Geringwertige Wirtschaftsgüter

Inhaltsverzeichnis

1 Sofortabschreibung
1.1 Gesetzliche Grundlagen
1.2 Selbstständige Nutzungsfähigkeit
1.3 ABC der geringwertigen Wirtschaftsgüter
1.4 ABC der nicht geringwertigen Wirtschaftsgüter
2 Rechtslage ab VZ 2018 (Wertgrenzen 250 €, 800 € sowie 1 000 €)
2.1 Wahlrechte für Aufwendungen von nicht mehr als 800 €
2.1.1 Grundsatz
2.1.2 Aufwendungen bis 250 €
2.1.3 Aufwendungen zwischen 250 € und 800 €
2.1.4 Verlust
2.1.5 Private Mitbenutzung
2.1.6 Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten
2.2 Bildung eines Sammelpostens
2.2.1 Wahlrechtsausübung
2.2.2 Auflösung des Sammelpostens
2.2.3 Privatnutzung von Wirtschaftsgütern des Sammelpostens
2.2.4 Behandlung von Sammelposten bei Betriebsübertragungen
3 Rechtslage vor 2018 (Wertgrenzen 150 €, 410 € sowie 800 €)
3.1 Wahlrechte für Aufwendungen von nicht mehr als 410 €
3.1.1 Grundsatz
3.1.2 Aufwendungen bis 150 €
3.1.3 Aufwendungen zwischen 150 € und 410 €
3.2 Verlust
3.3 Private Mitbenutzung
3.4 Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten
3.5 Nachträgliche Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
3.6 Einlage eines geringwertigen Wirtschaftsgutes
3.7 Bildung von Sammelposten
3.7.1 Wahlrechtsausübung
3.7.2 Auflösung des Sammelpostens
3.7.3 Privatnutzung von Wirtschaftsgütern des Sammelpostens
3.7.4 Behandlung von Sammelposten bei Betriebsübertragungen
3.8 Die Auswirkungen der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter; Sonderabschreibung und geringwertige Wirtschaftsgüter
4 Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei geringwertigen Wirtschaftsgütern
5 Literaturhinweise
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1. Sofortabschreibung

1.1. Gesetzliche Grundlagen

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 EStG betrifft zunächst die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 1 EStG, also für die Einkünfte nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Die Vorschrift dient der Steuervereinfachung und der Stärkung der Selbstfinanzierung von Unternehmen. Sie gilt in persönlicher Hinsicht für alle Steuerpflichtigen, die einen im Inland steuerpflichtigen Gewinn zu ermitteln haben. Über § 8 Abs. 1 KStG gilt die Vorschrift auch für Körperschaften. Darüber hinaus bestimmt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 EStG, dass § 6 Abs. 2 Sätze 1–3 EStG für den Bereich der Werbungskosten entsprechend anzuwenden ist. Daher gilt die Regelung des § 6 Abs. 2 Sätze 1–3 EStG auch für die Überschusseinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Die Regelungen gem. § 6 Abs. 2 und 2a EStG gelten auch bei Einlagen und im Falle der Betriebseröffnung (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 bis 6 EStG).

Am 27.4.2017 hat der Bundestag dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zugestimmt. Nach der anstehenden Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz in Kraft treten. Trotz des Namens beinhaltet das Gesetz eine für die Praxis bedeutsame Anhebung der Grenzwerte für geringwertige Wirtschaftsgüter.

Die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes im Hinblick auf GWG sind:

• Die neue gesetzliche Regelung hebt die vorgenannten Grenzwerte im Wesentlichen an. Der neue Grenzwert für Geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG beträgt zukünftig 800 € (zuvor 410 €). Bei der Aufzeichnungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG verbleibt es aber bei den 150 €. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als GWG bleiben unverändert.

• Für die Alternative des Sammelpostens nach § 6 Abs. 2a Satz 1 EStG beträgt der untere Grenzwert zukünftig 250 € (zuvor 150 €), der obere von 1 000 € bleibt unverändert. Unverändert bleiben die übrigen Voraussetzungen und Folgen der Bildung des Sammelpostens.

• Zudem können gem. § 6 Abs. 2a Satz 4 EStG Wirtschaftsgüter, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind, bei einem Wert von 250 € (statt bislang 150 €) in voller Höhe im Jahr der Anschaffung oder Herstellung als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Das BMF-Schreiben vom 30.9.2010 (BStBl I 2010, 755) klärt Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung sog. GWG nach § 6 Abs. 2 EStG und zum Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG i.d.F des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950).

Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geplant, die GWG-Grenze auf 1 000 € anzuheben und die Anwendung des Sammelpostens abzuschaffen.

Das BMF regelt im Schreiben vom 26.2.2021, BStBl I 2021, 298, dass für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 1 Jahr zugrunde gelegt werden kann. Das Schreiben findet Anwendung in Gewinnermittlungen für Wj., die nach dem 31.12.2020 enden. Zudem regelt das Schreiben, dass in Gewinnermittlungen nach dem 31.12.2020 diese Grundsätze auch auf entsprechende Wirtschaftsgüter angewandt werden können, die in früheren Wj. angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Diese Handhabung führt im Ergebnis zu einer Sofortabschreibung, da eine zeitanteilige Berechnung der Abschreibung nur für Wirtschaftsgüter gilt, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer mehr als 1 Jahr beträgt.

In einem weiteren Schreiben (BMF vom 22.2.2022, BStBl I 2022, 187 nimmt das BMF erneut Stellung zu den Zweifelsfragen.

