Durchlaufender Posten - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Durchlaufender Posten – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
1.1 Einnahme-Überschussrechnung
1.2 Betriebsvermögensvergleich
1.3 Verausgabung ohne Vereinnahmung
2 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
2.1 Grundsätzliches zur Behandlung von durchlaufenden Posten
2.2 Deponiegebühren
2.3 Verauslagte Gebühren von Rechtsanwälten und Notaren
2.4 Portokosten
2.4.1 Durchlaufende Posten
2.4.2 Keine durchlaufenden Posten
2.4.3 Leistungen durch Konsolidierer
2.4.3.1 Tätigkeiten der Konsolidierer im Allgemeinen
2.4.3.2 Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung
2.4.3.3 Handeln im fremden Namen und für fremde Rechnung
2.5 TÜV-Gebühren
2.6 Kultur-&sol;Tourismusförderabgabe
3 Literaturhinweise
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

1.1. Einnahme-Überschussrechnung

Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG (→ Einnahme-Überschussrechnung) sind durchlaufende Posten keine → Betriebseinnahmen bzw. → Betriebsausgaben.

1.2. Betriebsvermögensvergleich

Bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich wird die Gewinnneutralität sog. durchlaufender Posten durch Aktivierung und Passivierung gleich hoher Wertzu- und Wertabgänge erreicht. Dies gilt jedoch nur in den Fällen, in denen die vereinnahmten Geldbeträge zunächst in das Eigentum des Stpfl. fallen und nur eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Weiterleitung besteht. Steht das Eigentum hieran anderen Personen zu, sind die Geldbeträge in der Gewinnermittlung nicht auszuweisen, denn dem Betriebsvermögen können nur im (wirtschaftlichen) Eigentum des Unternehmers stehende Wirtschaftsgüter zugerechnet werden (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 242 Abs. 1 HGB). Der Erhalt von in fremdem Eigentum stehenden Geldbeträgen ist nicht als Betriebseinnahme, die Weiterleitung der Beträge an den Eigentümer nicht als Betriebsausgabe zu erfassen (BFH Urteil vom 4.11.2004, III R 5/03, BStBl II 2005, 277).

1.3. Verausgabung ohne Vereinnahmung

Hat ein Stpfl. Gelder in fremdem Namen und für fremde Rechnung verausgabt, ohne dass er entsprechende Gelder vereinnahmt, so kann er in dem Wj., in dem er nicht mehr mit einer Erstattung der verausgabten Gelder rechnen kann, eine Betriebsausgabe i.H. des nicht erstatteten Betrags absetzen. Soweit der nicht erstattete Betrag in einem späteren Wj. erstattet wird, ist er als Betriebseinnahme zu erfassen (R 4.5 Abs. 2 EStR).

2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

2.1. Grundsätzliches zur Behandlung von durchlaufenden Posten

Durchlaufende Posten gehören nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG nicht zum Entgelt. Sie liegen vor, wenn der Unternehmer, der diese Beträge vereinnahmt und verauslagt, im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben und auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet zu sein (Abschn. 10.4 Abs. 1 UStAE). Wer durchlaufende Posten vereinnahmt oder verausgabt, erbringt selbst keine Leistung. Dies kann nicht nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise entschieden werden. Es ist vielmehr erforderlich, dass die zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem Zahlungsempfänger unmittelbar bestehen (BFH Urteil vom 24.2.1966, V 135/63, BStBl III 1966, 263).

Unmittelbare Rechtsbeziehungen setzen voraus, dass der Zahlende und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH Urteile vom 11.8.1966, V 13/64, BStBl III 1966, 647 und vom 3.7.2014, V R 1/14, BFH/NV 2014, 2024, LEXinform 0934451 sowie Anmerkung vom 30.10.2014, LEXinform 0946313).

