Geringfügig Beschäftigte

Eine Kassiererin arbeitet seit Jahren gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 380 € beim ArbG A.

1. Das Arbeitsentgelt bleibt auch 2013 unverändert.

2. Das Arbeitsentgelt wird ab 2013 auf monatlich 450 € erhöht.

3. Das Arbeitsentgelt wird ab 2021 auf monatlich 510 € erhöht.

1. Bei Personen, die bisher in der Rentenversicherung wegen Einhaltung der alten Grenze von 400 € versicherungsfrei waren, verbleibt es über den 31.12.2012 hinaus bei der Versicherungsfreiheit, jedoch kann auf diese verzichtet werden (§ 230 Abs. 8 SGB VI). Die alte Gesetzeslage bleibt bestehen, solange die alte Höchstgrenze von 400 € nicht überschritten wird. Die Gesetzeslage gilt theoretisch heute noch für geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die seit einer Beschäftigungsaufnahme vor dem 1.1.2013 durchgehend mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis maximal 400 € im Monat ausgeübt werden (Tz. B 2.2.3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

2. Erhöht der ArbG nach dem 31.12.2012 das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400 € und weniger als 450,01 €, gilt für die alte Beschäftigung das Recht 2013. Dann tritt bei dem bisher versicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein, es sei denn, der Beschäftigte ist Bezieher einer Vollrente wegen Alters oder Pensionär. Der Minijobber kann sich jedoch von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Der Befreiungsantrag verliert seine Wirkung, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze (mit Ausnahme einer vorübergehenden unvorhersehbaren Überschreitung) überschreitet, ansonsten erst mit Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung (Tz. B 2.2.4.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

   Wurden hingegen in der Beschäftigung bereits vor dem 1.1.2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt, bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig und kann sich nicht befreien lassen. Nach § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. ist der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit für die Dauer der Beschäftigung bindend.

3. Da das Arbeitsentgelt regelmäßig die Grenze von 450 € überschreitet, liegt ab dem Kj. 2021 keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Die Sozial- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden nach den Regelungen des Übergangsbereichs (zwischen 450,01 € bis 1 300 € im Monat) ermittelt (§ 20 SGB IV).

Im Beitragsrecht wurden im Zusammenhang mit der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 € auf 520,00 € zum 1.10.2022 für versicherungspflichtige Beschäftigungen, die bereits am 30.9.2022 mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt in diesem Entgeltbereich bestanden und weiter versicherungspflichtig bleiben, Übergangsregelungen zum Übergangsbereich geschaffen (→ Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen unter dem Gliederungspunkt »Die Änderungen der Minijob- und Gleitzonenregelungen«).

In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 SGB V und den § 454 Abs. 2 SGB III Bestandsschutzregelungen für diejenigen ArbN vorgesehen worden, die am 30.9.2022 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 1.10.2022 an geltenden Rechts verloren hätten. Betroffen hiervon sind ArbN, die am 30.9.2022 wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 450 € mehr als geringfügig entlohnt versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt vom 1.10.2022 an regelmäßig nicht mehr als 520 € im Monat beträgt. Die Versicherungspflicht für mehr als geringfügig Beschäftigte in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bleibt über den 30.9.2022 hinaus längstens bis zum 31.12.2023 erhalten.

Die ArbN haben jedoch die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen (Tz. B 7.2.3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

Sofern keine Änderung im Beschäftigungsverhältnis eintritt, finden die Bestandsschutzregelungen spätestens ab 1.1.2024 keine Anwendung mehr. Von diesem Zeitpunkt an liegt dann auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit der Anwendung der sich daraus ergebenden besonderen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen vor (Tz. B 7.2.5 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

In der Rentenversicherung besteht in der Beschäftigung, in der über den 30.9.2022 hinaus ein Arbeitsentgelt von regelmäßig 450,01 bis 520 € im Monat erzielt wird, ab 1.10.2022 Versicherungspflicht aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Von der Rentenversicherungspflicht kann sich der geringfügig Beschäftigte auf Antrag befreien lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI; (Tz. B 7.2.6 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet seit dem 1.1.2017 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 €. Sie hat sich in der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Ende Juli 2018 bittet der ArbG sie wider Erwarten, vom 1.8. bis zum 30.9.2018 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt in den Monaten August und September 2018 auf monatlich 2 000 €.

S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 (LEXinform 0208787) Beispiel 51a.

Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (1.1.2018 bis 31.12.2018) die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 €/Monat bzw. 5 400 €/Kalenderjahr. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 1.8. bis zum 30.9.2018 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (1.10.2017 bis 30.9.2018) nur um ein gelegentliches (maximal dreimaliges) und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Der ArbG hat (auch in der Zeit vom 1.8. bis zum 30.9.18) weiterhin Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung aufgrund der durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt fort.

Der ArbG bittet die Raumpflegerin Ende Oktober 2018 erneut wider Erwarten, vom 1.11. bis zum 30.11.2018 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt im Monat November 2018 auf 2 000 €. Ab 1.12.2018 werden wieder laufend 420 € monatlich gezahlt.

S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 (LEXinform 0208787) Beispiel 51b.

Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (1.1.2018 bis 31.12.2018) die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 €. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 1.11. bis zum 30.11.2018 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (1.12.2017 bis 30.11.2018) nur um ein gelegentliches (maximal dreimaliges) und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Der ArbG hat (auch in der Zeit vom 1.11. bis zum 30.11.2018) weiterhin Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung aufgrund der durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt fort.

