Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

Inhaltsverzeichnis

1 Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Überblick
2 Die berufsmäßige kurzfristige Beschäftigung
3 Beginn und Ende im Laufe des Kalendermonats
4 Die Berücksichtigung einmaliger Einnahmen
5 Die Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten
5.1 Tätigkeiten bei demselben Arbeitnehmer
5.2 Tätigkeiten bei unterschiedlichen Arbeitgebern
6 Beginn der Versicherungspflicht
6.1 Nach der Zusammenrechnung
6.2 Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen
6.3 Anhebung der Zeitgrenzen wegen des Coronavirus
6.3.1 Änderung durch das Sozialschutz-Paket
6.3.2 Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung
6.3.2.1 Allgemeines zur Anwendung der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019
6.3.2.2 Beschäftigung vom 1.3.2020 bis 31.10.2020
7 Besonderheiten bei Auszubildenden
8 Überblick über die Änderungen bei Minijobs
8.1 Gleitzonenregelung bis 30.6.2019
8.2 Gleitzonenregelung ab 1.7.2019
8.3 Überblick über die Pauschalbeiträge sowie die Sozialversicherungsbeitragssätze
8.4 Übergangsregelungen
8.4.1 Arbeitsentgelt bis maximal 400 Euro
8.4.1.1 Rentenversicherungsfreiheit
8.4.1.2 Rentenversicherungspflicht vor dem 1.1.2013
8.4.1.3 Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach dem 31.12.2012
8.4.2 Arbeitsentgelt übersteigt 400 €
8.4.3 Arbeitsentgelt über 400 Euro bis 450 Euro
8.4.4 Arbeitsentgelt über 450 Euro bis 800 Euro
8.4.5 Arbeitsentgelt über 800 Euro bis 850 Euro
8.4.6 Arbeitsentgelt bis 1 300 Euro
8.4.7 Zusammenfassung
9 Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
10 Arbeitsrecht
11 Krankenversicherung
11.1 Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV
11.2 Versicherungspflichtige Beschäftigungen
11.3 Versicherungspflichtig Beschäftigte innerhalb der Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs
12 Pflegeversicherung
13 Rentenversicherung
13.1 Regelung bis 31.12.2012
13.2 Regelung ab 1.1.2013
13.3 Beitragstragung
13.3.1 Versicherungsfreie Beschäftigungen
13.3.2 Versicherungspflichtige Beschäftigungen
13.3.3 Die Behandlung der pauschalen Rentenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug
14 Arbeitslosenversicherung
14.1 Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV
14.2 Versicherungspflichtige Beschäftigungen
15 Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
16 Insolvenzgeldumlage
17 Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
18 Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Gleitzone
18.1 Grundsätzliches zur Sozialversicherung
18.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Arbeitslohns innerhalb der Gleitzone
19 Besonderheiten für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten
19.1 Tätigkeit i.S.d. § 8a SGB IV
19.2 Begünstigte Tätigkeiten
19.3 Meldung im Haushaltsscheckverfahren
20 Auswirkungen des Flexirentengesetzes auf die Minijobs
21 Literaturhinweise
22 Verwandte Lexikonartikel

1. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Überblick

Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 € auf 450 € und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 € auf 850 € zum 1.1.2013 angepasst.

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl I 2018, 2016) wird u.a. § 20 Abs. 2 SGB IV ab 1.7.2019 dahingehend geändert, dass aus der bisherigen Gleitzone ein Übergangsbereich und der bisherige Höchstbetrag der Gleitzone i.H.v. 850 € auf 1 300 € erhöht wird (Erläuterungen zum Bestandsschutz und zu den Übergangsregelungen s.u.).

Zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen s. die ausführliche Vfg. der OFD Frankfurt vom 22.4.2003 (S 2372 – 11 – St II 30, LEXinform 0577536).

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind übereingekommen, die Geringfügigkeits-Richtlinien neu bekannt zu geben. Die Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 (Bekanntmachung vom 21.11.2018, LEXinform 0208740) lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 in der Fassung vom 12.11.2014 ab.

Das Sozialgesetzbuch unterscheidet in § 8 und § 8a SGB IV drei Arten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse:

Abb.: Sozialversicherungsrechtliche Arten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse

2. Die berufsmäßige kurzfristige Beschäftigung

Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Üben Personen, die Leistungen nach SGB III beziehen oder beim Arbeitsamt für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, eine Beschäftigung aus, so ist dies als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf die Dauer versicherungspflichtig, es sei denn, dass die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € nicht überschritten wird (Tz. B 2.3.3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740). Näheres s. → Kurzfristig Beschäftigte.

3. Beginn und Ende im Laufe des Kalendermonats

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450 € nicht überschreitet. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € (Vorspann zu B 2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740). Hierbei handelt es sich um einen Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht (s.a. BSG Urteil vom 5.12.2017, B 12 R 10/15 R, LEXinform 1668314).

Beispiel 1:

Eine Verkäuferin nimmt am 15.4.13 eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 450 € auf, welches auch bereits im Monat der Beschäftigungsaufnahme in voller Höhe gezahlt wird.

Lösung 1:

S.a. Beispiel 3a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, und Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht bis zu einem schriftlichen Befreiungsantrag Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,6 % des Arbeitsentgelts zu leisten.

Beispiel 2:

Eine Verkäuferin ist nach 70 Arbeitstagen kurzfristiger Beschäftigung im laufenden Kj. erneut vom 15.12. bis 23.12. gegen ein Arbeitsentgelt von 450 € beschäftigt.

Lösung 2:

S.a. Beispiel 3b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht vor, da die Verkäuferin bereits mehr als 70 Arbeitstage im Kj. beschäftigt war. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich der ArbN auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

4. Die Berücksichtigung einmaliger Einnahmen

Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. So bleiben z.B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich um nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt (Tz. B 2.2.1.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 3:

Eine Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 €. Außerdem erhält sie jeweils im Dezember ein ihr vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld i.H.v. 240 €.

Lösung 3:

S.a. Beispiel 6 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:

laufendes Arbeitsentgelt (440 € × 12 =)

5 280 €

Weihnachtsgeld

240 €

zusammen

5 520 €

Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf 460,00 € und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 €, sodass die Raumpflegerin versicherungspflichtig ist.

Zum schwankenden Verdienst s. → Geringfügig Beschäftigte.

5. Die Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten

5.1. Tätigkeiten bei demselben Arbeitnehmer

Mehrere Beschäftigungen bei demselben ArbG werden versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet. Dabei ist auf den in der Sozialversicherung verwendeten Begriff des ArbG abzustellen, der einen eigenständigen Inhalt hat. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist demnach allein zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem ArbG gleiche oder funktionsverwandte Tätigkeiten ausgeübt werden (B 2.1.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Grundsätzlich besteht rechtlich die Möglichkeit, dass eine natürliche Person für denselben Vertragspartner (Arbeitgeber/Auftraggeber) als abhängig Beschäftigter und daneben selbstständig tätig ist. Werden eine abhängige Beschäftigung und eine selbstständige Tätigkeit bei demselben ArbG unabhängig voneinander ausgeübt, liegt eine sog. gemischte Tätigkeit vor, bei der abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit nebeneinander stehen und rechtlich getrennt zu beurteilen sind.

Allerdings gelten aufgrund der weisungsgebundenen Eingliederung im Rahmen einer Beschäftigung und der erforderlichen weisungsfreien Ausgestaltung einer selbstständigen Tätigkeit für denselben Vertragspartner strenge Maßstäbe für das tatsächliche Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit (B 2.1.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 4:

Der freiberuflich selbstständige Zahnarzt (Einzelunternehmer) beschäftigt eine Arbeitnehmerin mit Hilfsarbeiten in seinen Praxisräumen und mit Reinigungsarbeiten in seiner Wohnung.

Lösung 4:

S.a. Beispiel 1a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Es ist von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, da Arbeitgeberidentität besteht (der Zahnarzt als ArbG ist eine natürliche Person, die nicht für den Arbeitsbereich in der Praxis und den Arbeitsbereich im Haushalt getrennt betrachtet werden kann); unbedeutend ist, dass sich die einzelnen Beschäftigungen klar abgrenzen lassen.

5.2. Tätigkeiten bei unterschiedlichen Arbeitgebern

Regelmäßig geringfügig entlohnte Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (auch Beschäftigung im Privathaushalt i.S.d. § 8a SGB IV)

Kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (auch Beschäftigung im Privathaushalt i.S.d. § 8 a SGB IV)

Rentenversicherungspflichtiger Hauptberuf

x

x

mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV sind zusammenzurechnen (B 2.2.2.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740)

x

x

mehrere kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind zusammenzurechnen (B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740)

x

x

geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV werden nicht zusammengerechnet (B 2.2.2.1 Abs. 3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740)

x

x

eine einzige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird nicht mit dem Hauptberuf zusammengerechnet (B 2.2.2.2 Abs. 1 und 2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740)

x

x

x

eine weitere geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird mit dem Hauptberuf zusammengerechnet (B 2.2.2.2 Abs. 3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740); abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen für die Arbeitslosenversicherung nicht zusammengerechnet (§ 27 Abs. 2 SGB III)

x

x

kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind niemals mit dem Haupterwerb zusammenzurechnen

Abb.: Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten

Werden neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, dann scheidet für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Ausgenommen von der Zusammenrechnung wird dabei diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung, die zeitlich zuerst aufgenommen worden ist, sodass diese Beschäftigung versicherungsfrei bleibt (B 2.2.2.2 Abs. 3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740). Die weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind mit der nicht geringfügigen Beschäftigung zusammenzurechnen, wobei eine Zusammenrechnung nach ausdrücklicher Bestimmung in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB V bzw. § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VI nur dann in Betracht kommt, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet. In diesen Fällen besteht dann auch in der geringfügig entlohnten Beschäftigung bzw. in weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung. Im Übrigen folgt aus der Krankenversicherungspflicht, dass auch Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht.

Beispiel 5:

Eine Raumpflegerin arbeitet regelmäßig seit Jahren beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 600 €, seit 1.6.13 beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 230 € und seit 1.8.14 beim ArbG C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.

Lösung 5:

S.a. Beispiel 20 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Raumpflegerin unterliegt in der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen 450 € nicht übersteigt. Da die Beschäftigung beim ArbG B zeitlich zuerst aufgenommen wird, wird sie nicht mit der versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammengerechnet und bleibt in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei. In der Rentenversicherung besteht nur bei schriftlicher Beantragung Versicherungsfreiheit (§ 6 Abs. 1b SGB VI).

Die Beschäftigung beim ArbG C ist hingegen mit der versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A zusammenzurechnen, mit der Folge, dass sie als mehr als geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung begründet. In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen beim ArbG B und beim ArbG C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 450 € nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Der ArbG B hat Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Da die Zusammenrechnung einer nicht geringfügigen Beschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen nur vorgesehen ist, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet, scheidet z.B. eine Zusammenrechnung einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beamtenbeschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen aus. Allerdings sind mehrere neben einer versicherungsfreien Beamtenbeschäftigung ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammenzurechnen. Entsprechendes gilt für den Bereich der Krankenversicherung für bereits wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreie ArbN sowie für den Bereich der Rentenversicherung für die wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreiten Personen (B 2.2.2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 6:

Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 280 €; beim ArbG C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.

Lösung 6:

S.a. Beispiel 21 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, sodass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung versicherungsfrei. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht für den Beamten aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungspflicht, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen 450 € übersteigt.

Hinweis:

Besonderheiten zur Arbeitslosenversicherung:

In der Arbeitslosenversicherung werden nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III nicht geringfügige versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht zusammengerechnet, sodass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben. Im Übrigen werden hierbei auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. Bei Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen für die Prüfung, ob die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird, zusammengerechnet (2.2.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 7:

Ein freiwillig krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A seit 1.2. weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 €; beim ArbG C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €. Der ArbN beantragt mit Wirkung ab 1.2. die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der geringfügig entlohnten Beschäftigungen.

Lösung 7:

S.a. Beispiel 22 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, sodass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Bei den Beschäftigungen beim ArbG B und C handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen (auch insgesamt) 450 € nicht übersteigt. Die Beschäftigungen sind deshalb versicherungsfrei in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. Aufgrund des Antrags auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist der ArbN in den Beschäftigungen B und C von der Rentenversicherungspflicht befreit. Die ArbG B und C haben Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Beispiel 8:

Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €; beim ArbG C arbeitet er als Taxifahrer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.

