Kurzfristig Beschäftigte

Inhaltsverzeichnis

1 Zeitgrenzen
2 Drei Monate oder 70 Arbeitstage
3 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
4 Prüfung der Berufsmäßigkeit
5 Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung
6 Überschreiten der Zeitgrenzen
7 Lohnsteuerabzug für kurzfristig Beschäftigte
8 Lohnkirchensteuer bei Lohnsteuerpauschalierung
9 Sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Minijob-Zentrale
10 Literaturhinweise
11 Verwandte Lexikonartikel

1. Zeitgrenzen

Informationen zu den kurzfristig Beschäftigten enthalten die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig Beschäftigten (Geringfügigkeits-Richtlinien 2022) vom 16.8.2022 der Spitzenverbände der Sozialversicherung. Die Geringfügigkeits-Richtlinien vom 16.8.2022 lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien i.d.F. vom 26.7.2021 ab und gelten spätestens ab 1.10.2022.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 155 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kj. auf nicht mehr als

• drei Monate (Kalender- und Zeitmonate) oder

• insgesamt 70 Arbeitstage (auch kalenderjahrübergreifend)

nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich (z.B. durch einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt ist; dies gilt auch dann, wenn die kurzfristige Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (→ Geringfügig Beschäftigte). Die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung sind mithin nur gegeben, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist (Tz. B 2.3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2022).

Beachte:

2. Drei Monate oder 70 Arbeitstage

Die Zeitgrenze von drei Monaten und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen sind gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung; eine Anwendung der jeweiligen Zeitgrenze in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage erfolgt nicht (vgl. BSG vom 24.11.2020, B 12 KR 34/19 R, LEXinform 4228846). Die zeitlichen Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung sind demzufolge unabhängig von der arbeitszeitlichen Ausgestaltung der Beschäftigung immer erfüllt, wenn die Beschäftigung entweder auf längstens drei Monate oder bei einem darüber hinausgehenden Zeitraum auf längstens 70 Arbeitstage befristet ist (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022 unter B. 2.3.1).

Beispiel 1:

Lösung 1:

Merke:

Beispiel 2:

Lösung 2:

Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Werden an einem Kalendertag mehrere kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt, gilt dieser Kalendertag ebenfalls als ein Arbeitstag (B 2.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt allerdings nicht mehr vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird (s.u. den Gliederungspunkt »Prüfung der Berufsmäßigkeit«) und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 520 € (bis 30.9.2022 betrug die Entgeltgrenze 450 €) überschreitet. Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart ist gegeben, wenn sie sich vorausschauend aus der Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeit ergibt.

Beispiel 3:

Lösung 3:

Beispiel 4:

Lösung 4:

Beispiel 5:

Lösung 5:

Beispiel 6:

Lösung 6:

Beispiel 7:

Lösung 7:

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Hierzu gehören auch Beschäftigungen, die z.B. durch eine längstens für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 70 Arbeitstagen befristet sind. Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre liegt eine gelegentliche kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft unvorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen ohne erkennbaren Rhythmus an maximal 70 Arbeitstagen im Kj. erfolgen und der Betrieb des ArbG nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist. In diesen Fällen sind die Arbeitseinsätze von vornherein nicht vorhersehbar und folgen keinem bestimmten Muster oder Rhythmus; das heißt, die Arbeitseinsätze erfolgen in unterschiedlichen Monaten, zu unterschiedlichen Anlässen sowie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema und der ArbG muss zur Sicherstellung des Betriebsablaufs nicht regelmäßig auf Aushilfskräfte zurückgreifen (BSG Urteil vom 7.5.2014, B 12 R 5/12 R, LEXinform 1591607; Tz. B 2.3 Abs. 2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2022).