Der ArbG bittet die Raumpflegerin Ende Juni 2019 erneut wider Erwarten, vom 1.7. bis zum 31.7.2019 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt im Monat Juli 2019 auf 2 000 €. Ab 1.8.2019 werden wieder laufend 420 € monatlich gezahlt.

S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 (LEXinform 0208787) Beispiel 51c.

Die Raumpflegerin wird vom 1.7. bis 31.7.2019 versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (1.1.2019 bis 31.12.2019) die maßgebende Entgeltgrenze von 450 € übersteigt und innerhalb des maßgebenden Zeitraums (1.8.2018 bis 31.7.2019) bereits in den Monaten August, September und November 2018 ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze vorgelegen hat. Im Monat Juli 2019 liegt somit kein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze mehr vor. Ab 1.8.2019 liegt wieder eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer von diesem Zeitpunkt an (aufgrund der dauerhaften Reduzierung bzw. Weiterzahlung des vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelts auf 420 €) neu angestellten Jahresbetrachtung 450 € nicht übersteigt. In der Rentenversicherung ergibt sich ab diesem Zeitpunkt allerdings Versicherungspflicht, weil die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der zwischenzeitlich mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigung dauerhaft außer Kraft gesetzt worden ist. Die ArbN’in kann sich aber erneut von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Ein Minijobber nimmt zum 1.10.2022 einen Minijob mit einem monatlichen Verdienst von 520 € auf. In den Monaten Januar und Februar 2023 erhöht sich sein Verdienst wegen einer Krankheitsvertretung jeweils auf monatlich 1 040 €.

In den Monaten Januar und Februar 2023 liegt ein Minijob vor, da es sich innerhalb des maßgebenden Zwölf-Monats-Zeitraums (1.3.2022 bis 28.2.2023) nur um ein gelegentliches (maximal zweimaliges) und unvorhergesehenes Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze handelt. Der vereinbarte Verdienst von 520 € hat sich in dem jeweiligen Kalendermonat des Überschreitens maximal auf das Doppelte der Geringfügigkeitsgrenze (1 040 €) erhöht (§ 8 Abs. 1b SGB IV).

Im Juli 2023 übernimmt der Minijobber erneut eine Krankheitsvertretung und verdient in diesem Monat ebenfalls 1 040 €.

Im maßgebenden Zeitraum 1.8.2022 bis 31.7.2023 liegt nunmehr ein dreimaliges Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze vor. Das Überschreiten im Monat Juli 2023 ist daher für einen Minijob unzulässig, sodass in diesem Kalendermonat kein Minijob vorliegt.

Ein Minijobber hat seit Jahren ein Arbeitsentgelt von 450 €. In den Monaten Januar, Februar und Juli 2022 erhöht sich sein Verdienst wegen einer Krankheitsvertretung jeweils auf monatlich 1 500 €.

Nach der bisherigen Regelung bis zum 30.9.2022 hat der Minijobber innerhalb des maßgebenden Zeitraums (1.8.2021 bis 31.7.2022) die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € zulässigerweise dreimal überschritten. Eine Verdienstgrenze gab es nach der bisherigen Regelung nicht. Im Kj. 2022 liegt insgesamt ein Minijob vor.

Im November übernimmt der Minijobber erneut eine Krankheitsvertretung und verdient in diesem Monat 1 040 €.

Da die Verdienstgrenze bereits dreimal unvorhersehbar überschritten wurde (1.12.2021 bis 30.11.2022), ist ein Überschreiten im November 2022 nicht mehr zulässig.

Der Minijobber hat in den Monaten Januar und Februar 2022 die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Im November übernimmt der Minijobber erneu eine Krankheitsvertretung und verdient in diesem Monat 1 040 €.

Nach § 8 Abs. 1b SGB IV n.F. ist ab 1.10.2022 lediglich ein zweimaliges Überschreiten (Zeitgrenze) zulässig. Die Zeitgrenze wurde innerhalb des zurückliegenden Zwölf-Monats-Zeitraums (1.12.2021 bis 30.11.2022) bereits zweimal unvorhersehbar überschritten. Ab Oktober darf die Zeitgrenze lediglich zweimal überschritten werden. Im November 2022 liegt kein Minijob vor.

Der Minijobber hat lediglich im Januar 2022 die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Im November übernimmt der Minijobber erneu eine Krankheitsvertretung und verdient in diesem Monat 1 040 €.

Nach § 8 Abs. 1b SGB IV n.F. ist ab 1.10.2022 ein zweimaliges Überschreiten (Zeitgrenze) zulässig. Die Zeitgrenze wurde innerhalb des zurückliegenden Zwölf-Monats-Zeitraums (1.12.2021 bis 30.11.2022) erst einmal unvorhersehbar überschritten. Ab Oktober darf die Zeitgrenze zweimal überschritten werden. Da auch die Verdienstgrenze im Monat November i.H.v. 1 040 € nicht überschritten wird, liegt im Kj. 2022 insgesamt ein Minijob vor.

Eine Verkäuferin nimmt am 15.4. eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 450 € auf, welches auch bereits im Monat der Beschäftigungsaufnahme in voller Höhe gezahlt wird.

S.a. Beispiel 3a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2021 (LEXinform 0208787).

Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht bis zu einem schriftlichen Befreiungsantrag Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,6 % des Arbeitsentgelts zu leisten.

Eine familienversicherte Abiturientin mit Studienabsicht arbeitet als Bürokraft für die Zeit vom 1.6. bis 13.9. an 70 Arbeitstagen (5-Tage-Woche) gegen ein Arbeitsentgelt von 1 400 €. Während des Studiums nimmt sie bei demselben ArbG im laufenden Kj. erneut vom 15.12. bis 23.12. gegen ein Arbeitsentgelt von 450 € eine Beschäftigung auf.

S.a. Beispiel 3b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2021 (LEXinform 0208787).

Die Beschäftigung vom 1.6.bis 13.9. ist eine kurzfristige Beschäftigung, weil sie auf längstens 70 Arbeitstage begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird (→ Kurzfristig Beschäftigte). Die Tatsache, dass die Beschäftigung länger als drei Monate dauert, ist unerheblich, weil beide Zeitgrenzen unabhängig voneinander eine kurzfristige Beschäftigung begründen.

Für die Zeit ab 15.12. liegt keine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Studentin unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeit mehr als drei Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kj. beschäftigt ist. Die Beschäftigung ab 15.12. ist aber geringfügig entlohnt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt.

Für den ersten Zeitraum besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, für den zweiten Zeitraum liegt Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung vor. In der Rentenversicherung ergibt sich Versicherungspflicht, von der sich der ArbN auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld wird als Kellner für die Zeit vom 1.8. bis 20.8. gegen ein Arbeitsentgelt von 500 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden befristet beschäftigt.

S.a. Beispiel 4a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2021 (LEXinform 0208787).

Da der ArbN als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist (Geringfügigkeits-Richtlinien 2021, LEXinform 0208787 unter Tz. B. 2.3.3.5) und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (500 €) die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung liegt Versicherungsfreiheit vor, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und der ArbN diesen Anspruch wegen der wöchentlichen Arbeitszeit unter 15 Stunden auch nicht verliert.

Eine Arbeitnehmerin verdient 430 € im Monat und erhält jedes Jahr im Dezember ihr vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld i.H.v. ebenfalls 430 €.

S.a. Beispiel 6 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2021 (LEXinform 0208787).

Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:

Sie erhält im Jahr somit insgesamt 5 590 €. Ihr durchschnittlicher monatlicher Verdienst beträgt folglich 465,84 €. Sie liegt damit über der 450 €-Grenze und ist nicht geringfügig beschäftigt

Ein Kellner im Eiscafé erzielt in den Monaten April bis September monatlich 560 € und in den Monaten Oktober bis März monatlich 340 €.

S.a. Beispiel 7b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2021 (LEXinform 0208787).

Der durchschnittliche monatliche Verdienst liegt bei [(6 Monate × 560 € + 6 Monate × 340 €) =] 5 400 €.

Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf (5 400 € : 12 =) 450 € und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € nicht, sodass der Kellner geringfügig entlohnt beschäftigt ist. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich der ArbN auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit dem ArbN Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Ein Abiturient überbrückt die Zeit bis zum nächstmöglichen Studienbeginn im Wintersemester mit einer Aushilfsbeschäftigung als Kellner in einem Ausflugslokal. Die Beschäftigung ist von vornherein für die Zeit vom 1.6. bis 31.12. bei einem Arbeitseinsatz von mehr als 70 Arbeitstagen befristet. Das Arbeitsentgelt wird wie folgt gezahlt:

Juni bis August: 970 € monatlich,

September bis Dezember: 60 € monatlich.

S.a. Beispiel 7c der Geringfügigkeits-Richtlinie 2021 (LEXinform 0208787).

Die Beschäftigung ist nicht kurzfristig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie länger als drei Monate bzw. 70 Arbeitstage dauern wird. Es handelt sich auch nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit schwankendem Arbeitsentgelt. Der Charakter der regelmäßigen geringfügig entlohnten Beschäftigung ist nicht gegeben, weil der Beschäftigungsumfang einer erheblichen Schwankung unterliegt. Der Schwerpunkt der Beschäftigung liegt in den Monaten Juni bis August. Die Schwankungen in der Arbeitszeit verändern den Charakter der Beschäftigung derart, dass es sich nicht durchgehend um dieselbe regelmäßige Beschäftigung handelt, die einheitlich zu beurteilen ist. Die Beschäftigung ist in den Monaten Juni bis August nicht geringfügig entlohnt und in den Monaten September bis Dezember geringfügig entlohnt. Dabei ist unerheblich, dass der Gesamtverdienst im Zeitraum vom 1.6. bis 31.12. die zulässige anteilige Entgeltgrenze von 3 150 € nicht übersteigt.

Die Höchstgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) beträgt seit dem Jahr 2013 unverändert 450 € monatlich, während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter seither kontinuierlich gestiegen sind. Für geringfügig entlohnt Beschäftigte mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze bedeutet dies, dass sie bei einer Lohnerhöhung ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, um ihre Beschäftigung weiterhin in Form eines sogenannten Minijobs ausüben zu können. Der ArbG muss jeweils prüfen, ob die Entgeltgrenze bei gleichbleibender Arbeitszeit überschritten wird, und der Arbeitsvertrag muss gegebenenfalls angepasst werden. Da für einen Minijob vielfach entweder nur oder kaum mehr als der Mindestlohn gezahlt wird, müssten bei einem Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € zahlreiche Arbeitsverträge überprüft werden. Würde danach die Arbeitszeit verkürzt, würden nicht nur die Verdienstmöglichkeiten der Beschäftigten, sondern auch ein wichtiges Beschäftigungspotenzial begrenzt (BT-Drs. 20/1408, 18).

Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 490 €.

S.a. Beispiel 2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 520 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der ArbN Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

In der Rentenversicherung kann die ArbN schriftlich gegenüber dem ArbG die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen mit der Folge, dass er nicht an der Beitragszahlung zur Rentenversicherung beteiligt wird. Bei einer wirksamen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab Beschäftigungsbeginn sind in der Rentenversicherung lediglich Pauschalbeiträge vom ArbG zu zahlen.

Eine familienversicherte Verkäuferin nimmt am 15.4. eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 520 € auf, welches auch bereits im Monat der Beschäftigungsaufnahme in voller Höhe gezahlt wird.

S.a. Beispiel 2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Geringfügigkeitsgrenze von 520 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich der ArbN auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Eine familienversicherte Abiturientin mit Studienabsicht arbeitet als Bürokraft für die Zeit vom 1.6. bis 13.9. an 70 Arbeitstagen (5-Tage-Woche) gegen ein Arbeitsentgelt von 1 400 €. Während des Studiums nimmt sie bei demselben ArbG im laufenden Kj. erneut vom 15.12. bis 23.12. gegen ein Arbeitsentgelt von 520 € eine Beschäftigung auf.

S.a. Beispiel 3b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Die Beschäftigung vom 1.6.bis 13.9. ist eine kurzfristige Beschäftigung, weil sie auf längstens 70 Arbeitstage begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird (→ Kurzfristig Beschäftigte). Die Tatsache, dass die Beschäftigung länger als drei Monate dauert, ist unerheblich, weil beide Zeitgrenzen unabhängig voneinander eine kurzfristige Beschäftigung begründen.

Für die Zeit ab 15.12. liegt keine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Studentin unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeit mehr als drei Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kj. beschäftigt ist. Die Beschäftigung ab 15.12. ist aber geringfügig entlohnt, weil das Arbeitsentgelt 520 € nicht übersteigt.

Für den ersten Zeitraum besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, für den zweiten Zeitraum liegt Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung vor. In der Rentenversicherung ergibt sich Versicherungspflicht, von der sich der ArbN auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Eine Arbeitnehmerin verdient 510 € im Monat und erhält jedes Jahr im Dezember ihr vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld i.H.v. 480 €.

S.a. Beispiel 6 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:

Sie erhält im Jahr somit insgesamt 6 600 €. Ihr durchschnittlicher monatlicher Verdienst beträgt folglich 550,00 €. Sie liegt damit über der Geringfügigkeitsgrenze von 520 € und ist nicht geringfügig beschäftigt.

Eine Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 510 €. Am 15.5. wird eine Erhöhung des Arbeitsentgelts auf 530 € mit Wirkung vom 1.6. vereinbart.

S.a. Beispiel 50 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Da das Arbeitsentgelt vom 1.6. an 520 € überschreitet, endet die Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung am 31.5. In der Rentenversicherung besteht bis 31.5. Versicherungspflicht aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, sofern die Arbeitnehmerin nicht von ihrem Recht auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Gebrauch gemacht hat. Ab 1.6. besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund einer mehr als geringfügigen Beschäftigung.

Eine familienversicherte Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt und verdient seit dem 1.1.2023 ein monatliches Arbeitsentgelt von 520 €. Sie hat sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Ende Juli 2023 bittet der Arbeitgeber sie wider Erwarten, vom 1.8. bis zum 30.9.2023 zusätzlich eine Krankheitsvertretung zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt in den Monaten August und September 2023 auf monatlich 1 040 €.

S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 Beispiel 51a.

Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (1.1.2023 bis 31.12.2023) die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Geringfügigkeitsgrenze von 520 €. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 1.8. bis 30.9.2023 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitjahres (1.10.2022 bis 30.9.2023) nur um ein gelegentliches (maximal zweimaliges) und unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze handelt. Das vereinbarte monatliche Arbeitsentgelt von 520 € hat sich in dem jeweiligen Kalendermonat des Überschreitens maximal auf das Doppelte der Geringfügigkeitsgrenze (1 040 €) erhöht. Der ArbG hat (auch in der Zeit vom 1.8. bis zum 30.9.2023) weiterhin Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung aufgrund der durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt fort.

Der ArbG bittet die Raumpflegerin Ende Oktober 2023 erneut wider Erwarten, vom 1.11. bis zum 30.11.2023 zusätzlich eine Krankheitsvertretung zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt im Monat November 2023 erneut auf 1 040 €. Ab 1.12.2023 werden wieder laufend 520 € monatlich gezahlt.

S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 Beispiel 51b.

Die Raumpflegerin wird vom 1.11. bis 30.11.2023 versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (1.1.2023 bis 31.12.2023) die Geringfügigkeitsgrenze von 520 € übersteigt und innerhalb des maßgebenden Zeitjahres (1.12.2022 bis 30.11.2023) bereits in den Monaten August und September 2023 ein unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze vorgelegen hat. Im Monat November 2023 liegt somit kein (zweimaliges) gelegentliches Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze mehr vor.