Lösung 8:

S.a. Beispiel 23 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, sodass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung versicherungsfrei. In der Beschäftigung beim ArbG B unterliegt der Beamte der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt. Die Beschäftigung beim ArbG C ist als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG B in der Rentenversicherung versicherungspflichtig mit der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, weil das monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. In der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim ArbG C ebenfalls Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.

Beispiel 9:

Ein Programmierer arbeitet beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 5 100 €. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert (Die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Kj. 2019 beträgt 60 750 €). Die Beiträge zur Krankenversicherung werden vom ArbG im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags überwiesen (Firmenzahler). Am 1.7.19 nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 € und am 1.9.19 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim ArbG C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 € auf.

Lösung 9:

S.a. Beispiel 25 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Der Programmierer unterliegt aufgrund der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen (auch insgesamt) 450 € nicht übersteigt. Da die Beschäftigung beim ArbG B zuerst aufgenommen wird, wird sie nicht mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammengerechnet, sodass der ArbG B die Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen hat. Der ArbN kann auf schriftlichen Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden (§ 6 Abs. 1b SGB VI).

Die Beschäftigung beim ArbG C ist hingegen mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammenzurechnen mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Rentenversicherung begründet.

In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 450 € nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.

Eine Zusammenrechnung der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A kommt für den Bereich der Krankenversicherung und damit auch für den Bereich der Pflegeversicherung nicht in Betracht, weil die (Haupt-) Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Da das Arbeitsentgelt aus den beiden geringfügig entlohnten Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt, haben die ArbG B und C Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.

Beispiel 10:

Ein Programmierer arbeitet beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 5 100 €. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung als Selbstzahler freiwillig versichert. Am 1.7.19 nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 € und am 1.9.19 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim ArbG C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 € auf.

Lösung 10:

S.a. Beispiel 26 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Der Programmierer unterliegt aufgrund der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen 450 € nicht übersteigt. Da die Beschäftigung beim ArbG B zuerst aufgenommen wird, wird sie nicht mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammengerechnet und bleibt in der Rentenversicherung als geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungspflichtig mit der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; ohne diese Befreiung hat der ArbG B gemeinsam mit dem ArbN Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Die Beschäftigung beim ArbG C ist hingegen mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammenzurechnen, mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Rentenversicherung begründet.

In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 450 € nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.

Eine Zusammenrechnung der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung bei ArbG C mit der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A kommt für den Bereich der Krankenversicherung und damit auch für den Bereich der Pflegeversicherung nicht in Betracht, weil die (Haupt-) Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Da das Arbeitsentgelt aus den beiden geringfügig entlohnten Beschäftigungen insgesamt 450 € übersteigt, sind vom ArbG B und C keine Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Da der Programmierer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert und deshalb versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung ist, haben die ArbG B und C jedoch anteilige Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen.

In der Arbeitslosenversicherung werden nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III nicht geringfügige versicherungspflichtige (Haupt-) Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht zusammengerechnet, sodass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben. Im Übrigen werden hierbei auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. Bei Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammengerechnet.

6. Beginn der Versicherungspflicht

6.1. Nach der Zusammenrechnung

Wird bei der Zusammenrechnung festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV). Dadurch wird der ArbG vor möglicherweise erheblichen Beitragsnachforderungen geschützt. ArbG und Beschäftigte werden motiviert, die Beschäftigung der Sozialversicherung zu melden und aus der Illegalität herauszuführen.

6.2. Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen

Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € im Monat, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit (B 3.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 11:

Eine Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 €. Am 15.5.19 wird eine Erhöhung des Arbeitsentgelts auf 460 € mit Wirkung vom 1.6.19 vereinbart. Auf die Rentenversicherungspflicht wurde gem. § 6 Abs. 1b SGB VI wirksam verzichtet.

Lösung 11:

S.a. Beispiel 50 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da das Arbeitsentgelt vom 1.6. an 450 € überschreitet, endet die Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung am 31.5.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Als Monat gilt der Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 € vorhersehbar überschritten wird (z.B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit), sind hierbei unberücksichtigt zu lassen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten, welcher mit dem Kalendermonat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll (vgl. Beispiele 51a und 51b der Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740). Wird die monatliche Arbeitsentgeltgrenze innerhalb des maßgebenden Zeitjahres in mehr als drei Monaten überschritten, ist das Überschreiten nicht mehr gelegentlich und begründet eine nicht geringfügige Beschäftigung; es sei denn, die in dem vom ArbG gewählten Jahreszeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts geltende Arbeitsentgeltgrenze von 5 400 € wird nicht überschritten. Die nicht geringfügige Beschäftigung besteht dann für die Dauer des nicht vorhersehbaren Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt ab dem Zeitpunkt wieder vor, von dem an ein unvorhersehbares Überschreiten nicht mehr gegeben ist und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer neu angestellten Jahresbetrachtung 450 € nicht übersteigt (vgl. B 3.1 und Beispiel 51c der Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit unvorhersehbar schwankendem Arbeitsentgelt, in denen der ArbG bereits im Vorfeld im Rahmen seiner Jahresprognose für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts unvorhersehbare Überschreitungen der monatlichen Entgeltgrenze von 450 € einkalkuliert hat (vgl. B 2.2.1.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740), darf der Jahreswert von 5 400 € nicht überschritten werden (vgl. B 3.1 Abs. 2 und Beispiel 7a der Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

In den Fällen, in denen die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € infolge einer rückwirkenden Erhöhung des Arbeitsentgelts überschritten wird, tritt Versicherungspflicht mit dem Tage ein, an dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist (z.B. Tag des Abschlusses eines Tarifvertrags); für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Allerdings sind in diesen Fällen für das nachgezahlte Arbeitsentgelt (auch von dem 450 € übersteigenden Betrag) die Sozialversicherungsbeiträge und, sofern sie anfallen, auch die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendung für Entgeltfortzahlung, die Umlage für das Insolvenzgeld sowie die einheitliche Pauschsteuer zu zahlen.

Beispiel 12:

Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 €. Durch Tarifvertrag vom 15.8.19 wird das Arbeitsentgelt rückwirkend vom 1.7.19 an auf 470 € erhöht. Auf die Rentenversicherungspflicht wurde gem. § 6 Abs. 1b SGB VI wirksam verzichtet.

Lösung 12:

S.a. Beispiel 52 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Infolge der rückwirkenden Erhöhung des Arbeitsentgelts wird die Arbeitsentgeltgrenze zwar vom 1.7.16 an überschritten; Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung tritt jedoch erst mit dem 15.8. ein, weil an diesem Tage der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist. Für die Zeit vom 1.7. bis zum 14.8. sind aufgrund der bis dahin bestandenen Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Rentenversicherung allerdings pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung von dem Arbeitsentgelterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Vom 15.8.16 an sind individuelle Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu zahlen.

6.3. Anhebung der Zeitgrenzen wegen des Coronavirus

6.3.1. Änderung durch das Sozialschutz-Paket

Mit Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.3.2020 (BGBl I 2020, 575) werden die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet. Die Maßstäbe für die Prüfung der Berufsmäßigkeit, die für § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV gelten, bleiben unverändert und verschärfen sich durch diese befristete Sonderregelung nicht.

6.3.2. Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung

6.3.2.1. Allgemeines zur Anwendung der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung, bestehend aus GKV-Spitzenverband (Berlin), Deutsche Rentenversicherung Bund (Berlin), Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Bochum), Bundesagentur für Arbeit (Nürnberg) und die Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (Berlin) veröffentlichen regelmäßig gemeinsame Rundschreiben zu zentralen Themen des Sozialversicherungsrechts.

Mit Schreiben vom 30.3.2020 nehmen die Spitzenverbände der Sozialversicherung Stellung zur vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 (s. Homepage der AOK unter www.aok.de/fk dort unter Sozialversicherung, dort unter Sozialversicherung im Überblick unter weitere Inhalte, dort Rundschreiben/Jahrgang 2020 und dort unter 30.3.2020). Die Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 vom 21.11.2018 der Spitzenverbände der Sozialversicherung (LEXinform 0208740) behalten weiterhin ihre Gültigkeit und werden durch das Schreiben vom 30.3.2020 ergänzt. Für die Zeit ab 1.11.2020 gelten hinsichtlich der kurzfristigen Beschäftigungen wieder uneingeschränkt die Ausführungen in den Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 21.11.2018.

6.3.2.2. Beschäftigung vom 1.3.2020 bis 31.10.2020

Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € im Monat, so liegt vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung; bislang war als gelegentlich grds. ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (vgl. Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 unter Tz. B. 3.1, LEXinform 0208740).

Analog zur Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung durch das Sozialschutz-Paket liegt ein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze für die Kalendermonate März bis Oktober 2020 vor, wenn innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres maximal in fünf Kalendermonaten ein nicht vorhersehbares Überschreiten vorliegt (s. die Beispiele unter → Geringfügig Beschäftigte).

7. Besonderheiten bei Auszubildenden

Das BSG hat mit Urteil vom 15.7.2009 (B 12 KR 14/08 R, LEXinform 1559792) entschieden, dass Auszubildende in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge nicht unter die Minijobregelung fallen (s.a. Tz. B 1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Gegen die Sozialversicherungspflicht der zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten und ihre Belastung mit Beiträgen bestehen auch bei einem monatlichen Entgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ebenso begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regelungen über die sog. Gleitzone bemessen wird.

Nach der Geringverdienergrenze des § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV hat der ArbG den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein zu tragen, wenn das erzielte Arbeitsentgelt 325 € pro Monat nicht übersteigt. Diese Regelung gilt nur für zur Berufsausbildung Beschäftigte, für die die Regelungen über die geringfügige Beschäftigung keine Anwendung finden.

8. Überblick über die Änderungen bei Minijobs

8.1. Gleitzonenregelung bis 30.6.2019

Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 € auf 450 € und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 € auf 850 € zum 1.1.2013 angepasst (§ 20 Abs. 2 SGB IV). Die Neuregelung gilt bei Beschäftigungsbeginn ab dem 1.1.2013.

Hinweis:

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nehmen in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 9.12.2014 zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzone (Gleitzonen-Rundschreiben vom 9.12.2014, LEXinform 0208663) Stellung (Homepage der Deutschen Rentenversicherung unter www.deutsche-rentenversicherung.de und dort unter Infos für Experten/Arbeitgeber & Steuerberater/summa summarum/Rundschreiben/Versicherung-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzone und dort Download der PDF-Datei).

Die Gleitzonenformel ab dem Kj. 2013 lautet (§ 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI):

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 18.12.2017 für das Jahr 2018 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,75 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7547 bekannt gegeben (BAnz AT 29.12.2017 B2). Im Jahr 2019 beträgt der Faktor F 0,7566 (Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2019 vom 14.12.2018, BAnz AT 24.12.2018 B3).

Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von z.B. 600 € berechnet sich die ermäßigte Bemessungsgrundlage für den ArbN im Kj. 2019 nach der Formel des § 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI wie folgt:

F × 450 + (2,125 – 1,125 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7566 × 450 + (2,125 – 1,125 × 0,7566) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

340,47 + 1,273825 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

340,47 + 1,273825 × Arbeitsentgelt – 573,22125 oder

1,273825 × Arbeitsentgelt – 232,75125 oder bei einem Arbeitsentgelt von 600 €

1,273825 × 600 – 232,75125 = 531,54 €.

Nach § 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI kann der ArbN auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichten. Bis zum 31.6.2019 erwerben ArbN mit der Gleitzonenregelung geringere Rentenleistungen, da in diesem Fall die Rentenversicherungsbeiträge nicht vom tatsächlichen Arbeitsentgelt, sondern von der fiktiven beitragspflichtigen Einnahme gezahlt werden. Zur Vermeidung dieser Nachteile können ArbN in der Rentenversicherung auf die Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts verzichten. Zur Regelung ab 1.7.2019 s. den folgenden Gliederungspunkt.

8.2. Gleitzonenregelung ab 1.7.2019

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl I 2018, 2016) wird u.a. § 20 Abs. 2 SGB IV ab 1.7.2019 dahingehend geändert, dass aus der bisherigen Gleitzone ein Übergangsbereich und der bisherige Höchstbetrag der Gleitzone i.H.v. 850 € auf 1 300 € erhöht wird.