Nach Abschn. 10.4 Abs. 4 Satz 1 UStAE scheidet die Annahme eines durchlaufenden Postens aus, wenn der Unternehmer die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger seiner Leistung schuldet. Gegen diese Verwaltungsregelung hat der BFH mit Urteil vom 3.7.2014 (V R 1/14, BFH/NV 2014, 2024, LEXinform 0934451) entschieden, indem er feststellt, dass Abschn. 10.4 Abs. 4 Satz 1 UStAE für das Gericht keinen bindenden Charakter hat, weil er sich lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt.

Der Unternehmer muss die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt haben. In § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist diese Voraussetzung aus Art. 79 Buchst. c MwStSystRL zwar nicht ausdrücklich aufgenommen. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist aber richtlinienkonform unter Einbeziehung dieser Voraussetzung auszulegen. Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht. Nimmt er diese Behandlung in seiner Buchführung nicht vor, fallen die Beträge in die Bemessungsgrundlage für seine Leistung (BFH Urteil vom 3.7.2014, V R 1/14, BFH/NV 2014, 2024, LEXinform 0934451, Rz. 34).

2.2. Deponiegebühren

Nach den BFH-Urteilen vom 11.2.1999 (V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137, LEXinform 0161913 und V R 46/98, BStBl II 2000, 100) können Deponiegebühren als durchlaufende Posten behandelt werden. Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, kann diese Deponiegebühren als durchlaufende Posten behandeln. Die Voraussetzungen in § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG, dass der Unternehmer Beträge »im Namen eines anderen« verausgabt, ist erfüllt, wenn dem Betreiber der Deponie der jeweilige Auftraggeber (Abfallerzeuger, der nach der Satzung zur Nutzung der Deponie berechtigt ist) bekannt ist, z.B. aufgrund eines vom Anlieferer abgegebenen Deponierungsauftrags (s.a. FG Hamburg Urteile vom 11.12.2009, 3 K 4/09, EFG 2010, 680, LEXinform 5009598, rkr. und vom 30.12.2009, 3 K 5/09, LEXinform 5009638, rkr.). Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Deponiegebühren s. BMF vom 11.2.2000 (BStBl I 2000, 360). Sind die im BMF-Schreiben vom 11.2.2000 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Gebühr kein durchlaufender Posten. Das ist z.B. der Fall, wenn der Müllerzeuger zwar Gebührenschuldner ist, wegen Vermengung oder Verdichtung des Mülls mehrerer Müllerzeuger aber der einzelne Erzeuger nicht mehr feststellbar ist (OFD Hannover vom 12.4.2000, S 7200 – 257 – StO 355/S 7200 – 368 – StH 531, UR 2000, 395).

2.3. Verauslagte Gebühren von Rechtsanwälten und Notaren

Die Vfg. des Landesamtes für Steuern und Finanzen (LSF) Sachsen vom 27.2.2014 (S 7200 – 242/9 – 213, DStR 2014, 1877) äußert sich zur Frage, wann von Rechtsanwälten, Notaren und Angehörigen verwandter Berufe verauslagte Gebühren (Gebühren nach dem GKG, Grundbuchabrufgebühren, Kosten für Aktenversendungspauschalen, Grundbuchauszüge, Handelsregisterauszüge und Einwohnermeldeanfragen) durchlaufende Posten darstellen.

Die von den Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren und Pauschalen werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten häufig nicht der USt unterworfen. Dies ist nur zulässig, wenn es sich um durchlaufende Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG handelt. Ansonsten liegt ein Auslagenersatz vor, der zum Entgelt der steuerpflichtigen Anwalts- bzw. Notarleistung rechnet.

Ein durchlaufender Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG liegt dann vor, wenn der Unternehmer, der die Beträge vereinnahmt und verauslagt, im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst einen Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben. Weiterhin darf er auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet sein (Abschn. 10.4 UStAE). Der Unternehmer darf also weder Gläubiger noch Schuldner dieser Beträge sein. Es ist vielmehr erforderlich, dass zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem, der Anspruch auf die Zahlung hat (Zahlungsempfänger), unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen.