Ab 1.12.2023 handelt es sich wieder um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer von diesem Zeitpunkt an (aufgrund der Weiterzahlung des vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelts von 520 €) neu angestellten Jahresbetrachtung die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. In der Rentenversicherung ergibt sich ab diesem Zeitpunkt allerdings Versicherungspflicht, weil die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der zwischenzeitlich mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigung dauerhaft außer Kraft gesetzt worden ist. Die Arbeitnehmerin kann sich aber erneut von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Ein gesetzlich krankenversicherter Kellner im Eiscafé erzielt in den Monaten April bis September monatlich 600 € und in den Monaten Oktober bis März monatlich 440 €. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt beläuft sich im Durchschnitt der Jahresbetrachtung auf 520 €.

Ende Juli 2023 bittet der ArbG den Kellner wider Erwarten, vom 1.8. bis zum 30.9.2023 eine Krankheitsvertretung zu übernehmen. Dadurch erhöht sich sein Arbeitsentgelt in den Monaten August und September jeweils von 600 auf 1 300 €. Ab 1.10.2023 wird wieder das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt gezahlt.

S.a. Beispiel 51c der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Der Kellner wird vom 1.8. bis 30.9.2023 versicherungspflichtig in der Kranken -, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung die Geringfügigkeitsgrenze von 520 € übersteigt. Es handelt sich zwar um ein (zweimaliges) gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten, jedoch übersteigt das Arbeitsentgelt in den Monaten August und September jeweils das Doppelte der Geringfügigkeitsgrenze von 1 040 €.

Ab 1.10.2023 liegt wieder eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer von diesem Zeitpunkt an (aufgrund der Weiterzahlung des vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelts) neu angestellten Jahresbetrachtung die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt.

Ein gesetzlich krankenversicherter Student arbeitet seit dem 1.1.2023 gegen ein Arbeitsentgelt von 490 € in der Werkstatt eines Computergeschäfts. Er hat sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Es kommt immer mal wieder vor, dass unvorhersehbare Mehrarbeit in einzelnen Kalendermonaten wie folgt zu einem höheren Arbeitsentgelt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze führt:

S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 Beispiel 51e.

Aufgrund der unvorhersehbaren Mehrarbeit übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (1.1.2023 bis 31.12.2023) erstmalig aufgrund der unvorhersehbaren Zahlung im Oktober 2023 die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Geringfügigkeitsgrenze von 520 €. Die unvorhersehbaren höheren Entgeltzahlungen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze in den Monaten Februar, Mai und Juli 2023 bleiben unberücksichtigt, weil damit die zulässige Jahresentgeltgrenze von 6 240 € in dem vom ArbG für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts gewählten Jahreszeitraum (1.1.2023 bis 31.12.2023) nicht überschritten wird (9 x 490 € + 560 € + 630 € + 560 € = 6 160 €). Der Student bleibt somit auch für die Zeit vom 1.10. bis 31.10.2023 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitjahres (1.11.2022 bis 31.10.2023) nur um ein gelegentliches (maximal zweimaliges) und unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze handelt. Das vereinbarte monatliche Arbeitsentgelt von 490 € hat sich im Oktober 2023 maximal auf das Doppelte der Geringfügigkeitsgrenze (1 040 €) erhöht. Der ArbG hat (auch in der Zeit vom 1.10. bis zum 31.10.2023) weiterhin Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung aufgrund der durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt fort.

Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet zu einem Stundenlohn i.H.v. 12 €. Sie soll zwischen 8 und 12 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Die genaue Anzahl und der konkrete Umfang der regelmäßigen Arbeitseinsätze stehen nicht fest.

S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 Beispiel 7a.

Der ArbG geht in seiner Jahresprognose davon aus, dass das Arbeitsentgelt der Raumpflegerin im Jahr 6 240 € nicht übersteigt, sodass sie geringfügig entlohnt beschäftigt beurteilt werden kann. In der Kranken- und Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit und in der Pflegeversicherung keine Versicherungspflicht. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich die Arbeitnehmerin auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Ein gesetzlich krankenversicherter Abiturient überbrückt die Zeit bis zum nächstmöglichen Studienbeginn im Wintersemester mit einer Aushilfsbeschäftigung als Kellner in einem Ausflugslokal. Die Beschäftigung ist von vornherein für die Zeit vom 1.6. bis 31.12. bei einem Arbeitseinsatz von mehr als 70 Arbeitstagen befristet. Das Arbeitsentgelt wird wie folgt gezahlt:

S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 Beispiel 7c.

Die Beschäftigung ist nicht kurzfristig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie länger als drei Monate bzw. 70 Arbeitstage dauern wird. Es handelt sich auch nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit schwankendem Arbeitsentgelt. Der Charakter der regelmäßigen geringfügig entlohnten Beschäftigung ist nicht gegeben, weil der Beschäftigungsumfang einer erheblichen Schwankung unterliegt. Der Schwerpunkt der Beschäftigung liegt in den Monaten Juni bis August. Die Schwankungen in der Arbeitszeit verändern den Charakter der Beschäftigung derart, dass es sich nicht durchgehend um dieselbe regelmäßige Beschäftigung handelt, die einheitlich zu beurteilen ist. Die Beschäftigung ist in den Monaten Juni bis August nicht geringfügig entlohnt und in den Monaten September bis Dezember geringfügig entlohnt. Dabei ist unerheblich, dass der Gesamtverdienst im Zeitraum vom 1.6. bis 31.12. die zulässige anteilige Entgeltgrenze von 3 640 € nicht übersteigt.