1.2. Selbstständige Nutzungsfähigkeit

Ein Wirtschaftsgut ist einer selbstständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind. An der selbstständigen Nutzungsfähigkeit fehlt es auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. Ob ein einheitliches Ganzes vorliegt und das einzelne Wirtschaftsgut nur in dieser Verbundenheit betrieblich genutzt werden kann, hängt u.a. von der Art und Dauer der Verbindung (Festigkeit, technische Gestaltung) und von der Abstimmung der Wirtschaftsgüter untereinander ab (auf die selbstständige Bewertbarkeit kommt es nicht an). Ein einheitliches Ganzes liegt allerdings in denjenigen Fällen nichtmehr vor, in denen trotz technischer Abgestimmtheit (einheitlichem Ganzen) weiterhin eine selbstständige Nutzbarkeit gegeben ist, z.B. bei einem Computertisch, der auf einen PC abgestimmt ist, bei Rollcontainern und Schreibtischen sowie Einbauschränken. Sind die Wirtschaftsgüter auch ohne andere Wirtschaftsgüter nutzbar, sind sie nicht in einen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt (kein einheitliches Ganzes). Sind sie technisch nicht abgestimmt, so ist die selbstständige Nutzungsfähigkeit zu bejahen. Die Einkommensteuerhinweise enthalten eine ABC-Aufzählung, in denen die selbstständige Nutzungsfähigkeit sowohl bejaht als auch verneint wurde (vgl. H 6.13 [ABC für selbstständige Nutzungsfähigkeit] EStH.

Auch die zu einem Computer gehörenden Peripheriegeräte wie Bildschirm, Tastatur, Maus oder Drucker, die zwar selbstständig bewertungsfähig sein können, sind nicht selbstständig nutzungsfähig i.S.d. Vorschrift (beachte aber hierzu BMF vom 26.2.2021, BStBl I 2021, 298).

Lithographien, die zum Anlagevermögen einer Druckerei gehören, sind keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6 Abs. 2 EStG, die nach § 19 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG von der Förderung durch die Investitionszulage ausgenommen sind. Die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 EStG zu prüfenden Voraussetzungen der technischen Abstimmung des Wirtschaftsguts mit anderen Anlagegütern und der Einfügung in einen Nutzungszusammenhang können auch ohne eine dauerhafte, körperliche und mit einer gewissen Festigkeit ausgestattete Verbindung der einzelnen Wirtschaftsgüter erfüllt sein; vgl. BFH vom 15.3.1991, III R 57/86, BStBl II 1991, 682.

1.3. ABC der geringwertigen Wirtschaftsgüter

Abb.: ABC geringwertiger Wirtschaftsgüter

1.4. ABC der nicht geringwertigen Wirtschaftsgüter

• Beleuchtungsanlage als Lichtband zur Beleuchtung in Fabrikräumen und Werkhallen (BFH vom 5.10.1956, BStBl III 1956, 376) oder zur Beleuchtung einzelner Stockwerke eines Wohnhauses (BFH vom 5.3.1974, BStBl II 1974, 353),

• Bestuhlung in Kinos und Theatern (BFH vom 5.10.1966, BStBl III 1966, 686),

• Betonblocksteine: Betonblocksteine, die als Bausteinsystem nach dem »Lego«-Prinzip zum Einsatz kommen, sind keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6 Abs. 2 EStG (vgl. Mai, »Lego«-Betonblocksteine keine geringwertigen Wirtschaftsgüter; NWB 14/2021, 995).

• Bohrer i.V.m. Werkzeugmaschinen,

• Drehbank mit als Antrieb eingebautem Elektromotor (BFH vom 14.12.1966, BStBl III 1967, 247),

• Drehstähle i.V.m. Werkzeugmaschinen (Maschinenwerkzeuge),

• EDV-Kabel nebst Zubehör zur Vernetzung einer EDV-Anlage: Kabel, die als Verlängerung der Verbindung der Peripheriegeräte mit der Zentraleinheit genutzt werden, sind zwar selbstständig bewertungsfähig, nicht jedoch selbstständig nutzungsfähig und somit keine geringwertigen Wirtschaftsgüter (BFH vom 25.11.1999, BStBl II 2002, 233),

• Elektromotor zum Einzelantrieb einer Maschine, einer Drehbank oder eines Webstuhls (BFH vom 16.12.1958, BStBl III 1959, 77),

• Ersatzteile für Maschinen usw. (BFH vom 17.5.1968, BStBl II 1968, 568),

• Formen (BFH vom 9.3.1967, BStBl III 1967, 283),

• Formplatten (BFH vom 30.3.1967, BStBl III 1967, 302),

• Fräser i.V.m. Werkzeugmaschinen (Maschinenwerkzeuge),

• Gerüst- und Schalungsteile sowie Schalungstafeln, die genormt und technisch aufeinander abgestimmt sind (BFH vom 29.7.1966, BStBl III 1967, 151),

• Kühlkanäle (BFH vom 17.4.1985, BStBl II 1988, 126),

• Leuchtstoffröhren (Beleuchtungsanlage),

• Lichtbänder (Beleuchtungsanlage),

• Lithographien (BFH vom 15.3.1991, BStBl II 1991, 682),

• Maschinenwerkzeuge und -verschleißteile (BFH vom 6.10.1995, BStBl II 1996, 166),

• Peripheriegeräte einer PC-Anlage; dies gilt nicht für sog. Kombinationsgeräte und für externe Datenspeicher (BFH vom 19.2.2004, BStBl II 2004, 958),

• Pflanzen von Dauerkulturen (BFH vom 30.11.1978, BStBl II 1979, 281),

• Regalteile (BFH vom 20.11.1970),

• Sägeblätter in Diamantsägen und -gattern (BFH vom 19.10.1972, BStBl II 1973, 53),

• Stanzwerkzeuge i.V.m. Werkzeugmaschinen,

• Technische Sicherheitseinrichtung – TSE (BMF vom 21.8.2020, BStBl I 2020, 1047),

• Webstuhlmotoren,

• Werkzeuge.

