Zinsen auf Steuererstattungen

Der Bundesfinanzhof hat 2010 entschieden, dass Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), nicht der Einkommensteuer unterliegen.

Rückblende: Bis zum Jahr 1999 waren Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, noch als Sonderausgaben abziehbar gewesen. Nachdem diese Regelung ersatzlos entfallen war, konnten Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden, Erstattungszinsen mussten aber nach wie vor versteuert werden. Diese Ungleichbehandlung war bei vielen Steuerzahlern auf Unverständnis gestoßen. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sollten gesetzliche Zinsen, die im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt für Einkommensteuernachzahlungen oder -erstattungen entstehen, insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich sein.

Der Gesetzgeber stellte sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegen und „zementierte“ die Versteuerung von Erstattungszinsen kurzerhand über das Jahressteuergesetz 2010, indem er die Steuerpflicht im neu geschaffenen § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG wortwörtlich verankerte!

Die Finanzgerichte sind sich allerdings nicht einig darüber, ob diese gesetzliche „Reparatur“ gelungen ist, vgl. ablehnend zuletzt Finanzgericht Münster (Beschluss vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E) und Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 5.9.2011 – 1 V 2325/11 A(E)). Im Gegensatz dazu vertreten das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 1.6.2011 – 2 V 35/11) und der fünfte Senat des Finanzgerichts Münster (Beschluss vom 16.12.2010 – 5 K 3626/03 E) die Auffassung, dass die durch das Jahressteuergesetz 2010 geschaffene Besteuerung von Erstattungszinsen rechtmäßig ist.

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. empfiehlt in einer Pressemitteilung vom 29.11.2011, gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Ihren Einspruch können Sie gut mit zwei Revisionsverfahren begründen, die derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig sind (Az. VIII R 1/11 und VIII R 36/10). Diese Einsprüche werden bis zur Entscheidung ruhend gestellt.

Hinweis: Die Finanzämter verzinsen Steuererstattungen mit 6 % pro Jahr, wenn der Steuerbescheid später als 15 Monate nach Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des 31.3.2012).


Fundstelle: BFH, Urteil v. 15.6.2010 - VIII R 33/07; Az. der anhängigen Revisionsverfahren: VIII R 1/11 und VIII R 36/10; OFD Rheinland v. 9.2.2012 - akt. Kurzinfo ESt 1/2011
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