Durch die Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV3) vom 9.11.2020 (BGBl I 2020, 2356, LEXinform 0457572) beträgt der Mindestlohn

1. ab 1.1.2021: 9,50 €;

2. ab 1.7.2021: 9,60 €;

3. ab 1.1.2022: 9,82 € und

4. ab 1.7.2022: 10,45 €

je Zeitstunde.

Mit Schreiben vom 27.7.2022 (LEXinform 0945338) gibt das Bundesministerium des Innern Hinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes.

Mehrere Beschäftigungen bei demselben ArbG werden versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022 unter B. 2.1.1). Hat ein ArbG mehrere Betriebe, ist unabhängig davon, in welchen Betrieben oder Betriebsteilen die jeweilige Beschäftigung ausgeübt wird, von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.

Werden gleichzeitig Beschäftigungen bei verschiedenen ArbG ausgeübt, ist grds. eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn – bei formalrechtlich unterschiedlichen ArbG – diese organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind und die Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des ArbN in allen Beschäftigungen ein und derselben Person oder einer einheitlichen Leitung obliegt. Insofern ist die Arbeitgebereigenschaft rechtlich und nicht wirtschaftlich zu beurteilen (Geringfügigkeits-Richtlinie 2022 unter B. 2.1.3 sowie Beispiele 1e bis 1g).

Herr A ist Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter bei der GmbH X und der GmbH Y. Der ArbN Z wird bei der GmbH X im Rahmen einer mehr als geringfügigen (Haupt-)Beschäftigung eingesetzt und bei der GmbH Y im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Die ausgeübten Tätigkeiten sind – vom Umfang abgesehen – identisch. Das Direktionsrecht über beide Beschäftigungen übt Herr A aus.

S.a. Beispiel 1e der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Da es sich um mehrere Beschäftigungen bei rechtlich verschiedenen ArbG handelt, ist eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen.

Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.10.2022 beim ArbG A (Privathaushalt) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 170 € und beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €.

Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze von 520 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Die ArbG haben Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Für den ArbG A findet das Haushaltsscheck-Verfahren Anwendung (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse).

Ein Auszubildender nimmt neben der Ausbildung eine geringfügige Beschäftigung in seinem Ausbildungsbetrieb auf.

S.a. Beispiel 1c der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Bei der Beschäftigung zur Berufsausbildung aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages und der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt aufgrund eines Arbeitsvertrages handelt es sich nicht um ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis. Die Eigenart des Berufsausbildungsverhältnisses lässt es nicht zu, die Beschäftigung zur Berufsausbildung mit der geringfügigen Beschäftigung im Sinne einer einheitlichen Beschäftigung zu verbinden.

Die Zusammenrechnung einer nicht geringfügigen Beschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen ist nur vorgesehen, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet. So scheidet z.B. eine Zusammenrechnung einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Kranken- und Rentenversicherung versicherungsfreien sowie in der Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtigen (nicht geringfügigen) Beamtenbeschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen aus. Allerdings sind mehrere neben einer versicherungsfreien Beamtenbeschäftigung ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammenzurechnen (Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 unter B. 2.2.2.2).

Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 €; beim ArbG C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 €.

S.a. Beispiel 21 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022.

Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, sodass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung generell versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht für den Beamten aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungspflicht, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen 520 € übersteigt.

Zur Pflege- und Arbeitslosenversicherung fallen solche Pauschalbeiträge nicht an (s. Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 unter C. 1).

Nach § 287 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl I 2018, 2016) beträgt der Beitragssatz für das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von § 158 SGB VI auf mindestens 18,6 % festzusetzen. Überschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach § 158 SGB VI 20 %, ist dieser abweichend von § 158 SGB VI auf höchstens 20 % festzusetzen.

Ein alleinstehender Rentner (das 64. Lebensjahr wurde im Kj. 2016 vollendet) mit einer monatlichen Altersrente i.H.v. 1 585 € ist im Kj. 2022 für monatlich 450 € geringfügig beschäftigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Der Rentenbezug begann im Kj. 2017.

Gem. § 40a Abs. 6 EStG ist die Minijob-Zentrale berechtigt, die einheitliche Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen beim ArbG einzuziehen (s. www.minijob-zentrale.de).

§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI auf Antrag oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Für ArbN, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, ist es nicht erforderlich, die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert zu beantragen. Das gilt auch für die Beschäftigung von Ruhestandsbeamten oder bei Beziehern einer berufsständischen Altersversorgung (z.B. von der Ärztekammer).

Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2022 wie folgt:

Durch die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kj. 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022) vom 17.12.2021 (BGBl I 2021, 5230) wird der Umlagesatz für das Kj. 2022 auf 0,09 % festgesetzt.

Die jährliche Rente beträgt 1 585 € × 12 Monate = 19 020 €. Danach betragen die steuerpflichtigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG:

Eine Kassiererin arbeitet seit Jahren beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 210 € und beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 €

Die Kassiererin ist in beiden Beschäftigungen versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen 520 € im Monat nicht übersteigt. Der jeweilige ArbG muss den 13 %igen Krankenversicherungsbeitrag und den 15 %igen Rentenversicherungsbeitrag abführen.

Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der jeweilige ArbG die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % des jeweiligen Arbeitsentgelts erheben.

Eine Kassiererin (nicht kinderlos) arbeitet seit Jahren beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 € und beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 €.

Die Kassiererin ist in beiden Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig, weil das Arbeitsentgelt mit monatlich 550 € die Grenze von 520 € übersteigt.

Die Zusammenrechnung mit einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung erfolgt für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

In der Arbeitslosenversicherung werden nach § 27 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB III nicht geringfügige versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht zusammengerechnet, so dass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben. Im Übrigen werden hierbei auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. Bei Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen für die Prüfung, ob die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, zusammengerechnet (s. Geringfügigkeits-Richtlinien 2022 unter Tz. B. 2.2.2.2 letzter Absatz).

Ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder ist bei einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 1 535 € beim ArbG 1 und für jeweils 450 € nebenher zunächst beim ArbG 2 und dann noch beim ArbG 3 geringfügig beschäftigt.

Eine Kassiererin arbeitet befristet beim ArbG A vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage gegen ein monatliches Entgelt von 700 €, beim ArbG B vom 2.5. bis zum 3.8. (Sechs-Tage-Woche) 94 Kalendertage 14 Stunden in der Woche gegen ein monatliches Entgelt von 300 €.

Die Beschäftigung beim ArbG A ist wegen ihrer Dauer (nicht länger als drei Monate) eine kurzfristige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Die Höhe des Arbeitsentgelts ist dabei unbeachtlich. Die Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei.

Das Arbeitsverhältnis bei ArbG A wird nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen z.B. Steuerklasse I versteuert. Die Pauschalierungsvoraussetzungen des § 40a Abs. 1 EStG sind nicht erfüllt (u.a. mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt, § 40a Abs. 1 Satz 2 EStG).

Die Beschäftigung beim ArbG B ist wegen der Höhe des Arbeitsentgelts (monatlich nicht mehr als 520 €) eine regelmäßige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Eine Zusammenrechnung mit dem Beschäftigungsverhältnis beim ArbG A findet nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV nicht statt. ArbG B hat die pauschalen Versicherungsbeiträge von 13 % bzw. 15 % abzuführen. Auf Antrag kann der ArbN nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Ohne diesen Antrag hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,6 % des Arbeitslohns für die gesetzliche Rentenversicherung zu tragen.

Das Arbeitsverhältnis bei ArbG B kann mit einer einheitlichen Pauschsteuer gem. § 40a Abs. 2 EStG von 2 % versteuert werden.

Zur beitragsrechtlichen Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile s. die Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 11.11.2021 (LEXinform 0208275, Tz. 1: Neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis im Beitragsrecht).

K ist als geringfügig beschäftigter Kellner tätig. Neben dem mit dem Wirt vereinbarten monatlichen Festgehalt von 400 € erhält J noch folgende Leistungen:

1. einen monatlichen Benzingutschein für Superbenzin i.H.v. 40 €;

2. ein monatlicher Verzehrgutschein für die Speisen und Getränke der Gaststätte i.H.v. 106,25 €;

3. ein Handy (durchschnittliche monatliche Aufwendungen des ArbG 35 €);

4. für Sonntags- und Feiertagsarbeit zahlt der ArbG noch einen Zuschlag von 50 % des Grundlohns;

5. eine Einmalzahlung i.H.v. 8 000 € für eine betriebliche Altersversorgung in eine Pensionskasse;

6. Trinkgelder i.H.v. 150 € monatlich im Durchschnitt;

7. einen monatlichen Kindergartenzuschuss i.H.v. 70 €;

8. am 1.3.2022 eine Corona-Beihilfe von 1 000 €

9. am 31.12.2022 eine Inflationsausgleichsprämie von 3 000 €

1. Für die Abgabe von Gutscheinen erfolgt keine Besteuerung dieses geldwerten Vorteils, wenn die Sachbezüge insgesamt monatlich 50 € nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 11 EStG; → Sachbezüge, → Gutscheine).

   Beachte:

   Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wird u.a. in § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG der Begriff der Geldleistung in Abgrenzung zum Begriff des Sachbezugs neu definiert.

   Mit der neuen gesetzlichen Definition der »Einnahmen, die in Geld bestehen« in § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG wird gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen, weiterhin als Sachbezug zu qualifizieren sind.

   Der Benzingutschein stellt weiterhin einen Sachbezug dar, da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 10 ZAG erfüllt sind. Der Gutschein dient zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen entweder in den Geschäftsräumen des Emittenten (ArbG) oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung oder der Gutschein kann für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden.

   Nach § 8 Abs. 2 Satz 11 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2019 sind die Gutscheine und Geldkarten, die als Sachbezug nach § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2019 gelten, nur dann bei der 50 €-Freigrenze zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

2. Die nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewertenden Waren und Dienstleistungen sind bis zu jährlich 1 080 € steuerfrei, wobei als Wert der Waren und Dienstleistungen die um 4 % geminderten Endpreise gelten, zu denen die Waren und Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten werden. Nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR gilt dies auch für Speisen und Getränke, wenn die Mahlzeiten überwiegend nicht für die ArbN zubereitet werden.

3. Die Privatnutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte durch den ArbN ist unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG, R 3.45 LStR).

