Privater Stromerzeuger als Unternehmer | smartsteuer

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

Da man mit einem Blockheizkraftwerk meistens mehr Strom erzeugt als man selber verbraucht, verkauft man den Rest einfach an einen Energieversorger. Und schon spielen auch steuerliche Aspekte ein Rolle: Man kann nämlich z. B. die Umsatzsteuer aus den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks beim Finanzamt als Vorsteuer abziehen.

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sog. Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung im Gebäude verwendet. Den selbst erzeugten Strom, der nicht in dem Gebäude verbraucht wird, speist man in der Regel in das öffentliche Netz ein.

Kürzlich hat sich auch der Bundesfinanzhof mit dem Thema beschäftigt. Im Streitfall hatte ein Lokführer in sein von ihm und seiner Familie genutztes Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk einbauen lassen. Er lieferte 80 % des damit erzeugten Stroms an ein Energieversorgungsunternehmen; den Rest verbrauchte er selbst. Mit dem Energieversorgungsunternehmen hatte er einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Das Finanzamt versagte dem Lokführer den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks. Begründung: Der Lokführer sei kein Unternehmer, weil er mit der Anlage maximal ca. 1.800 € im Jahr an Einnahmen erzielen könne; unterhalb einer Einnahmengrenze von 3.000 € könne nicht von einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen werden. Das sieht der Bundesfinanzhof erfreulicherweise anders!

Die Richter haben entschieden: Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Eine solche Tätigkeit begründet daher – unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen – die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht unternehmerisch tätig ist. Das Finanzamt muss dem Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks gewähren.


Fundstelle: § 15 UStG; BFH, Urteil v. 18.12.2008 - V R 80/07, Pressemitteilung Nr. 29 v. 1.4.2009

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