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Saisonbetriebe

Inhaltsverzeichnis

1 Begriff
2 Einkommensteuer
2.1 Betriebsfortführung
2.2 Vorauszahlungen
3 Gewerbesteuer
3.1 Beginn der Steuerpflicht
3.2 Erlöschen der Steuerpflicht
4 Umsatzsteuer
4.1 Beginn der Unternehmereigenschaft
4.2 Ende der Unternehmereigenschaft
5 Literaturhinweise
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Begriff

Sogenannte »Saisonbetriebe« sind Betriebe, in denen ganzjährig gearbeitet wird, die jedoch zu bestimmten Jahreszeiten, der sog. »Saison« über mehr Aufträge und einen größeren Bedarf an Arbeitskräften verfügen. Sie unterliegen demnach während eines bestimmten Zeitraums größeren, regelmäßig wiederkehrenden Schwankungen, ursächlich im Zusammenhang mit Jahreszeit oder Verbrauchsgewohnheiten.

Typische Saisonbetriebe sind insbes.:

  • Betriebe des Bauhandwerks bzw. der Bauindustrien,

  • Bewirtungs- und Beherbergungsbetriebe in saisonabhängigen Gebieten, z.B. in Wintersportgebieten,

  • Kurortbetriebe aller Art,

  • Süßwarenfabriken (Oster-/Weihnachtsartikel),

  • Eisdielen.

Dazu gehören aber auch i.w.S. die sog. »Kampagnenbetriebe«. Diese arbeiten nur zu einer bestimmten Jahreszeit und ruhen die restliche Zeit des Jahres, z.B.:

  • Zuckerrüben verarbeitende Betriebe,

  • Freibäder,

  • Skischulen,

  • Surf-/Tauchschulen,

  • Weihnachtsbaumverkäufer.

2. Einkommensteuer

2.1. Betriebsfortführung

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Danach gilt in diesen Fällen ein Gewerbebetrieb nicht als aufgegeben, bis der Stpfl. die Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich gegenüber dem FA erklärt oder dem FA Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt sind. Stellt ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit ein, liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Eine Betriebsunterbrechung ist anzunehmen, wenn der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden könnte. Die Voraussetzung für die objektiv mögliche Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit liegt insbes. dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden, diese weiterhin gebrauchsfähig sind und keine grundlegende Umgestaltung erfahren.

Zu den häufigsten Fortführungsmöglichkeiten zählen u.a. Saisonbetriebe (wie Eisdielen oder Touristenanlagen) in saisonabhängigen Urlaubsorten (BMF vom 22.11.2016, BStBl I 2016, 1326).

2.2. Vorauszahlungen

In seinem Urteil vom 22.11.2011 (VIII R 11/09, BStBl II 2012, 329) hat der BFH festgestellt, dass Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer des Stpfl. grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG zu leisten sind. Eine Ausnahme hiervon komme insbes. nicht in Betracht, sofern der Stpfl. geltend mache, dass der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums nicht gleichmäßig entstehe. Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuervorauszahlungshöhe sei gem. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG die Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben habe, wobei das Finanzamt die Vorauszahlungen an die sich im Veranlagungszeitraum ergebende Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG anpassen könne. Die aus Vereinfachungsgründen nicht festzustellende unterjährige Leistungsfähigkeit des Stpfl. ergebe die Zahlungsverpflichtung vier gleicher Teilbeträge.

3. Gewerbesteuer

3.1. Beginn der Steuerpflicht

Im Inland betriebene Saisonbetriebe sind grds. gewerbesteuerpflichtig gem. § 2 Abs. 1 GewStG. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. EStG zu verstehen.

Bei Einzelgewerbetreibenden und bei Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem erstmals alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlich sind. Bloße Vorbereitungshandlungen, z.B. die Anmietung eines Geschäftslokals, das erst hergerichtet werden muss, begründen die Gewerbesteuerpflicht noch nicht.