4. Zahlt der ArbG neben dem Grundlohn Zuschläge für die tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese Vergütungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3b EStG, R 3b LStR).

5. Beiträge an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds sind bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2022: 8 % von 84 600 € = 6 768 €) steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um das erste Dienstverhältnis (keine Steuerklasse VI) handelt. Der steuerpflichtige Beitrag i.H.v. 1 232 € (8 000 € ./. 6 768 €) für eine Pensionskasse kann bis zu einem Höchstbetrag von 1 752 € nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG mit 20 % der Beiträge pauschal versteuert werden. Voraussetzung für die Pauschalierung ist ebenfalls das Vorliegen eines ersten Dienstverhältnisses. Der der Pauschalversteuerung unterworfene Arbeitslohn unterliegt grundsätzlich nicht der Sozialversicherung.

   Beachte:

   Durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.8.2017 (BGBl I 2017, 3214) wird mit Wirkung ab 1.1.2018 u.a. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV geändert. Sozialversicherungsfrei sind danach weiterhin die o.g. Zuwendungen nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und 2 EStG bis zur Höhe von insgesamt 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Dies ist insofern beachtlich, als nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG der steuerfreie Dotierungsrahmen von 4 % zuzüglich 1 800 € auf eine einheitliche prozentuale Grenze von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) für alle Zusagen angehoben wird.

   Durch die Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.4.2015 (BGBl I 2015, 583) sind bestimmte pauschalversteuerte Bezüge nur dann beitragsfrei, wenn sie für den jeweiligen Abrechnungszeitraum auch tatsächlich pauschal besteuert werden.

6. Freiwillige Trinkgelder sind nach § 3 Nr. 51 EStG in voller Höhe steuer- und sozialversicherungsfrei.

7. Zuschüsse zum geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen für die Unterbringung von nicht schulpflichtigen Kindern des ArbN in betrieblichen oder auch außerbetrieblichen Kindergärten sind nach § 3 Nr. 33 EStG steuer- und somit auch sozialversicherungsfrei.

8. In der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 3.3.2022 ist nach § 3 Nr. 11a EStG eine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlte Corona-Beihilfe bis zu einem Betrag von 1 500 € steuerfrei.

9. Mit Art. 2 des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022 (BGBl I 2022, 1743) wird in § 3 EStG Nr. 11c neu eingefügt. Danach sind die in der Zeit vom 26.10.2022 bis um 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom ArbG in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (Inflationsausgleichsprämie) bis zu einem Betrag von 3 000 € steuerfrei.

   Die Regelung gilt für alle ArbN, somit auch für Teilzeitbeschäftigte und Minijobber. Die Inflationsausgleichsprämie ist steuer- und beitragsfrei.

   Es besteht auch die Möglichkeit, die Inflationsausgleichsprämie über den zulässigen Zeitraum bis zum 31.12.2024 aufzuteilen, z.B. im Dezember 2022, 2023 und 2024 jeweils 1 000 € zu zahlen.

   Für die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie zählt das jeweilige Dienstverhältnis. Der ArbN kann die Prämie mehrfach von verschiedenen ArbG erhalten.

Aufgrund der zusätzlich gewährten Leistungen zu a) bis i) wird eine Aufstockung der Geringfügigkeitsgrenze erreicht. Darüber hinaus können noch zusätzliche einmalige Leistungen als → Aufmerksamkeiten gewährt werden (s.a. Pfeiffer, NWB 33/2013, 2658).

Der ledige A ist gem. § 10a Abs. 1 i.V.m. §§ 79 ff. EStG zulagenbegünstigt. Seine beitragspflichtigen Einnahmen betragen im Kj. 2020 5 400 €. A hat im Kj. 2021 einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen, auf den er im Kj. 2021 30 € eingezahlt hat. A hat zu Beginn des Beitragsjahres (2021) das 23. Lebensjahr vollendet.

Ist der Sockelbetrag (60 €) höher als der Mindesteigenbeitrag (0 €), so ist der Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag zu leisten (§ 86 Abs. 1 Satz 5 EStG).

Erbringt der Zulageberechtigte nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag (§ 86 Abs. 1 EStG), erfolgt eine entsprechende Kürzung der Altersvorsorgezulage und damit auch des in der erhöhten Grundzulage enthaltenen einmalig zu gewährenden Erhöhungsbetrags.

Da A nicht die Mindestzulage – hier den Sockelbetrag von 60 € – geleistet hat, ist die Zulage nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag zu kürzen: 30 € : 60 € = 0,5. Die Zulage beträgt: 375 € × 0,5 = 187,50 € (BMF vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 47 und 90).

Der ledige A ist gem. § 10a Abs. 1 i.V.m. §§ 79 ff. EStG zulagenbegünstigt. Seine beitragspflichtigen Ein-nahmen betragen im Kj. 2020 5 400 €. A hat im Kj. 2021 einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen, auf den er im Kj. 2021 30 € eingezahlt hat. A hat zu Beginn des Beitragsjahres (2021) das 23. Lebensjahr voll-endet. A hat zwei Kinder, die 2006 und 2012 geboren wurden.

Mit der Zahlung des jährlichen Sockelbetrag i.H.v. 60 € erhält der Minijobber im Beispielsfall eine jährliche Gutschrift auf den Rieser-Vertrag i.H.v. (Zulage von 860 € + den Sockelbeitrag von 60 € =) 920 €.