Beispiel 8:

Lösung 8:

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll, also eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht. In diesem Fall handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung. Die Regelmäßigkeit ergibt sich bereits daraus, dass die Arbeit nicht unvorhersehbar in wechselnder Häufigkeit und zu verschiedenen Zeiten übernommen wird oder dass aufgrund einer Rahmenvereinbarung eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung mit einander in kurzem Abstand folgenden Beschäftigungen angenommen werden kann. Für das Vorliegen einer regelmäßigen Beschäftigung kommt es dabei nicht darauf an, ob die jeweiligen Arbeitseinsätze im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses von vornherein feststehen oder von Mal zu Mal vereinbart werden. Das Merkmal der Regelmäßigkeit kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitsteht, ohne verpflichtet zu sein, jeder Aufforderung zur Arbeitsleistung Folge zu leisten.

Allerdings ist in den vorgenannten Fällen zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.3).

Beispiel 9:

Lösung 9:

3. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind (s.o. Beispiel 1). Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen ArbG ausgeübt werden. Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kj. ausgeübten Beschäftigungen die jeweils maßgebende Zeitgrenze überschreitet. Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten, handelt es sich um eine regelmäßig ausgeübte Beschäftigung; in diesen Fällen ist zu prüfen, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.

Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Dreimonatszeitraums 90 Kalendertage. Hierbei werden volle Kalendermonate mit 30 Kalendertagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen berücksichtigt. Umfasst ein Zeitraum keinen Kalendermonat, aber einen Zeitmonat, ist dieser ebenfalls mit 30 Kalendertagen zu berücksichtigen. Kalendermonate sind somit immer vorrangig vor Zeitmonaten zu berücksichtigen. Sofern eine Beschäftigung im Rahmen der 70-Arbeitstage-Regelung zu beurteilen ist, sind die Arbeitstage aus allen im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigenden Beschäftigungszeiträumen zusammenzurechnen (Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 unter Tz. B. 2.3.2).

Im Ausland ausgeübte Beschäftigungen werden bei der Zusammenrechnung nicht berücksichtigt (Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 unter Tz. B. 2.3.2 Abs. 4).

Beispiel 10:

Lösung 10:

Beispiel 11:

Lösung 11:

Beispiel 12:

Lösung 12:

Beispiel 13:

Lösung 13:

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Beschäftigungen, die über den Jahreswechsel hinausgehen. Das heißt, beginnt eine für sich betrachtet kurzfristige Beschäftigung in einem Kj., in dem die in das laufende Kj. fallende Beschäftigungszeit zusammen mit den Vorbeschäftigungen die Dauer von drei Monaten bzw. 90 Kalendertagen oder 70 Arbeitstagen überschreitet, liegt für die gesamte Dauer der zu beurteilenden Beschäftigung keine Kurzfristigkeit vor, und zwar auch insoweit, als die zu beurteilende Beschäftigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht (Tz. B 2.3.2 Abs. 5 Geringfügigkeits-Richtlinien 2022).

Beispiel 14:

Lösung 14:

Wird die Dauer von drei Monaten bzw. 90 Kalendertagen oder 70 Arbeitstagen in einer für sich betrachtet kalenderjahrüberschreitenden kurzfristigen Beschäftigung bei ihrem Beginn zusammen mit Vorbeschäftigungen im laufenden Kj. hingegen nicht überschritten, weil lediglich die in das laufende Kj. fallende Beschäftigungszeit der zu beurteilenden Beschäftigung bei der Zusammenrechnung zu berücksichtigen ist, ist die Beschäftigung für die gesamte Dauer kurzfristig.

Beispiel 15:

Lösung 15:

Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäftigungen erfolgt nicht.

Beachte:

4. Prüfung der Berufsmäßigkeit

Berufsmäßigkeit kann sich beispielsweise aufgrund des Erwerbsverhaltens des ArbN ergeben oder bereits im Status der Person des ArbN begründet sein. Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen.

Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr regelmäßiges Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist mithin nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser Beschäftigung erzielte regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet. Die Geringfügigkeitsgrenze ist ein Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht.

Darüber hinaus braucht die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung auch dann nicht geprüft zu werden, wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen als nicht geringfügig anzusehen ist (Geringfügigkeits-Richtlinien 2022, Tz. B. 2.3.3).

Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist (Geringfügigkeits-Richtlinien 2022, Tz. B. 2.3.3 Abs. 4). Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z.B. zwischen Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium, auch wenn die Fachschulausbildung oder das Studium durch gesetzliche Dienstpflicht hinausgeschoben wird) ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen (→ Schüler und Studenten, Aushilfsarbeit; Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.3.3.2). Dies gilt sinngemäß auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über der Geringfügigkeitsgrenze (Hauptbeschäftigung) ausgeübt werden, sowie für kurzfristige Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld.

Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres werden dagegen berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.3.3.1).

Berufsmäßigkeit liegt grundsätzlich nicht vor bei:

• kurzfristigen Beschäftigungen, die neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt werden,

• kurzfristigen Beschäftigungen neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr,

• kurzfristigen Beschäftigungen neben dem Bundesfreiwilligendienst,

• kurzfristigen Beschäftigungen neben einem dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienst,

• kurzfristigen Beschäftigungen neben dem freiwilligen Wehrdienst,

• kurzfristigen Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld

• kurzfristigen Beschäftigungen zwischen dem Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium.

Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen. Dies gilt für

• Beschäftigungen zwischen dem Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium und

• Beschäftigungen von Schülern, die in der Regel während der Schulferien ausgeübt werden (Geringfügigkeits-Richtlinien 2022, Tz. B. 2.3.3.2).

Folgt eine kurzfristige Beschäftigung auf bereits ausgeübte Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Kj. insgesamt mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage betragen. Dabei werden alle Beschäftigungen – mit Ausnahme geringfügig entlohnter Beschäftigungen und kurzfristiger Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis zur Geringfügigkeitsgrenze – berücksichtigt (B 2.3.3.3 Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

Beispiel 16:

Lösung 16:

Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind und infolgedessen nicht mehr zum Personenkreis der berufsmäßig Erwerbstätigen zählen bzw. dem Arbeitsmarkt nicht mehr dauerhaft zur Verfügung stehen, können für die Prüfung der Berufsmäßigkeit mehr als geringfügige Beschäftigungszeiten nur nach dem Ausscheiden angerechnet werden. Hierzu gehören z.B. Bezieher einer Vollrente wegen Alters (keine Altersteilrentner) oder Hausfrauen und Hausmänner. Gleiches gilt auch für Studenten, die noch nicht zum Personenkreis der Erwerbstätigen zählen bzw. dem Arbeitsmarkt noch nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Hier werden für die Prüfung der Berufsmäßigkeit mehr als geringfügige Beschäftigungszeiten nur ab Studienbeginn berücksichtigt (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.3.3.3 Abs. 2).

Beispiel 17:

Lösung 17:

Prüfung der Zusammenrechnung ohne Berücksichtigung des Rentenbezugs:

Prüfung der Zusammenrechnung unter Berücksichtigung des Rentenbezugs:

ArbN, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder wegen eines unbezahlten Urlaubs unterbrochen wird und die während dieser Zeit eine auf drei Monate oder 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren regelmäßiger monatlicher Verdienst die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bisherigen ArbG oder bei einem anderen ArbG ausgeübt wird (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.3.3.4).

Beispiel 18:

Lösung 18:

Neben selbstständiger Tätigkeit wird, auch wenn diese durch die Beschäftigung unterbrochen wird, eine kurzfristige Beschäftigung mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 520 € nicht berufsmäßig ausgeübt (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.3.3.1).

Üben Personen, die beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, eine Beschäftigung aus, so ist diese als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf ihre Dauer versicherungspflichtig, es sei denn, die Geringfügigkeitsgrenze wird regelmäßig nicht überschritten (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.3.3.5).

Berufsmäßigkeit ist grundsätzlich anzunehmen bei:

• kurzfristigen Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und

  • Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung oder

  • eines dualen Studiengangs,

  • eines freiwilligen sozialen Jahres oder ökologischen Jahres,

  • eines Bundesfreiwilligendienstes,

  • eines dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienstes oder

  • eines freiwilligen Wehrdienstes.

• kurzfristigen Beschäftigungen während des Bezugs von Arbeitslosengeld (in der Arbeitslosenversicherung besteht aber Versicherungsfreiheit, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden nicht übersteigt),

• Arbeitssuchenden, die beim Arbeitsamt gemeldet sind,

• kurzfristigen Beschäftigungen während eines unbezahlten Urlaubs,

• zulässigen Teilzeitbeschäftigungen während der Elternzeit.