Für die Entscheidung, ob das WG selbstständig nutzungsfähig ist, kommt es auf die konkrete betriebliche Zweckbestimmung durch den Steuerpflichtigen an, vgl. BFH Urteil vom 19.5.2012, III B 198/11. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung einer Investitionszulage für das Streitjahr 2001 auf die – jeweils 800 DM nicht überschreitenden – Anschaffungskosten von Sichtbehältern und Gitterboxpaletten.

2. Rechtslage ab VZ 2018 (Wertgrenzen 250 €, 800 € sowie 1 000 €)

Der Bundesrat (BR-Drs. 305/17 (Beschluss) vom 12.5.2017) hat dem zuvor vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Entlastung insbes. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) zugestimmt. Durch die Verkündung im BGBl kommt es zur Anwendung.

Für geringwertige WG, für die die Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden kann, sind steuerliche Aufzeichnungspflichten im Anlageverzeichnis zu beachten, sofern deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine bestimmte Grenze überschreiten (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Bislang hat eine Aufführung im Anlageverzeichnis zu erfolgen, sofern der Wert des jeweiligen Wirtschaftsguts 150 € übersteigt. Diese Grenze wird für Investitionen ab 2018 auf 250 € durch das Zweite Bürokratieabbaugesetz angehoben. Damit tritt für die Unternehmen eine Entlastung ein, weil solche Wirtschaftsgüter ohne den Umweg über das Anlageverzeichnis sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.

Diese Anhebung von 150 € auf 250 € gilt auch für die Bildung von Sammelposten (§ 6 Abs. 2a Satz 1 EStG).

In einem weiteren Gesetz ist die Anhebung der Grenze für das Vorliegen von GWG von bislang 410 € auf 800 € vorgesehen. Dies gilt für Investitionen ab 2018. Da die Wertgrenzen Nettowerte darstellen, ergeben sich folgende Bruttowerte:

2.1. Wahlrechte für Aufwendungen von nicht mehr als 800 €

2.1.1. Grundsatz

Die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren, beweglichen, selbstständig nutzungsfähigen WG des Anlagevermögens sind grundsätzlich durch Absetzungen für Abnutzung nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG unter Berücksichtigung der jeweiligen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des WG gewinnmindernd als Betriebsausgaben abzuziehen. Zur selbstständigen Nutzungsfähigkeit von WG s. die Erläuterungen in R 6.13 Abs. 1 EStR sowie H 6.13 [Selbstständige Bewertbarkeit bzw. Nutzungsfähigkeit] EStH.

Das Wirtschaftsgut ist grds. im Zeitpunkt seiner Lieferung angeschafft (vgl. R 7.4 EStR). Es ist geliefert, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann; das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (H 7.4 EStH).

Die Anschaffungskosten eines erworbenen WG können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden (vgl. auch BFH vom 22.9.2016, BStBl II 2017, 171): Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über.

2.1.2. Aufwendungen bis 250 €

Abweichend vom o.g. Grundsatz können Aufwendungen bis 250 € im maßgebenden Wj. in voller Höhe gem. § 6 Abs. 2 EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Wahlrecht kann für jedes WG individuell in Anspruch genommen werden (wirtschaftsgutbezogenes Wahlrecht).

Bei Anwendung des § 6 Abs. 2 EStG bestehen mit Ausnahme der buchmäßigen Erfassung des Zugangs des WG keine weiteren Aufzeichnungspflichten; aus steuerlichen Gründen ist eine Aufnahme in ein Inventar i.S.d. § 240 HGB nicht erforderlich.

2.1.3. Aufwendungen zwischen 250 € und 800 €

Die Aufwendungen von mehr als 250 € und nicht mehr als 800 € können folgendermaßen berücksichtigt werden:

Abb.: Wahlrechte für Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 800 €

Für die Frage, ob bei den WG i.S.d. § 6 Abs. 2 oder 2a EStG die Grenzen überschritten sind, ist stets von den AK/HK abzüglich eines darin enthaltenen Vorsteuerbetrags, also von dem reinen Warenpreis ohne Vorsteuer (Nettowert), auszugehen. Ob der Vorsteuerbetrag umsatzsteuerrechtlich abziehbar ist, spielt in diesem Fall keine Rolle (R 9b Abs. 2 EStR).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die AK/HK für das einzelne WG 250 € oder 1 000 € nicht übersteigen, ist,

1. wenn von den AK/HK des WG ein Betrag nach § 6b oder § 6c EStG abgesetzt worden ist, von den nach § 6b Abs. 6 EStG maßgebenden,

2. wenn die AK/HK nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG gewinnmindernd herabgesetzt wurden, von den geminderten,

3. wenn das WG mit einem erfolgsneutral behandelten Zuschuss aus öffentlichen oder privaten Mitteln nach R 6.5 EStR angeschafft oder hergestellt worden ist, von den um den Zuschuss gekürzten,

4. und wenn von den AK/HK des WG ein Betrag nach R 6.6 EStR abgesetzt worden ist, von den um diesen Betrag gekürzten

AK/HK auszugehen (R 6.13 Abs. 2 EStR).

2.1.4. Verlust

Bei Verlust des geringwertigen Wirtschaftsgutes, z.B. bei Zerstörung oder Diebstahl, findet bei betrieblicher Veranlassung keine Aufzeichnung statt, soweit die Anschaffungskosten schon Betriebsausgaben nach § 6 Abs. 2 EStG waren.

2.1.5. Private Mitbenutzung

Hat ein Stpfl. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines geringwertigen Wirtschaftsguts im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt, muss er den Teil der Aufwendungen, der dem privaten Nutzungsanteil entspricht, während der Nutzungszeit des Wirtschaftsguts dem Gewinn jeweils in dem Umfang hinzurechnen, der der tatsächlichen Nutzung in jedem Wirtschaftsjahr entspricht (BFH Urteil vom 13.3.1964, BStBl III 1964, 455).