Kosten (Gebühren und Auslagen), die Rechtsanwälte, Notare und Angehörige verwandter Berufe bei Behörden und ähnlichen Stellen für ihre Auftraggeber auslegen, können als durchlaufende Posten nur dann anerkannt werden, wenn die Kosten nach Kosten- bzw. Gebührenordnungen berechnet werden und den Auftraggeber (Mandanten) als Kosten- bzw. Gebührenschuldner bestimmen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Namen und Anschriften der Auftraggeber dem Zahlungsempfänger mitgeteilt werden (Abschn. 10.4 Abs. 2 Satz 4 und 5 UStAE). Steuern, öffentliche Gebühren und Abgaben, die vom Unternehmer (Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater) geschuldet werden, sind bei ihm keine durchlaufenden Posten, auch wenn sie dem Leistungsempfänger gesondert berechnet werden (vgl. Abschn. 10.1 Abs. 6 und Abschn. 10.4 Abs. 3 UStAE).

Die Gebühren nach dem GKG stellen i.d.R. einen durchlaufenden Posten dar, da hier der Gebührenschuldner nicht der Rechtsanwalt, sondern die Partei ist.

Gebühren für die Nutzung des automatisierten Verfahrens zum Abruf von Daten aus dem maschinellen Grundbuch (Grundbuchabrufgebühren) sind keine durchlaufenden Posten.

Bei den Kosten für Aktenversendungspauschale, Grundbuchauszüge, Handelsregisterauszüge, Einwohnermeldeamtanfragekosten ist regelmäßig der Unternehmer (Rechtsanwalt, Notar u.Ä.) der Schuldner. Somit handelt es sich lediglich um Auslagenersatz, der bei Weiterberechnung an den Mandanten der USt unterworfen werden muss. Beantragt der Rechtsanwalt oder Notar den Grundbuchauszug oder Handelsregisterauszug oder stellt er eine Einwohnermeldeamtsanfrage im Namen und für Rechnung des Mandanten, so dass der Mandant Kostenschuldner wird, liegt dagegen ein durchlaufender Posten vor.

2.4. Portokosten

2.4.1. Durchlaufende Posten

Die Vfg. der OFD Frankfurt vom 4.4.2014 (S 7200 A – 180 – St 111, DStR 2014, 1450, LEXinform 5235011) nimmt zur Behandlung der Portokosten als durchlaufende Posten Stellung. Befördert die Deutsche Post AG (DP-AG) Briefe und Pakete, liegen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem auf der Sendung genannten Absender vor.

Durchlaufende Posten können in folgenden Fällen vorliegen:

  1. Werbeagenturen und Lettershops (Agenturen) versenden Briefe, Prospekte o.Ä. für ihre Auftraggeber. Ist der Auftraggeber auf der Sendung als Absender genannt, so handelt es sich bei den Portokosten um durchlaufende Posten, soweit die Agentur die Portokosten verauslagt hat.

  2. Die DP-AG gestattet Agenturen, ihren eigenen Freistempler auch für die gewerbsmäßige Versendung der Post der Auftraggeber zu benutzen. Abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt sie dafür keine besondere Genehmigung. Macht eine Agentur ihren Auftraggeber als Absender kenntlich, indem sie z.B. das »Klischee« ihres Auftraggebers in den Freistempler einsetzt oder den Umschlag mit entsprechendem Absenderaufkleber oder -aufdruck versieht, liegen Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Post AG vor. Dann sind von der Agentur weiterberechnete Portokosten durchlaufende Posten.

  3. Auch in den Fällen, in denen sich z. B. ein Lettershop bei der Post AG als Großkunde anmeldet und seine Briefe dort einliefert, erfolgt die Zahlung des Benutzungsentgelts im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, sofern dieser bei der Einlieferung als Absender angegeben wird. Die Briefe erhalten dann den Vermerk: »Gebühr bezahlt«.

  4. Berechnet ein Konsolidierer (Inhaber einer postrechtlichen Lizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG) Portokosten weiter, können diese als durchlaufende Posten anzusehen sein.

    Voraussetzung ist auch in diesen Fällen, dass der Konsolidierer gegenüber der DP-AG im fremden Namen auftritt und die Beförderungsleistungen gegenüber der DP-AG für den Auftraggeber durchgeführt werden.

