Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Die Sonderregel im Überblick/Tatbestandsmerkmale
3 Die Regelungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr im Einzelnen
3.1 Drittlandskäufer
3.1.1 Wohnort im Drittland
3.1.2 Beispiele
3.2 Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr
3.2.1 Ausfuhr im Reiseverkehr
3.2.2 Reisende
3.2.3 Persönliches Reisegepäck
3.2.4 Kommerzieller Reiseverkehr
3.2.5 Nichtkommerzieller Reiseverkehr
3.2.6 Nichtanwendung bei Lieferungen zur Ausrüstung und Versorgung von privaten Beförderungsmitteln
3.3 Die Drei-Monats-Frist
3.4 Beachtung der Wertgrenze
3.5 Ausfuhrnachweise
3.6 Abnehmernachweis
3.6.1 Wohnort im Drittlandsgebiet (»Drittlandskäufer«)
3.6.2 Übereinstimmung mit der tatsächlich vorgelegten Ausreiselegitimation (»Abnehmerbestätigung«)
3.6.3 Versagung der Abnehmerbestätigung trotz gültiger Legitimation
3.7 Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung
3.8 Buchnachweis
4 Abwicklung durch den Unternehmer
5 Verfahrensschritte an der Grenzzollstelle
6 Ersatzbestätigung
7 Abholung der Ware an einer inländischen Lieferadresse
8 Wechselwirkung der Ausfuhrbefreiungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3a UStG
9 Einschaltung von Service-Unternehmen
10 Doppelverkaufssystem
11 Beispiele
12 Literaturhinweise
13 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Die Sonderregelungen für Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr finden sich vor allem in

• § 6 Abs. Abs. 3a UStG;

• Abschn. 6.11 UStAE;

• bis 30.6.2022 im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (BMF vom 10.1.2020, BStBl I 2020, 186; Abschn. 6.11 Abs. 17 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 10.1.2020, BStBl I 2020, 184).

  Das bisherige Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (BMF vom 10.1.2020, BStBl I 2020, 186; Abschn. 6.11 Abs. 17 UStAE) wird mit Stand Juli 2022 neu herausgegeben (BMF vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352). Das bisherige durch das BMF-Schreiben vom 10.1.2020 (BStBl I 2020, 186) herausgegebene Vordruckmuster wird durch das angepasste Vordruckmuster »Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr« ersetzt (Anlage 2 zum Merkblatt).

  Mit BMF-Schreibens vom 15.3.2022 (BStBl I 2022, 351) zur Änderung des UStAE – Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr – wird u.a. Abschn. 6.11 Abs. 17 UStAE wie folgt gefasst: »Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, Stand Juli 2022 (Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352).

  Die Anlage 1 des Merkblatts zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (BMF vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352) enthält Übersichten zur umsatzsteuerrechtlichen Abgrenzung EU-Gebiet/Drittlandsgebiet.«

2. Die Sonderregel im Überblick/Tatbestandsmerkmale

Die Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr i.S.d. § 6 Abs. 3a UStG (Art. 146 Abs. 1 Buchst. b und Art. 147 MwStSystRL) ist dann nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 UStG steuerfrei, wenn folgende Tatbestandsmerkmale vorliegen:

1. Es liegt eine steuerbare Lieferung vor.

2. Der Gegenstand der Lieferung wird für außerunternehmerische Zwecke erworben und wird

3. durch den Abnehmer,

4. im persönlichen Reisegepäck ausgeführt.

5. Der Abnehmer hat seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen im § 1 Abs. 3-Gebiet, und

6. der Gegenstand der Lieferung wird vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt.

7. Der Gesamtwert der Lieferung einschließlich USt übersteigt 50 €.

   Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde § 6 Abs. 3a UStG durch Art. 12 Nr. 6 geändert. Diese Änderung sieht die zeitlich befristete Einführung einer Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vor.

   Danach werden Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Wirkung zum 1.1.2020 erst ab einem Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer von 50 € von der Umsatzsteuer befreit (§ 6 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 UStG n.F.). Die Wertgrenze entfällt zum Ende des Jahres, in dem das bereits in Vorbereitung befindliche IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen in Deutschland in den Echtbetrieb geht (§ 6 Abs. 3a Satz 2 UStG n.F.; s.a. FinMin Schleswig-Holstein vom 23.1.2020, VI 358 – S 7133 – 003, SIS 20 04 86).

Bei den Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG) handelt es sich um Fälle, in denen der Abnehmer

• Waren zu nichtunternehmerischen Zwecken erwirbt und

• im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt

(sog. »Export über den Ladentisch«).

Hinweis:

3. Die Regelungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr im Einzelnen

3.1. Drittlandskäufer

3.1.1. Wohnort im Drittland

Drittlandskäufer sind Reisende mit Wohnort in einem Staat außerhalb der EU.