2.1.6. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Wurden die AK/HK eines WG gem. § 6 Abs. 2 EStG im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt, sind in späteren Wj. nachträgliche AK/HK im Jahr ihrer Entstehung ebenfalls in voller Höhe als Betriebsausgaben zu behandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob sie zusammen mit den ursprünglichen AK/HK den Betrag von 250 € bzw. 800 € übersteigen.

In R 6.13 Abs. 5 EStÄR 2012 wird nunmehr klargestellt, dass für jedes Wirtschaftsjahr, in dem vom Antragsrecht zur Poolbildung nach § 6 Abs. 2a EStG Gebrauch gemacht wird, jeweils ein gesonderter Sammelposten zu bilden ist. Für den Fall, dass im laufenden Wirtschaftsjahr nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, die Wirtschaftsgüter betreffen, die nicht in dem Jahr angeschafft oder hergestellt wurden, erhöhen diese Aufwendungen den Sammelposten des laufenden Jahres. Macht der Steuerpflichtige in diesem Jahr allerdings keinen Gebrauch vom Wahlrecht zur Bildung eines GWG-Sammelpostens, ist ein Sammelposten allein für diese nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten gemeinsam mit den ursprünglichen Aufwendungen die Grenze von (netto) 1 000 € übersteigen oder nicht.

2.2. Bildung eines Sammelpostens

2.2.1. Wahlrechtsausübung

Nach § 6 Abs. 2a EStG können bewegliche abnutzbare WG des Anlagevermögens mit AK/HK von mehr als 250 € bis zu 1 000 € in einen jahrgangsbezogenen Sammelposten eingestellt werden Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für alle WG des Wj. mit Aufwendungen von mehr als 250 € und nicht mehr als 1 000 € in Anspruch genommen werden (wirtschaftsjahrbezogenes Wahlrecht).

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Optionsmöglichkeiten der Behandlung der AK/HK nach der Rechtslage ab 2018:

Abb.: Optionsmöglichkeiten nach § 6 Abs. 2 und Abs. 2a EStG

AK/HK von nicht selbstständig nutzbaren WG sind, sofern sie keine nachträglichen AK/HK darstellen, nicht im Sammelposten zu erfassen.

Der Sammelposten i.S.d. § 6 Abs. 2a EStG ist kein Wirtschaftsgut, sondern eine Rechengröße und damit beispielsweise einer Teilwertabschreibung nicht zugänglich. Ein Sammelposten i.S.d. § 6 Abs. 2a EStG wird nicht dadurch vermindert, dass ein oder mehrere darin erfasste Wirtschaftsgüter durch Veräußerung oder Entnahme oder auf Grund höherer Gewalt (R 6.6 Abs. 2 EStR) aus dem Betriebsvermögen des Stpfl. ausscheiden.

2.2.2. Auflösung des Sammelpostens

Der Sammelposten ist über eine Dauer von fünf Jahren gleichmäßig verteilt gewinnmindernd aufzulösen. Die Einbeziehung der WG in einem Sammelposten bedingt eine zusammenfassende Behandlung der einzelnen WG. In der Folge wirken sich Vorgänge nicht aus, die sich nur auf das einzelne WG beziehen. Durch Veräußerungen, Entnahmen oder Wertminderungen wird der Wert des Sammelpostens nicht beeinflusst. Auch der Abgang sämtlicher im Sammelposten erfasster WG führt nicht zu einer Auflösung des Sammelpostens. Auch wenn ein Wirtschaftsgut zurückgeschickt wird, hat dies keine Auswirkungen auf den Sammelposten. Dieser muss gem. § 6 Abs. 2a Satz 3 EStG unverändert fortgeführt werden. Folglich bleibt das Wirtschaftsgut auch nach der Rücksendung an den Lieferanten im Sammelposten verhaftet. Der Sammelposten wird unverändert abgeschrieben.

Bei im Sammelposten erfassten WG sind Sonderabschreibungen sowie Teilwertabschreibungen nicht zulässig. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der einzelnen WG ist für die Auflösung des Sammelpostens auch dann unbeachtlich, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt. Die jahrgangsbezogene Auflösung zum Ende des jeweiligen Wj. mit jeweils 1/5 gilt auch bei Rumpfwirtschaftsjahren, z.B. bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vor Ablauf des regulären Wj. Die gewinnmindernde Auflösung zum Ende des (Rumpf-)Wj. mit 1/5 ist beim laufenden Gewinn dieses (Rumpf-)Wj. zu erfassen. Der verbleibende Restbuchwert ist bei der Ermittlung des Gewinns nach § 16 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen.

Abgesehen von der buchmäßigen Erfassung des Zugangs des jeweiligen WG bestehen keine weiteren Dokumentationspflichten.

In den Fällen der Realteilung (§ 16 Abs. 3 Satz 2–4 EStG) sind die Sammelposten des Gesamthandsvermögens entsprechend der Beteiligung am Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft bei den einzelnen Mitunternehmern fortzuführen. Sammelposten des Sonderbetriebsvermögens sind unmittelbar bei den einzelnen Mitunternehmern planmäßig aufzulösen.

Beispiel 1:

Lösung 5:

2.2.3. Privatnutzung von Wirtschaftsgütern des Sammelpostens

Werden im Sammelposten erfasste WG außerbetrieblich genutzt, ist für die Ermittlung der als Entnahme zu behandelnden Selbstkosten der Wertverzehr im Schätzungsweg zu berücksichtigen (BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 18).

2.2.4. Behandlung von Sammelposten bei Betriebsübertragungen

Bei entgeltlichem Übergang des gesamten Betriebs oder Teilbetriebs auf einen Rechtsnachfolger erwirbt dieser die einzelnen WG, die in dem Sammelposten enthalten sind. Diese WG sind – soweit die AK innerhalb der oben genannten Werte liegen – in einem Sammelposten auszuweisen (neuer Sammelposten; s.a. BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 20).