ArbN erwerben mit der Gleitzonenregelung bis zum 30.6.2019 (s. den vorgehenden Gliederungspunkt) geringere Rentenleistungen, wenn die Rentenversicherungsbeiträge nicht vom tatsächlichen Arbeitsentgelt, sondern von der fiktiven beitragspflichtigen Einnahme gezahlt werden. Zur Vermeidung dieser Nachteile können ArbN in der Rentenversicherung auf die Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts verzichten.

Durch die Einfügung des Abs. 1a in § 70 SGB VI wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge im Übergangsbereich ab 1.7.2019 aus der verminderten Beitragsbemessungsgrundlage nicht zu geringeren Rentenansprüchen führen. Ab dem 1.7.2019 werden Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Abs. 2 SGB IV) aus dem Arbeitsentgelt ermittelt. Daher ist die bisher gegebene Möglichkeit, zur Vermeidung rentenrechtlicher Nachteile auf die Anwendung der beitragsrechtlichen Regelung des § 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI zu verzichten, nicht mehr notwendig. Die Sätze 6 und 7 des § 163 Abs. 10 SGB VI werden deshalb aufgehoben. Die begünstigenden beitragsrechtlichen Regelungen in der ab dem 1.7.2019 gültigen Fassung finden deshalb auch für Versicherte Anwendung, die bisher auf die Anwendung der Gleitzone in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichtet haben. Die erteilten Verzichtserklärungen verlieren damit für Zeiten ab dem 1.7.2019 ihre Wirkung.

Die Berechnung der fiktiven beitragspflichtigen Einnahme erfolgt ab 1.7.2019 nach folgender Formel (§ 163 Abs. 10 SGB VI):

F × 450 + ([1.300/1.300 – 450] – [450/1.300 – 450] × F) × Arbeitsentgelt – 450) oder

F × 450 + (1,52941 – 0,52941 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7566 × 450 + (1,52941 – 0,52941 × 0,7566) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

340,47 + 1,128858 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

340,47 + 1,128858 × Arbeitsentgelt – 507,9861 oder

1,128858 × Arbeitsentgelt – 167,5161 oder bei einem Arbeitsentgelt von 600 €

1,128858 × 600 – 167,5161 = 509,80 €.

Im Jahr 2020 beträgt der Faktor F 0,7547 (Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2020 vom 26.11.2019, BAnz AT 20.12.2019 B4). Die Berechnung der fiktiven beitragspflichtigen Einnahme erfolgt ab 1.1.2020 nach folgender Formel (§ 163 Abs. 10 SGB VI):

F × 450 + ([1.300/1.300 – 450] – [450/1.300 – 450] × F) × Arbeitsentgelt – 450) oder

F × 450 + (1,52941 – 0,52941 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7547 × 450 + (1,52941 – 0,52941 × 0,7547) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

339,615 + 1,1298643 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

339,615 + 1,1298643 × Arbeitsentgelt – 508,438935 oder

1,1298643 × Arbeitsentgelt – 168,823935 oder bei einem Arbeitsentgelt von 600 €

1,1298643 × 600 – 168,823935 = 509,09 €.

Ab 1.7.2019 ist nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c SGB IV in Meldungen für die Beschäftigungen im Übergangsbereich mit den Midijob-Kennzeichen »1« und »2« zusätzlich zur bisher im Gleitzonenfall auch schon übermittelten Angabe der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung der Regelungen zum Übergangsbereich (§ 163 Abs. 10 SGB VI) zu berücksichtigen wäre, anzugeben.

8.3. Überblick über die Pauschalbeiträge sowie die Sozialversicherungsbeitragssätze

§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Nach § 249b Satz 1 SGB V beträgt der Beitrag zur Krankenversicherung 13 %.

Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2020 wie folgt (→ Geringfügig Beschäftigte):

Minijob im gewerblichen Bereich

Minijob in Privathaushalten

kurzfristige Minijobs

Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung

13,00 %

5,00 %

keine

Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung

15,00 %

5,00 %

keine

Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge

Aufstockung durch den ArbN bis zum vollen Beitragssatz auf 18,6 % im Kj. 2020

nein

Umlagen zum Ausgleich der ArbG-Aufwendungen:

  • bei Krankheit (U1) ab 1.1.2017

0,90 %

0,90 %

0,90 %

  • bei Mutterschaft (U2) ab 1.1.2018

    ab 1.6.2019

0,24 %

0,19 %

0,24 %

0,19 %

0,24 %

0,19 %

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

individueller Beitrag an den zuständigen Träger

1,60 %

individueller Beitrag an den zuständigen Träger; in Privathaushalten 1,60 %

Insolvenzgeldumlage ab 1.1.2018

0,06 %

keine

0,06 %;

in Privathaushalten keine

Besteuerungsalternativen:

– einheitliche Pauschsteuer

2,00 %

2,00 %

keine

– pauschale Lohnsteuer

20,00 %

20,00 %

eventuell 25 % nach § 40a Abs. 1 EStG (→ Pauschalierung der Lohnsteuer)

  • nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen

individuell

Die Sozialversicherungsbeitragssätze im Kj. 2020 betragen:

Versicherung

Beitragssatz

ArbG

ArbN

Rentenversicherung

18,60 %

9,300 %

9,300 %

Krankenversicherung

14,60 %

7,300 %

7,300 %

zzgl. durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz

1,10 %

0,550 %

0,550 %

Arbeitslosenversicherung

2,40 %

1,200 %

1,200 %

Pflegeversicherung

3,05 %

1,525 %

1,525 %

in Sachsen

3,05 %

1,02 %

2,025 %

insgesamt

39,750 %

19,875 %

19,875 %

Faktor F: 30 % / Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,750 % (§ 163 Abs. 10 SGB VI)

0,7547

Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2020 vom 26.11.2019, BAnz AT 20.12.2019 B4.

zzgl. 0,25 % für Kinderlose in der Pflegeversicherung

0,250 %

Arbeitnehmeranteil insgesamt

20,125 %

Durch die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzverordnung 2018, BGBl I 2018, 3976) wurde der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2018 auf 18,6 % festgesetzt.

Nach § 287 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl I 2018, 2016) beträgt der Beitragssatz für das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %. Diese Beitragssätze gelten auch im Kj. 2020 (Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2020 vom 28.11.2019, BGBl I 2019, 1999). Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von § 158 SGB VI auf mindestens 18,6 % festzusetzen. Überschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach § 158 SGB VI 20 %, ist dieser abweichend von § 158 SGB VI auf höchstens 20 % festzusetzen.

Ab 2019 beträgt der allgemeine Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung 3,05 % (§ 55 Abs. 1 SGB XI i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB XI – Beitragssatzanpassung vom 17.12.2018, BGBl I 2018, 2587), zusätzlich 0,25 % für Kinderlose.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2018 beträgt 1,0 % (Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Abs. 2 SGB V für das Jahr 2018 vom 23.10.2017, BAnz AT 26.10.2017 B 3). Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a Abs. 1 SGB V für das Jahr 2019 beträgt 0,9 % (Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Abs. 2 SGB V für das Jahr 2019 vom 23.10.2018, BAnz AT 26.10.2018 B 4). Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2020 beträgt 1,1 % (Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Abs. 2 SGB V für das Jahr 2020 vom 22.10.2019, BAnz AT 28.10.2019 B 3).

Nach dem Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versicherungsentlastungsgesetz – GKV-VEG; BT-Drs. 19/4454) vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2387) ist nach Änderung des § 249 Abs. 1 Satz 1 SGB V ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt worden. So wird der Zusatzbeitrag (1,1 %), der bisher nur von den Versicherten getragen wurde, künftig wieder zu gleichen Teilen von ArbG und ArbN bezahlt.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2651), sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1.1.2019 von 3,0 auf 2,6 %. Das Gesetz (§ 341 Abs. 2 SGB III) beinhaltet eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Weitere 0,1 Prozentpunkte werden durch die Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kj. 2019 bis 2022 (Beitragssatzverordnung 2019 – BeiSaV 2019) vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2663) befristet bis 2022 reduziert.

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Beitragssatzverordnung 2019 vom 2.12.2019 (BGBl I 2019, 1998) wird ab dem 1.1.2020 der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung auf 2,4 % festgesetzt.

8.4. Übergangsregelungen

Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 1.1.2013 bestanden haben, werden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geschaffen.

8.4.1. Arbeitsentgelt bis maximal 400 Euro

8.4.1.1. Rentenversicherungsfreiheit

Die Rentenversicherungsfreiheit für vor dem 1.1.2013 aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigungen bleibt nach § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI über den 31.12.2012 hinaus bestehen, solange das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die bis zum 31.12.2012 maßgebende Arbeitsentgeltgrenze von 400 € nicht übersteigt (B 2.2.3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 13:

Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.7.2012 beim ArbG A (Privathaushalt) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 170 € und beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €.

Lösung 13:

S.a. Beispiel 15a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Die ArbG haben Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Für den ArbG A findet das Haushaltsscheck-Verfahren Anwendung (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse). Die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung bleibt über den 31.12.2012 hinaus bestehen, solange das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt.

Beispiel 14:

Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.7.2012 beim ArbG A (Privathaushalt) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 170 € und ab 1.2.2013 beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €.

Lösung 14:

S.a. Beispiel 15b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt. In beiden Beschäftigungen besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Die Beschäftigung beim ArbG A ist rentenversicherungsfrei, weil es sich um eine bestandsgeschützte Beschäftigung handelt und das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. In der Beschäftigung beim ArbG B liegt Rentenversicherungspflicht vor, von der sich die Arbeitnehmerin befreien lassen kann. Der ArbG A hat Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung und der ArbG B gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

8.4.1.2. Rentenversicherungspflicht vor dem 1.1.2013

Wurde vor dem 1.1.2013 auf die Versicherungsfreiheit verzichtet, ist der ArbN über den 31.12.2012 hinaus weiterhin rentenversicherungspflichtig (§ 229 Abs. 5 Halbsatz 1 SGB VI).

Diese Regelungen sind zeitlich nicht befristet, solange der Arbeitslohn 400 € nicht übersteigt.

Rentenversicherungspflicht besteht auch in allen weiteren ab 1.1.2013 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungen, solange die Arbeitsentgelte zusammen die ab 1.1.2013 maßgebende Arbeitsentgeltgrenze von 450 € nicht überschreiten, da nach § 229 Abs. 5 Halbsatz 2 SGB VI in diesen Fällen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI nicht möglich ist.

ArbN, die vor dem 1.1.2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufgenommen und auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet haben, können sich nicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Die zuvor ausgesprochene Verzichtserklärung behält ihre Wirkung für die Dauer aller im Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehenden und danach aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit vor dem 1.1.2013 oder nach dem 31.12.2012 erklärt wurde (B 2.2.3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Die Verzichtserklärung verliert erst mit der Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung(en) ihre Wirkung. Nimmt der ArbN danach erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bei einem anderen ArbG auf, unterliegt er in dieser Beschäftigung aufgrund der ab 1.1.2013 geltenden Neuregelung für geringfügig entlohnte Beschäftigungen der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, von der er sich befreien lassen kann.

Folgt hingegen eine erneute geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 400 € im Monat bei demselben ArbG, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich immer noch um dieselbe Beschäftigung handelt, für die die Rentenversicherungsfreiheit aufgrund der Bestandsschutzregelung weiterhin gilt, wenn zwischen dem Ende der ersten Beschäftigung und dem Beginn der neuen Beschäftigung weniger als zwei Monate liegen (B 2.2.3.1 Abs. 2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 15:

Ein privat krankenversicherter Beamter nimmt

  1. am 1.10. eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auf. Bei demselben ArbG war er zuletzt bis zum 31.7.

  2. am 15.9. eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auf. Bei demselben ArbG war er zuletzt bis zum 16.7.

geringfügig entlohnt beschäftigt und von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI befreit.

Lösung 15:

S.a. Beispiel 54 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

  1. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich der ArbN auf Antrag befreien lassen kann. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der bis zum 31.7. bei demselben ArbG bestandenen geringfügig entlohnten Beschäftigung wirkt nicht fort, weil wegen der Dauer der Unterbrechung zwischen beiden Beschäftigungen von mindestens zwei Monaten (1.8. bis 30.9.) eine neue Beschäftigung angenommen wird. Der ArbG hat gemeinsam mit dem ArbN Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

  2. In der Rentenversicherung liegt keine Versicherungspflicht vor, weil die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der bis zum 16.7. bei demselben ArbG ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung weiterhin wirkt. Da die Beschäftigung bei demselben ArbG nicht mindestens für zwei Monate (17.7 –16.9.) unterbrochen wurde, wird unterstellt, dass es sich immer noch um dieselbe geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt, für die seinerzeit die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfolgt ist. Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung zu zahlen.