Beachte:

Wohnort ist der Ort, an dem der Käufer für längere Zeit eine Wohnung genommen hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist. Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Pass oder sonstigen Grenzübertrittspapier eingetragen ist. Auf die Staatsangehörigkeit des Käufers kommt es nicht an. Der Wohnort im Drittland muss im Zeitpunkt der Lieferung vorhanden sein (s. Abschn. 6.11 Abs. 11 Satz 3 und 4 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 351).

Zum Drittlandsgebiet s. Abschn. 1.10 Abs. 1 und 2 UStAE sowie die Anlage 1 zum Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (BMF vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352).

3.1.2. Beispiele

1. Eine deutsche Staatsangehörige hat ihren Wohnort laut Eintragung im Pass oder im sonstigen Grenzübertrittspapier in der Schweiz. Folglich ist sie eine Drittlandskäuferin.

2. Ein japanischer Staatsangehöriger hat seinen Wohnort in Belgien. Folglich ist er kein Drittlandskäufer.

3. Ein türkischer Staatsangehöriger ist Arbeitnehmer in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. In aller Regel hat er dann seinen Wohnort im Gebiet der EU und ist daher kein Drittlandskäufer. Dasselbe gilt in der Regel für Studenten aus Drittländern, die in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat studieren.

4. Ein deutscher Diplomat wird von seiner bisherigen Tätigkeit in der Zentrale des Auswärtigen Amtes an eine deutsche Botschaft im Drittlandsgebiet versetzt. Er kauft in einem deutschen Einzelhandelsgeschäft Ware, die er an seinen neuen Einsatzort mitnehmen will. Er ist dann ein Drittlandskäufer, wenn er im Zeitpunkt der Lieferung seinen neuen Wohnort im Drittlandsgebiet bereits begründet hat und dies dem Unternehmer durch ein amtliches Dokument nachweist. Die Versetzungsverfügung des Auswärtigen Amtes in das Drittlandsgebiet allein reicht dazu nicht aus.

5. Die Ausführungen im Beispiel Nr. 4 gelten auch für Soldaten der Bundeswehr, die zu einem Einsatz im Drittlandsgebiet mit Änderung des Wohnorts versetzt werden (z.B. zu einer deutschen Luftwaffeneinheit in Kanada) sowie für ArbN der Privatwirtschaft, die vom ArbG zu einer länger andauernden Tätigkeit im Drittlandsgebiet mit Begründung des Wohnorts in diesem Staat versetzt werden.

6. In Deutschland stationierte Soldaten aus dem Drittlandsgebiet und ihre Familienangehörigen sind keine Drittlandskäufer. Dasselbe gilt für das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen aus dem Drittlandsgebiet mit Tätigkeitsort im EU-Gebiet.

7. Ein britischer Staatsangehöriger hat seinen Wohnort in Nordirland. Somit ist er nicht als Drittlandskäufer anzusehen.

8. Ein britischer Staatsangehöriger hat seinen Wohnort in England. Er ist Drittlandskäufer.

3.2. Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr

3.2.1. Ausfuhr im Reiseverkehr

Eine Ausfuhr im Reiseverkehr liegt vor, wenn der Drittlandskäufer die erworbene Ware im persönlichen Reisegepäck ins Drittlandsgebiet mitnimmt (s.a. Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 1 UStAE).

3.2.2. Reisende

Als Reisende gelten Touristen (Urlauber), Berufspendler, aber auch Käufer, die eigens zum Einkaufen aus dem Drittlandsgebiet in das EU-Gebiet kommen (s. Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 4 UStAE).

3.2.3. Persönliches Reisegepäck

Zum »persönlichen Reisegepäck« gehören diejenigen Gegenstände, die der Abnehmer bei einem Grenzübertritt mit sich führt, z.B. das Handgepäck oder die in einem von ihm benutzten Fahrzeug (Pkw oder auch Kleintransporter) befindlichen Gegenstände, sowie das anlässlich einer Reise aufgegebene Handgepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 3 UStAE; Tz. 1.4 des BMF-Schreibens vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352 – Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr).

Hinweis:

Beispiel 1:

Ein Verkauf im Reiseverkehr liegt auch dann nicht vor, wenn der Unternehmer die Ware, z.B. Möbel, mit seinem betriebseigenen Fahrzeug in das Drittlandsgebiet befördert oder wenn der Unternehmer die Ware durch einen von ihm beauftragten Spediteur oder sonstigen Frachtführer in das Drittlandsgebiet versendet.

Bei Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr wird entsprechend dem Verwendungszweck der erworbenen Ware zwischen kommerziellem und nichtkommerziellem Reiseverkehr unterschieden.

