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Solidaritätszuschlag

Inhaltsverzeichnis

1 Aktueller Stand
2 Charakterisierung
3 Verfassungsmäßigkeit
4 Höhe
5 Berechnung des Solidaritätszuschlags
5.1 Die Bemessungsgrundlage
5.2 Das Verhältnis des Einkommensteuerbescheids zum Solidaritätszuschlag
5.3 Freigrenzen und Kleinbetragsregelung
5.4 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
5.5 Solidaritätszuschlag und Gewinnausschüttungen
6 Literaturhinweise
7 Verwandte Lexikonartikel

1. Aktueller Stand

Die Bundesregierung hatte sich bereits im März 2018 zur Frage geäußert, welche Pläne sie hinsichtlich des weiteren Abbaupfades des Solidaritätszuschlags verfolgt. Sie beabsichtigt, den Solidaritätszuschlag entsprechend der Festlegungen des Koalitionsvertrages vom 7.2.2018 schrittweise ab dem Jahr 2021 abzuschaffen.

Am 21.8.2019 hat das Bundeskabinett daraufhin den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 % der Steuerpflichtigen vollständig weg. Für weitere 6,5 % entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 % der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

Die beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11.10.2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande. Der Bundestag hat nunmehr am 14.11.2019 die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.

2. Charakterisierung

Der Solidaritätszuschlag ist eine einkommensteuerliche Annexsteuer (Zuschlagsteuer) bzw. eine Ergänzungsabgabe (§ 3 Abs. 1 AO), bei der die Bemessungsgrundlage die Einkommensteuer (Lohn-/Körperschaftsteuer) selbst ist (§ 3 Abs. 1 SolZG). Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG. Darüber hinaus besteht ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund.

3. Verfassungsmäßigkeit

Obgleich die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für VZ ab 2002 durch den Beschluss des BFH vom 28.6.2006, VII B 324/05, BStBl II 2006, 692 eigentlich nicht (mehr) in Frage gestellt war, da die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg blieb (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.2.2008 (2 BvR 1708/06, n.v., DStZ 2008, 229 Nr. 8) hält jedoch der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (Beschluss vom 25.11.2009, Az: 7 K 143/08) die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags spätestens ab dem VZ 2007 für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem Az. 7 K 143/08 dem BVerfG vor. Als Reaktion hierauf sind nach dem BMF-Schreiben vom 7.12.2009 (BStBl I 2009, 1509) Festsetzungen des Solidaritätszuschlags ab dem VZ 2005 im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bis zu einer Entscheidung durch das BVerfG gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig vorzunehmen. Dagegen sind das FG Münster und das FG Köln der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag auch für das Jahr 2007 verfassungsgemäß ist (vgl. dazu FG Münster vom 8.12.2009 (1 K 4077/08) sowie FG Köln Urteil vom 14.1.2010 (13 K 1287/09). Am 8.9.2010 entschied das BVerfG, dass Ergänzungsabgaben aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen. Der Vorstoß des niedersächsischen FG gegen den Solidaritätszuschlag wurde somit zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter wiesen zudem die Ansicht der Finanzrichter zurück, dass der Solidaritätszuschlag wegen verschiedener Steuerermäßigungen in den vergangenen Jahren hätte entfallen müssen. Den Verfassungsrichtern zufolge wurden zwar Steuersätze gesenkt, zugleich aber deren Bemessungsgrundlage verbreitert (BVerfG vom 8.9.2010, 2 BvL 3/10). Dieser Auffassung hat sich auch der BFH mit Urteilen vom 21.7.2011 (II R 50/09, NV und II R 52/10, BStBl II 2012, 43) angeschlossen. So hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlages zur ESt und KSt bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der SolZ allerdings nicht werden. Mit Urteil vom 21.8.2013 (7 K 143/08) hat das Niedersächsische FG erneut ein Verfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit des SolZ ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG eingeholt.

Mit Urteil vom 15.6.2016 (II B 91/15, BStBl II 2016, 846) hat der BFH keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags gewährt, da dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags Vorrang gegenüber dem Interesse des Stpfl. an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zukäme.