8.4.1.3. Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach dem 31.12.2012

Die ArbN können auch ab dem 1.1.2013 auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten (§ 230 Abs. 8 Satz 2 SGB VI; Vorspann zu B 2.2.3.2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740). Der Verzicht muss schriftlich gegenüber dem ArbG erklärt werden.

Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit entfaltet Rechtswirkung nur für die Zukunft, das heißt, die Rentenversicherungspflicht beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der schriftlichen Verzichtserklärung beim ArbG folgt, es sei denn, dass der ArbN einen späteren Zeitpunkt für den Beginn der Rentenversicherungspflicht bestimmt.

Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Die Verzichtserklärung verliert erst mit der Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung. Nimmt der ArbN danach erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bei einem anderen ArbG nach dem 31.12.2012 auf, unterliegt er in dieser Beschäftigung aufgrund der ab 1.1.2013 geltenden Neuregelung für geringfügig entlohnte Beschäftigungen der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, von der er sich befreien lassen kann.

8.4.2. Arbeitsentgelt übersteigt 400 €

Die Bestandsschutzregelung für vor dem 1.1.2013 aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigungen bleibt nach § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI über den 31. Dezember 2012 hinaus bestehen, solange das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die bis zum 31.12.2012 maßgebende Arbeitsentgeltgrenze von 400 € nicht übersteigt. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 €, greift die Bestandsschutzregelung dauerhaft nicht mehr mit der Folge, dass die Beschäftigung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig wird. Sollte das Arbeitsentgelt nach der Erhöhung regelmäßig im Monat 450 € nicht übersteigen, liegt weiterhin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, in der Rentenversicherungspflicht eintritt, von der sich der ArbN jedoch befreien lassen kann (B 2.2.3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 16:

Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.7.2012 beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 € ab 1.2.2013 beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.

Lösung 16:

S.a. Beispiel 15c der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der bestandsgeschützten Beschäftigung beim ArbG A besteht bis 31.1.2013 Rentenversicherungsfreiheit. Ab 1.2.2013 wirkt die Bestandschutzregelung für die Beschäftigung A nicht mehr, weil aufgrund des Hinzutritts der Beschäftigung beim ArbG B das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt 400 € übersteigt. Für beide Beschäftigungen ergibt sich ab 1.2.2013 Rentenversicherungspflicht, von der sich die Arbeitnehmerin befreien lassen kann. Der ArbG A hat bis 31.1.2013 Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Ab 1.2.2013 zahlen beide ArbG gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung.

Beispiel 17:

Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.7.2012 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 390 €, welches ab 1.4.2013 auf 430 € abgehoben wird. Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird wirksam ab dem Zeitpunkt der Entgelterhöhung gestellt.

Lösung 17:

S.a. Beispiel 15e der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Bis 31.3.2013 ist die Arbeitnehmerin rentenversicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. Ab 1.4.2013 tritt grundsätzlich Rentenversicherungspflicht ein, von der sich die Arbeitnehmerin jedoch hat befreien lassen. Der ArbG meldet der Minijob-Zentrale den Eingang des Befreiungsantrags und damit das Ende der bisherigen Rentenversicherungsfreiheit sowie den Beginn der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch eine Ab- und Anmeldung aus sonstigen Gründen (bzw. nutzt alternativ die Mustermeldung der Minijob-Zentrale). Der ArbG A hat durchgehend ab 1.7.2012 Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

8.4.3. Arbeitsentgelt über 400 Euro bis 450 Euro

Für Beschäftigte, die vor dem 1.1.2013 in der Gleitzone über 400 bis 450 € beschäftigt waren, gilt die frühere Gleitzonenregelung bis zum 31.12.2014 fort (§ 276b Abs. 1 SGB VI).

In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind durch § 7 Abs. 3 SGB V, § 231 Abs. 9 SGB VI und § 444 SGB III Bestandsschutzregelungen für diejenigen ArbN vorgesehen worden, die bis zum 31.12.2012 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 1.1.2013 an geltenden Rechts verloren hätten. Betroffen hiervon sind ArbN, die wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 400 € versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt vom 1.1.2013 an nicht mehr als 450 € beträgt. Diese ArbN bleiben weiterhin versicherungspflichtig; sie haben jedoch mit Ausnahme der Rentenversicherung bis 31.12.2014 die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Sofern keine Änderung im Beschäftigungsverhältnis eintritt, finden die Bestandsschutzregelungen spätestens ab 1.1.2015 keine Anwendung mehr. Von diesem Zeitpunkt an liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit den sich daraus ergebenden besonderen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen vor. ArbN können dann auch von der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI Gebrauch machen (Tz. 5.2 des Gleitzonen-Rundschreibens vom 9.12.2014, LEXinform 0208663).

8.4.4. Arbeitsentgelt über 450 Euro bis 800 Euro

Die alte Gleitzonenregelung galt nach § 276b Abs. 1 SGB VI nur bis zu einem Arbeitsentgelt i.H.v. 450 € (Übergangsregelung bis 31.12.2014). Für ein Arbeitsentgelt über 450 € ist ab dem 1.1.2013 § 163 Abs. 10 SGB VI n.F. mit der neuen Gleitzonenformel anzuwenden.

8.4.5. Arbeitsentgelt über 800 Euro bis 850 Euro

Für Beschäftigte, die vor dem 1.1.2013 ein Arbeitsentgelt oberhalb der Gleitzone von 800 bis 850 € erzielten, bleibt es bei der Anwendung des bis dahin geltenden Rechts. Die Regelungen der Gleitzone wurden bis zum 31.12.2012 nicht angewandt, da das Arbeitsentgelt bis zu diesem Zeitpunkt die bis dahin maßgebende Gleitzonengrenze von 800 € überschritt. Die Beitragsberechnung erfolgte aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt.

Die Beschäftigten können jedoch bis zum 31.12.2014 die Anwendung der neuen Gleitzonenregelung wählen (§ 276b Abs. 2 SGB VI). Sofern die Anwendung der Gleitzonenregelung nicht erklärt wurde, sind die Beiträge auch weiterhin nach den allgemeinen Regelungen und nicht nach denen der Gleitzone zu berechnen (Tz. 5.3 des Gleitzonen-Rundschreiben vom 9.12.2014, LEXinform 0208663).

Beispiel 18:

Ein ArbN ist ab 1.7.2010 mit einem mtl. Arbeitsentgelt i.H.v. 830,00 € bei ArbG B beschäftigt.

Lösung 18:

S.a. Beispiel 30 des Gleitzonen-Rundschreibens vom 9.12.2014 (LEXinform 0208663).

Die Beschäftigung ist seit 1.7.2010 versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1.1.2013 liegt das monatliche Arbeitsentgelt in der Gleitzone. Dennoch sind die Beiträge über den 31.12.2012 hinaus weiterhin aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt zu berechnen. Dies gilt auch über den 31.12.2014 hinaus, wenn der ArbN bis zum 31.12.2014 nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, die Gleitzonenregelung zu wählen.

8.4.6. Arbeitsentgelt bis 1 300 Euro

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl I 2018, 2016) wird u.a. § 20 Abs. 2 SGB IV ab 1.7.2019 dahingehend geändert, dass aus der bisherigen Gleitzone ein Übergangsbereich und der bisherige Höchstbetrag der Gleitzone i.H.v. 850 € auf 1 300 € erhöht wird.

Um Geringverdienerinnen und Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, wird die bisherige Gleitzone, in der Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 850,00 € verringerte Arbeitnehmerbeiträge zahlen, zu einem sozialversicherungsrechtlichen Übergangsbereich weiterentwickelt: Die Obergrenze der Beitragsentlastung wird auf 1 300 € angehoben und es wird sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen (§ 70 Abs. 1a SGB VI).

8.4.7. Zusammenfassung

vor dem 1.1.2013

ab 1.1.2013 bzw. 1.1.2015

Fall 1a

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn bis max. 400 €.

Es besteht Versicherungsfreiheit in den Sozialversicherungen.

Personen, die am 31.12.2012 nach bisherigem Recht versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungsfrei, solange die bisherigen Voraussetzungen weiterhin vorliegen (§ 230 Abs. 8 SGB VI). Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem ArbG auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend (B 2.2.3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale (s.a. § 276a Abs. 1 SGB VI).

Fall 1b

Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. hat der ArbN auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet. Der Verzicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Ein Verzicht auf die Versicherungspflicht ist nicht möglich, da der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit für die Dauer der Beschäftigung bindend ist. Nach § 229 Abs. 5 SGB VI besteht weiterhin Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (B 2.2.3.2.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.

Bei Rentenversicherungspflicht (Beitragssatz 2012: 19,6 %) entrichtet der ArbN einen Beitrag von 4,6 %.

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.

Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 3,6 % ab 2019.

Fall 1c

Sachverhalt wie Fall 1b.

Der Arbeitslohn beträgt max. 400 €.

Der Arbeitslohn wird nach dem 1.1.2013 auf max. 450 € erhöht.

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.

Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 4,6 %.

Der Bestandsschutz des § 229 Abs. 5 SGB VI besteht nicht mehr. Dieser gilt nur, solange die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. vorliegen (400 €-Grenze).

In der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht Versicherungsfreiheit.

Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt nicht mehr der Rentenversicherungsfreiheit des § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. Nach § 6 Abs. 1b SGB VI kann der ArbN nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Die Verzichtserklärung verliert erst mit der Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung (B 2.2.3.2.1 Abs. 2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Fall 2a

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 440 € und liegt damit unter der Gleitzone, die ab dem Kj. 2013 bei 450,01 € beginnt.

Der ArbG wendet die Gleitzonenformel 2012 an.

Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. weiter bis zum 31.12.2014. Voraussetzung dafür ist, dass das monatliche Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450 € liegt.

Auch in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bleiben die ArbN in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31.12.2014 versicherungspflichtig, solange das Arbeitsentgelt 400 € monatlich übersteigt. Auf Antrag kann der ArbN aber von der Versicherungspflicht befreit (§ 444 Abs. 1 Satz 2 SGB III und § 7 Abs. 3 Satz 2 SGB V).

Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist erst ab dem 1.1.2015 möglich.

Fall 2b

Sachverhalt s. Fall 2a.

Der Arbeitslohn beträgt 440 €.

Der Arbeitslohn wird auf monatlich 450 € erhöht.

Die Behandlung erfolgt wie unter Fall 2a erläutert.

Die Behandlung erfolgt wie unter Fall 2a erläutert.

Beachte: Nach § 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI kann der ArbN auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichten. Die Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden. Sie ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Der Verzicht führt zu höheren Rentenversicherungsbeiträgen.

Ab 1.7.2019 ist die bisher gegebene Möglichkeit, zur Vermeidung rentenrechtlicher Nachteile auf die Anwendung der beitragsrechtlichen Regelung des § 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI zu verzichten, nicht mehr notwendig (s.o. den Gliederungspunkt »Gleitzonenregelung ab 1.7.2019«).

Fall 2c

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.

Der ArbN hat auf die Anwendung der Gleitzone durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ArbG verzichtet (§ 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI).

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 440 € und liegt damit unter der Gleitzone, die ab dem Kj. 2013 bei 450,01 € beginnt.

Das Arbeitsentgelt von 440 € stellt die beitragspflichtige Einnahme dar (§ 163 Abs. 8 SGB VI). Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.

Da auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichtet wurde, ist der Bestandsschutz des § 276b Abs. 1 SGB VI nicht anzuwenden. In dieser Beschäftigung bleibt das Arbeitsentgelt von 440 € die beitragspflichtige Einnahme (§ 163 Abs. 8 SGB VI). Die Beitragstragung richtet sich nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b und 1c SGB VI – Beitragstragung von 15 % bzw. 5 % durch den ArbG, im Übrigen durch den Versicherten – (s.a. BT-Drs. 17/10773, 15).

Fall 2d

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.

Die Gleitzonenregelung wird angewandt (§ 163 Abs. 10 SGB VI).

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 440 € und liegt damit unter der Gleitzone, die ab dem Kj. 2013 bei 450,01 € beginnt.

Der ArbN verzichtet ab 1.1.2013 auf die Anwendung der Gleitzonenregelung.

S. Erläuterungen zu Fall 2a.

Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI n.F. die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. weiter bis zum 31.12.2014. Voraussetzung dafür ist, dass das monatliche Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450 € liegt.