3.2.4. Kommerzieller Reiseverkehr

Eine Ausfuhrlieferung im kommerziellen Reiseverkehr liegt vor, wenn die erworbene Ware für unternehmerische Zwecke bestimmt ist.

3.2.5. Nichtkommerzieller Reiseverkehr

Eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr liegt vor, wenn die erworbene Ware für den privaten Bedarf des Drittlandskäufers bestimmt ist.

3.2.6. Nichtanwendung bei Lieferungen zur Ausrüstung und Versorgung von privaten Beförderungsmitteln

Ein Fahrzeug, seine Bestandteile und sein Zubehör sind kein persönliches Reisegepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Lieferungen von Waren, die zur Ausrüstung oder Versorgung eines privaten Beförderungsmittels (z.B. Pkw, Kombiwagen, Sportboot, Segelyacht, Flugzeug) dienen, sind von der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ausgeschlossen. Bei den betroffenen Waren handelt es sich sowohl um Kraftfahrzeugteile, die mit dem Fahrzeug fest verbunden werden (z.B. Stoßstange), als auch um solche, die als bewegliche Teile zur Ausrüstung des Fahrzeugs gehören (z.B. Abschleppseil, Reservereifen, Verbandkasten). Auch Waren zur Versorgung eines Fahrzeugs (z.B. Kraftstoff, Motoröl, Pflegemittel) fallen nicht unter die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352 – Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr).

3.3. Die Drei-Monats-Frist

Eine weitere Voraussetzung der Steuerbefreiung besteht darin, dass der Käufer die Ware vor Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Lieferung folgt, nachweislich in ein Drittland ausführt (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG).

Beispiel 2:

Der Unternehmer hat die Einhaltung der Ausfuhrfrist (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG) durch Angabe des Tages der Ausfuhr im Ausfuhrbeleg nachzuweisen. Fehlt auf dem Ausfuhrbeleg die Angabe des Ausfuhrtages, muss der Unternehmer den Tag der Ausfuhr durch andere überprüfbare Unterlagen nachweisen (Abschn. 6.11 Abs. 10 UStAE).

3.4. Beachtung der Wertgrenze

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde § 6 Abs. 3a UStG durch Art. 12 Nr. 6 geändert. Diese Änderung sieht die zeitlich befristete Einführung einer Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vor.

Danach werden Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Wirkung zum 1.1.2020 erst ab einem Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer von 50 € von der Umsatzsteuer befreit (§ 6 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 UStG; Abschn. 6.11 Abs. 2 UStAE). Die Wertgrenze entfällt zum Ende des Jahres, in dem das bereits in Vorbereitung befindliche IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen in Deutschland in den Echtbetrieb geht (§ 6 Abs. 3a Satz 2 UStG).

Auch bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen greift die Steuerbefreiung erst dann, wenn der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 € übersteigt (Abschn. 6.11 Abs. 2 UStAE). Für die Feststellung, ob die maßgebliche Wertgrenze überschritten wurde, wird der Rechnungsbetrag zugrunde gelegt (Abschn. 6.11 Abs. 3 Satz 1 UStAE).

Beim Einkauf mehrerer Gegenstände darf der Gesamtwert dieser Gegenstände nur zugrunde gelegt werden, wenn alle Gegenstände auf einer Rechnung aufgeführt sind und diese Rechnung von ein und demselben Unternehmer an ein und denselben Abnehmer ausgestellt wurde. Eine Zusammenfassung mehrerer einzelner Rechnungen, um dadurch die Wertgrenze von 50 € zu überschreiten, ist nicht zulässig (Abschn. 6.11 Abs. 4 UStAE).

Der Rechnungsbetrag kann neben dem Entgelt und dem auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag auch Kosten für Nebenleistungen (z.B. Beförderung, Verpackung, Versicherungen) enthalten, die in die Ermittlung der Wertgrenze einzubeziehen sind (Abschn. 6.11 Abs. 3 Satz 2 UStAE).

Pfandgeld auf Warenumschließungen, das dem Abnehmer bei der Lieferung berechnet wird, ist grds. Teil des Entgelts für die Lieferung (Nebenleistungen zur Hauptleistung). Unabhängig davon, ob einzelne Liefergegenstände von der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen ausgeschlossen sind (z.B. Gegenstände, die zur Ausrüstung oder Versorgung nichtunternehmerischer Beförderungsmittel bestimmt sind; § 6 Abs. 3 UStG), werden diese jedoch bei der Ermittlung der Wertgrenze berücksichtigt (Abschn. 6.11 Abs. 3 Satz 3 und 4 UStAE).

Bei nachträglichen Entgeltminderungen bleiben Pfandrückgaben aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt. Nachträgliche Teilrückabwicklungen (etwa bei Reklamation, Umtausch gegen Barauszahlung) sind zu berücksichtigen (Abschn. 6.11 Abs. 5 UStAE).

