Verlustabzug nach § 10d EStG

Stand: 30. März 2022

Das Wichtigste in Kürze

Inhaltsverzeichnis

1 Überblick über die Verlustverrechnung
2 Verlustausgleichsverbote
3 Der Verlustabzug nach § 10d EStG
3.1 Allgemeiner Überblick
3.2 Verlustabzug bei Ehegatten
3.3 Verlustabzug im Erbfall
4 Literaturhinweise
5 Verwandte Lexikonartikel

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  • Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.6.2020 (BGBl I 2020, 1512):

    • Der Verlustrücktrag nach § 10d EStG wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erhöht. Die Grenzen für den Verlustvortrag bleiben unberührt.

    • Zusätzlich wird ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen (§ 111 EStG »Vorläufiger Verlustrücktrag«).

  • Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10.3.2021 (BGBl I 2021, 330):

    • Der steuerliche Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 und aus dem Jahr 2021 in das Jahr 2020 wird verdoppelt, und zwar von 5 Mio. € auf 10 Mio. € im Fall der Einzelveranlagung und von 10 Mio. € auf 20 Mio. € im Fall der Zusammenveranlagung (§ 10d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 18b EStG n.F.).

    • Durch den neuen § 111 Abs. 9 EStG soll auch für die Steuerfestsetzung 2020 ein vorläufiger Verlustrücktrag eingeführt werden. Auf diese Weise kann ein Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 2021 vorab berücksichtigt werden und mindert die Steuer 2020.

1. Überblick über die Verlustverrechnung

Unter einem Verlust (→ Verluste) im ertragsteuerlichen Sinn versteht man das negative Ergebnis einer Einkunftsart. Verluste können sich bei den Gewinn- als auch bei den Überschusseinkunftsarten ergeben. Verluste werden bei der ESt-Veranlagung wie folgt berücksichtigt:

Horizontaler Verlustausgleich

Berücksichtigung innerhalb derselben Einkunftsart

Vertikaler Verlustausgleich

Berücksichtigung bei der Bildung der Summe der Einkünfte

Verlustabzug (§ 10d EStG)

  • Verlustrücktrag und -vortrag

  • Abzug wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte

Abb.: Berücksichtigung von Verlusten

Zum horizontalen und vertikalen Verlustausgleich s. → Gesamtbetrag der Einkünfte.

2. Verlustausgleichsverbote

In bestimmten Fällen sieht das EStG allerdings Verlustausgleichsverbote vor:

  • Nach § 2a EStG dürfen bestimmte negative Einkünfte, die nicht aus einem Mitgliedstaat der EU stammen, nur mit positiven Einkünften jeweils derselben Art aus demselben Staat ausgeglichen oder von ihnen abgezogen werden. Die Vorschrift soll vor allem unerwünschte Verlustzuweisungsmodelle unterbinden, die der Volkswirtschaft keinen Nutzen bringen.

  • Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkunftsarten aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden (§ 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG). Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d EStG die Gewinne, die der Stpfl. in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wj. aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt. Die Verlustverrechnungsbeschränkung ist eine agrarpolitische Maßnahme, die eine traditionelle land- und forstwirtschaftliche Tierzucht und -haltung vor der industriellen Tierveredlungsproduktion schützen soll.

  • Für Termingeschäfte in Form von Sicherungsgeschäften auf Aktien (§ 15 Abs. 4 Satz 3 bis 5 EStG). Die Verlustverrechnungsbeschränkung soll ungewollte Gestaltungen im Bereich der Termingeschäfte verhindern.

  • Verluste aus atypisch stillen Beteiligungen und vergleichbaren Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, an denen unmittelbar oder mittelbar Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Soweit an der stillen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise jedoch natürliche Personen beteiligt sind, bleibt der Verlust abzugsfähig (§ 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG; BMF vom 19.11.2008, BStBl I 2008, 970).

3. Der Verlustabzug nach § 10d EStG

3.1. Allgemeiner Überblick

Ergeben sich im Rahmen der Einkunftsermittlung so hohe Verluste, dass diese nicht durch den horizontalen bzw. vertikalen Verlustausgleich ausgeglichen werden können, so ist im Ergebnis die ESt für den betroffenen Veranlagungszeitraum = 0 €. Die entstandenen Verluste können sich in diesem Fall nicht in voller Höhe auf die ESt des jeweiligen Veranlagungszeitraums auswirken. Dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit folgend, ermöglicht daher § 10d EStG, die nicht ausgeglichenen Verluste in anderen Jahren zu berücksichtigen.

