Solidaritätszuschlag

Stand: 30. März 2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.
  • Er wirkt sich als ein Zuschlag auf die Einkommen- wie Körperschaftsteuer aus und wird in der Lohnabrechnung direkt abgezogen.
  • Der Prozentsatz liegt bei 5,5%.
  • Seit dem 01.01.2021 gilt dieser nur noch für Spitzenverdiener und bemisst sich an der Höhe des Verdienstes.

Inhaltsverzeichnis

1 Charakterisierung
2 Verfassungsmäßigkeit
3 Soli bis Veranlagungszeitraum 2020
3.1 Bemessungsgrundlage
3.1.1 Allgemeines
3.1.2 BFH-Rechtsprechung
3.2 Höhe
3.3 Freigrenzen und Kleinbetragsregelung
4 Soli ab Veranlagungszeitraum 2021
4.1 Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
4.2 Erhöhung der Freigrenze
4.3 Weitere Rechtsfolgen
5 Das Verhältnis des Einkommensteuerbescheids zum Solidaritätszuschlag
6 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
7 Solidaritätszuschlag und Gewinnausschüttungen
8 Literaturhinweise
9 Verwandte Lexikonartikel

1. Charakterisierung

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine einkommensteuerliche Annexsteuer (Zuschlagsteuer) bzw. eine Ergänzungsabgabe (§ 3 Abs. 1 AO), bei der die Bemessungsgrundlage die Einkommensteuer (Lohn-/Körperschaftsteuer) selbst ist (§ 3 Abs. 1 SolZG). Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG. Darüber hinaus besteht ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund.

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2. Verfassungsmäßigkeit

Mit Urteilen vom 21.7.2011 (II R 50/09, NV und II R 52/10, BStBl II 2012, 43) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Soli zur ESt und KSt bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der SolZ allerdings nicht werden.

Mit Urteil vom 21.8.2013 (7 K 143/08) hat das Niedersächsische FG erneut ein Verfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit des SolZ ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG (2 BvL 6/14) eingeholt.

Mit Urteil vom 15.6.2016 (II B 91/15, BStBl II 2016, 846) hat der BFH keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags gewährt, da dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Soli Vorrang gegenüber dem Interesse des Stpfl. an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zukäme.

Im August 2020 hat eine Gruppe von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion eine Verfassungsbeschwerde gegen das SolZG eingereicht.

Bislang sollten sämtliche Festsetzungen des SolZ für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO erfolgen (BMF vom 15.1.2018, BStBl I 2018, 2 und vom 10.1.2019, BStBl I 2019, 2). Dies wird nun durch das Schreiben des BMF vom 4.1.2021 (BStBl I 2021, 49) für Veranlagungszeiträume ab 2020 auf die Frage erstreckt, ob die Erhebung des SolZ nach Auslaufen des Solidarpakts II verfassungsgemäß ist.

3. Soli bis Veranlagungszeitraum 2020

3.1. Bemessungsgrundlage

3.1.1. Allgemeines

Die Bemessungsgrundlage für den Soli wird in § 3 SolZG definiert. Danach berechnet sich der Solidaritätszuschlag, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist, nach der in § 3 Abs. 2 SolZG berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG). Nach § 3 Abs. 2 SolZG ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs. 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre.

3.1.2. BFH-Rechtsprechung

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (BFH Urteil vom 14.11.2018, II R 64/15).

Zur Nachsteuer i.S.d. § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag nahm der BFH mit Urteil vom 10.11.2020 (IX R 34/18, BStBl II 2021, 455) Stellung.

3.2. Höhe

Die Höhe des Solidaritätszuschlags beträgt derzeit 5,5 %, die auch bei Vorauszahlungen auf die ESt/KSt einbehalten wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SolZG). Eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist in der Politik ein Dauerbrennpunkt. Im Unterschied zu dem für die Jahre 1991/92 erhobenen Solidaritätszuschlag ist der seit 1995 wieder eingeführte Zuschlag (mit ursprünglich 7,5 %; ab VZ 1998 um 2 % reduziert) zeitlich nicht befristet.

Von der wirtschaftlichen Auswirkung her gesehen erhöht der Solidaritätszuschlag die Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer.

3.3. Freigrenzen und Kleinbetragsregelung

Nur bei der Einkommensteuer(schuld) wird der Solidaritätszuschlag nicht automatisch erhoben. Gem. § 3 Abs. 3 SolZG gibt es eine Freigrenze von 972 € ESt-Schuld (Grundtabelle) bzw. 1 944 € ESt-Schuld (Splittingtabelle), bis zu der kein Solidaritätszuschlag erhoben wird.