Bei Einzweckgutscheinen i.S.d. § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG (→ Gutscheine) kommt die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr – unabhängig von der Überschreitung der Wertgrenze – nicht in Betracht (ruhende Lieferung). Die Ausgabe oder erstmalige Übertragung eines Mehrzweckgutscheins i.S.d. § 3 Abs. 15 Satz 1 UStG (→ Gutscheine) stellt keine umsatzsteuerbare Lieferung dar. Bei einem Mehrzweckgutschein gilt die Lieferung des Gegenstandes erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung (= Einlösung) als erbracht. Die Wertgrenze ist daher auch für Mehrzweckgutscheine anzuwenden, die vor dem 1.1.2020 ausgegeben, aber erst nach dem 31.12.2019 eingelöst werden.

Beispiel 3:

Lösung 3:

3.5. Ausfuhrnachweise

Die Verbringung des Liefergegenstands in das Drittlandsgebiet soll grundsätzlich durch eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines EU-Mitgliedstaates (Ausgangszollstelle) nachgewiesen werden (Abschn. 6.11 Abs. 7 Satz 1 UStAE i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV, Abschn. 6.6 Abs. 3 UStAE).

Die Ausfuhrbestätigung erfolgt durch einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft auf der vorgelegten Rechnung oder dem vorgelegten Ausfuhrbeleg. Unter Sichtvermerk ist der Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle mit Namen der Zollstelle und Datum zu verstehen (Abschn. 6.11 Abs. 7 Sätze 2 und 3 UStAE).

Als ausreichender Ausfuhrnachweis ist grundsätzlich ein Beleg (Rechnung oder ein entsprechender Beleg) anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Abfertigung des Liefergegenstandes zur Ausfuhr durch die Ausgangszollstelle erkennen lässt (Abschn. 6.11 Abs. 8 UStAE). Ist der Ausfuhrnachweis durch Belege mit einer Bestätigung der Grenzzollstelle nicht möglich oder nicht zumutbar, kann der Nachweis im begründeten Einzelfall auch durch geeignete Alternativbelege geführt werden (vgl. Abschn. 6.11 Abs. 8 Satz 4 i.V.m. Abschn. 6.6 Abs. 6 UStAE).

Der Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) hat folgende Angaben zu enthalten:

• Name und Anschrift des liefernden Unternehmers,

• die handelsübliche Bezeichnung und

• die Menge des ausgeführten Gegenstands (Abschn. 6.11 Abs. 9 Satz 1 UStAE; Tz. 3.1 des BMF-Schreibens vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352 – Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr).

»Handelsüblich« ist dabei jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. auch Markenbezeichnungen (Abschn. 6.11 Abs. 9 Satz 2 UStAE).

Auch handelsübliche Sammelbezeichnungen, z.B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel, sind ausreichend (Abschn. 6.11 Abs. 9 Satz 3 UStAE).

Dagegen reichen Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedener Gegenstände umfassen, z.B. Geschenkartikel, nicht aus (Abschn. 6.11 Abs. 9 Satz 4 UStAE i.V.m. Abschn. 14.5 Abs. 15 UStAE).

Die im Ausfuhrnachweis verwendete handelsübliche Bezeichnung von Gegenständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben im Ausfuhrbeleg die Ausfuhr dieser Gegenstände bestätigt. Damit ist ausreichend belegt, dass die Gegenstände im Ausfuhrbeleg so konkret bezeichnet worden sind, dass die Ausgangszollstelle in der Lage war, die Abfertigung dieser Gegenstände zur Ausfuhr zu bestätigen (Abschn. 6.11 Abs. 9 Sätze 5 und 6 UStAE).

3.6. Abnehmernachweis

3.6.1. Wohnort im Drittlandsgebiet (»Drittlandskäufer«)

Außer der Ausfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer durch einen Beleg nachzuweisen, dass der Abnehmer

• im Zeitpunkt der Lieferung

• seinen Wohnort im Drittlandsgebiet

hatte (Abschn. 6.11 Abs. 11 Satz 1 UStAE).

Wohnort ist der Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist. Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Reisepass oder in einem anderen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Grenzübertrittspapier (insbesondere Personalausweis) eingetragen ist (Abschn. 6.11 Abs. 11 Sätze 2 u. 3 UStAE).

Hinweis:

Auf die Staatsangehörigkeit des Käufers kommt es nicht an.