Die jahrgangsbezogene Auflösung des Sammelpostens mit jeweils 1/5 gilt auch bei Rumpf-Wj., z.B. bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe. Die gewinnmindernde Auflösung zum Ende des Rumpf-Wj. mit 1/5 ist beim laufenden Gewinn des Rumpf-Wj. zu erfassen. Der verbleibende Restbuchwert ist bei der Ermittlung des Gewinns nach § 16 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen (BM vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 15).

Bei unentgeltlichem Übergang werden die jeweiligen Sammelposten mit ihren Buchwerten fortgeführt (BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 19). Ein im Sonderbetriebsvermögen des übertragenen Mitunternehmeranteils enthaltener Sammelposten geht auf den Rechtsnachfolger über, wenn der gesamte Mitunternehmeranteil übertragen wird. Wenn nur ein Teil des Mitunternehmeranteils übertragen wird, wird der Sammelposten im Sonderbetriebsvermögen des Übertragenden unverändert fortgeführt. Etwas anderes gilt nur, wenn mit der Übertragung des Teils eines Mitunternehmeranteils das gesamte Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich übertragen wird.

Die Übertragung oder Einbringung eines Teilbetriebes hat ungeachtet des Verbleibs der im Sammelposten erfassten WG keine Auswirkung auf den Sammelposten des übertragenden oder einbringenden Rechtsträgers (R 6.13 Abs. 6 EStR); Entsprechendes gilt für nach § 6 Abs. 5 EStG überführte oder übertragene und im Sammelposten erfasste WG. Wird ein Teilbetrieb zum Buchwert übertragen oder eingebracht, erfolgt beim übernehmenden Rechtsträger mangels eines eigenen Buchwertes für im Sammelposten erfasste WG weder ein Ausweis dieser WG noch der Ausweis eines Sammelpostens. Dies gilt auch für eine Übertragung oder Überführung von WG zum Buchwert nach entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG.

3. Rechtslage vor 2018 (Wertgrenzen 150 €, 410 € sowie 800 €)

3.1. Wahlrechte für Aufwendungen von nicht mehr als 410 €

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) werden die Regelungen zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) geändert. Für WG, die nach dem 31.12.2009 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden (§ 52 Abs. 16 Satz 14 EStG), hat der Stpfl. mit Gewinneinkünften das Wahlrecht, einen Sofortabzug bei selbstständig nutzbaren beweglichen WG des Anlagevermögens vorzunehmen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AK/HK) jeweils 410 € nicht übersteigen (§ 6 Abs. 2 EStG). Entsprechend der früheren Rechtslage vor der Einführung des Sammelpostens (vor dem 1.1.2008) werden diese WG, deren Wert 150 € übersteigt, in einem laufend zu führenden Verzeichnis erfasst.

Alternativ zu der Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Stpfl. bewegliche abnutzbare WG des Anlagevermögens mit AK/HK von mehr als 150 € bis zu 1 000 € in einen jahresbezogenen Sammelposten einstellen (§ 6 Abs. 2a Satz 1 EStG).

3.1.1. Grundsatz

Die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren, beweglichen, selbstständig nutzungsfähigen WG des Anlagevermögens sind grundsätzlich durch Absetzungen für Abnutzung nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG unter Berücksichtigung der jeweiligen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des WG gewinnmindernd als Betriebsausgaben abzuziehen. Zur selbstständigen Nutzungsfähigkeit von WG s. die Erläuterungen in R 6.13 Abs. 1 EStR sowie H 6.13 [Selbstständige Bewertbarkeit bzw. Nutzungsfähigkeit] EStH.

Das Wirtschaftsgut ist grds. im Zeitpunkt seiner Lieferung angeschafft (vgl. R 7.4 EStR). Es ist geliefert, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann; das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (H 7.4 EStH).

Die Anschaffungskosten eines erworbenen WG können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden (vgl. auch BFH vom 22.9.2016, BStBl II 2017, 171).

3.1.2. Aufwendungen bis 150 €

Abweichend vom o.g. Grundsatz können Aufwendungen bis 150 € im maßgebenden Wj. in voller Höhe gem. § 6 Abs. 2 EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Wahlrecht kann für jedes WG individuell in Anspruch genommen werden (wirtschaftsgutbezogenes Wahlrecht).

Bei Anwendung des § 6 Abs. 2 EStG bestehen mit Ausnahme der buchmäßigen Erfassung des Zugangs des WG keine weiteren Aufzeichnungspflichten; aus steuerlichen Gründen ist eine Aufnahme in ein Inventar i.S.d. § 240 HGB nicht erforderlich.

3.1.3. Aufwendungen zwischen 150 € und 410 €

Die Aufwendungen von mehr als 150 € und nicht mehr als 410 € können folgendermaßen berücksichtigt werden:

Abb.: Wahlrechte für Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 €

Für die Frage, ob bei den WG i.S.d. § 6 Abs. 2 oder 2a EStG die Grenzen von 150 €, 1 000 € oder 410 € überschritten sind, ist stets von den AK/HK abzüglich eines darin enthaltenen Vorsteuerbetrags, also von dem reinen Warenpreis ohne Vorsteuer (Nettowert), auszugehen. Ob der Vorsteuerbetrag umsatzsteuerrechtlich abziehbar ist, spielt in diesem Fall keine Rolle (R 9b Abs. 2 EStR).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die AK/HK für das einzelne WG 150 € oder 1 000 € nicht übersteigen, ist,

1. wenn von den AK/HK des WG ein Betrag nach § 6b oder § 6c EStG abgesetzt worden ist, von den nach § 6b Abs. 6 EStG maßgebenden,

2. wenn die AK/HK nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG gewinnmindernd herabgesetzt wurden, von den geminderten,

3. wenn das WG mit einem erfolgsneutral behandelten Zuschuss aus öffentlichen oder privaten Mitteln nach R 6.5 EStR angeschafft oder hergestellt worden ist, von den um den Zuschuss gekürzten,

4. und wenn von den AK/HK des WG ein Betrag nach R 6.6 EStR abgesetzt worden ist, von den um diesen Betrag gekürzten

AK/HK auszugehen (R 6.13 Abs. 2 EStR).

