16.02.2016 · smart steuern ·

Wie einfach könnte die Erbschaftsteuer sein (und alle anderen Steuern auch)

Seit Monaten werkelt die Regierungskoalition an einer Erbschaftsteuerreform herum. Freiwillig tut sie das freilich nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht gab der Politik den Auftrag dazu – wegen nicht gerechtfertigter Steuerprivilegien für Firmenerben. Die Richter setzten auch gleich eine Frist: Bis zum 30. Juni 2016 muss die Neuregelung durch sein. Ob der Termin überhaupt noch zu halten ist, dürfte nach Meldungen wie „Koalition verschiebt Abstimmung zur Erbschaftsteuer“ aus der Stuttgarter Zeitung zumindest fraglich sein.
Doch selbst wenn es die Große Koalition noch pünktlich schaffen sollte, das Ergebnis scheint schon jetzt festzustehen. Ein paar kleine Änderungen hier, ein paar Ausnahmeregelungen da – aber das bestehende System wird prinzipiell bleiben. Und das ist nicht nur schade, sondern mal wieder eine vertane Chance der Politik, das Steuersystem zu vereinfachen. Wie das im Bereich der Erbschaftsteuer aussehen könnte, zeigen Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie auf.

Der Hintergrund – Firmen bevorzugt

200 bis 300 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland vererbt beziehungsweise geschenkt – was steuertechnisch übrigens kaum einen Unterschied macht. Während es bei der Übertragung von Geld an die Nachkommen steuerlich kaum Probleme gibt, sieht das bei Firmen schon ganz anders aus. Bei Geld greifen je nach Verwandtschaftsverhältnis verschiedene Freibeträge. Erst wenn diese überschritten werden, sind Steuern zu zahlen (siehe unseren Blogbeitrag).
Zu den Firmen: Da leuchtet schon ein, dass eine hohe Erbschaftssteuer zum Beispiel ein Familienunternehmen arg in Bedrängnis bringen kann, wenn eben nicht so viel Geld flüssig ist. Deshalb gibt es viele Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen, wenn Unternehmen weitergegeben werden. Und genau das bemängelte das Bundesverfassungsgericht.

Einfacher ist besser – und auch gerechter

Die Ökonomen des DIW schätzen in ihrer Studie, dass längerfristig 30 bis 40 Milliarden Euro in Unternehmensübertragungen stecken – pro Jahr. Gleichzeitig stellten sie fest, dass diese „nach dem derzeitigen Recht weitgehend steuerbefreit sein“ dürften. Und der Gesetzentwurf der Regierung kaum Änderungen bringen würde.
Die DIW-Studie zeigt außerdem, dass nur relativ wenige von den großzügigen Ausnahmeregelungen profitieren und schlägt stattdessen in aller Kürze vor:

Abschaffung aller Steuervergünstigungen und Ausnahmen, ein relativ niedriger Steuersatz von 10 Prozent bei einem einheitlichen Freibetrag von 400.000 Euro. Bei Firmenübertragungen wäre auch ein Höchstsatz von 15 Prozent denkbar. Das sei für Unternehmen machbar, so die Experten.

Diese Regelung würde nicht nur einfacher sein, sondern auch gerechter. Und zu allem „Überfluss“: Die Steuereinnahmen aus Erbschaften würden von derzeit vier bis fünf Milliarden Euro jährlich mittelfristig auf sechs Milliarden steigen, so die Wissenschaftler des DIW.

Die Erbschaftsteuer zeigt exemplarisch, woran das gesamte deutsche Steuersystem krankt. Statt sie wirklich zu reformieren – und die Möglichkeit war bei der Vorlage des Bundesverfassungsgerichts da – stehen (wieder) nur kosmetische Änderungen in Aussicht, die vermutlich auch für noch mehr Kompliziertheit sorgen werden.

Wohl kaum jemand „hofft“ noch, dass jeder seine Einkommensteuer auf dem Bierdeckel ausrechnen kann, was 2003 der CDU-Politiker Friedrich Merz massenwirksam vorschlug. Aber ein prinzipielles Umdenken ist nun doch wirklich nicht zu viel verlangt. Weg vom Herumdoktern und Verschlimmbessern der Steuergesetze hin zur Vereinfachung des Steuersystems mittels Abbau von Vergünstigungen und Ausnahmen – und dafür günstigeren Steuersätzen.

Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Michael Schmidt sagt:

    Was passiert eigentlich „der Bundesregierung“, wenn sie den gerichtlich festgesetzten Termin (aus welchen Gründen auch immer) schlicht nicht einhält ?
    Wenn ich z.B. meinen Darlehensverpflichtungen zu einer Immobilie nicht nachkomme (n) (kann), weiß ich was kommt – Zwangsversteigerung zum Termin, der unaufschiebbar ist… (Jeder Vergleich hinkt, aber man sollte erkennen, was damit gemeint ist…)

  • Avatar Karl Jacobs sagt:

    Die Erbschaftssteuer muss dringend wieder eingeführt werden.
    Die Reichen werden immer reicher.

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    Die Erbschaftsteuer gibt es momentan in Deutschland. Dort werden immer wieder Reformen überlegt.
    Meinst du eventuell die Vermögenssteuer? Die ist seit Jahren ausgesetzt.

  • Avatar Tim sagt:

    Ich weiß nicht genau was für eine einheitliche Besteuerung spricht
    Denn das Grundsätzliche Argument, dass man Arbeitsplätze erhalten will und Steuerbefreiungen an die Lohnsumme koppelt ist doch gar nocht dumm

    Was sich doch viel mehr zeigt, ist dass wenn man meint das 10 % für jedes Unternehmen noch vertretbar sind die Steuerbefreiung mit 85 oder gar 100 % einfach zu hoch sind

  • Jennifer Dittmann Jennifer Dittmann sagt:

    Hallo Tim,

    vielen Dank für Deinen Beitrag.


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