Wichtig:

3.6.2. Übereinstimmung mit der tatsächlich vorgelegten Ausreiselegitimation (»Abnehmerbestätigung«)

Im Ausfuhrbeleg bestätigt die Ausgangszollstelle außer der Ausfuhr, dass die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in seinem Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt (§ 17 UStDV). Ist aus dem ausländischen Grenzübertrittspapier nicht die volle Anschrift, sondern nur das Land und der Wohnort oder nur das Land ersichtlich, erteilen die Ausgangszollstellen auch in diesen Fällen die Abnehmerbestätigung. Derartige Abnehmerbestätigungen sind als ausreichender Belegnachweis anzuerkennen (Abschn. 6.11 Abs. 12 Sätze 1 bis 3 UStAE).

Gem. Abschn. 6.11 Abs. 12 Satz 4 UStAE gilt Abschn. 6.11 Abs. 8 Satz 2 und 4 UStAE (Ausfuhrnachweis) für die Abnehmerbestätigung entsprechend. Auch hier ist als ausreichender Ausfuhrbeleg also grundsätzlich ein Beleg anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Ausreise des Abnehmers erkennen lässt. Der Nachweis kann im begründeteten Einzelfall auch durch geeignete Alternativbelege geführt werden.

3.6.3. Versagung der Abnehmerbestätigung trotz gültiger Legitimation

In den in Abschn. 6.11 Abs. 13 Satz 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 15.3.2022 (BStBl I 2022, 351) aufgelisteten acht Einzelfällen versagen die deutschen Grenzzollstellen die Abnehmerbestätigung.

3.7. Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung

Für den Ausfuhrbeleg i.S.d. § 17 UStDV soll ein Vordruck nach vorgeschriebenem Muster (vgl. Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352) verwendet werden. Es bestehen keine Bedenken, wenn die in den Abschnitten B und C des Musters enthaltenen Angaben nicht auf einem besonderen Vordruck, sondern, z.B. durch Stempelaufdruck, auf einer Rechnung angebracht werden, sofern aus dieser Rechnung der Lieferer, der ausländische Abnehmer und der Gegenstand der Lieferung ersichtlich sind (Abschn. 6.11 Abs. 15 UStAE).

3.8. Buchnachweis

Neben dem belegmäßigen Ausfuhr- und Abnehmernachweis müssen sich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auch eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung ergeben (§ 13 UStDV). Grundlage des buchmäßigen Nachweises ist grundsätzlich der Beleg mit der Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung der Ausgangszollstelle (Anlage 2 des BMF-Schreibens vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352). Hat die Ausgangszollstelle die Ausfuhr der Gegenstände sowie die Angaben zum Abnehmer in dem vorgelegten Beleg bestätigt, sind die in dem Beleg enthaltenen Angaben (z.B. hinsichtlich der handelsüblichen Bezeichnung der Gegenstände und der Anschrift des Abnehmers) insoweit auch als ausreichender Buchnachweis anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn zum Beispiel bei Sprachproblemen anstelle der vollständigen Anschrift lediglich das Land und die Passnummer aufgezeichnet werden (Abschn. 6.11 Abs. 16 UStAE).

Hinweis:

4. Abwicklung durch den Unternehmer

S. dazu auch die Ausführungen in Tz. 1.1 und Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 15.3.2022 (BStBl I 2022, 352 – Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr). Die Steuerbefreiung tritt erst dann ein, wenn sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind; u.a. erst dann, wenn der Unternehmer den Ausfuhrnachweis vorliegen hat. Im Zeitpunkt der Lieferung muss diese als steuerpflichtig behandelt werden. Da der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben hat, steht ihm kein Vorsteuerabzug zu. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist der Unternehmer berechtigt – nicht jedoch verpflichtet – eine Rechnung auszustellen, in der u.a. der Steuersatz und der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag gesondert auszuweisen sind.

Falls der Unternehmer den Steuerbetrag gesondert ausweist, der Abnehmer – im Vorgriff auf die eventuelle Steuerbefreiung – aber lediglich den Nettobetrag entrichtet, kann diese Handhabung zum Nachteil des Unternehmers führen, wenn der Abnehmer nach erfolgter Ausfuhr den Nachweis nicht vorlegt. Die Lieferung bleibt danach steuerpflichtig und der Unternehmer muss die gesondert ausgewiesene USt an das FA abführen, obwohl er sie nie erhalten hat.

Wird der Ausfuhrnachweis durch den Abnehmer an den Unternehmer vorgelegt, so wird die Lieferung nachträglich steuerfrei. Dies wiederum führt dazu, dass der Unternehmer für eine steuerfreie Lieferung die USt gesondert ausgewiesen hat. In diesem Fall schuldet der Unternehmer die USt nach § 14c Abs. 1 UStG (Abschn. 14c.1 Abs. 8 UStAE). Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG erlischt erst dann, wenn der Unternehmer die Rechnung wirksam berichtigt hat.