§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG definiert den Verlustrücktrag:

Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 1 000 000 €, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 2 000 000 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen.

Verlustabzug nach § 10d EStG

Verlustrücktrag

Verlustvortrag

  1. von Amts wegen zu berücksichtigen: in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum

  2. begrenzt auf 1 000 000 €, bei Zusammenveranlagung bis 2 000 000 € (bis VZ 2012 begrenzt auf 511 500 €, bei Zusammenveranlagung bis 1 023 000 €)

Auf Antrag des Stpfl. ist ganz oder teilweise von der Anwendung des Verlustrücktrags abzusehen. Im Antrag ist die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben.

zeitlich unbegrenzt; bis zur Höhe eines Sockelbetrages von 1 Mio. € können Verluste unbeschränkt vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (Mittelstandskomponente). Für zusammenveranlagte Ehegatten wird der Sockelbetrag verdoppelt. Den 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrag der Einkünfte kann der Stpfl. bis zu 60 % für einen Verlustvortrag nutzen.

Abb.: Verlustabzug nach § 10d EStG ab VZ 2004

Gem. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG können Verluste bis zu einem Betrag von 1 000 000 €, bei zusammenveranlagten Ehegatten bis zu einem Betrag von 2 000 000 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums abgezogen werden (Verlustrücktrag). In den folgenden Veranlagungszeiträumen sind sie, soweit kein Rücktrag erfolgt, bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. € unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 % des 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen (§ 10d Abs. 2 EStG). Diese zeitliche Streckung des Verlustabzugs soll eine Mindestgewinnbesteuerung aktiver Einkünfte sicherstellen.

BFH vom 22.8.2012

Mit Urteil vom 22.8.2012 (I R 9/11, BStBl II 2013, 512) nahm der BFH zur Mindestbesteuerung i.S.d. § 10d Abs. 2 EStG Stellung.

3.2. Verlustabzug bei Ehegatten

Hier ist zu beachten, dass der Verlustabzug personenbezogen betrachtet werden muss. Nur der, der den Verlust erzielt hat, kann ihn grds. auch geltend machen. Dies gilt im Rahmen der jeweiligen Einzelveranlagung der Ehegatten i.S.v. § 26a EStG. Wird eine Zusammenveranlagung durchgeführt, verdoppelt sich der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag, unabhängig davon, wer von beiden die negativen Einkünfte erzielt hat.

3.3. Verlustabzug im Erbfall

Mit Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04, BStBl II 2008, 608) hat der Große Senat die Vererblichkeit des Verlustvortrags des Erben beseitigt. Danach kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d EStG in Zukunft nicht mehr zur Minderung seiner eigenen ESt geltend machen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die neue, für die Stpfl. ungünstigere Rechtsprechung allerdings erst in solchen Erbfällen anzuwenden, die nach Veröffentlichung dieses Beschlusses eintreten werden. Der Große Senat begründet seine Entscheidung wie folgt: Der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags auf den Erben könne weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und Prinzipien gestützt werden. Die ESt sei eine Personensteuer. Sie erfasse die im Einkommen zu Tage tretende Leistungsfähigkeit der einzelnen natürlichen Personen und werde daher vom Grundsatz der Individualbesteuerung und vom Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit beherrscht. Hiermit sei es unvereinbar, die beim Erblasser nicht verbrauchten Verlustvorträge auf den Erben zu übertragen (s.a. Pressemitteilung Nr. 29/08 des BFH vom 12.3.2008, LEXinform 0174046).

4. Literaturhinweise

Sikorski, Technik des Verlustausgleichs nach § 10d EStG, NWB 2011, 2191; Hechtner, Neuregelungen zur Anpassung der Vorauszahlungen 2019 und zum Verlustrücktrag aus 2020, NWB 2020, 2374; Dellner, Veranlagte Verluste 2020 und ihre Auswirkung auf den Veranlagungszeitraum 2019/Praxisfragen und Anwendungshinweise zu den neuen Möglichkeiten der Verlustverrechnung, NWB 2021, 925.

5. Verwandte Lexikonartikel

Außerordentliche Einkünfte

Einkommensteuer

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Gesamtbetrag der Einkünfte

Gesonderte Feststellung

Lohnsteuerermäßigungsverfahren

Organschaft

Verluste

Verluste bei beschränkter Haftung

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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