Der ArbN kann auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichten (§ 168 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI). Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 440 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung richtet sich ab 1.1.2013 nach § 168 Abs. 1b und 1c SGB VI (15 % bzw. 5 % ArbG-Anteil, im Übrigen der ArbN).

Auch ohne Verzicht auf die Gleitzonenregelung gilt diese Beitragstragung spätestens ab 1.1.2015, da ab diesem Zeitpunkt das neue Recht anzuwenden ist. Danach besteht innerhalb der geringfügigen Beschäftigung grundsätzlich Rentenversicherungspflicht, solange nach § 6 Abs. 1b SGB VI n.F. nicht schriftlich die Befreiung beantragt wird.

Fall 3

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.

Der Arbeitslohn wird z.B. ab dem 1.5.2013 auf monatlich 460 € erhöht.

Die Behandlung erfolgt wie unter Fall 2a erläutert. Der ArbG wendet die Gleitzonenformel 2012 an.

Die alte Gleitzonenregelung gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI nur so lange, wie die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung n.F. vorliegen (bis Arbeitsentgelt 450 €). Die alte Gleitzonenregelung(s. Erläuterungen Fall 2a) gilt bis einschließlich April 2013.

Ab dem 1.5.2013 ist § 163 Abs. 10 SGB VI mit der neuen Gleitzonenformel anzuwenden.

Fall 4

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 460 €.

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 460 €.

Es gilt die Gleitzonenregelung 2012; s. die Erläuterungen zu Fall 2a.

Für ArbN mit einem regelmäßigen monatlichen Entgelt zwischen 450,01 € und 800,00 € ist immer die neue Gleitzonenregelung anzuwenden; s. die Erläuterungen zu Fall 3.

Fall 5

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 830 €.

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 830 €.

Mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 800 € fällt der ArbN nicht mehr unter die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 830 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.

Versicherungspflichtige ArbN, die bis zum 31.12.2012 nicht unter die Gleitzonenregelung (400,01 € bis 800 €) fielen, weil sie ein monatliches Arbeitsentgelt oberhalb von 800 € bis 850 € erzielten, würden ab 1.1.2013 unter die Gleitzonenregelung mit ihrem neuen Grenzbereich (450,01 € bis 850 €) fallen. § 276b Abs. 2 SGB VI bestimmt die Fortgeltung des bis zum 31.12.2012 geltenden Rechts (kein Gleitzonenfall), es sei denn, der ArbN erklärt schriftlich gegenüber dem ArbG, dass auf das Beschäftigungsverhältnis die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI angewendet werden soll (Erklärung möglich bis zum Jahr 2014).

Sofern die Anwendung der Gleitzonenregelung nicht erklärt wurde, sind die Beiträge auch weiterhin nach den allgemeinen Regelungen und nicht nach denen der Gleitzone zu berechnen.

Fall 6

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 830 €.

Der Arbeitslohn wird auf monatlich 870 € erhöht.

S. Erläuterungen zu Fall 5.

Mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 800 € fällt der ArbN nicht mehr unter die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 870 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.

Fall 7

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 1 100 €.

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 1 100 €.

Mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 800 bzw. 850 € fällt der ArbN bis zum 30.6.2019 nicht unter die Gleitzonenregelung.

Durch das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 (BGBl I 2018, 2016) tritt im § 20 Abs. 2 SGB IV zum 1.7.2019 an die Stelle der bisherigen Gleitzone mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von monatlich 450,01 € bis 850,00 €, der erweiterte Übergangsbereich mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von monatlich 450,01 € bis 1 300,00 €.

Die Regelungen des Übergangsbereichs gelten – unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der Beschäftigung – vom 1.7.2019 an uneingeschränkt für mehr als geringfügige Beschäftigungen, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt die Entgeltgrenze von 1 300 € im Monat nicht überschreitet.

Wie bisher auch zahlen Beschäftigte im neuen Übergangsbereich einen reduzierten Beitragsanteil, was jedoch aufgrund der Berücksichtigung des ungeminderten Arbeitsentgeltes in der Rentenversicherung nicht mehr zu geminderten Rentenansprüchen führen wird. Die bisherige Möglichkeit der Beschäftigten, auf die Reduzierung des Arbeitnehmerbeitrags in der Rentenversicherung zur Vermeidung der damit verbundenen rentenmindernden Auswirkungen zu verzichten, entfällt daher.

9. Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl I 2014, 1348) beinhaltet in Art. 1 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG). Damit gilt seit dem 1.1.2015 ein flächendeckender Stundenlohn von 8,50 € (§ 1 MiLoG).

Durch die Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) vom 15.11.2016 (BGBl I 2016, 2530) beträgt der Mindestlohn ab 1.1.2017 brutto 8,84 € je Zeitstunde. Durch die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung vom 13.11.2018 (BGBl I 2018, 1876) steigt der Mindestlohn ab 1.1.2019 auf 9,19 € und ab 1.1.2020 auf 9,35 €.

In § 17 MiLoG hat der Gesetzgeber neue Aufzeichnungspflichten geschaffen. Für folgende Personengruppen müssen ab 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden:

  • Minijobber (Ausnahme: Privathaushalte),

  • kurzfristig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 SGB IV und

  • Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftszweigen.

Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgen (Schmidt, NWB 48/2014, 3640).

Das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung darf regelmäßig im Monat 450 € nicht übersteigen. Bei einem Mindestlohn von 9,19 € je Stunde dürfen monatlich maximal 48 Arbeitsstunden geleistet werden.

Problematisch ist der Fall, wenn im Arbeitsvertrag die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist. Nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) gilt bis 31.12.2018 eine Arbeitszeit von 10 Stunden wöchentlich, wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist. Bei 40 Stunden monatlich muss also mindestens ein Arbeitslohn von 367,60 € vereinbart sein. Ist z.B. eine Vergütung von 200 € vereinbart, ergäbe sich bei 40 Arbeitsstunden im Monat lediglich eine Vergütung von 5 €; der Mindestlohn wäre unterschritten.

Durch das Gesetz zur Weiterführung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2384) wird u.a. § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG dahingehend geändert, dass ohne Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit eine Arbeitszeit von 20 Stunden (bisher 10 Stunden) als vereinbart gilt.

Bei einer 20-Stunden-Woche und einem gesetzlichen Mindestlohn im Kj. 2019 i.H.v. 9,19 € ergibt sich ein durchschnittlicher Monatslohn von (20 Stunden × 4,35 Wochen/Monat = 87,0 Stunden/Monat × 9,19 €/Stunde =) 799,53 €. Ab dem 1.1.2019 gilt das Abrufarbeitsverhältnis ohne Festlegung einer wöchentlichen Arbeitszeit nicht mehr als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.

Wenn das Abrufarbeitsverhältnis ein Minijob bleiben soll, müssen ArbG mit dem Minijobber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festlegen (→ Arbeit auf Abruf).

10. Arbeitsrecht

Nach § 2 Abs. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) gelten ArbN, die einen Minijob i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausüben, als Teilzeitbeschäftigte. Ziel des TzBfG ist es u.a. die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten ArbN zu verhindern. Ein teilzeitbeschäftigter ArbN darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter ArbN, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten ArbN ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten ArbN entspricht (§ 4 Abs. 1 TzBfG).

Hinweis:

Die Minijob-Zentrale stellt auf ihrer Homepage (www.minijob-zentrale.de unter Service/Broschüren für den gewerblichen Bereich und dort Arbeitsrecht für Minijobber) eine Broschüre für Minijobber zur Verfügung (Stand Januar 2019).

Die ArbG müssen insbes. die folgenden arbeitsrechtlichen Grundsätze beachten:

  1. Gleichbehandlung nach § 4 Abs. 1 TzBfG.

  2. Schriftlicher Arbeitsvertrag bzw. Niederschrift der vereinbarten wesentlichen Arbeitsbedingungen.

    Der ArbG hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem ArbN auszuhändigen (§ 2 Abs. 1 NachwG – Nachweisgesetz). In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

    • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

    • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

    • bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

    • der Arbeitsort oder, falls der ArbN nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der ArbN an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

    • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom ArbN zu leistenden Tätigkeit,

    • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

    • die vereinbarte Arbeitszeit,

    • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

    • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

    • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

  3. Mindestlohn.

    S. o. die Erläuterungen unter dem Gliederungspunkt »Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse«.

  4. Erholungsurlaub.

    Auch im Rahmen eines Minijobs hat jeder ArbN Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Arbeitet der Minijobber an sechs Tagen in der Woche, so beträgt sein jährlicher Urlaubsanspruch mindestens vier Wochen bzw. 24 Werktage (§§ 1 und 3 BUrlG – Bundesurlaubsgesetz). Bei einer kürzeren Arbeitswoche ergibt sich der Urlaubsanspruch entsprechend der folgenden Formel:

    individuelle Arbeitstage pro Woche × 24

    =

    Urlaubstage pro Jahr

    6 Arbeitstage nach BUrlG

  5. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

  6. Entgeltfortzahlung bei Erkrankung des Kindes.

  7. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsausfall an Feiertagen.

  8. Sonderzahlungen/Gratifikationen.

  9. Kündigungsschutz.

  10. Brückenteilzeit.

    Ab dem 1.1.2019 haben ArbN die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit (egal ob Voll- oder Teilzeit) befristet für 1 bis 5 Jahre zu reduzieren (Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit – vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2384; s.a. BT-Drs. 19/3452).

    Der Anspruch ist davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis vor der Antragstellung mehr als sechs Monate bestanden hat und der ArbG i.d.R. insgesamt mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung) beschäftigt (§ 9a Abs. 1 TzBfG). Für ArbG mit insgesamt nicht mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt (§ 9a Abs. 2 TzBfG). Sie können die Brückenteilzeit ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der begehrten Verringerung pro angefangene 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in zeitlich begrenzter Teilzeit nach dem TzBfG arbeitet.

    Dem Teilzeitrecht folgend ist der Anspruch auf Brückenteilzeit nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe (z.B. Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen) gebunden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringern. Für diesen Zeitraum werden eine Mindestdauer von einem Jahr und eine Höchstdauer von fünf Jahren festgelegt (§ 9a Abs. 1 Satz 2 TzBfG). Durch Tarifvertrag kann ein abweichender Rahmen für den begehrten Zeitraum der Arbeitszeitverringerung vereinbart werden.

    Nach Ablauf der Brückenteilzeit kehrt die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer zu der Arbeitszeit, die vor der Teilzeitarbeit geschuldet wurde (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit), zurück. So soll sowohl für die Teilzeitbeschäftigten als auch für den ArbG Planungssicherheit erreicht werden.

  11. Arbeitszeitverlängerung.

    Neben der Einführung der Brückenteilzeit in § 9a TzBfG wird in § 9 TzBfG die Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten erleichtert (z.B. von Teilzeit auf Vollzeit). Wenn diese Teilzeitbeschäftigten ihrem ArbG den Wunsch nach Verlängerung ihrer Arbeitszeit mitteilen, sind sie nach § 9 TzBfG bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder keine Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenstehen.

11. Krankenversicherung

11.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV

Der ArbG einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV hat für Versicherte einen Beitrag i.H.v. 13 % des Arbeitsentgelts an die Krankenversicherung zu leisten (§ 249b Satz 1 SGB V).

Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der ArbG einen Beitrag i.H.v. 5 % des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen (§ 249b Satz 2 SGB V).

Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung fällt nur an, wenn der geringfügig Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei dieser Versicherung um eine Pflichtversicherung (z.B. als Rentner), eine freiwillige Versicherung (s.u. Beispiel 19 und 20) oder eine Familienversicherung handelt. Es spielt auch keine Rolle, ob und inwieweit aufgrund der Pflichtversicherung oder der freiwilligen Versicherung bereits Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden (C 2.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung kommt nicht nur für geringfügig entlohnte Beschäftigte in Betracht, die nach § 7 SGB V krankenversicherungsfrei sind, sondern fällt auch für solche geringfügig entlohnte ArbN an, die z.B. aus einem der in § 6 SGB V genannten Gründe krankenversicherungsfrei sind. Der Pauschalbeitrag ist mithin z.B. auch für nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreie ArbN, für nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V krankenversicherungsfreie Beamte (s.u. Beispiel 19) sowie für nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V krankenversicherungsfreie Werkstudenten zu zahlen, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben und gesetzlich krankenversichert sind.