Beispiel 19:

Lösung 19:

Beispiel 20:

Lösung 20:

Beachte:

Für die Prüfung der Berufsmäßigkeit sind auch Beschäftigungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, wobei allerdings die Höhe des im Ausland erzielten Arbeitsentgelts unerheblich ist. Folglich werden in diesem Zusammenhang auch Beschäftigungszeiten in anderen Staaten mit einem Arbeitsentgelt bis zur Geringfügigkeitsgrenze angerechnet. Dem liegt die Ansicht zugrunde, dass die Berufsmäßigkeit einer Beschäftigung nicht allein vom Erwerbsverhalten in Deutschland bestimmt wird, sondern vom allgemeinen Erwerbsleben des Beschäftigten (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.3.3.6).

Hinweis:

5. Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung

Während die geringfügig entlohnte Beschäftigung (→ Geringfügig Beschäftigte) grundsätzlich auf Dauer bzw. regelmäßige Wiederkehr angelegt ist, sieht die kurzfristige Beschäftigung hingegen als Grundvoraussetzung einen befristeten Arbeitseinsatz vor. Die beiden Beschäftigungsarten unterscheiden sich somit in erster Linie dadurch, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung regelmäßig und eine kurzfristige Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt wird. Eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kj. befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt, welches die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung behandelt werden. Eine geringfügig entlohnte und eine kurzfristige Beschäftigung schließen sich somit nicht zwangsläufig gegenseitig aus (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.4).

Die folgende Übersicht zeigt einen Vergleich zwischen einem 520 € geringfügigen und einem 520 € kurzfristigen Minijob (Kj. 2022 ab 1.10.2022; bis 30.9.2022: 450 €).

Beachte:

Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben ArbG eine auf längstens drei Monate befristete Beschäftigung vereinbart wird, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung handelt. Hieraus folgt, dass bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird und damit Versicherungspflicht eintritt; bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis zur Geringfügigkeitsgrenze (520 €) liegt durchgehend eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Dies gilt umso mehr, wenn sich an die befristete Beschäftigung wiederum unmittelbar eine (für sich betrachtet) geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt. Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung kommt in Fällen der hier in Rede stehenden Art nur dann in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Gleiches gilt, wenn zwischen dem Ende der geringfügig entlohnten Beschäftigung und dem Beginn der kurzfristigen Beschäftigung bei demselben ArbG mindestens zwei Monate liegen (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 2.4 Abs. 2).

6. Überschreiten der Zeitgrenzen

Überschreitet eine Beschäftigung, die als kurzfristige Beschäftigung angesehen wird, entgegen der ursprünglichen Erwartung die maßgebliche Zeitdauer, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein, es sei denn, dass die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen (B 3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2022; s.o. Beispiele 12 und 13).

Stellt sich im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger dauern wird, beginnt ggf. die Versicherungspflicht bereits mit dem Tage, an dem das Überschreiten der Zeitdauer erkennbar wird, also nicht erst nach Ablauf der drei Monate bzw. 70 Arbeitstage; für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der kurzfristigen Beschäftigung (s.o. Beispiel 3 bis 6 und 8).

Sofern eine zunächst auf ein Jahr oder weniger befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen auf eine Dauer von über einem Jahr verlängert oder unmittelbar im Anschluss eine neue Rahmenvereinbarung bei demselben ArbG abgeschlossen wird, ist abhängig von der Ausgestaltung der Beschäftigung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gelegentliche Beschäftigung aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre hinweg vorliegen. In diesem Fall besteht die kurzfristige Beschäftigung fort. Anderenfalls liegt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung an bzw. ab Beginn der neuen Rahmenvereinbarung eine regelmäßige Beschäftigung vor. In diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine (erneute) kurzfristige Beschäftigung aufgrund einer längstens für ein Jahr befristeten Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen bei demselben ArbG erfüllt, wenn zwischen den beiden Rahmenvereinbarungen mindestens zwei Monate liegen (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022, Tz. B. 3.2 Abs. 3).