4. Höhe

Die Höhe des Solidaritätszuschlags beträgt derzeit 5,5 %, die auch bei Vorauszahlungen auf die ESt/KSt einbehalten wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SolZG). Eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist in der Politik ein Dauerbrennpunkt. Im Unterschied zu dem für die Jahre 1991/92 erhobenen Solidaritätszuschlag ist der seit 1995 wieder eingeführte Zuschlag (mit ursprünglich 7,5 %; ab VZ 1998 um 2 % reduziert) zeitlich nicht befristet.

Von der wirtschaftlichen Auswirkung her gesehen erhöht der Solidaritätszuschlag die Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer.

5. Berechnung des Solidaritätszuschlags

5.1. Die Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage für den Soli wird in § 3 SolZG definiert. Danach berechnet sich der Solidaritätszuschlag, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist, nach der in § 3 Abs. 2 SolZG berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (BFH Urteil vom 14.11.2018, II R 64/15).

5.2. Das Verhältnis des Einkommensteuerbescheids zum Solidaritätszuschlag

Der ESt-Bescheid ist der Grundlagenbescheid für den Bescheid über den Solidaritätszuschlag. Von daher genügt es, bei Fehlern des ESt-Bescheids nur diesen anzufechten (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Ein Rechtsmittel gegen den Solidaritätszuschlag ist hingegen erforderlich, wenn allein gegen die Bestimmungen des SolZG verstoßen wurde.

Nachdem bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag immer nach ESt unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge berechnet wird, kann in diesem Fall die ESt unterschiedlich definiert sein:

  • einmal die tatsächlich festgesetzte ESt auf Grund der Günstigerprüfung unter Berücksichtigung des Kindergeldes (statt des Abzugs der Kinderfreibeträge) und

  • für Zwecke des Solidaritätszuschlags als fiktive ESt (unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge).

5.3. Freigrenzen und Kleinbetragsregelung

Nur bei der Einkommensteuer(schuld) wird der Solidaritätszuschlag nicht automatisch erhoben. Gem. § 3 Abs. 3 SolZG gibt es eine Freigrenze von 972 € ESt-Schuld (Grundtabelle) bzw. 1 944 € ESt-Schuld (Splittingtabelle), bis zu der kein Solidaritätszuschlag erhoben wird.

Bei Überschreiten dieser Freigrenze wird sodann der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe von 5,5 % erhoben. Vielmehr sieht § 4 Satz 2 SolZG einen »gleitenden« Übergang vor. Der Solidaritätszuschlag darf danach nicht mehr als 20 % des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage (ESt-Schuld) und der nach § 3 Abs. 3 bis 5 SolZG jeweils maßgebenden Freigrenze betragen.

Beispiel:

Für Ehegatten mit einem zu versteuernden Einkommen von 27 620 € beträgt die ESt-Schuld nach

der Splittingtabelle 2016

1 972 €

die Freigrenze beträgt

1 944 €

der Unterschiedsbetrag

28 €

hierauf 20 %

5,60 €

Lösung:

Anstelle der ansonsten fälligen 108,46 € (5,5 % von 1 972 €) kann hier nur ein Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,60 € festgesetzt werden.

5.4. Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 entscheiden (II R 63/15).

5.5. Solidaritätszuschlag und Gewinnausschüttungen

Entgegen der ersten Version des SolZG kommt es nach der Umstellung der Dividendenbesteuerung auf das Halbeinkünfteverfahren bzw. auf das Teileinkünfteverfahren/Abgeltungsteuer wieder zu einer zweifachen Festsetzung des Solidaritätszuschlags, einmal auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und zum anderen auf der Gesellschafterebene, wobei hier § 3 Nr. 40d EStG zu berücksichtigen ist.

6. Literaturhinweise

Paus, Der Solidaritätszuschlag, BuW 1991, 265; Dötsch, Der Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer, DB 1993, 1440; Schaufenberg/Tillich, Berechnungen des Solidaritätszuschlags bei Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften, DB 1998, 152; Neyer, Der Solidaritätszuschlag bei Verlustnutzung im Konzern, DStR 1999, 308; Hechtner, Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags, NWB 2018, 2297.

7. Verwandte Lexikonartikel

Einkommensteuer

Körperschaftsteuer

Lohnsteuer

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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