Darüber hinaus kommt der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung für (freiwillig krankenversicherte) hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige i.S.d. § 5 Abs. 5 SGB V in Betracht, die neben ihrer selbstständigen Tätigkeit eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben (C 2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Die Höhe des Krankenversicherungsbeitrages richtet sich nach der Beschäftigung selbst. Eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 und 8a SGB IV ist gem. § 7 SGB V versicherungsfrei. Ist die Beschäftigung des Versicherten versicherungsfrei, dann muss der ArbG die Versicherungspauschale abführen, wenn es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 8a SGB IV handelt (§ 249 Satz 1 SBG V). Für eine kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist kein pauschaler Versicherungsbeitrag zu entrichten, und zwar auch dann nicht, wenn die kurzfristige Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (→ Kurzfristig Beschäftigte).

Beispiel 19:

Ein freiwillig krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A seit 1.2. weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 €; beim ArbG C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €. Der ArbN beantragt mit Wirkung ab 1.2. die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der geringfügig entlohnten Beschäftigungen.

Lösung 19:

S.a. Beispiel 22 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, sodass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Bei den Beschäftigungen beim ArbG B und C handelt es sich um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt insgesamt 450 € nicht übersteigt. Die Beschäftigungen sind versicherungsfrei in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. Aufgrund des Antrags auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist der ArbN in den Beschäftigungen B und C von der Rentenversicherungspflicht befreit. Die ArbG B und C haben Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Beispiel 20:

Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €; beim ArbG C arbeitet er seit dem 1.3. als Taxifahrer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.

Lösung 20:

S.a. Beispiel 23 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, sodass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung generell versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. In der Beschäftigung beim ArbG B unterliegt der Beamte der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt. Die Beschäftigung beim ArbG C ist als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung beim ArbG B in der Rentenversicherung versicherungspflichtig mit der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, weil das monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. In der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim ArbG C Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.

Beispiel 21:

Ein freiwillig krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €; beim ArbG C arbeitet er seit 1.3.2012 als Taxifahrer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.

Lösung 21:

S.a. Beispiel 24 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, sodass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. In der Beschäftigung beim ArbG B unterliegt der Beamte der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt. Die Beschäftigung beim ArbG C bleibt als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung beim ArbG B in der Rentenversicherung versicherungsfrei, weil die Beschäftigung bereits vor dem 1.1.2013 bestanden hat und das monatliche Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. In der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim ArbG C ebenfalls Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Der ArbG B hat individuelle Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen; Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung fallen nicht an, weil es sich nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt. Der ArbG C hat Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

11.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen

Die Beschäftigung ist dann versicherungspflichtig, wenn

  • das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 € übersteigt oder

  • mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 eventuell i.V.m. § 8a SGB IV nach der Zusammenrechnung gem. § 8 Abs. 2 SGB IV die maßgebliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 € übersteigen.

In diesem Fall tragen nach § 249 Abs. 1 SGB V der ArbG und der ArbN die Beiträge jeweils zur Hälfte.

11.3. Versicherungspflichtig Beschäftigte innerhalb der Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs

Durch § 249 Abs. 3 SGB V wird die Versicherungspflicht niedrig entlohnter Beschäftigungen gesondert behandelt. Es handelt sich dabei um versicherungspflichtig Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der sog. Gleitzone i.S.d. § 20 Abs. 2 SGB IV. Eine Gleitzone liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt ab dem Kj. 2013 zwischen 450,01 € und 850 € im Monat liegt und die Grenze von 850 € im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.

Ab 1.7.2019 umfasst der Übergangsbereich i.S.d. § 20 Abs. 2 SGB IV Arbeitsentgelte, die regelmäßig im Monat 1 300 € nicht übersteigen.

Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs ab 1.7.2019 wird nach § 226 Abs. 4 SGB V eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird ab dem Kj. 2013 und bis zum 30.6.2019 nach folgender Formel ermittelt (Der Faktor F beträgt im Kj. 2019: 0,7566):

F × 450 + ([850/400] – [450/400] × F) × Arbeitsentgelt – 450) oder

F × 450 + (2,125 – 1,125 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7547 × 450 + (2,125 – 1,125 × 0,7547) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

339,615 + 1,2759625 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

339,615 + 1,2759625 × Arbeitsentgelt – 574,183125 oder

1,2759625 × Arbeitsentgelt – 234,568125 oder bei einem Arbeitsentgelt von 460 €

1,2759625 × 460 – 234,568125 = 352,37 € (fiktive Einnahme).

Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird ab 1.7.2019 nach folgender Formel ermittelt (Der Faktor F beträgt im Kj. 2019: 0,7566):

F × 450 + ([1 300/850] – [450/850] × F) × Arbeitsentgelt – 450) oder

F × 450 + (1,52941 – 0,52941 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7566 × 450 + (1,52941 – 0,52941 × 0,7566) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

340,47 + 1,128858 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

340,70 + 1,128858 × Arbeitsentgelt – 507,9861 oder

1,128858 × Arbeitsentgelt – 167,5161 oder bei einem Arbeitsentgelt von 460 €

1,128858 × 460 – 167,5161 = 351,76 € (fiktive Einnahme).

Im Jahr 2020 beträgt der Faktor F 0,7547 (Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2020 vom 26.11.2019, BAnz AT 20.12.2019 B4). Die Berechnung der fiktiven beitragspflichtigen Einnahme erfolgt ab 1.1.2020 nach folgender Formel (§ 163 Abs. 10 SGB VI):

F × 450 + ([1.300/1.300 – 450] – [450/1.300 – 450] × F) × Arbeitsentgelt – 450) oder

F × 450 + (1,52941 – 0,52941 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7547 × 450 + (1,52941 – 0,52941 × 0,7547) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

339,615 + 1,1298643 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

339,615 + 1,1298643 × Arbeitsentgelt – 508,438935 oder

1,1298643 × Arbeitsentgelt – 168,823935 oder bei einem Arbeitsentgelt von 460 €

1,1298643 × 460 – 168,823935 = 350,91 €.

Zur Übergangsregelung bezüglich der Anwendung der Gleitzonenformeln 2012/2013 s.o. Fall 2a und Fall 3 in der Tabelle.

F ist ein Faktor, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird. Er ergibt sich aus der Summe der Pauschalabgaben bei geringfügig entlohnter Beschäftigung geteilt durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz. Der Faktor errechnet sich, indem der Wert von 30 % durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz dividiert und dann auf vier Dezimalstellen gerundet wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26.11.2019 für das Jahr 2020 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,75 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7547 bekannt gegeben (s.o. den Gliederungspunkt »Überblick über die Pauschalbeiträge sowie die Sozialversicherungsbeitragssätze«).

Von der ermäßigten Bemessungsgrundlage 2020 i.H.v. 350,91 wird der vom ArbG zu zahlende Gesamtbeitrag des jeweiligen Versicherungszweigs unter Anwendung des jeweils halben Beitragssatzes berechnet, indem dieser Betrag gerundet und danach verdoppelt wird (§ 2 Abs. 2 BVV; Tz. 4.3.3.1 sowie Beispiel 8 des Gleitzonen-Rundschreibens vom 9.12.2014, LEXinform 0208663). Ab 1.1.2019 gilt das auch für den Zusatzbeitragssatz von 1,1 % (im Kj. 2020).

350,91 € × 7,30 % × 2 =

51,23 €

350,91 € × 0,55 % × 2 =

3,86 €

Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung

55,09 €

Danach werden die ArbG-Beitragsanteile vom realen Arbeitsentgelt unter Anwendung des halben Beitragssatzes berechnet.

460,00 € × 7,30 % =

33,58 €

460,00 € × 0,55 % =

2,53 €

ArbG-Beitragsanteil

36,11 €

./. 36,11 €

Vom Gesamtbeitrag wird der ArbG-Beitrag abgezogen, man erhält so den ArbN-Beitragsanteil, hier somit

18,898 €

12. Pflegeversicherung

Versicherungspflichtig sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Ab 2019 beträgt der allgemeine Beitragssatz 3,05 % (§ 55 Abs. 1 SGB XI i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB XI – Beitragssatzanpassung vom 17.12.2018, BGBl I 2018, 2587). ArbG und ArbN tragen die Beiträge jeweils zur Hälfte (§ 58 Abs. 1 SGB XI). In Sachsen trägt der ArbG 1,025 % und der ArbN 2,025 %. Ab Januar 2005 haben kinderlose Versicherte einen Beitragszuschlag i.H.v. 0,25 % zu entrichten. Den Beitragszuschlag hat der Versicherte allein zu tragen.

Für die Pflegeversicherung fallen bei geringfügig Beschäftigten keine Pauschalbeiträge an.

Nach § 58 Abs. 5 SGB XI ist die Gleitzone und die ermäßigte Bemessungsgrundlage des § 249 Abs. 4 SGB V entsprechend anzuwenden.

Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Pflegeversicherung ab 1.7.2019:

Von der ermäßigten Bemessungsgrundlage ab 1.1.2020 i.H.v. 350,91 € wird der Gesamtbeitrag des jeweiligen Versicherungszweigs unter Anwendung des jeweils halben Beitragssatzes berechnet, indem dieser Betrag gerundet und danach verdoppelt wird.

Die Berechnung des möglichen Beitragszuschlags in der Pflegeversicherung bei Kinderlosigkeit von 0,25 % ist gesondert vorzunehmen. Der vom ArbN allein zu tragende Beitragszuschlag ist dabei durch Anwendung des Zusatzbeitragssatzes auf die fiktive Einnahme zu berechnen und dem ArbN-Beitragsanteil hinzuzurechnen.

350,91 € × 1,525 % × 2 =

10,70 €

350,91 € × 0,250 % =

0,87 €

Gesamtbeitrag zur Pflegeversicherung

11,57 €

Danach werden die ArbG-Beitragsanteile vom realen Arbeitsentgelt unter Anwendung des halben Beitragssatzes berechnet.

460,00 € × 1,525 % =

./. 7,02 €

Vom Gesamtbeitrag wird der ArbG-Beitrag abgezogen, man erhält so den ArbN-Beitragsanteil, hier somit

4,55 €

13. Rentenversicherung

13.1. Regelung bis 31.12.2012

Nach § 5 Abs. 2 SGB VI waren Personen bis einschließlich Kj. 2012 in der Rentenversicherung versicherungsfrei, die eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 und § 8a SBG IV ausübten. Die Versicherungsfreiheit umfasste die regelmäßige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und die kurzfristige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV; dies gilt auch für eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten. Zur Anwendung der Übergangsregelung über den 1.1.2013 bzw. 1.1.2015 hinaus, s.o.

13.2. Regelung ab 1.1.2013

Um die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter zu erhöhen, soll das Bewusstsein der geringfügig Beschäftigten für ihre Alterssicherung gestärkt werden. Dazu wird das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out). Künftig ist für geringfügig Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des ArbG und können u.a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Zudem können durch die Versicherungszeiten Lücken in der Versicherungsbiographie vermieden werden.

Nach § 6 Abs. 1b SGB VI steht es den geringfügig Beschäftigten frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out). Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des ArbG zur Rentenversicherung und es tritt Versicherungsfreiheit ein. Zur Übergangsregelung s.o.

13.3. Beitragstragung

13.3.1. Versicherungsfreie Beschäftigungen

§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung (ab 2013) nach § 6 Abs. 1b SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen oder Ruhestandsbeamte; s. C 3.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Das gilt nicht für Studierende, die nach § 5 Abs. 3 SGB VI versicherungsfrei sind (Praktikanten). Die Vorschrift bestimmt den besonderen Arbeitgeberanteil bei auf Antrag versicherungsfrei geringfügig Beschäftigten; dabei werden mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Diese Beitragspflicht des ArbG tritt auch bei dauerhaft geringfügigen Beschäftigten ein, die in ihrer nicht geringfügigen Hauptbeschäftigung (z.B. Beamte) nicht in der Rentenversicherung versichert sind.

Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI oder nach anderen Vorschriften nicht versicherungspflichtig sind, hat der ArbG einen Beitrag i.H.v. 5 % des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen (§ 172 Abs. 3a SGB VI).

Beachte:

Auf ihrer Homepage informiert die Minijob-Zentrale (www.minijob-zentrale.de unter minijobs, gewerblich/was gilt für die Rentenversicherungspflicht/Befreiung Rentenversicherungspflicht) über den Antrag und die Meldefristen bezüglich der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

Beantragt der gewerbliche Minijobber bei seinem ArbG schriftlich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, zahlt der ArbG weiterhin seinen Pauschalbeitrag von 15 % – der Eigenanteil des Minijobbers fällt weg.

