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Anzeigepflicht von Steuergestaltungen

1. Einführung

Der Europäische Rat hat am 13.3.2018 politische Einigung über die Offenlegung von Steuerplanungsmodellen erzielt. Grund hierfür sind grenzüberschreitende Steuerumgehung bzw. Steuervermeidung, aggressive Steuerplanung und ein schädlicher Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Die Erosion nationaler Steuerbemessungsgrundlagen verursacht nach Ansicht des Europäischen Rats eine Minderung der nationalen Steueraufkommen, das die Mitgliedstaaten daran hindere, eine wachstumsfreundlichere Steuerpolitik auf den Weg zu bringen.

Mit der »Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle« verfolgt der Europäische Rat die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Die geänderte Richtlinie übernimmt die OECD-Empfehlung 12 zur Offenlegung im Rahmen des BEPS-Projektes. Die geänderte Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Einführung nationaler Vorschriften nach denen sog. »Intermediäre« wie beispielsweise Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und weitere Angehörige der steuerberatenden Berufe zur Anzeige potenziell aggressiver Steuerplanungsmodelle verpflichtet werden. Die EU-Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2018 verpflichtend umgesetzt werden. Der Entwurf zur Umsetzung innerhalb des deutschen Steuerrechts wird für Sommer 2018 erwartet.

Im Rahmen der Umsetzung der angesprochenen Richtlinie werden die Steuerbehörden Informationen quartalsweise automatisch über eine zentrale Datenbank mit den Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten austauschen. Soweit ein Intermediär von diesem Datenaustausch über das Mandatsverhältnis mit einem Steuerpflichtigen betroffen ist und aufgrund seiner berufsständischen Verschwiegenheitspflicht der Offenlegungspflicht nicht nachkommen kann, ist eine Verlagerung der Offenlegungspflicht auf den Steuerpflichtigen vorgesehen. Diesbezüglich ist der Intermediär dazu verpflichtet, den Steuerpflichtigen über die Verschiebung der Offenlegungspflicht zu informieren. Verstöße gegen die Offenlegungspflicht sollen innerhalb der Mitgliedstaaten durch abschreckende Sanktionen geahndet werden.

2. Kritik an der EU-Richtline 2011/16/EU

Die Einführung der EU-Richtlinie 2011/16/EU wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und die Freie Demokratische Partei (FDP) betonten bei einem gemeinsamen Austausch, dass die geplante Anzeigepflicht von Steuergestaltungen zielgenau und verhältnismäßig erfolgen müsse. Des Weiteren wird kritisiert, dass die meldepflichtigen Tatbestände noch konkretisiert werden müssten, um Steuerpflichtige und ihre Berater vor Rechtsunsicherheiten zu schützen. Seitens der Bundesteuerberaterkammer wird vorgetragen, dass die geplante Umsetzung aufgrund mangelnder Rückmeldung an den Steuerpflichtigen eine einseitige Informationspflicht auslöse. Diese sei aus Sicht der Steuerpflichtigen intransparent und verschlechtere die Steuermoral durch überbordende Kontrollmaßnahmen.

Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist zudem die verfassungskonforme Ausgestaltung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen fraglich: Das von der Bundesteuerberaterkammer bei Prof. Dr. Johanna Hey in Auftrag gegebene Gutachten stellt fest, dass die Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf nationaler Ebene gegen fundamentale Grundsätze des deutschen Steuerrechts verstoße. Hierzu zählen sowohl die gleichheitsgerechte Besteuerung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, die Freiheit der Berufsausübung gem. Art. 12 Abs. 1 GG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG.

3. Zeitliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/16/EU

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten ist seitens des Europäischen Rates bis zum 31.12.2018 vorgesehen. Die neu eingeführte Meldepflicht gilt dann ab dem 1.7.2020, während der erste automatische Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden am 31.10.2020 erfolgen soll.

4. Literaturhinweise

DATEV Informationsbüro Brüssel, Anzeigepflicht von aggressiven Steuerplanungsmodellen ab 1.7.2020, Kurzbeitrag vom 15.3.2018, LEXinform 0938753; Johanna Hey, Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen im Auftrag der Bundessteuerberaterkammer, DStR-KR 2018, 2016.

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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