Deutsche Firmen als Steuereintreiber bei Google

Es ist schon ein Kreuz mit diesen Internetgiganten. Google, Apple, Facebook und Amazon (kurz GAFA genannt) machen ordentlich Gewinne – nur Steuern zahlen sie vergleichsweise wenig. Die Politik kriegt es immer noch nicht hin, das zu ändern. Und so hatten Finanzbeamte in München eine zündende Idee: Warum lassen wir nicht deutsche Firmen die Steuern bei Google eintreiben?! Klingt irre, ist es auch – und ist trotzdem absolut real. Wir erklären Ihnen das Ganze natürlich leicht verständlich, werfen aber zuvor einen kurzen Blick auf die steuerliche GAFA-Lage.

GAFA und kein Steuer-Ende

Die griffige Abkürzung GAFA für die vier größten (amerikanischen) Internetkonzerne hat irgendwas von Raffgier – und das passt doch gut, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen:

• Amazon hatte über Jahre nur eines im Sinn: Wachstum. Gewinn war dabei zweitrangig. Und wo keine Gewinne, da auch keine Steuern. Mittlerweile macht der weltgrößte Online-Händler aber nun doch auch Milliarden-Gewinne. In den USA waren es 2018 mehr als 11 Milliarden Dollar. Bundessteuern musste Amazon darauf aber keine zahlen, im Gegenteil: es gab eine Erstattung von 129 Millionen Dollar. Alles ganz legal entsprechend der Steuergesetze, betont Amazon – und schließlich würde man Milliarden an Steuern an die Bundesstaaten und Gemeinden zahlen.
• Google wiederum soll – so die Washington Post – mit Hilfe von Strohfirmen und Tochterunternehmen in den USA Millionen Dollar an Steuern gespart haben. Die Firmen handelten massive Steuererleichterungen für die Ansiedlung in der jeweiligen Gemeinde aus, heißt es in dem Artikel.

Natürlich betrügen die GAFA-Firmen nicht bei der Steuer, hoffen wir mal. Aber was sie definitiv machen: Sie nutzen den Spielraum aus, den ihnen die Gesetze bieten. Das gilt – wie hier in den Beispielen – in den USA, aber auch in Deutschland und Europa. Die Staaten und die Politik schauen dem Treiben nur zu. Weil sie sich nicht an die großen Firmen ran trauen? Sieht so aus, denn für jeden Euro an Gewerbe- und Körperschaftsteuer zahlen Arbeitnehmer in Deutschland drei Euro Einkommensteuer.

Ganz neue Steuereintreiber

Nun aber endlich nach Europa und Deutschland. Aufmerksame Leser erinnern sich vielleicht an den Blogartikel Von Internetriesen und Steuerzwergen. Die EU wollte darin eine Besteuerung von global agierenden Internetfirmen durchdrücken. Doch dazu müssten alle mitziehen – aber unter anderem Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz hält nicht viel davon.

Und was passiert stattdessen? Findige Münchner Finanzbeamte meinen einen neuen Weg gefunden zu haben, Google doch zur Steuerkasse zu bitten. Das Zauberwort dabei heißt Quellensteuer. Die Zielgruppe: Mittelständler in München, die Werbung bei Google schalten. Die sollen – laut ihrer Betriebsprüfungsbescheide – rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013 eine Quellensteuer auf die Werbeausgaben bei Google in Höhe von 15 Prozent zahlen. Also zehn Millionen Euro für Werbung ausgegeben, macht dann mal schlappe 1,5 Millionen Euro Steuernachzahlung. Und 15 Prozent weniger Gewinn für die betroffenen Unternehmen.

Und jetzt kommt der Clou: Das Geld könnten sich die Münchner Firmen – so die Finanzbeamten – ja von Google zurückholen. Selten so gelacht. Der Staat kriegt es nicht hin, von Google ordentlich Steuern einzutreiben – jetzt sollen das mittelständische Unternehmen tun?! Unfassbar.

Wie entstand die krude Idee?

Nun, die Finanzbeamten in München bezogen sich auf den Paragraf 50a des Einkommensteuergesetzes. Den gibt es eigentlich dafür, dass zum Beispiel Künstler wie die Rolling Stones für ihre Konzerte in Deutschland auch in Deutschland Steuern zahlen. Der jeweilige Konzertveranstalter zahlt die Quellensteuer – und holt sich das Geld dann von den Rolling Stones zurück. Ich erspare Ihnen jetzt die Details, doch grob gesagt sind nach dem Modell der Münchner Finanzbeamten die Rolling Stones jetzt Google und der Konzertveranstalter ist der Mittelständler. Dabei gehe es um eine Lizenznutzung. Schon reichlich absurd.

Wie geht es weiter?

Nun, angeblich sollen sich unter anderem laut eines Berichts des ZDF-Magazins Frontal schon andere Städte angeschlossen haben. Aber zahlen muss angeblich auch erstmal keine Firma, sie müssten aber wenigstens entsprechende Rückstellungen schaffen. Und allein das kann die Firmen in die Insolvenz treiben.
Immerhin sollen nun – warum eigentlich nicht vorher –  Gespräche zum Thema auf Bund-Länder-Ebene stattfinden. Doch das alles kann sich auch bald wieder in Luft auflösen.
Denn jetzt kommt wirklich der Oberhammer: Googles Sitz in Europa ist in Irland. Mit Irland hat Deutschland ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen. Und das sagt, dass die Quellensteuer sofort nach Irland zu fließen hätte.

Wir fassen zusammen: Münchner Finanzbeamte wollen mittelständische Firmen zu hohen Steuernachzahlungen wegen Online-Werbung auf Google zwingen – die Firmen sollen sich die Steuer dann von Google zurückholen. Das klappt erstens nicht, weil Google das nicht machen wird und zweitens würden die Steuereinnahmen (angeblich in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr) nicht etwa bei den deutschen Kommunen landen – sondern in Irland. Oder noch kürzer: Münchner Finanzbeamte sorgen dafür, dass lokale Unternehmer in finanzielle Schieflage bis hin zur Insolvenz geraten – und die Kommune nimmt nicht einen Cent zusätzlich ein, weil die Steuer nach Irland gehen muss.

Unsere Meinung: All diese Beispiele zeigen erneut, dass die Politik endlich bei der GAFA-Besteuerung handeln muss! Dann kommt auch kein Finanzbeamter mehr auf solche Ideen wie in München.