Die Steuerschuldnerschaft nach § 14c Abs. 1 UStG sowie die damit im Zusammenhang stehende Rechnungsberichtigung kann der Unternehmer von Anfang an vermeiden, wenn er in der Rechnung an den Abnehmer lediglich den Bruttobetrag der Lieferung ausweist, den auch der Abnehmer an den Unternehmer entrichtet. Legt der Abnehmer später den Ausfuhrnachweis vor, kann der Unternehmer die im Rechnungsbetrag enthaltene USt an den Abnehmer erstatten. Die Folgen des § 14c Abs. 1 UStG treten nämlich nicht ein, wenn in Rechnungen für nicht steuerpflichtige Umsätze lediglich der Gesamtpreis einschließlich USt in einem Betrag angegeben wird (Abschn. 14c.1 Abs. 4 Satz 2 UStAE).

Für Rechnungen über Kleinbeträge bedeutet dies, dass der Steuersatz bzw. die Steuersätze nicht aufgeführt werden dürfen, denen die Warenlieferungen unterliegen. Bekanntlich kann bei Kleinbetragsrechnungen der Vorsteuerabzug bereits aus der Nennung des Steuersatzes ohne Ausweis des Steuerbetrages hergeleitet werden.

Aus Vereinfachungsgründen ist eine Rechnungsberichtigung entbehrlich, wenn der Drittlandskäufer die ursprüngliche Rechnung bzw. den ursprünglichen Kassenbon an den Unternehmer zurückgibt und dieser den zurückerhaltenen Beleg bei seinen Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt (BMF vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352, Tz. 2 und 5 sowie Abschn. 14c.1 Abs. 8 Satz 3 UStAE).

5. Verfahrensschritte an der Grenzzollstelle

Der Drittlandskäufer legt an der Grenzzollstelle vor:

• seinen Pass (oder ein anderes Grenzübertrittspapier),

• den Ausfuhrbeleg,

• die auszuführende Ware.

Die Grenzzollstelle bestätigt unter Angabe von Ort und Datum

• die Abfertigung der zur Ausfuhr vorgelegten und im Ausfuhrbeleg näher bezeichneten Waren,

• die Übereinstimmung der Angaben über Name, Anschrift, Nummer des Passes oder eines sonstigen Grenzübertrittspapiers des Käufers mit den Angaben im Ausfuhrbeleg

durch Dienststempelabdruck.

Ist aus dem ausländischen Grenzübertrittspapier nicht die volle Anschrift, sondern nur das Land und der Wohnort oder nur das Land ersichtlich, erteilen die Grenzzollstellen auch in diesen Fällen die Abnehmerbestätigung. Derartige Abnehmerbestätigungen werden als ausreichender Belegnachweis anerkannt.

Die deutsche Grenzzollstelle erteilt die Abnehmerbestätigung nur, wenn die Angaben in dem Beleg über den Namen, die Nummer des Grenzübertrittspapiers und die Anschrift des Käufers mit dem vorgelegten Reisepass, Personalausweis oder einem sonstigen Grenzübertrittspapier des Ausführers übereinstimmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich aus anderen Umständen (z.B. aus einer Aufenthaltsgenehmigung) Zweifel daran ergeben, ob der Käufer seinen Wohnort tatsächlich im Drittlandsgebiet hat.

Beachte:

Kann die Grenzzollstelle zwar die Ausfuhr des Gegenstandes bestätigen, nicht aber die Angaben zum Wohnort im Drittland, gibt sie – soweit möglich – auf dem Ausfuhrbeleg den Grund dafür an. Ergibt sich aus der Begründung, dass der Käufer seinen Wohnort zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im Drittlandsgebiet hatte, entfällt die Steuerbefreiung. Hatte der Käufer zwar seinen Wohnort im Zeitpunkt der Lieferung im Drittlandsgebiet, konnte er dies aber der Grenzzollstelle nicht nachweisen, kann an die Stelle der fehlenden Abnehmerbestätigung der Grenzzollstelle eine Ersatzbestätigung treten, z.B. die Bestätigung einer amtlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland (z.B. deutsche Auslandsvertretung) im Einfuhrstaat (s. den folgenden Gliederungspunkt). Eine Ersatzbestätigung einer Zollstelle im Drittlandsgebiet kommt dagegen nicht in Betracht.

6. Ersatzbestätigung

Wenn Ausfuhr- und/oder Abnehmernachweis nicht durch die Grenzzollstelle erbracht werden können oder dies für den Käufer nicht zumutbar ist (z.B. weil sich die gekaufte Ware im aufgegebenen Reisegepäck befindet), können diese Bestätigungen durch eine deutsche Auslandsvertretung im Wohnortland des Käufers erteilt werden (vgl. Teil C der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung; Anlage 2 des BMF-Schreibens vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352). Dies setzt in der Regel voraus, dass die Ware der Auslandsvertretung vorgeführt wird. Wichtig ist auch in diesen Fällen die Bestätigung, dass der Käufer im Zeitpunkt der Lieferung, d.h. bei Übergabe der Ware an ihn durch den Unternehmer, seinen Wohnort im Drittlandsgebiet hatte (s.a. Abschn. 6.11 Abs. 14 UStAE).