    Der Konsolidierer handelt im eigenen Namen, wenn er auf der Grundlage der AGB »Teilleistungen BZA (Briefzentrum-Abgang) gewerbsmäßige Konsolidierung Brief« bzw. »BZE (Briefzentrum-Eingang) gewerbsmäßige Konsolidierung Brief« tätig wird.

    In diesen Fällen sind die weiterberechneten Portokosten kein durchlaufender Posten, sondern gehören zum Entgelt (siehe BMF Schreiben vom 13.12.2006, BStBl I 2007, 119).

2.4.2. Keine durchlaufenden Posten

Keine durchlaufenden Posten liegen in folgenden Fällen vor:

  1. Eine Agentur legt in ihren Rechnungen die Vereinnahmung und Verauslagung der Portokosten in fremdem Namen und für fremde Rechnung nicht offen. In diesen Fällen ist USt auch auf die Portokosten zu berechnen.

  2. Die Agentur erhält von der DP-AG Rabatte, die sie an die Kunden nicht weitergibt. Die Kunden haben die üblichen Portokosten zu zahlen. Da ein höherer Betrag weiterberechnet wird, als gegenüber der DP-AG geschuldet wird, liegt kein durchlaufender Posten vor.

  3. Ein Versandhandelsunternehmen ist auf Paketsendungen als Absender genannt. Folglich liegen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Versandhandelsunternehmen und der DP-AG vor. Selbst eine »unfreie« Versendung oder eine Versendung »per Nachnahme« führt nicht zu Rechtsbeziehungen zwischen dem Empfänger des Pakets und der DP-AG. Die von Versandhandelsunternehmen weiterberechneten Portokosten sind deshalb keine durchlaufenden Posten.

Hinweis:

Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG fallen seit dem 1.7.2010 nur noch bestimmte Post-Universaldienstleistungen. Leistungen, die aufgrund individuell ausgehandelter Vereinbarungen erbracht werden, fallen nicht unter diese Steuerbefreiung, unabhängig von der Art der Sendung (s. Abschn. 4.11b.1 Abs. 6 UStAE). Handelt es sich nach den o.g. Grundsätzen bei den weiterberechneten Portokosten um einen durchlaufenden Posten, gilt dies auch für die auf das Porto entfallende USt.

2.4.3. Leistungen durch Konsolidierer

2.4.3.1. Tätigkeiten der Konsolidierer im Allgemeinen

Konsolidierer sind Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG, die Briefsendungen eines oder mehrerer Absender bündeln und vorsortiert in die Briefzentren der DP AG einliefern. Die umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen zwischen den an den Leistungen Beteiligten (DP AG, Konsolidierer und Absender der Briefsendungen) sind vom Handeln des Konsolidierers gegenüber der DP AG abhängig. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Entgelte für postvorbereitende Leistungen durch einen Konsolidierer nimmt das BMF mit Schreiben vom 13.12.2006 (BStBl I 2007, 119) Stellung.

2.4.3.2. Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung

Tritt der Konsolidierer gegenüber der DP AG im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf, erbringt die DP AG eine Postbeförderungsleistung unmittelbar gegenüber dem Konsolidierer. Die Leistung der DP AG ist gem. § 4 Nr. 11b UStG umsatzsteuerfrei. Entgelt für diese Leistung ist die Portoaufwendung des Konsolidierers abzüglich des nachträglich gewährten Rabatts der DP AG. Der Konsolidierer erbringt gegenüber der DP AG keine postvorbereitende sonstige Leistung, die mit dem von der DP AG gewährten Rabatt abgegolten ist.

Der Konsolidierer erbringt gegenüber dem Absender der Briefsendungen eine steuerpflichtige Postbeförderungsleistung. Diese Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der USt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).

In den Fällen, in denen der Konsolidierer den gesamten oder einen Teil des nachträglich gewährten Rabatts der DP AG an den Absender der Briefsendungen weitergibt, liegt eine Änderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 1 UStG für die Leistung des Konsolidierers an den Absender der Briefsendungen vor. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist anhand der zivilrechtlichen Vereinbarungen zu klären, ob die USt in diesem Betrag enthalten oder vom Absender der Briefsendungen zusätzlich an den Konsolidierer zu leisten ist. In der Regel wird die USt aus dem nachträglich gewährten Rabatt herauszurechnen sein.