Der ArbG muss der Minijob-Zentrale die Befreiung innerhalb von sechs Wochen melden – das entspricht 42 Kalendertagen. Der ArbG informiert die Minijob-Zentrale über die Meldung zur Sozialversicherung (SV-Meldung) mit der Beitragsgruppe »5« in der Rentenversicherung. Den Befreiungsantrag des Minijobbers verbleibt in den Entgeltunterlagen.

Die Frist von 42 Kalendertagen beginnt mit dem Eingang des schriftlichen Antrags des Minijobbers.

Die Befreiung gilt in der Regel ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Minijobber den schriftlichen Antrag bei seinem ArbG stellt – frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Die Befreiung ist für die gesamte Dauer des 450-Euro-Minijobs bindend.

Beispiel 22:

Beschäftigungsbeginn beim ArbG A: 1.4.2018

Eingang des Antrags beim ArbG: 9.4.2018

Übermittlung des SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 10.4.2018.

Lösung 22:

Der Minijobber hat den Befreiungsantrag im April, dem Monat der Beschäftigungsaufnahme gestellt und der ArbG hat die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale übermittelt. Die Befreiung wirkt damit rückwirkend zum 1.4.2018.

Beispiel 23:

Beschäftigungsbeginn beim ArbG A: 1.4.2018

Eingang des Antrags beim ArbG: 13.5.2018

Übermittlung des SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 14.5.2018.

Lösung 23:

Der Minijobber hat den Befreiungsantrag erst im Mai gestellt, damit wirkt dieser frühestens ab Mai. Der ArbG hat die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale übermittelt – innerhalb von 42 Tagen nach Antragseingang (14.5.2018 – 24.6.2018). Die Befreiung wirkt rückwirkend zum 1.5.2018.

Meldet der ArbG der Minijob-Zentrale den Befreiungsantrag erst nach Ablauf der Frist von sechs Wochen (42 Kalendertagen), verspätet sich auch die Befreiung des Minijobbers. Diese wirkt erst zu Beginn des übernächsten Monats nach Eingang der Meldung bei der Minijob-Zentrale, da diese eine einmonatige Widerspruchsfrist hat.

Beispiel 24:

Beschäftigungsbeginn beim ArbG A: 1.3.2018

Eingang des Antrags beim ArbG: 8.3.2018

Sechswöchige Meldefrist des ArbG: vom 9.3.2018 bis 19.4.2018

Übermittlung des SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 28.5.2018

Einmonatige Widerspruchsfrist der Minijob-Zentrale: 29.5.2018 bis 28.6.20108.

Lösung 24:

Der Minijobber hat den Befreiungsantrag zwar im März bei seinem ArbG gestellt. Dieser hat es aber versäumt, die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Die Widerspruchsfrist der Minijob-Zentrale läuft deshalb erst zum 28.6.2018 ab – damit wirkt die Befreiung erst ab dem 1.7.2018.

Bis einschließlich Juni 2018 besteht Rentenversicherungspflicht. Es sind volle Rentenversicherungsbeträge zu zahlen.

In der Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit bei einer kurzfristigen Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI).

13.3.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen

Seit 1.1.2013 sind geringfügig entlohnte Beschäftigte in der Rentenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. Die Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ergibt sich für

  • ArbN, die nach dem 31.12.2012 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen und nicht von ihrem Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1b SGB VI Gebrauch machen,

  • ArbN, die vor dem 1.1.2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufgenommen und auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet haben (§ 229 Abs. 5 SGB VI) sowie

  • ArbN, die am 31.12.2012 in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI rentenversicherungsfrei waren und nach § 230 Abs. 8 Satz 2 SGB VI auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht erfolgt nach dem 1.1.2013.

Für das geringfügig versicherungspflichtige Arbeitsentgelt bis max. 450 € trägt der ArbG 15 % und der ArbN den Restprozentsatz von 3,6 % (ergibt insgesamt den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,6 % im Kj. 2018 bis 2020, § 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI).

Bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, trägt der ArbG 5 % des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts und der ArbN den Restprozentsatz von 13,6 % (ergibt insgesamt den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,6 %, § 168 Abs. 1 Nr. 1c SGB VI).

Im Falle der Rentenversicherungspflicht ist als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 163 Abs. 8 SGB VI ein Betrag i.H.v. 175 € zugrunde zu legen. Bei einem Beitragssatz von 18,6 % ist mindestens ein Rentenversicherungsbeitrag von (18,6 % von 175 € =) 32,55 € zu zahlen.

Beispiel 25:

Ein ArbN nimmt zum 1.1.2019 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gegen ein monatliches Entgelt i.H.v. 100 € auf. Der Minijob ist mangels Befreiungsantrags rentenversicherungspflichtig. Der Beitrag zur Rentenversicherung setzt sich wie folgt zusammen:

Gesamtbeitrag aus der Mindestbemessungsgrundlage: 175 € × 18,6 % =

32,55 €

abzgl. ArbG-Anteil (aus tatsächlichem Arbeitslohn): 100 € × 15,0 % =

./. 15,00 €

ArbN-Anteil

17,55 €

Lösung 25:

Da der ArbN-Anteil als Bestandteil des Gesamtversicherungsbeitrags vom ArbG einbehalten wird, bekommt der ArbN in diesem Fall nur noch (100,00 € ./. 17,55 € =) 82,45 € ausbezahlt.

Für Personen, die mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausüben, sind die Arbeitsentgelte für die Prüfung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage aus allen Beschäftigungen zusammenzurechnen.

Sofern neben der geringfügig entlohnten Beschäftigung eine rentenversicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung besteht, ist die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht zu prüfen. In diesem Fall wird unterstellt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen in der Rentenversicherung mindestens 175 € im Monat betragen (C 3.2.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone des § 20 Abs. 2 SGB IV wird nach § 163 Abs. 10 SGB VI eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Zur Ermittlung der ermäßigten Bemessungsgrundlage siehe oben.

Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung ab 1.7.2019:

Von der ermäßigten Bemessungsgrundlage ab 1.1.2020 i.H.v. 350,91 € wird der Gesamtbeitrag des jeweiligen Versicherungszweigs unter Anwendung des jeweils halben Beitragssatzes berechnet, indem dieser Betrag gerundet und danach verdoppelt wird.

350,91 € × 9,30 % × 2 = Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung

65,26 €

Danach werden die ArbG-Beitragsanteile vom realen Arbeitsentgelt unter Anwendung des halben Beitragssatzes berechnet.

460,00 € × 9,30 %=

./. 42,78 €

Vom Gesamtbeitrag wird der ArbG-Beitrag abgezogen, man erhält so den ArbN-Beitragsanteil, hier somit

22,48 €

13.3.3. Die Behandlung der pauschalen Rentenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug

Mit Urteil vom 9.11.2006 (X R 9/06, BFH/NV 2007, 432) nimmt der BFH zur Behandlung der pauschalen Rentenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug Stellung. Liegen die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, so hat der ArbG nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 249b Satz 1 SGB V und § 172 Abs. 3 SGB VI) einen Beitrag sowohl zur Krankenversicherung (13 %) als auch zur Rentenversicherung (15 %) aufzubringen. Derartige ArbG-Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung sind im Prinzip Leistungen zur Zukunftssicherung, da sie der Absicherung für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes dienen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV. Zur Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) führen die Beiträge allerdings nur dann, wenn sie zugleich auch für die Zukunftssicherung des ArbN erbracht werden. Das ist der Fall, wenn die Beitragsleistungen dem Beschäftigten wenigstens dem Grunde nach einen Anspruch auf Absicherung für den Fall vermitteln, dass das mit ihnen versicherte Risiko zukünftig eintritt, oder wenn die Beitragsleistungen dazu führen, dass sich ein bereits bestehender Versicherungsanspruch des Beschäftigten erhöht (vgl. BFH Urteil vom 31.5.2006, X R 6/06, BFH/NV 2006, 2239). Hingegen ist der Vorwegabzug nicht zu kürzen, wenn bei Entrichtung der ArbG-Beiträge von vornherein feststeht, dass die Zahlungen dem Stpfl. nicht werden zugutekommen können, weil sich das versicherte Risiko in seiner Person nicht realisieren kann (vgl. zur Arbeitslosenversicherung: BFH Urteil vom 6.3.2003, XI R 31/01, BStBl II 2004, 6; zur Rentenversicherung: BFH Urteil vom 14.12.2005, XI R 25/04, BFH/NV 2006, 1073 – jeweils den ArbG-Beitrag bei der Beschäftigung von Versorgungsempfängern betreffend).

Handelt es sich nach diesen Maßstäben bei den vom ArbG erbrachten Zahlungen dem Grunde nach um Zukunftssicherungsleistungen für den Stpfl., so ist die Höhe der Beitragsleistungen für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung (vgl. BFH Urteile vom 16.10.2002, XI R 61/00, BStBl II 2003, 183 und XI R 71/00, BStBl II 2003, 343).

Bei einem pauschalen ArbG-Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 249b Satz 1 SGB V) handelt es sich nicht um eine Leistung »für die Zukunftssicherung« des Stpfl. i.S.d. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. i.V.m. § 3 Nr. 62 EStG, weil einem geringfügig Beschäftigten aus derartigen Beitragszahlungen keine zusätzlichen Leistungsansprüche erwachsen können. Nicht zutreffend ist hingegen die Annahme, ein geringfügig Beschäftigter könne einen eigenen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich durch Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VI und Zahlung eines entsprechenden eigenen Versicherungsbeitrags erwerben (bis 2012). Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI trägt der ArbG für einen geringfügig Beschäftigten i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV einen Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, wenn der Beschäftigte in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder ab 2013 von der Versicherungspflicht befreit ist oder wenn der Beschäftigte nach § 5 Abs. 4 SGB VI versicherungsfrei ist. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bestimmt bis 2012, dass Personen, die eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV ausüben, in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind.

Die aufgrund der geringfügigen Beschäftigung zu erbringenden ArbG-Beiträge zur Rentenversicherung begründen für diesen Beschäftigtenkreis regelmäßig einen zusätzlichen Versicherungsanspruch. Denn nach § 76b Abs. 1 SGB VI werden für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, für das der ArbG einen Beitragsanteil nach § 172 Abs. 3 SGB VI getragen hat, so genannte Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt. Über § 52 Abs. 2 SGB VI werden diese Zuschläge an Entgeltpunkten zudem in Beitragsmonate umgerechnet, die auf die für den Rentenbezug erforderliche Wartezeit angerechnet werden. Damit stehen den pauschalen Beitragszahlungen zur Rentenversicherung (15 %) nach dem Verständnis des Gesetzgebers beitragsäquivalente Rentenleistungen gegenüber. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ermittlung von Zuschlägen an Entgeltpunkten vor, so stellt der Beitragsanteil des ArbG nach § 172 Abs. 3 SGB VI eine Leistung für die Zukunftssicherung des ArbN i.S.d. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. dar. Die damit verbundene Kürzung des Vorwegabzugs führt nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Bei der Einbeziehung des nach § 172 Abs. 3 SGB VI zu leistenden Beitragsanteils des ArbG in die Zukunftssicherungsleistungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. i.V.m. § 3 Nr. 62 EStG ist allerdings zu beachten, dass die Ermittlung von Zuschlägen an Entgeltpunkten nach § 76b Abs. 1 SGB VI in bestimmten Fallgruppen zu unterbleiben hat. Dies gilt namentlich bei geringfügig Beschäftigten, die als Bezieher einer Vollrente wegen Alters, als Versorgungsbezieher, wegen Vollendung des 65. Lebensjahres oder wegen einer Beitragserstattung versicherungsfrei sind (§ 76b Abs. 4 SGB VI). Angehörige dieses Personenkreises sind von der Begünstigung ausgeschlossen, weil sie entweder ihr Versicherungsleben bereits abgeschlossen oder keine Möglichkeit mehr haben, noch einen eigenen Rentenanspruch zu begründen (BT-Drs. 14/441, 33). Für sie entstehen aus den pauschal geleisteten Rentenversicherungsbeiträgen des ArbG keine zusätzlichen Ansprüche, sodass in diesen Fallgruppen von einer Kürzung des Vorwegabzugs abzusehen ist.

Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird ab 1.1.2008 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 EStG für geringfügig Beschäftigte ein Wahlrecht eingeführt (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen).