3.2. Verlust

Bei Verlust des geringwertigen Wirtschaftsgutes, z.B. bei Zerstörung oder Diebstahl, findet bei betrieblicher Veranlassung keine Aufzeichnung statt, soweit die Anschaffungskosten schon Betriebsausgaben nach § 6 Abs. 2 EStG waren.

3.3. Private Mitbenutzung

Hat ein Stpfl. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines geringwertigen Wirtschaftsguts im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt, muss er den Teil der Aufwendungen, der dem privaten Nutzungsanteil entspricht, während der Nutzungszeit des Wirtschaftsguts dem Gewinn jeweils in dem Umfang hinzurechnen, der der tatsächlichen Nutzung in jedem Wirtschaftsjahr entspricht (BFH Urteil vom 13.3.1964, BStBl III 1964, 455).

3.4. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Wurden die AK/HK eines WG gem. § 6 Abs. 2 EStG im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt, sind in späteren Wj. nachträgliche AK/HK im Jahr ihrer Entstehung ebenfalls in voller Höhe als Betriebsausgaben zu behandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob sie zusammen mit den ursprünglichen AK/HK den Betrag von 150 € bzw. 410 € übersteigen (R 6.13 Abs. 4 EStR).

In R 6.13 Abs. 5 EStÄR 2012 wird nunmehr klargestellt, dass für jedes Wirtschaftsjahr, in dem vom Antragsrecht zur Poolbildung nach § 6 Abs. 2a EStG Gebrauch gemacht wird, jeweils ein gesonderter Sammelposten zu bilden ist. Für den Fall, dass im laufenden Wirtschaftsjahr nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, die Wirtschaftsgüter betreffen, die nicht in dem Jahr angeschafft oder hergestellt wurden, erhöhen diese Aufwendungen den Sammelposten des laufenden Jahres. Macht der Steuerpflichtige in diesem Jahr allerdings keinen Gebrauch vom Wahlrecht zur Bildung eines GWG-Sammelpostens, ist ein Sammelposten allein für diese nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten gemeinsam mit den ursprünglichen Aufwendungen die Grenze von (netto) 1 000 € übersteigen oder nicht.

Beispiel 2:

Lösung 2:

Beispiel 3:

Lösung 3:

3.5. Nachträgliche Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Sofern sich die AK/HK eines Wirtschaftsgutes durch die Inanspruchnahme steuerfreier Rücklagen nach § 6b oder 6c EStG mindern, sind die gekürzten Beträge zu berücksichtigen.

Die AK/HK verringern sich im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Minderung (z.B. Skonto; H 6.2 [Skonto] EStH).

Beispiel 4:

Lösung 4:

Lösung Fall 4a:

Lösung Fall 4b:

3.6. Einlage eines geringwertigen Wirtschaftsgutes

Sind bei Einlage innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten während der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Privatvermögen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 EStG in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden, beträgt der Einlagewert 0 € (BFH Urteil vom 27.1.1994, BStBl II 1994, 638).

3.7. Bildung von Sammelposten

3.7.1. Wahlrechtsausübung

Nach § 6 Abs. 2a EStG können bewegliche abnutzbare WG des Anlagevermögens mit AK/HK von mehr als 150 € bis zu 1 000 € in einen jahrgangsbezogenen Sammelposten eingestellt werden (R 6.13 Abs. 5 Satz 1 EStR; BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 7 und 9). Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für alle WG des Wj. mit Aufwendungen von mehr als 150 € und nicht mehr als 1 000 € in Anspruch genommen werden (wirtschaftsjahrbezogenes Wahlrecht).

Der Sammelposten i.S.d. § 6 Abs. 2a EStG ist kein Wirtschaftsgut, sondern eine Rechengröße und damit beispielsweise einer Teilwertabschreibung nicht zugänglich. Ein Sammelposten i.S.d. § 6 Abs. 2a EStG wird nicht dadurch vermindert, dass ein oder mehrere darin erfasste Wirtschaftsgüter durch Veräußerung oder Entnahme oder auf Grund höherer Gewalt (R 6.6 Abs. 2 EStR) aus dem Betriebsvermögen des Stpfl. ausscheiden.

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Optionsmöglichkeiten der Behandlung der AK/HK nach den Rechtslagen 2007 bis 2010.

Abb.: Optionsmöglichkeiten nach § 6 Abs. 2 und Abs. 2a EStG

AK/HK von nicht selbstständig nutzbaren WG sind, sofern sie keine nachträglichen AK/HK darstellen, nicht im Sammelposten zu erfassen.

Beispiel 5:

Lösung 5:

Die Regelungen zum Sammelposten gelten sowohl für notwendiges als auch für gewillkürtes Betriebsvermögen. Der Ansatz von Festwerten (§ 240 Abs. 3 HGB) ist für im Sammelposten erfasste Wirtschaftsgüter nicht zulässig. Der Festwert für Wirtschaftsgüter, die zulässigerweise mit einem gleich bleibenden Wert angesetzt wurden, ist planmäßig gem. R 5.4 Abs. 3 EStR anzupassen; vgl. BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 12 und 13.