7. Lohnsteuerabzug für kurzfristig Beschäftigte

Unter den Voraussetzungen des § 40a Abs. 1 EStG kann der ArbG unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen bei den ArbN die LSt mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben. Hinzu kommt die pauschale KiSt (z.B. 7 % der LSt, s.u.). Näheres s. → Pauschalierung der Lohnsteuer sowie unter R 40a.1 LStR.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der ArbN bei dem ArbG gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt (Sonn- und Feiertage, Krankheits- oder Urlaubstage sind dabei nicht einzubeziehen) und

1. der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 120 € (bis 31.12.2019: 72 €) durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder

2. die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und

3. der durchschnittliche Stundenlohn nicht mehr als 15 € (bis 31.12.2019: 12 €) beträgt (§ 40a Abs. 4 Nr. 1 EStG).

Beachte:

Hinweis:

Gelegentlich nicht regelmäßig bedeutet, dass keine feste Wiederholungsabsicht der Beschäftigung besteht, d.h. dass die erneute Tätigkeit nicht von vornherein geplant war. Es ist aber zulässig, wenn es tatsächlich zu Wiederholungen der Tätigkeit kommt. Entscheidend ist, dass die erneute Tätigkeit nicht bereits von vornherein vereinbart worden ist. Es kommt nicht darauf an, wie oft die Aushilfskräfte tatsächlich im Laufe des Jahres tätig werden. Ob sozialversicherungsrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ist für die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 EStG ohne Bedeutung (R 40a.1 Abs. 2 LStR). Für das Kriterium 18 zusammenhängende Arbeitstage ist die Zahl der Kalendertage maßgebend, d.h. die Arbeit muss nicht an 18 Tagen am Stück geleistet werden. Der Betrag von 120 € (ab 1.1.2023: 150 €) kann an einzelnen Tagen überschritten werden, insgesamt darf der durchschnittliche Arbeitslohn aber 120 € (ab 1.1.2023: 150 €) nicht übersteigen. Ein unvorhergesehener Zeitpunkt kann z.B. sein, wenn plötzlich ein vorher nicht planbarer Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften entsteht.

Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, so kann eine Pauschalierung der Lohnsteuer i.H.v. 25 % des Arbeitslohns unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug erfolgen (zu Kirchensteuer s. den nachfolgenden Gliederungspunkt). Liegen die o.g. Voraussetzungen nicht vor, so ist die Versteuerung anhand der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale oder Ersatzbescheinigung des Arbeitnehmers vorzunehmen.

Nach § 40a Abs. 5 EStG ist u.a. auf die Pauschalierung des § 40a Abs. 1 EStG § 40 Abs. 3 EStG anzuwenden.

Nach § 40 Abs. 3 EStG ist der ArbG Schuldner der pauschalen LSt. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bleiben bei einer Veranlagung zur ESt außer Ansatz. Die pauschale LSt ist weder auf die ESt noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen. Geregelt wird in den §§ 40 ff. EStG ein Besteuerungsverfahren besonderer Art. Es handelt sich um eine von der Steuer des ArbN abgeleitete Steuer. Die Steuerschuldnerschaft des ArbG ist steuertechnischer (formeller) Art (s. BFH vom 14.12.2021, VII R 32/20, BStBl II 2022, 537, Rz. 25).

Zur LSt-Haftung hatte der BFH in seinem Urteil vom 3.5.1990 (VII R 108/88, BStBl II 1990, 767) ausgeführt, dass die Pflichtverletzung und Verschuldung des Haftungsschuldners nach § 69 Satz 1 AO bei der Haftung für pauschale LSt sich nicht nach den Zeitpunkten der Nichteinbehaltung, -anmeldung und -abführung der individuellen LSt der ArbN (§ 41a Abs. 1 EStG), sondern nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der pauschalierten LSt der durch den Pauschalierungs-(Nachforderungs-)Bescheid festgesetzten pauschalen LSt richtet.