14. Arbeitslosenversicherung

14.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV

Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei. Abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen hier nicht zusammengerechnet, sodass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben. Im Übrigen werden hierbei auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. Bei Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien – nicht geringfügigen – Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammengerechnet (Tz. 2.2.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).

Für die Arbeitslosenversicherung fallen bei geringfügig Beschäftigten keine Pauschalbeiträge an.

14.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen

In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte versicherungspflichtig sind (§ 24 Abs. 1 SGB III). Nach § 25 Abs. 1 SGB III sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Die Versicherungsfreiheit (u.a. Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit) regelt § 27 SGB III.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2651), sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1.1.2019 von 3,0 auf 2,6 %. Das Gesetz (§ 341 Abs. 2 SGB III) beinhaltet eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Weitere 0,1 Prozentpunkte werden durch die Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kj. 2019 bis 2022 (Beitragssatzverordnung 2019 – BeiSaV 2019) vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2663) befristet bis 2022 reduziert. Die Beiträge werden wie in den anderen Versicherungszweigen von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen (§ 346 Abs. 1 SGB III). Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Beitragssatzverordnung 2019 vom 2.12.2019 (BGBl I 2019, 1998) wird ab dem 1.1.2020 der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung auf 2,4 % festgesetzt.

Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone (§ 344 Abs. 4 SGB III) wird nach § 346 Abs. 1a SGB III eine ermäßigte Bemessungsgrundlage nach der oben erläuterten Formel zugrunde gelegt.

Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Arbeitslosenversicherung ab 1.7.2019:

Von der ermäßigten Bemessungsgrundlage ab 1.1.2020 i.H.v. 350,91 € wird der Gesamtbeitrag des jeweiligen Versicherungszweigs unter Anwendung des jeweils halben Beitragssatzes berechnet, indem dieser Betrag gerundet und danach verdoppelt wird.

350,91 € × 1,20 % × 2 = Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung

8,42 €

Danach werden die ArbG-Beitragsanteile vom realen Arbeitsentgelt unter Anwendung des halben Beitragssatzes berechnet.

460,00 € × 1,20 % =

./. 5,52 €

Vom Gesamtbeitrag wird der ArbG-Beitrag abgezogen, man erhält so den ArbN-Beitragsanteil, hier somit

2,90 €

15. Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz

Die Umlagen U1 und U2 nach dem AAG sind in einem Vomhundertsatz nach dem Arbeitsentgelt zu berechnen, nach welchem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bemessen werden oder bei Versicherungspflicht zu bemessen wären (§ 7 Abs. 2 Satz 1 AAG). Bei ArbN mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone gilt als umlagepflichtiges Arbeitsentgelt die nach § 163 Abs. 10 SGB VI ermittelte reduzierte beitragspflichtige Einnahme (s.a. Tz. 4.3.9 des Gleitzonen-Rundschreibens vom 9.12.2014, LEXinform 0208663).

16. Insolvenzgeldumlage

Für die Insolvenzgeldumlage ist nach § 358 Abs. 2 SGB III Bemessungsgrundlage das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der im Betrieb beschäftigten ArbN und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Für ArbN, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone ausüben, gilt als umlagepflichtiges Arbeitsentgelt die nach § 163 Abs. 10 SGB VI ermittelte reduzierte beitragspflichtige Einnahme (s.a. 4.3.10 des Gleitzonen-Rundschreibens vom 9.12.2014, LEXinform 0208663).

17. Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

Zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte (auch für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt) ist allein die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Sie nimmt die vom ArbG zu zahlenden Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig versicherungspflichtig entlohnte Beschäftigte ein. Mithin sind auch sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte gegenüber der Minijob-Zentrale zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Meldungen für kurzfristig Beschäftigte (s. Gliederungspunkt E Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Die Bundesknappschaft/Verwaltungsstelle ist berechtigt, die pauschale Lohnsteuer zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen beim ArbG einzuziehen (§ 40a Abs. 6 EStG und § 148 Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Diese ist insgesamt zuständig, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben nach dem EStG durchführt.

18. Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Gleitzone

18.1. Grundsätzliches zur Sozialversicherung

S. dazu die Beispiele unter → Geringfügig Beschäftigte und oben unter den Gliederungspunkten zu den jeweiligen Sozialversicherungszweigen.

18.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Arbeitslohns innerhalb der Gleitzone

Eine entsprechende Gleitzonenregelung kennt das Steuerrecht nicht. Der Arbeitslohn innerhalb der Gleitzone unterliegt den allgemeinen Regelungen des LSt-Abzugs (→ Geringfügig Beschäftigte, → Pauschalierung der Lohnsteuer). Für einen Arbeitslohn innerhalb der Gleitzone fällt bei der Steuerklasse I bis IV keine LSt an.

Der ArbG hat die Möglichkeit, zusätzliche steuerfreie bzw. pauschal versteuerte Leistungen zu gewähren. Diese stellen kein Arbeitsentgelt dar, sodass der 450 €-Job erhalten bleibt (→ Geringfügig Beschäftigte).

19. Besonderheiten für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten

19.1. Tätigkeit i.S.d. § 8a SGB IV

Für eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt gelten die allgemeinen Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, → Haushaltsnahe Dienstleistungen). Eine Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des private Haushalts erledigt wird (§ 8a SGB IV).

19.2. Begünstigte Tätigkeiten

Begünstigt sind Tätigkeiten wie Einkaufen, Kochen, Reinigen, Putzen, Waschen usw., ferner Kinderbetreuung, häusliche Krankenpflege, Betreuung von pflegebedürftigen Personen sowie Gartenarbeit. Nicht begünstigt sind Tätigkeiten als Nachhilfe- oder Musiklehrer, Chauffeur, Sekretärin oder Gesellschaftsdame.

19.3. Meldung im Haushaltsscheckverfahren

Für einen im privaten Haushalt Beschäftigten ist anstelle der Meldung nach § 28a Abs. 1 SGB IV eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck) zu erstatten (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung darf regelmäßig 450 € im Monat nicht übersteigen. Der ArbG erteilt der Einzugsstelle eine Ermächtigung zum Einzug des Sozialversicherungsbeitrages. Der ArbG und der Beschäftigte haben den Haushaltsscheck zu unterschreiben. Aus Verwaltungsvereinfachung werden die Beiträge aus dem Haushaltsscheckverfahren nur halbjährlich fällig gestellt (§ 23 Abs. 2a SGB IV), und zwar für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31. Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 31. Januar des folgenden Jahres.

20. Auswirkungen des Flexirentengesetzes auf die Minijobs

Mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz – FlexiG) vom 8.12.2016 (BGBl I 2016, 2838; s.a. BT-Drs. 18/9787) werden ab 1.1.2017 Teilrente und Hinzuverdienst flexibel und individuell miteinander kombinierbar.

Die bisher geltenden Regelungen unterstützten das flexible Arbeiten im Rentenalter nicht ausreichend. Dies galt etwa für die Kombinierbarkeit von Einkommen aus Teilzeitarbeit und vorgezogener Altersteilrente. So konnten Versicherte nur zwischen einer Altersvollrente mit einem Hinzuverdienst von maximal 450 € monatlich einerseits und einer Teilrente i.H.v. zwei Dritteln, der Hälfte oder einem Drittel mit einem höheren Hinzuverdienst andererseits wählen. Für jede dieser Teilrenten galt eine individuelle Hinzuverdienstgrenze. Wurde diese überschritten, so sank die Rente auf die Höhe derjenigen Teilrente, deren Hinzuverdienstgrenze noch eingehalten wurde. Wurde die Grenze für die Teilrente i.H.v. einem Drittel überschritten, entfiel der Rentenanspruch. Dies konnte insbes. in den Fällen, in denen die jeweilige Hinzuverdienstgrenze nur geringfügig überschritten wurde, dazu führen, dass die Rente über den eigentlichen Hinzuverdienst hinaus unverhältnismäßig stark gekürzt wurde (§§ 34 und 42 SGB VI).

Nach bisher geltendem Recht bestand bei Bezug einer vollen Altersrente Versicherungsfreiheit, sodass Rentenversicherungsbeiträge von den Versicherten nicht zu zahlen waren (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI). Das galt selbst dann, wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hatten. Ab 1.1.2017 bleiben Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig.

Der vom ArbG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen am Arbeitsmarkt an die Rentenversicherung zu leistende Beitragsanteil (§ 172 Abs. 1 SGB VI) (z.B. für Bezieher einer Vollrente) blieb rentenrechtlich ohne Auswirkungen. Personen, die eine Vollrente wegen Alters bezogen waren bisher nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei. Durch eine Beschäftigung neben einer Altersvollrente – ob vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze – ließ sich bisher (bis 31.12.2016) keine höhere Rente mehr erreichen, um so beispielsweise die Rentenabschläge abzumildern, die aus einem vorgezogenen Rentenbeginn resultierten.

Ab 1.1.2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem ArbG für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 ff. i.d.F. des FlexiG). Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil (§ 168 Abs. 1 Nr. 1b und 1c i.V.m. § 172 Abs. 3 und 3a SGB VI) als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus. Insbes. bei Bezieherinnen und Beziehern einer Vollrente aus der Rentenversicherung führt dies zu einer Erhöhung der bisherigen Rente. Der Verzicht gilt nur für die auf die jeweilige Beschäftigung bezogene Versicherungsfreiheit und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Durch das FlexiG werden die Möglichkeiten eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen, verbessert. Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibler miteinander kombinierbar. Die bisherigen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für die Vollrente und die drei bisherigen Teilrenten entfallen zugunsten einer kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze mit stufenloser Anrechnung. Damit kommt es nicht mehr dazu, dass die Rente schon bei geringfügigem Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze unverhältnismäßig stark gekürzt wird.

Eine Teilrente kann künftig stufenlos in individueller Höhe bezogen werden. Die Höhe der Teilrente kann entweder i.H.v. mindestens 10 % frei gewählt werden oder sie ergibt sich – wenn der Hinzuverdienst über der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6 300 € liegt – durch eine stufenlose Anrechnung des Hinzuverdienstes auf die Rente. Dabei werden grundsätzlich 40 % des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages von der Rente abgezogen (BT-Drs. 18/9787, 22 ff.).

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Auswirkungen des FlexiG auf die Rentenversicherungspflicht bzw. Rentenversicherungsfreiheit der Minijobs bei Rentnern (s. FinBeh Hamburg vom 18.1.2017, S 2386 – 2016/12 –52, SIS 17 00 52).

Ohne Rentenbezug

Vollrente

Teilrente

nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (§ 35 Satz 2 SGB VI). Zur Übergangsregelung s. § 236 SGB VI.

vor Erreichen der Regelaltersgrenze.

Minijob

(bis 450 €)

Beginn vor dem 1.1.2017

Versicherungspflichtig ab 1.1.2013.

Versicherungsfrei ist gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI lediglich die kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.

Versicherungsfrei

(§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI)

Versicherungsfrei (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI)

Versicherungspflichtig.

Beginn nach dem 31.12.2016

Versicherungspflichtig (s.o.)

Versicherungsfrei mit Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 SGB VI i.d.F. des FlexiG).

Versicherungspflichtig.

Versicherungspflichtig.

Wie bisher kann nach § 6 Abs. 1b SGB VI auf Antrag auf die Versicherungspflicht verzichtet werden.

Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ff. SGB VI i.d.F. des FlexiG kann auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden.

Übergangsregelung: Für den Minijob-Beginn vor dem 1.1.2017 bleibt die Versicherungsfreiheit bestehen (§ 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI i.d.F. des FlexiG.

Nach § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI i.d.F. des FlexiG kann auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden.

21. Literaturhinweise

Marschner, Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei »Minijobs« zum 1.1.2013, NWB 2012, 3715; Eilts, Neuregelung der Minijobs, NWB 8/2013, 534; Eilts, Neuregelung beim Gleitzonenentgelt, NWB 10/2013, 700; Pfeiffer, Mehr verdienen in Minijobs, NWB 33/2013, 2658; Marburger, Beschäftigung von Rentnern, NWB 32/2013, 2565; Romanowski, Mini- und Midijobs – Bestandsschutz- und Übergangsregelungen enden am 31.12.2014, NWB 51/2014, 3894; Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640; Steinheimer u.a.; Der neue Mindestlohn, NWB 45/2014, 3410; Eilts, Neue Gesetzgebung – aktualisierte Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, NWB 24/2019, 1744.

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