Beispiel 1:

Konsolidierer K liefert an einem Tag 1 000 Briefsendungen des Absenders A vereinbarungsgemäß bei der DP AG ein. K tritt gegenüber der DP AG im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf. Das Standardporto für eine Briefsendung beträgt 0,70 €. K erhält für die Einlieferung von der DP AG einen Rabatt i.H.v. 21 %. K gewährt A einen Rabatt i.H.v. 8 %. Die Rabatte werden bereits im Zeitpunkt der Ausführung der sonstigen Leistungen gewährt.

Lösung 1:

Entgelt für die von der DP AG an den Konsolidierer erbrachte, nach § 4 Nr. 11b UStG steuerfreie Postbeförderungsleistung ist der Betrag i.H.v. 553,00 € (1 000 Briefsendungen × 0,70 €/Briefsendung &equals; 700,00 € abzgl. 147,00 € &lsqb;21 %&rsqb;).

Entgelt für die von K an A erbrachte steuerpflichtige Postbeförderungsleistung ist der von A aufgewandte Betrag i.H.v. 644,00 € (1 000 Briefsendungen × 0,70 €/Briefsendung &equals; 700,00 € abzgl. 56,00 € &lsqb;8 %&rsqb;), abzüglich der darin enthaltenen USt. Die Bemessungsgrundlage beträgt 541,18 € (644,00 € × 100/119). Die USt beträgt 102,82 €.

2.4.3.3. Handeln im fremden Namen und für fremde Rechnung

Tritt der Konsolidierer gegenüber der DP AG im Namen und für Rechnung des Absenders der Briefsendungen auf, erbringt die DP AG eine Postbeförderungsleistung unmittelbar gegenüber dem Absender der Briefsendungen. Die Leistung der DP AG ist gem. § 4 Nr. 11b UStG umsatzsteuerfrei. Entgelt für diese Leistung ist die Portoaufwendung des Absenders der Briefsendungen abzüglich des nachträglich gewährten Rabatts der DP AG.

Der Konsolidierer erbringt gegenüber der DP AG keine postvorbereitende sonstige Leistung, die mit dem von der DP AG gewährten Rabatt abgegolten ist.

Die über den Konsolidierer vom Absender der Briefsendungen an die DP AG geleistete Portoaufwendung und der über den Konsolidierer nachträglich gewährte Rabatt der DP AG stellen beim Konsolidierer durchlaufende Posten dar.

Daneben erbringt der Konsolidierer gegenüber dem Absender der Briefsendungen eine sonstige Leistung eigener Art (Logistikleistung). Diese ist grundsätzlich steuerpflichtig, da keine Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift gem. § 4 UStG Anwendung findet. Die sonstige Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz (vgl. § 12 Abs. 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der USt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).

In den Fällen, in denen der Konsolidierer den gesamten oder einen Teil des über ihn geleiteten nachträglich gewährten Rabatts der DP AG vereinbarungsgemäß einbehält, ist dieser Betrag Gegenleistung für die Leistung des Konsolidierers an den Absender der Briefsendungen (abgekürzter Zahlungsweg). Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist anhand der zivilrechtlichen Vereinbarungen zu klären, ob die USt in diesem Betrag enthalten oder vom Absender der Briefsendungen zusätzlich an den Konsolidierer zu leisten ist. In der Regel wird die USt aus dem einbehaltenen Betrag herauszurechnen sein.

Beispiel 2:

Wie Beispiel 1, jedoch tritt K gegenüber der DP AG im Namen und für Rechnung des A auf. Die Zahlungen werden über K abgewickelt.

Lösung 2:

Entgelt für die von der DP AG an den Absender der Briefsendungen erbrachte, nach § 4 Nr. 11b UStG steuerfreie Postbeförderungsleistung ist der Betrag i.H.v. 553,00 € (1 000 Briefsendungen × 0,70 €/Briefsendung &equals; 700,00 € abzgl. 147,00 € &lsqb;21 %&rsqb;).

