21.06.2019 · smart leben ·

Kommt die Grundrente – auch aus Steuergeldern?

Pünktlich kurz vor der Europawahl im Mai haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz – beide von der SPD – verkündet, dass der Gesetzentwurf zur neuen Grundrente jetzt fertig sei. Gebracht hat das den Sozialdemokraten bei der Wahl dann nicht unbedingt was.
Doch interessant ist die Grundrente allemal. Grob gesagt sollen alle Rentner, deren Rente nicht für den Lebensunterhalt reicht, einen Zuschlag bekommen, vorausgesetzt, sie kommen auf 35 Beitragsjahre. Wir erklären, wie das finanziert werden soll, wer profitiert und wer nicht und zeigen Schwachstellen und Erfolgschancen des Gesetzes auf.

Großer Fernsehauftritt

Natürlich war das auch Wahlkampf, auch wenn die beiden betroffenen SPD-Minister darauf im Interview in der ARD nicht eingehen wollten.

 Es müsse eben jetzt losgehen, damit das Gesetz erstens alle Hürden nehmen kann und zweitens am 1. Januar 2021 in Kraft treten könne, so Heil. Nun ja, kurz nach der Wahl hätte sicher auch gereicht. Aber ist doch irgendwie klar, dass man durch ein solches Projekt, dass vielen Rentnern helfen kann, zum rechten Zeitpunkt ins Scheinwerferlicht rücken möchte.

Darum geht’s bei der neuen Grundrente

Wohl fast jeder kennt eine Rentnerin oder einen Rentner, bei denen die Rente kaum ausreicht – oder gar nicht ausreicht. Der Grund, trotz regelmäßiger Beitragszahlung, liegt im Rentensystem. Denn wer lange nur einen schlecht bezahlten Job oder viel Teilzeit gearbeitet hat, erwirbt weniger Rentenpunkte als jemand, der besser verdiente oder immer Vollzeit tätig war.
Das SPD-Konzept sieht vor, dass Betroffene einen zum Teil erheblichen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Allerdings nur, wenn sie auf 35 Beitragsjahre kommen (dazu zählen auch Kindererziehung oder Pflege). Andererseits beharrt die SPD darauf, dass es keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Jeder bekommt die neue Grundrente, der rein von der Rente her nicht genug davon hat. Es soll also keine Rolle spielen, ob es einen „reicheren“ Partner oder Partnerin gibt, oder eine abbezahlte Immobilie im Hintergrund ist.
Rund 2,9 Millionen Rentner sollen zum Start 2021 laut dem Gesetzentwurf von der neuen Grundrente profitieren.

Um wie viel Geld geht es – und wo kommt es her?

Hubertus Heil rechnet mit 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2021, die Summe soll sich bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro erhöhen. Und wo kommt das viele Geld her? Es sind zwei Kategorien: Sozialbeiträge und Steuern. Im Jahr 2021 liefern diese beiden „Töpfe“ jeweils etwa die Hälfte der 3,8 Milliarden Euro, geht es nach dem Gesetzentwurf.

  • Sozialbeiträge: Hier soll 1 Milliarde aus der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung transferiert werden. Denn ab 2021 werden für Arbeitslose die vollen Beiträge des letzten Gehalts an die Rentenkasse überwiesen, bisher waren es nur 80 Prozent. Zudem sollen Rentner nur noch 14,0 statt bisher 14,6 Prozent in die Krankenkasse zahlen, was noch mal eine knapp Milliarde bringen würde.
  • Steuern: Hier soll zuerst die sogenannte Mövenpick-Steuer wieder zurückgenommen werden. Die FDP hatte diese vor rund zehn Jahren durchgedrückt. Hotelübernachtungen wurden seitdem mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert – jetzt sollen es wieder wie früher 19 Prozent sein. Bringt 700 Millionen Euro im Jahr.
    Als zweites rechnet der Finanzminister schon mit der Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Da gibt es bloß noch kein Gesetz für – 500 Millionen sind aber schon mal eingeplant. Die letzten rund 600 Millionen Euro sollen durch Mehreinnahmen und Einsparungen zusammenkommen.

 

Kritikpunkte an der neuen Grundrente

Da gibt es im Wesentlichen drei:

  • Finanzierung: Die hatten wir gerade. Gerade was den Anteil aus Steuern betrifft, gibt es wenigstens ein paar Fragezeichen. Zumal dieser Anteil in den Folgejahren auch noch wachsen soll.
  • 35 Beitragsjahre: Klar, irgendwie muss es Bestimmungen geben. Aber wer nur 34 Beitragsjahre hat, geht bei den Zuschlägen absolut leer aus. Das bringt wieder viele Härtefälle mit sich, denn wer weniger Jahre hat, bekommt schon von Haus aus weniger Rente.
  • Bedürftigkeitsprüfung: Der wohl größte Knackpunkt. Die SPD beharrt darauf, dass es keine solche Prüfung gibt. Das klingt erstmal sozial, ist es aber nicht. So kann zum Beispiel die Arztfrau, die ihren Mann 35 Jahre stundenweise geholfen und sich um die Kinder kümmert hat, plötzlich mit einem satten Rentenzuschlag rechnen. Obwohl sie etwa in einem schicken Einfamilienhaus wohnt und ihr Mann ein beachtliches Ruhegeld in die Ehe einbringt. Wohingegen die alleinstehende Altenpflegerin, die nur auf 34 Jahre Beitragsjahre kommt, leer ausgeht. Sicher wäre die Bedürftigkeitsprüfung mit mehr Bürokratie verbunden, aber das sollte es vielleicht dann doch wert sein. Der Staat müsste zudem entweder weniger Geld ausgeben – was bei der Finanzierung hilfreich wäre. Oder er erhöht die Sätze oder geht mit den Beitragsjahren etwas nach unten.

Chancen für die neue Grundrente

Man muss es klar sagen: In dieser Form wird sie kaum kommen. Zwar gibt es sogar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Passus, aber der sieht eben eine Bedürftigkeitsprüfung vor. Und die Union hatte schon im Winter bei der ersten Vorstellung der Pläne die Bedürftigkeitsprüfung als unabdingbar bezeichnet. Zudem ist der Zustand der Koalition nicht der allerbeste, Union und SPD sind nicht erst seit den Europawahlen im Abstieg. Schwer vorstellbar, dass sich die Union in dieser Situation von der SPD in deren Richtung ziehen lässt.

Was bedeutet das konkret für mich?
Wenn Sie als Rentner recht wenig Rente haben, könnten Sie bei der neuen Grundrente mit einem zum Teil deutlichen Zuschlag rechnen. Es bleibt aber abzuwarten, ob das Gesetz in dieser Form tatsächlich kommen wird.    

 


Mandy Pank Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Angie sagt:

    Frage: Wie würde eine solche Grundrente für Singels welche Erwerbsunfähigkeitsrente nebst Witwenrente beziehen aussehen?
    Bei Singels mit 2 Renten, geht jegliche Berechnung vom Brutto aus z.B. Krankenkassen berechnen die 1 % Grenze für chronisch Kranke, ausgehend vom Brutto ohne Gegenrechnung der bereits durch die Rentenkasse abgeführten Kassenbeiträge. Witwen u. Witwer zahlen Kassenbeiträge auch für den bereits verstorbenen Partner unter seiner Rentennummer. Paradoxum, da es weder dem noch lebenden Partner, einen Vorteil z.B. bessere Krankenversorgung bei doppelter Krankenkassenzahlung bringt, noch macht dies einen bereits Verstorbenen wieder lebendig.
    Steckt man zudem noch in einer Immobilienfinanzierung, hat ebenfalls weitere finanzielle Verpflichtungen, so reichen auch diese beiden Renten nicht zum Überleben aus.
    Rentner können ja beim Finanzamt Nicht´s absetzen es sei denn, diese zahlen in den Steuerhaushalt durch Einkommen ein.
    Doch auch Belastungen durch Kommunalabgaben sind Steuern die sogenannten verdeckten Steuern, lassen sich jedoch nicht anrechnen.
    Egal, wie ein neues Gesetz im Finanzwesen aussehen wird, das was man evtl. bekommt, wird durch Doppelbesteuerung wieder genommen. Ein Beispiel ist die all jährliche Rentenanpassung zum 1.07. eines Jahres mit deren Prozentsatz sich nur ganze 5 Monate rechnen lässt. Im 6. Monat sprich dem Januar des Folgejahres, zieht dann automatisch ohne gesonderten Rentenbescheid, die Pflegeversicherung an.
    Statistik zeigt, wie in den letzten Jahren die Steuereinnahmen drastisch stiegen, doch wo ist die Kohle hin? Wenn bereits ein hoher Prozentsatz aller Deutschen bis zur Halskrause überschuldet ist? Rentner haben nur Ihren Nettobetrag von welchem Sie, Lebensunterhalt, verd. Steuern, Heil u. Hilfsmittel sowie Ihr Dach über dem Kopf finanzieren. Geht also jegliche Berechnung vom Bruttolohn eines Rentners aus (Belastungsgrenze), so singt automatisch sein Nettoersatzeinkommen dies steht ihm somit nicht mehr zu 100% zur Verfügung um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies ist dann der Beginn der Rentnerarmut!
    2. Paradoxum Jeder Rentner ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet obwohl dieser quasy nur Lohnersatzleistungen erhält. Vom Fiskus jedoch, erhält er Nicht´s zurück, kann zwar seine Behinderungspauschale ansetzen, sowie Grundstückssteuern zahlen, diese werden jedoch nicht erstattet. Weshalb also werden Rentner zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet ohne Rückerstattungen zu erhalten? Auch den hierfür notwendigen Arbeitsaufwand des Rentners, erstattet das FA nicht. Ein Rentner kann ebenso wenig, wie ein minderjähriges Kind, zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Rentner haben Ihr Arbeitspensum bereits absolviert!


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