Allgemeinverfügung, Erledigung von Massenanträgen und -einsprüchen

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Erledigung von Massenanträgen nach § 172 Abs. 3 AO
2.1 Verfahren
2.2 Ausschluss des Einspruchsverfahrens
3 Erledigung von Masseneinsprüchen nach § 367 Abs. 2b AO
4 Allgemeinverfügung zur zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen
5 Übersicht über die bisher erlassenen Allgemeinverfügungen
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wurde mit Wirkung ab dem 19.12.2006 die Erledigung von Massenanträgen und -einsprüchen durch Allgemeinverfügung eingeführt.

Zur Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) und zur Allgemeinverfügung (§ 172 Abs. 3, § 367 Abs. 2b AO) s.a. die Ausführungen im AEAO zu § 367 (Tz. 6 und 7).

Eine Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO ist im → Einspruchsverfahren insbesondere dann sachdienlich, wenn

• der Einspruchsführer strittige Rechtsfragen aufwirft, die Gegenstand eines beim EuGH, beim BVerfG oder bei einem obersten Bundesgericht anhängigen Verfahrens sind,

• der Einspruchsführer sich auf dieses Verfahren beruft,

• der Erlass einer Fortsetzungsmitteilung gem. § 363 Abs. 2 Satz 4 AO (vgl. AEAO zu § 363, Nr. 4) nicht in Betracht kommt und

• der Einspruch im Übrigen entscheidungsreif ist.

§ 367 Abs. 2b AO ermöglicht den Finanzbehörden, anhängige Einsprüche, die eine vom EuGH, BVerfG oder BFH entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, durch Allgemeinverfügung zurückzuweisen. Damit erübrigt sich, in Masseneinspruchsfällen für jeden Einspruch eine individuelle Einspruchsentscheidung zu fertigen. Gegen die Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Einspruchsführer Klage erheben. Abweichend von § 47 Abs. 1 FGO endet gem. § 367 Abs. 2b Satz 5 AO die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung (= Tag nach der Herausgabe des BStBl, in dem die Allgemeinverfügung veröffentlich wird).

2. Erledigung von Massenanträgen nach § 172 Abs. 3 AO

2.1. Verfahren

Analog § 367 Abs. 2b AO sollen unbegründete, außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach einer höchstrichterlichen Klärung der im Antrag aufgeworfenen Rechtsfrage nach § 172 Abs. 3 AO rationell abgewickelt werden können. Die Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung beziehen sich auf anhängige Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG und dem BFH. Kann nach Ausgang des Verfahrens den Anträgen nicht entsprochen werden, sind die Anträge durch Allgemeinverfügung zurückzuweisen.

2.2. Ausschluss des Einspruchsverfahrens

Der Ausschluss des Einspruchs in Fällen, in denen außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung durch Allgemeinverfügung nach § 172 Abs. 3 AO erledigt wurden (§ 348 Nr. 6 AO), dient der rationelleren Abwicklung von Massenrechtsbehelfsverfahren. Es würde dem Sinn und Zweck der vorgenannten Regelung entgegenstehen, wenn über die höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage erneut im Rahmen eines Einspruchsverfahrens entschieden werden müsste. Der Rechtsweggarantie wird durch die Klagemöglichkeit mit einer auf ein Jahr verlängerten Klagefrist (abweichend von der Grundregel des § 47 Abs. 1 FGO) hinreichend Rechnung getragen.

3. Erledigung von Masseneinsprüchen nach § 367 Abs. 2b AO

§ 367 Abs. 2b AO soll es den obersten Finanzbehörden ermöglichen, durch eine Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) Einsprüche, die eine vom EuGH, vom BVerfG oder vom BFH entschiedene Rechtsfrage betreffen, insoweit zurückzuweisen. Der Einspruchsführer wird in diesen Fällen wegen der höchstrichterlichen Klärung in der Regel kein Interesse mehr daran haben, dass über seinen Rechtsbehelf förmlich entschieden wird.

Für die Finanzbehörde bedeutet der Erlass einer förmlichen Einspruchsentscheidung (§§ 366, 367 AO) bei dieser Sachlage eine unnötige und überflüssige Belastung. Im Gegensatz zu § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist es für eine Zurückweisung der Einsprüche durch Allgemeinverfügung nicht erforderlich, dass die Stpfl. sich in ihren Einsprüchen auf das Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG oder dem BFH gestützt haben.

Ob die oberste Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung erlässt, steht in ihrem Ermessen. Sie wird von der Möglichkeit einer Allgemeinverfügung nur in den vorgenannten »Massenfällen« Gebrauch machen. Neben der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen kann es angezeigt sein, die Allgemeinverfügung auch durch Pressemitteilungen und durch Aushänge in den Finanzbehörden der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Rechtsweggarantie wird durch die Klagemöglichkeit mit einer auf ein Jahr verlängerten Klagefrist hinreichend Rechnung getragen. § 367 Abs. 2b Satz 6 AO stellt klar, dass eine Klage auch dann gegen die Finanzbehörde, die den mit dem Einspruch angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, und nicht gegen die oberste Finanzbehörde zu richten ist, wenn der Stpfl. die durch Allgemeinverfügung angeordnete Zurückweisung seines Einspruchs angreift.

Wurde der Einspruch auch wegen anderer Fragen eingelegt, wird er insoweit von der Zurückweisung durch Allgemeinverfügung nicht erfasst. Das Einspruchsverfahren bleibt somit weiterhin anhängig. Über die Rechtsfrage, die Gegenstand der Allgemeinverfügung war, kann in einer eventuell notwendig werdenden Einspruchsentscheidung nicht erneut entschieden werden. Zu berücksichtigen ist dann, dass für eine Klage nach einer Zurückweisung durch Allgemeinverfügung und für eine Klage nach Erlass einer Einspruchsentscheidung durch die örtlich zuständige Finanzbehörde unterschiedliche Fristen gelten.

Die Änderungen treten am Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes in Kraft.

4. Allgemeinverfügung zur zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen

Am 7.4.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung verstoße gegen das Grundgesetz (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7.4.2022, BStBl I 2022, 320). Entsprechendes gilt für am 7.4.2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

5. Übersicht über die bisher erlassenen Allgemeinverfügungen

Abb.: Allgemeinverfügungen

6. Verwandte Lexikonartikel

→ Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

→ Bestandskraft

→ Einspruchsverfahren

→ Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO

→ Zinsen

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.