A hat insgesamt 644,00 € (1 000 Briefsendungen × 0,70 €/Briefsendung &equals; 700,00 € abzgl. 56,00 € &lsqb;8 %&rsqb;) aufgewandt. Der von K einbehaltene Differenzbetrag i.H.v. 91,00 € (644,00 € abzgl. 553,00 € bzw. 147,00 € &lsqb;21 %&rsqb; abzgl. 56,00 € &lsqb;8 %&rsqb;) ist die Gegenleistung für die sonstige Leistung des K an A (abgekürzter Zahlungsweg). Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist die USt aus der Gegenleistung herauszurechnen: 91,00 € × 100/119 &equals; 76,47 €. Die Umsatzsteuer beträgt 14,53 €.

2.5. TÜV-Gebühren

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Durchführung von Hauptuntersuchungen nach der StVZO in Prüfstützpunkten nimmt die Vfg. der OFD Frankfurt vom 24.6.2010 (S 7100 A – 228 – St 110, UR 2010, 784, LEXinform 5232835) Stellung. Die Überwachungsorganisation (z.B. DEKRA, TÜV) erlässt gegenüber dem Kraftfahrzeughalter einen Hoheitsakt. Daher liegt insoweit ein Leistungsaustausch nur gegenüber dem Kfz-Halter, nicht jedoch gegenüber der Werkstatt vor. Vereinnahmt die Kfz-Werkstatt das Prüfentgelt von den Fahrzeughaltern tatsächlich, weil es für den Kunden die Untersuchung bezahlt hat (Inkassofunktion), handelt es sich bei ihr um einen durchlaufenden Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG.

Soweit der Kraftfahrzeughalter von der Kraftfahrzeugwerkstatt eine Rechnung erhalten hat, in der Umsatzsteuer auf die TÜV-Gebühren berechnet und ausgewiesen wurde, ist in Höhe dieses Betrages der Vorsteuerabzug zu versagen.

Ebenso steht der Kraftfahrzeugwerkstatt kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Überwachungsorganisation über durchgeführte Hauptuntersuchungen für Kundenfahrzeuge zu.

2.6. Kultur-/Tourismusförderabgabe

Zur Behandlung der Kultur-/Tourismusförderabgabe bzw. der Übernachtungssteuern als durchlaufende Posten nimmt die LFD Thüringen mit Erlass vom 13.12.2011 (S 7200 A – 75 – A 5.14, UR 2012, 495, LEXinform 5233750) Stellung. Zu beachten ist, dass die Satzungen der einzelnen Gemeinden unterschiedlich gestaltet sind, darauf weist die OFD Frankfurt mit Vfg. vom 4.7.2011 (S 7200 A – 255 – St 111, DStR 2011, 1910) hin.

Während in Erfurt der jeweilige Gast Abgabeschuldner ist, ist z.B. nach den Satzungen der Städte Köln und Bingen am Rhein nur der Beherbergungsbetrieb selbst Abgabeschuldner. Die vom Gast verlangte Kulturförderabgabe gehört somit zum Entgelt für die Beherbergungsleistung.

Die Satzung der Stadt Darmstadt sieht sowohl den Übernachtungsgast wie auch den Beherbergungsbetrieb als Abgabeschuldner vor. Bei einer solchen Gesamtschuldnerschaft liegt bei der Berechnung an den Gast kein durchlaufender Posten vor (Abschn. 10.4 Abs. 4 UStAE). Beachte auch das BFH-Urteil vom 3.7.2014 (V R 1/14, BFH/NV 2014, 2024, LEXinform 0934451, s.o.).

3. Literaturhinweise

Klein, Anwaltliche und notarielle Rechnungsposten, NWB Fach 7, 6929; Schneider, Umsatzsteuer auf Auslagen des Rechtsanwalts, DStR 2008, 759.

4. Verwandte Lexikonartikel

Agenturgeschäfte

Auslagenersatz

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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