7. Abholung der Ware an einer inländischen Lieferadresse

Nach § 6 Abs. 3a UStG liegt eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben wird, der Abnehmer die Ware im persönlichen Reisegepäck ausführt und zudem folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Der Abnehmer hat seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG, und

• der Gegenstand der Lieferung wird vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt.

Die LFD Thüringen (Vfg. vom 15.6.2016, S 7133 A – 03 – A 5.14, UR 2016, 860) stellt fest, dass auf Bund-Länder-Ebene geklärt wurde, dass die Steuerbefreiung im nichtkommerziellen Reiseverkehr auch für folgende Fallgestaltung in Betracht kommt:

• Ein Abnehmer mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet (z.B. Schweiz) bestellt Ware bei einem Unternehmer mit Sitz im Inland (z.B. über das Internet).

• Der (liefernde) Unternehmer versendet die Ware an eine inländische Lieferadresse (i.d.R. an einen Dienstleister oder an Paketshops bzw. Packstationen).

• Der Abnehmer holt die Ware dort ab und führt sie im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet aus.

• Rechnungsadressat ist der Abnehmer im Drittlandsgebiet.

• Der Abnehmer soll nach erfolgter Ausfuhr den zollamtlichen Beleg über die Ausfuhr an den (liefernden) Unternehmer senden, um von diesem die Umsatzsteuerrückerstattung zu erhalten (s.a. Esser u.a., NWB 28/2016, 2100).

8. Wechselwirkung der Ausfuhrbefreiungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3a UStG

Mit Urteil vom 17.12.2020 (C-656/19, UR 2021, 598, LEXinform 5217210) hat sich der EuGH mit der Problematik der Ausfuhrbefreiung des Art. 147 MwStSystRL (§ 6 Abs. 3a UStG) auseinandergesetzt und dabei geprüft, ob die Steuerbefreiung des Art. 146 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 147 MwStSystRL (§ 6 Abs. 3a UStG) nicht erfüllt sind.

Entscheidungssachverhalt des EuGH-Urteils C-656/19:

Als Erstes stellt der EuGH in den Rz. 35 bis 53 fest, dass die in Art. 147 Abs. 1 MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung für »Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden« dahin auszulegen ist, dass darunter keine Gegenstände fallen, die eine Privatperson, die nicht in der Europäischen Union ansässig ist, zu gewerblichen Zwecken nach Orten außerhalb der Europäischen Union mit sich führt, um sie in einem Drittstaat weiterzuverkaufen (s.a. Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 1 UStAE).

Danach hatte der EuGH die Frage zu prüfen, ob die Steuerverwaltung – nach der Feststellung, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden nicht erfüllt sind, es aber tatsächlich zu einer Beförderung in einen Drittstaat kam – verpflichtet werden kann, zu prüfen, ob die Steuerbefreiung des Art. 146 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) auf die betreffende Lieferung angewandt werden kann, obwohl die einschlägigen Zollformalitäten nicht durchgeführt wurden und der Erwerber die Anwendung der Befreiung nicht beabsichtigte.

Nach Rz. 57 seiner Entscheidung C-656/19 ist es unstreitig, so der EuGH, dass Lieferungen von Gegenständen i.S.v. Art. 14 MwStSystRL stattgefunden haben, dass die Gegenstände, auf die sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze beziehen, von ihren Erwerbern nach Orten außerhalb der Union befördert wurden und dass für jede dieser Lieferungen die tatsächliche Ausfuhr der Gegenstände aus dem Gebiet der Union durch einen von der Ausgangszollstelle angebrachten Sichtvermerk auf einem Formular bestätigt wird, das sich im Besitz des Stpfl. befindet.

Wie aus dem Wortlaut von Art. 147 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL ausdrücklich hervorgeht, stellt Art. 147 der Richtlinie nur einen besonderen Anwendungsfall der in Art. 146 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung dar, und die in Art. 147 festgelegten Voraussetzungen kommen zu den in Art. 146 Abs. 1 Buchst. b vorgesehenen Voraussetzungen hinzu. Somit schließt der Umstand, dass diese speziell in Art. 147 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, nicht aus, dass die Voraussetzungen des Art. 146 Abs. 1 Buchst. b erfüllt sind.