Mit Urteil vom 14.12.2021 (VII R 32/20, BStBl II 2022, 537) gibt der BFH seine bisherige Rechtsauffassung im Urteil vom 3.5.1990 (VII R 108/88, BStBl II 1990, 767) auf. Bei der pauschalierten LSt handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des ArbN entstandene und vom ArbG lediglich übernommene LSt. Die Haftung richtet sich demnach nach dem Zeitpunkt des § 41a Abs. 1 EStG.

Beispiel 21:

Lösung 21:

8. Lohnkirchensteuer bei Lohnsteuerpauschalierung

Für die Berechnung der Lohnkirchensteuer bei Lohnsteuerpauschalierung gem. §§ 40, 40a Abs. 1, 2, 2a, 3 und 40b EStG gibt es zwei Möglichkeiten, wobei der ArbG entscheiden kann, welches Verfahren er anwendet (s. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 8.8.2016, BStBl I 2016, 773).

Vereinfachtes Verfahren

Beim vereinfachten Verfahren wird die LSt des unbeschränkt steuerpflichtigen ArbN pauschaliert, so ist auch die Kirchenlohnsteuer zu pauschalieren, wobei der ArbG der Schuldner der pauschalen Lohnsteuer ist. Bemessungsgrundlage der pauschalen Kirchenlohnsteuer ist die pauschale LSt. Dabei ist ein ermäßigter Kirchensteuersatz anzuwenden, der in pauschaler Weise dem Umstand Rechnung trägt, dass nicht alle Empfänger Angehörige einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sind (z.B. in Thüringen 5 %). Die Aufteilung auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung vorgenommen (BMF vom 8.8.2016, BStBl I 2016, 773).

Die folgende Übersicht zeigt die länderunterschiedlichen Kirchensteuerpauschsätze auf die pauschalen Lohnsteuerbeträge im Nachweisverfahren und den ermäßigten Kirchensteuerpauschsatz im vereinfachten Verfahren für das Kj. 2021:

Nachweisverfahren

Im Nachweisverfahren wird für ArbN, die – mit Nachweis – nicht kirchensteuerpflichtig sind, keine Kirchensteuer erhoben. Die anderen ArbN sind dafür mit dem Regelkirchensteuersatz zu besteuern (z.B. in Thüringen 9 %). Als Beleg für die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft dienen in den Fällen der §§ 40 und 40b EStG grundsätzlich die vom Arbeitgeber beim Bundeszentralamt für Steuern abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) oder ein Vermerk des ArbG, dass der ArbN seine Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft mit der vom FA ersatzweise ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nachgewiesen hat. Liegen dem ArbG diese amtlichen Nachweise nicht vor, bedarf es einer schriftlichen Erklärung des ArbN nach beigefügtem Muster; insbes. in den Fällen des § 40a Abs. 1, 2a und 3 EStG genügt als Nachweis eine Erklärung nach beigefügtem Muster. Die Erklärung des ArbN muss als Beleg zum Lohnkonto aufbewahrt werden (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 8.8.2016, BStBl I 2016, 773).

9. Sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Minijob-Zentrale

Für kurzfristig beschäftigte ArbN sind folgende Beiträge an die Minijob-Zentrale abzuführen:

• Umlage 1 (U1): Lohnfortzahlung Krankheit: Ab dem 1.1.2022 0,9 %; ab 1.12023 1,10 %

  (nur bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 4 Wochen)

• Umlage 2 (U2): Mutterschaft: Ab 1.1.2022 0,29 %; ab 1.1.2023 0,24 %

• Gesetzliche Unfallversicherung (nur in Privathaushalten) 1,6 %;

  in Unternehmen sind individuelle Beiträge an den zuständigen Unfallversicherungsträger abzuführen.

• Insolvenzgeldumlage Ab 2022: 0,09 %; ab 1.12023 0,06 %

  (in Privathaushalten keine)

  Durch die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kj. 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 – InsoGeldFestV 2023) vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2430) wird der Umlagesatz für das Kj. 2023 auf 0,06 % festgesetzt.

10. Literaturhinweise

Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640.

11. Verwandte Lexikonartikel

→ Geringfügig Beschäftigte

→ Pauschalierung der Lohnsteuer

→ Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

→ Vermögenswirksame Leistungen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.