3.7.2. Auflösung des Sammelpostens

Der Sammelposten ist über eine Dauer von fünf Jahren gleichmäßig verteilt gewinnmindernd aufzulösen (BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 15 und 16). Die Einbeziehung der WG in einem Sammelposten bedingt eine zusammenfassende Behandlung der einzelnen WG. In der Folge wirken sich Vorgänge nicht aus, die sich nur auf das einzelne WG beziehen. Durch Veräußerungen, Entnahmen oder Wertminderungen wird der Wert des Sammelpostens nicht beeinflusst. Auch der Abgang sämtlicher im Sammelposten erfasster WG führt nicht zu einer Auflösung des Sammelpostens. Auch wenn ein Wirtschaftsgut zurückgeschickt wird, hat dies keine Auswirkungen auf den Sammelposten. Dieser muss gemäß § 6 Abs. 2a Satz 3 EStG unverändert fortgeführt werden. Folglich bleibt das Wirtschaftsgut auch nach der Rücksendung an den Lieferanten im Sammelposten verhaftet. Der Sammelposten wird unverändert abgeschrieben (vgl. Rinker, BBK 2014, 867).

Bei im Sammelposten erfassten WG sind Sonderabschreibungen sowie Teilwertabschreibungen nicht zulässig. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der einzelnen WG ist für die Auflösung des Sammelpostens auch dann unbeachtlich, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt. Die jahrgangsbezogene Auflösung zum Ende des jeweiligen Wj. mit jeweils 1/5 gilt auch bei Rumpfwirtschaftsjahren, z.B. bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vor Ablauf des regulären Wj. Die gewinnmindernde Auflösung zum Ende des (Rumpf-)Wj. mit 1/5 ist beim laufenden Gewinn dieses (Rumpf-)Wj. zu erfassen. Der verbleibende Restbuchwert ist bei der Ermittlung des Gewinns nach § 16 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen.

Abgesehen von der buchmäßigen Erfassung des Zugangs des jeweiligen WG bestehen keine weiteren Dokumentationspflichten.

In den Fällen der Realteilung (§ 16 Abs. 3 Satz 2–4 EStG) sind die Sammelposten des Gesamthandsvermögens entsprechend der Beteiligung am Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft bei den einzelnen Mitunternehmern fortzuführen. Sammelposten des Sonderbetriebsvermögens sind unmittelbar bei den einzelnen Mitunternehmern planmäßig aufzulösen.

Beispiel 6:

Lösung 6:

3.7.3. Privatnutzung von Wirtschaftsgütern des Sammelpostens

Werden im Sammelposten erfasste WG außerbetrieblich genutzt, ist für die Ermittlung der als Entnahme zu behandelnden Selbstkosten der Wertverzehr im Schätzungsweg zu berücksichtigen (BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 18).

3.7.4. Behandlung von Sammelposten bei Betriebsübertragungen

Bei entgeltlichem Übergang des gesamten Betriebs oder Teilbetriebs auf einen Rechtsnachfolger erwirbt dieser die einzelnen WG, die in dem Sammelposten enthalten sind. Diese WG sind – soweit die AK innerhalb der oben genannten Werte liegen – in einem Sammelposten auszuweisen (neuer Sammelposten; s.a. BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 20).

Die jahrgangsbezogene Auflösung des Sammelpostens mit jeweils 1/5 gilt auch bei Rumpf-Wj., z.B. bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe. Die gewinnmindernde Auflösung zum Ende des Rumpf-Wj. mit 1/5 ist beim laufenden Gewinn des Rumpf-Wj. zu erfassen. Der verbleibende Restbuchwert ist bei der Ermittlung des Gewinns nach § 16 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen (BM vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 15).

Bei unentgeltlichem Übergang werden die jeweiligen Sammelposten mit ihren Buchwerten fortgeführt (BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 19). Ein im Sonderbetriebsvermögen des übertragenen Mitunternehmeranteils enthaltener Sammelposten geht auf den Rechtsnachfolger über, wenn der gesamte Mitunternehmeranteil übertragen wird. Wenn nur ein Teil des Mitunternehmeranteils übertragen wird, wird der Sammelposten im Sonderbetriebsvermögen des Übertragenden unverändert fortgeführt. Etwas anderes gilt nur, wenn mit der Übertragung des Teils eines Mitunternehmeranteils das gesamte Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich übertragen wird.

Die Übertragung oder Einbringung eines Teilbetriebes hat ungeachtet des Verbleibs der im Sammelposten zu erfassenden erfassten WG keine Auswirkung auf den Sammelposten des übertragenden oder einbringenden Rechtsträgers (R 6.13 Abs. 6 EStR); Entsprechendes gilt für nach § 6 Abs. 5 EStG überführte oder übertragene und im Sammelposten erfasste WG. Wird ein Teilbetrieb zum Buchwert übertragen oder eingebracht, erfolgt beim übernehmenden Rechtsträger mangels eines eigenen Buchwertes für im Sammelposten erfasste WG weder ein Ausweis dieser WG noch der Ausweis eines Sammelpostens. Dies gilt auch für eine Übertragung oder Überführung von WG zum Buchwert nach entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG.

Bei der unentgeltlichen Übertragung des gesamten oder eines Teils eines Mitunternehmeranteils bleibt der im Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft gebildete Sammelposten unverändert bestehen. Ein im Sonderbetriebsvermögen des übertragenen Mitunternehmeranteils enthaltener Sammelposten geht auf den Rechtsnachfolger über, wenn der gesamte Mitunternehmeranteil übertragen wird. Wird hingegen nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen, wird der Sammelposten im Sonderbetriebsvermögen des Übertragenden unverändert fortgeführt, es sei denn, mit der Übertragung des Teils eines Mitunternehmeranteils wird das gesamte Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich übertragen. Beim rückwirkenden Ansatz des Teilwerts nach § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG bleibt der Sammelposten aus Vereinfachungsgründen in unveränderter Höhe bestehen (BMF vom 30.9.2010, BStBl I 2010, 755, Rz. 25).

3.8. Die Auswirkungen der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter; Sonderabschreibung und geringwertige Wirtschaftsgüter

Die beabsichtigte Anschaffung oder Herstellung eines GWG i.S.v. § 6 Abs. 2 EStG oder eines WG, das nach § 6 Abs. 2a EStG in einem Sammelposten zu erfassen ist, berechtigt ebenfalls zur Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages (BMF vom 8.5.2009, BStBl I 2009, 633, Rz. 4).

