht man nicht, sagt der Volksmund. Daran dürfen sich Parteien in Deutschland nicht halten, denn sie müssen jährlich über „die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen Rechenschaft ablegen“. Doch woher kommt das Geld, mit dem sich die Parteien finanzieren? Welche Regeln müssen sie beachten – und vor allem: Wie und in welchem Umfang erhalten die Parteien Geld vom Staat – also von unseren Steuergeldern? Wir versuchen das heute kurz und knackig zu erklären. Dann können Sie am Stammtisch und auf Facebook faktenbasiert mitreden.

Sinn und Zweck der Parteienfinanzierung

Bevor wir gleich zu den Details kommen, ein paar einleitende Gedanken. Es gibt ein Parteiengesetz in Deutschland, das auch die Grundlagen für die Finanzierung bildet. Das kann man gut finden oder auch schlecht, es bildet aber den Rahmen für alles. Die teilweise Finanzierung von Parteien durch den Staat rührt daher, dass es Parteien auch wirtschaftlich möglich sein soll, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Und zudem die Abhängigkeit von Großspendern (und deren Interessen) minimiert wird. Auch wenn das nicht immer geklappt hat, ist es, wie ich finde, ein solides Fundament.

Klassische Einnahmequellen der Parteien

Da fallen wohl jedem die Mitgliedsbeiträge ein, sie machen bei den Parteien im Schnitt rund ein Viertel der Einnahmen aus. Auch Parteispenden, sowohl von Privatpersonen als auch juristischen Personen (Firmen, Organisationen), füllen die Kassen – je nach Partei von rund 10 bis 30 Prozent. Spenden sind prinzipiell in beliebiger Höhe möglich. Ab 500 Euro ist das nicht mehr anonym möglich, ab 50.000 Euro muss die Spende unverzüglich dem Präsidenten des Bundestags angezeigt werden. Er hat die Pflicht, diese Spende und den Spendern zeitnah zu veröffentlichen. Zudem erwirtschaften Parteien Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit.

So finanziert der Staat direkt

Zuerst: Es gibt einen großen Topf, aus dem die Parteien ihre Zuschüsse anteilig erhalten. Dieser Topf ist nach oben gedeckelt („absolute Obergrenze“). Diese Obergrenze stieg über die Jahre immer ein bisschen an. So waren es 2017 rund 162 Millionen Euro, 2018 etwa 165 Millionen Euro. In diesem Jahr gibt es einen großen Sprung auf 190 Millionen Euro – dank eines neuen Gesetzes.
Doch wer bekommt wie viel?

• Wahlen: Für jede Stimme bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gibt es einen Euro. Aber ab vier Millionen Wählerstimmen „nur noch“ 83 Cent pro Stimme.
• Aufstockung: Für jeden klassisch eingenommenen Euro (siehe Abschnitt oben) schießt der Staat noch mal 45 Cent dazu. Bei Spenden gibt es den Zuschuss nur bis zu einer Grenze von 3.300 Euro. Wenn Sie also Ihrer Lieblingspartei 100 Euro spenden, können Sie das erstens von der Steuer absetzen und zweitens zahlt der Staat Ihrer Partei noch mal 45 Euro obendrauf.

Es gibt dabei allerdings eine Einschränkung: Jede Partei darf nicht mehr vom Staat bekommen als sie aus eigener Kraft eingenommen hat. Diese „relative Obergrenze“ wollten einige Parteien schon künstlich in die Höhe schrauben. So verkaufte die AfD Gold, „Die Partei“ verkaufte 100-Euro-Scheine für 80 Euro. Das rechnete sich, weil die Parteien ja Einnahmen hatten, die relative Obergrenze stieg – und es deshalb mehr Geld vom Staat gab. Mittlerweile sind solche  Taschenspielertricks nicht mehr erlaubt. Und es ist schon einigermaßen befremdlich, dass ausgerechnet die AfD da mitgemacht hat. Kämpft sie doch laut Wahlprogramm um eine deutliche Reduzierung der staatlichen Parteienfinanzierung.

So viel konnten die Parteien 2017 maximal vom Staat erhalten:

• CDU: 48,4 Millionen Euro
• CSU: 11,8 Millionen Euro
• SPD: 49,2 Millionen Euro
• Grüne: 15,8 Millionen Euro
• Linke: 12,2 Millionen Euro
• FDP: 11,7 Millionen Euro
• AfD: 7,5 Millionen Euro

So finanziert der Staat indirekt

Es gibt aber noch einige andere Punkte, an denen der Staat zumindest indirekt für Parteien zahlt. Dazu gehören:

• Abgeordnetenabgaben: Bei den Parteien ist es üblich, dass ihre gewählten (und bezahlten) Abgeordneten einen Teil ihrer Einnahmen an ihre Partei spenden. Das ist Geld, das vom Staat gezahlt wird – und das er auch noch wie eben beschrieben aufstockt.
• Zuschüsse an Fraktionen: Die haben nichts mit den eigentlichen Haushalten der Parteien zu tun, doch garantieren die mehr als 100 Millionen Euro allein für die Fraktionen des Bundestags ja auch die Parteiarbeit im Parlament.
• Parteinahe Stiftungen: Die bekommen mittlerweile mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Die bekanntesten sind die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung von SPD und CDU.
• steuerliche Absetzbarkeit: Mitgliedsbeiträge und Spenden lassen sich von der Steuer absetzen. Das heißt, auch hier zahlt der Staat noch mal drauf.

Solche indirekten Finanzierungen mit einbezogen kommt nach Berechnungen der Rheinischen Post z.B. die AfD bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Bundestages auf 400.000.000 Euro. Das ist in jeder Hinsicht eine Menge Geld und führt je nach persönlicher politischer Einstellung unter Umständen zu Schnappatmung. Ein Gedanke, der mir dabei hilft: Noch viel mehr Geld, nämlich schätzungsweise 500 Millionen Euro pro Jahr, schenken wir Bürger dem Staat jedes Jahr, weil wir unsere Steuererklärung nicht abgeben. Und daran können wir was ändern! Also erst Steuererklärung für 2018 abgeben, dann kommentieren! 🙂