Bei Überschreiten dieser Freigrenze wird sodann der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe von 5,5 % erhoben. Vielmehr sieht § 4 Satz 2 SolZG einen »gleitenden« Übergang vor. Der Solidaritätszuschlag darf danach nicht mehr als 20 % des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage (ESt-Schuld) und der nach § 3 Abs. 3 bis 5 SolZG jeweils maßgebenden Freigrenze betragen.

Beispiel:

Für Ehegatten mit einem zu versteuernden Einkommen von 27 620 € beträgt die ESt-Schuld nach

der Splittingtabelle 2016

1 972 €

die Freigrenze beträgt

1 944 €

der Unterschiedsbetrag

28 €

hierauf 20 %

5,60 €

Lösung:

Anstelle der ansonsten fälligen 108,46 € (5,5 % von 1 972 €) kann hier nur ein Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,60 € festgesetzt werden.

4. Soli ab Veranlagungszeitraum 2021

4.1. Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Der Soli wird durch das Gesetz zur Rückführung des Soli (BGBl I 2019, 2115) ab dem Veranlagungszeitraum 2021 nicht gänzlich abgeschafft, aber zurückgeführt. Damit fällt ab 2021 der Soli für rund 90 % der Steuerpflichtigen vollständig weg. Für weitere 6,5 % entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 % der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

4.2. Erhöhung der Freigrenze

Der Solidaritätszuschlag wird – zeitlich unbefristet – fortgeführt. Die Freigrenze steigt jedoch von 972 € auf 16 956 € an. Bis zu einem versteuernden Einkommen von 61 717 € (Grundtarif) ist dadurch zukünftig kein Soli mehr fällig. Auf diese erhöhte Freigrenze folgt die so genannte Milderungszone: Um einen Belastungssprung zu vermeiden, wird der Soli hier kontinuierlich bis zum vollen Steuerbetrag erhoben. Die Milderungszone gilt bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze von 96 409 € (Grundtarif). Davon profitieren rund 6,5 % der Steuerzahler. Lediglich die verbleibenden 3,5 % müssen als Topverdiener weiterhin den vollen Satz zahlen. Er beträgt 5,5 % der Körper- oder Einkommensteuer.

4.3. Weitere Rechtsfolgen

Der Solidaritätszuschlag wird auch bei körperschaftsteuerpflichtigen Personen erhoben. Da bei diesen Personen die Freigrenze und die Milderungszone nicht zur Anwendung kommen, tritt keine Entlastung ein.

Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe auch zur pauschalen Lohnsteuer erhoben. Die Freigrenze und die Milderungszone kommen jedoch auch hier nicht zur Anwendung, sodass auch insoweit keine Entlastung eintritt.

Die Freigrenze und die Milderungszone gelten ebenfalls nicht in Bezug auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen.

5. Das Verhältnis des Einkommensteuerbescheids zum Solidaritätszuschlag

Der ESt-Bescheid ist der Grundlagenbescheid für den Bescheid über den Solidaritätszuschlag. Von daher genügt es, bei Fehlern des ESt-Bescheids nur diesen anzufechten (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).

Ein Rechtsmittel gegen den Solidaritätszuschlag ist hingegen erforderlich, wenn allein gegen die Bestimmungen des SolZG verstoßen wurde.

Nachdem bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag immer nach ESt unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge berechnet wird, kann in diesem Fall die ESt unterschiedlich definiert sein:

  • einmal die tatsächlich festgesetzte ESt auf Grund der Günstigerprüfung unter Berücksichtigung des Kindergeldes (statt des Abzugs der Kinderfreibeträge) und

  • für Zwecke des Solidaritätszuschlags als fiktive ESt (unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge).

6. Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Mit Urteil vom 14.11.2018 (II R 63/15, BStBl II 2021, 184) hatte sich der BFH mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags i.R.d. Gewerbesteuer befasst.

Leitsatz:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß.

7. Solidaritätszuschlag und Gewinnausschüttungen

Entgegen der ersten Version des SolZG kommt es nach der Umstellung der Dividendenbesteuerung auf das Halbeinkünfteverfahren bzw. auf das Teileinkünfteverfahren/Abgeltungsteuer wieder zu einer zweifachen Festsetzung des Solidaritätszuschlags, einmal auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und zum anderen auf der Gesellschafterebene, wobei hier § 3 Nr. 40d EStG zu berücksichtigen ist.

8. Literaturhinweise

Paus, Der Solidaritätszuschlag, BuW 1991, 265; Dötsch, Der Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer, DB 1993, 1440; Schaufenberg/Tillich, Berechnungen des Solidaritätszuschlags bei Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften, DB 1998, 152; Neyer, Der Solidaritätszuschlag bei Verlustnutzung im Konzern, DStR 1999, 308; Hechtner, Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags, NWB 2018, 2297.

9. Verwandte Lexikonartikel

Einkommensteuer

Körperschaftsteuer

Lohnsteuer

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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