Im Wj. der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten WG können die AK/HK des WG um bis zu 40 %, höchstens jedoch um die Hinzurechnung i.S.d. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG herabgesetzt werden (§ 7g Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die AK/HK i.S.v. § 6 Abs. 2 und Abs. 2a EStG verringert sich entsprechend (R 6.13 Abs. 2 EStR). Voraussetzung für die Kürzung ist, dass das begünstigte WG innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist angeschafft oder hergestellt wird.

Hat die Herabsetzung gem. § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG zur Anwendung der §§ 6 Abs. 2 und 2a EStG geführt oder wurden die insoweit maßgebenden maximalen AK/HK bereits vor Anwendung von § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG unterschritten, bestehen für das betreffende WG – abgesehen von der buchmäßigen Erfassung des Zugangs des WG – keine Aufzeichnungsverpflichtungen. Deshalb ist in diesen Fällen die Einhaltung der Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen i.S.d. § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG aus Vereinfachungsgründen nicht zu prüfen (BMF vom 8.5.2009, BStBl I 2009, 633, Rz. 64).

Das FG München entschied mit Urteil vom 19.12.2013 (10 K 1076/12), dass neben der Poolabschreibung für GWG nach § 6 Abs. 2a EStG keine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG in Anspruch genommen werden kann. Die Poolabschreibung für GWG stellt gemäß § 6 Abs. 2a EStG eine Sonderregelung dar; sie verdrängt die Abschreibungen nach §§ 7 ff. EStG – und damit auch die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG. Außerdem stellt der Sammelposten kein Wirtschaftsgut i.S.v. § 7g Abs. 5 EStG dar, sondern nur eine rechnerische Größe. Im Streitfall stellte der Unternehmer GWG mit Anschaffungskosten von 8 963 € in den Sammelposten für GWG ein und nahm eine AfA auf den Sammelposten von 1/5 vor (= 1 792 €). Daneben machte er eine Sonder-AfA nach § 7g Abs. 5 EStG i.H.v. ebenfalls 20 % (= 1 792 €) geltend. Das FG erkannte die Sonder-AfA nicht an.

Beispiel 7:

Lösung 7:

Beispiel 8:

Lösung 8:

Beispiel 9:

Lösung 9:

4. Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei geringwertigen Wirtschaftsgütern

Bei der Bewertung von Zuchttieren nach § 6 Abs. 2 EStG ist kein Schlachtwert anzusetzen, wenn diese nach dem Ende der Nutzung für Zuchtzwecke nicht zur Erreichung eines höheren Schlachtgewichts gemästet, sondern unmittelbar geschlachtet werden sollen. In einem solchen Fall fehlt es an einer doppelten Zweckbestimmung des Tiers und damit an dem Erfordernis, den Wert im Zeitpunkt der geplanten Umwidmung zum Umlaufvermögen als Untergrenze der Bewertung zu berücksichtigen. § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, wonach eine Änderung der Bilanz nicht zulässig ist, wenn die Bilanz einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann, ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den VZ ab 2007 beruhen. In VZ vor 2007 ist ein fehlerhafter Bilanzansatz selbst dann in der ersten noch offenen Bilanz richtigzustellen, wenn dadurch die auf den vorausgegangenen, aber bestandskräftig abgeschlossenen VZ entfallende Gewinnerhöhung nicht mehr berücksichtigt werden kann. Ein Stpfl. ist unter keinem Gesichtspunkt gezwungen, eine von ihm für unrichtig erachtete Rechtsauffassung des Finanzamts in seine Bilanzen zu übernehmen.

5. Literaturhinweise

Hörster, Sofortabzug geringwertiger Wirtschaftsgüter, NWB Fach 3, 14665; Koch u.a., Geringwertige Wirtschaftsgüter nach der Unternehmensteuerreform – Bei Sammelposten erhebliche Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz, NWB Fach 17, 2201; Conrad, GWG – Neue Problembereiche, DStR 2008, 710; Siegle, Abschreibungsmöglichkeiten beim beweglichen Anlagevermögen – Investitionsabzugsbetrag und geänderte Spielregeln bei geringwertigen Wirtschaftsgütern, NWB 23/2009, 1762 und NWB 24/2009, 1854; Kanzler, Irritationen um das Wahlrecht auf Sofortabschreibung, NWB 10/2010, 746; Siegle, Die Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter ab 2010, DStR 2010, 1068; Merker, Geringwertige Wirtschaftsgüter, Steuer & Studium 2011, 124; Zwirner/Künkele, Bilanzsteuerliche Änderungen durch die EStÄR 2012 – Überblick über die wichtigsten Neuregelungen, DStR 2013, 1199; Endert Sepetautz, Bilanzierung und Verbuchung geringwertiger Wirtschaftsgüter, BBK 2012, 828; Ruscheinsky, stseminar 2014 Fall 75; Rinker, Rücksendung von geringwertigen Wirtschaftsgütern, BBK 2014, 867; Goy, Bilanzierung von geringwertigen Wirtschaftsgütern und Investitionsabzugsbeträgen, BBK 2016, 60; Seifert, Geringwertige Wirtschaftsgüter und Gesetzesänderung, StuB 2017, 436; Wengerofsky, Neuregelung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern, StuB 2017, 369; Mai, »Lego«-Betonblocksteine keine geringwertigen Wirtschaftsgüter; NWB 14/2021, 995; Thiele/Janßen, Vorsicht bei der Abschreibung von PC-Hardware und Software nach dem BMF-Schreiben, NWB 17/2022, 1230.

6. Verwandte Lexikonartikel

→ Bewertung von Wirtschaftsgütern

→ Einlage

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.