3.2. Erlöschen der Steuerpflicht

Die Gewerbesteuerpflicht erlischt jedoch mit der tatsächlichen Einstellung des Gewerbebetriebs. Eine Betriebseinstellung liegt bereits ab der Aufgabe der werbenden Tätigkeit für eine gewisse Dauer und nicht erst ab vollständiger Aufgabe des Betriebs vor. Liegt eine vorübergehende Einstellung des Betriebs, ein sog. Ruhen, vor, verhindert dies die Annahme einer Betriebsaufgabe (R 2.6 Abs. 1 Satz 2 und 3 GewStR 2009). Bei den Saisonbetrieben bedeutet die Einstellung des Betriebs während der betriebslosen Zeit die vorübergehende, befristete Unterbrechung (Ruhen) des Gewerbebetriebs, durch die die Gewerbesteuerpflicht nicht berührt wird (§ 2 Abs. 4 GewStG, R 2.6 Abs. 1 Satz 3 und 4 GewStR 2009). Diese wird auch als »→ Betriebsunterbrechung« bezeichnet. Anders als bei einer Betriebsaufgabe, die ebenfalls das Ende der Gewerbesteuerpflicht impliziert, bleibt bei einer Betriebsunterbrechung der Betrieb als Steuersubjekt der Gewerbesteuer fortbestehen.

Beispiel:

A ist Inhaber eines Hotels in der Pfalz, welches jährlich von Dezember bis Februar geschlossen ist.

Während des Zeitraums Dezember bis Februar ruht die gewerbliche Tätigkeit. Es liegt aber keine Einstellung des Gewerbebetriebs vor und somit endet auch die Gewerbesteuerpflicht nicht. In diesem Fall bedeutet das demnach, dass die in dem Zeitraum des Ruhens angefallenen Aufwendungen bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen sind.

Vorübergehend ruhende Betriebsstätten, auch mehrfach in einem Erhebungszeitraum ruhende Betriebsstätten, sind in die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einzubeziehen (R 28.1 Abs. 1 Satz 4 GewStR 2009), wenn das Unternehmen mehrere Betriebsstätten in unterschiedlichen Gemeinden unterhält.

4. Umsatzsteuer

4.1. Beginn der Unternehmereigenschaft

Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

4.2. Ende der Unternehmereigenschaft

Auch im Umsatzsteuerrecht liegt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung vor, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit nur vorübergehend ruhen lässt. Die vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit führt – analog zur Gewerbesteuer – nicht zwingend zur Beendigung des Unternehmens. Eine vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit ist dann anzunehmen, wenn aus den Begleitumständen die belegbare Absicht des Unternehmers erkennbar ist, die unternehmerische Betätigung, also das Bewirken von Umsätzen, wieder aufnehmen zu wollen. Damit bestehen Saisonbetriebe während des gesamten Kalenderjahrs fort, selbst wenn sie aufgrund der Art ihrer Umsätze nicht durchgehend das gesamte Kalenderjahr hindurch Umsätze am Markt erbringen (BFH Urteil vom 13.12.1963, V 77/61 U, BStBl III 1964, 90). Demnach besteht auch i.d.R. eine durchgängige Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, sodass auch in den »Ruhemonaten« Vorsteuern zum Ansatz gebracht werden können.

In die Prüfung der für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Unternehmerbegriffs erforderlichen tatsächlichen Umstände sind auch die Verhältnisse in den Zeiträumen vor und nach dem jeweiligen Besteuerungszeitraum einzubeziehen (BFH Urteil vom 6.5.1993, V R 45/88, BStBl II 1993, 564).

Beispiel:

Der Gastronom Giovanni Gelati (G) betreibt ein Eiscafé. Regelmäßig schließt er es von Oktober bis März.

Lösung:

G ist das gesamte Kalenderjahr hindurch als Unternehmer anzusehen. Somit sind sämtliche Vorsteuerbeträge – auch in der Zeit, in der er sein Eiscafé schließt – für G abzugsfähig, z.B. die vom Vermieter für diese Zeit in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Miete der Räumlichkeiten.

5. Literaturhinweise

Hiller und Wildermuth, Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 22.11.2016, StuB 5/2017, 188.

6. Verwandte Lexikonartikel

Betriebsunterbrechung

Gewerbesteuer

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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