Ferner sieht Art. 146 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL zum einen keine Voraussetzung vor, nach der die für die Ausfuhr geltenden Zollformalitäten zu beachten sind, damit die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung bei der Ausfuhr anwendbar ist (vgl. EuGH vom 28.3.2019, C-275/18, UR 2019, 550, LEXinform 0651532, Rz. 26; s.a. → Ausfuhrlieferung unter dem Gliederungspunkt »Versagung der Steuerbefreiung bei Betrug«).

Die Einordnung eines Umsatzes als »Ausfuhrlieferung« i.S.d. Art. 146 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann weder von der Beachtung der für die Ausfuhr geltenden Zollformalitäten abhängen noch davon, dass der Erwerber beim Kauf beabsichtigte, dass nicht die in dieser Bestimmung, sondern die in Art. 147 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung zur Anwendung kommt. Diese Umstände schließen nämlich nicht aus, dass diese objektiven Kriterien erfüllt sind.

Entscheidung des EuGH zur Wechselwirkung der Ausfuhrbefreiungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3a UStG:

Beachte:

9. Einschaltung von Service-Unternehmen

Die Service-Unternehmen zahlen den Käufern an Grenzübergängen, insbesondere auch auf Flughäfen, gegen Aushändigung der zollamtlich bestätigten Ausfuhrbelege den Steuerbetrag nach Abzug eines Bearbeitungsentgelts in bar aus. Die Service-Unternehmen, die in Vertragsbeziehungen zu den Unternehmern stehen, lassen sich die an die Reisenden bereits ausgezahlten Steuerbeträge gegen Vorlage der Ausfuhrbelege von den Unternehmern erstatten (BMF vom 15.3.2022, BStBl I 2022, 352, Tz. 1.1).

10. Doppelverkaufssystem

Bei dem »Doppelverkaufssystem« handelt es sich um ein Verfahren, das es einerseits einem ausländischen Kunden ermöglicht, Waren zutreffend umsatzsteuerfrei einkaufen zu können und das andererseits dem Einzelhändler größtmögliche Sicherheit bei der Abwicklung des Geschäfts bietet. Das wird dadurch erreicht, dass es beim Doppelverkaufssystem gerade nicht zu einer Lieferung des Einzelhändlers an den ausländischen Abnehmer kommt. Tatsächlich kommt es zunächst zu einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung des Einzelhändlers an einen zwischengeschalteten Unternehmer (sog. Tax-refund-Unternehmer), der anschließend die umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung an den ausländischen Abnehmer ausführt (§ 4 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 3a UStG).

Die umsatzsteuerliche Anerkennung des Doppelverkaufssystems durch die Finanzverwaltung ist von einer entsprechenden Vertragsgestaltung abhängig. Dem Kunden muss deutlich gemacht werden, dass er die Ware nicht beim Einzelhändler, sondern stattdessen bei dem mit dem Einzelhändler kooperierenden Tax-refund-Unternehmer erwirbt (z.B. durch ein Hinweisschild). In den Fällen des Doppelverkaufssystems ist folglich im Zeitpunkt der Lieferung der Ware durch den Einzelhändler sowohl diesem als auch dem Kunden derjenige Tax-refund-Unternehmer bekannt, an den der Einzelhändler liefert und von dem der ausländische Kunde die Ware erwirbt. Soweit Einzelhändler die Ware dagegen nicht im Namen und für Rechnung des Tax-refund-Unternehmens verkaufen, liegt kein Fall des von der Finanzverwaltung anerkannten Doppelverkaufssystems vor (BayLfSt vom 8.5.2019 (S 7133.2.1-4/14 St 33, UR 2019, 478; s.a. Hellmann, NWB 38/2019, 2786).

Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.2.2019 (I-2 U 42/18, LEXinform 1675188) verstößt es nicht gegen geltendes Steuerrecht und ist auch nicht wettbewerbswidrig, wenn das Geschäftsmodell der Umsatzsteuerrückerstattung für Einkäufe von Nicht-EU-Ausländern derart konstruiert wird, dass der ausländische Tourist dem Händler ein Formular vorlegt, wonach der Kaufvertrag zunächst mit dem Vertragspartner des Touristen, vertreten durch diesen, zustande kommt und dieser alsdann die gekaufte Ware an den Touristen weiter verkauft.

Urteilssachverhalt:

11. Beispiele

Beispiel 4:

Lösung 4:

Beispiel 5:

Lösung 5:

12. Literaturhinweise

Schneider, ABC-Führer USt, Stichwort: Ausfuhrlieferungen in Drittlandsgebiete (Loseblattwerk); Esser u.a., Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, NWB 28/2016, 2100; Hellmann, Wettbewerbsrechtlich unbedenkliches Umsatzsteuerrückerstattungsmodell, NWB 38/2019, 2886.

13. Verwandte Lexikonartikel

→ Ausfuhrlieferung

→ Innergemeinschaftlicher Erwerb

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.