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Innergemeinschaftlicher Erwerb

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Warenbewegungen
2.1 Innerhalb der EU
2.2 Die Durchfuhr bzw. die Einfuhr
2.3 Das innergemeinschaftliche Verbringen
2.4 Die innergemeinschaftliche Verkaufskommission
3 Innergemeinschaftlicher Erwerber
4 Schwellenerwerber
4.1 Allgemeiner Überblick
4.2 Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen
4.3 Kleinunternehmer
4.4 Land- und Forstwirte mit Durchschnittsätzen i.S.d. § 24 UStG
4.5 Die Ermittlung der Erwerbsschwelle
4.6 Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle
5 Gegenstände des innergemeinschaftlichen Erwerbs
5.1 Gegenstände im Allgemeinen
5.2 Gegenstände einer Werklieferung
5.3 Gegenstände als Unternehmensvermögen
6 Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
7 Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG und Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG
8 Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb
9 Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Entstehung der Erwerbsumsatzsteuer und Steuerschuldner
10 Literaturhinweise
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1. Allgemeiner Überblick

Prüfungsschema der Tatbestandsmerkmale zum innergemeinschaftlichen Erwerb:

§ 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG

Gegenstand der Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete oder

§ 1a Abs. 2 Satz 1 UStG

Verbringen eines Gegenstandes (→ Innergemeinschaftliches Verbringen). Der Unternehmer ist sogleich Lieferer und Erwerber.

§ 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG

Erwerber ist Unternehmer und Erwerb für das Unternehmen oder

§ 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG

Erwerber ist juristische Person und Erwerb für nichtunternehmerischen Bereich.

§ 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG

Die Lieferung erfolgt durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens und

§ 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UStG

der Lieferer ist kein (→ Kleinunternehmer).

§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis d UStG

Kein Erwerber, der vom innergemeinschaftlichen Erwerb ausgeschlossen ist wenn

§ 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG

die Erwerbsschwelle von 12 500 € nicht überschritten ist oder

§ 1a Abs. 4 UStG

dieser Erwerber hat auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichtet.

§ 3d UStG

Ortsbestimmung.

§ 4b UStG

Steuerbefreiung.

§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG

Bemessungsgrundlage ist das Entgelt.

§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG

Vorsteuerabzug.

Abb.: Prüfungsschema zum innergemeinschaftlichen Erwerb

2. Warenbewegungen

2.1. Innerhalb der EU

Der innergemeinschaftliche Erwerb gegen Entgelt setzt eine innergemeinschaftliche Lieferung voraus. Liefert ein Unternehmer einen Gegenstand aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Ursprungsland) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Bestimmungsland) an einen bereits bestimmten Erwerber i.S.d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG, dann ist diese Lieferung grundsätzlich im Bestimmungsland – als innergemeinschaftlicher Erwerb – steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der innergemeinschaftliche Erwerb ist in dem Mitgliedstaat steuerbar, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (§ 3d Satz 1 UStG). Befördern oder Versendung i.S.d. § 3 Abs. 6 UStG kann durch den Lieferer, den Erwerber oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten geschehen. Ein Gegenstand gelangt aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates, wenn die Beförderung oder Versendung durch den Lieferer oder durch den Abnehmer im Gebiet des einen EU-Mitgliedstaates beginnt und im Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates endet (Abschn. 1a.1 Abs. 1 Satz 3 UStAE).

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes ist erst dann bewirkt, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Lieferant nachweist, dass dieser Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist, und wenn der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (EuGH Urteil vom 18.11.2010, C-84/09 – X, UR 2011, 103, LEXinform 0589227).

Die sog. gebrochene Beförderung oder Versendung durch mehrere Beteiligte (Lieferer und Abnehmer bzw. in deren Auftrag jeweils ein Dritter) ist für die Annahme der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung – und somit auch für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs – unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht (vgl. Abschn. 6a.1 Abs. 8 Satz 3 ff. i.V.m. Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 4 ff. UStAE) und der Transport ohne nennenswerte Unterbrechung erfolgt. Der liefernde Unternehmer muss nachweisen, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung oder Versendung sowie ein kontinuierlicher Ablauf dieses Vorgangs gegeben sind (s.a. Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 27.10.2017, 7 V 7222/17, LEXinform 5020694; s.a. Anmerkung von Fritsch, UStB 2/2018, 38).

Gelangt der Gegenstand aufgrund einer sonstigen Leistung (Miete, Mietleasing) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, so kann – mangels Lieferung – kein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegen. Es liegt auch kein innergemeinschaftliches Verbringen vor, da der Gegenstand nur zu einer vorübergehenden Verwendung ins Inland verbracht wird (§ 1a Abs. 2 UStG, Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 2 UStAE).

Beispiel 1:

Der niederländische Unternehmer N vermietet eine Baumaschine an den deutschen Bauunternehmer D und verbringt die Maschine zu diesem Zweck ins Inland. Nach Abschluss des Mietvertrages erwirbt D die Maschine von N.

Lösung 1:

Nach § 3a Abs. 2 UStG wird die Vermietungsleistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. N tätigt in Deutschland eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Für die sonstige Leistung eines im Ausland ansässigen Unternehmers ist gem. § 13b UStG der Leistungsempfänger D Steuerschuldner (→ Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).

Bei der Lieferung der Maschine im Anschluss an die Vermietung liegt eine »bewegungslose Lieferung« i.S.d. § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG vor. Die Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Die Lieferung des N ist im Inland steuerbar und steuerpflichtig. Gleichzeitig verwirklicht N einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a Abs. 2 UStG, weil N die Maschine nicht nur zur vorübergehenden Verwendung ins Inland verbracht hat (→ Innergemeinschaftliches Verbringen; Abschn. 1a.2 Abs. 11 Satz 3 UStAE).

2.2. Die Durchfuhr bzw. die Einfuhr

Die Durchfuhr durch einen weiteren Mitgliedstaat oder durch einen Drittstaat ist bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung unschädlich. Dies gilt auch dann, wenn die Beförderung oder Versendung im Drittlandsgebiet beginnt und der Gegenstand im Gebiet eines EU-Mitgliedstaates der Einfuhrumsatzsteuer unterworfen wird, bevor er in das Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates gelangt. Mit der Einfuhr wird die Ware Gemeinschaftsware.

Kein Fall des innergemeinschaftlichen Erwerbs liegt demnach vor, wenn die Ware aus einem Drittland im Wege der Durchfuhr durch das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates in das Inland gelangt und erst hier einfuhrumsatzsteuerrechtlich zum freien Verkehr abgefertigt wird (Abschn. 1a.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

Beispiel 2:

Der norwegische Unternehmer N verkauft Ware an den deutschen Unternehmer D. N lässt die Ware in Dänemark zollrechtlich und steuerrechtlich zum freien Verkehr abfertigen und bezahlt entsprechend die dänische EUSt.

Lösung 2:

N liefert zur Kondition verzollt und versteuert. Gem. analoger Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG (Art. 8 Abs. 2 der 6. RLEWG) wird dadurch der Lieferort nach Dänemark verlagert. Mit der Einfuhr wird die Ware Gemeinschaftsware. Aufgrund der Verlagerung des Lieferortes nach Dänemark wird davon ausgegangen, dass hier der Warenweg beginnt. Weil der Warenweg in Deutschland endet, tätigt N in Dänemark an D eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Dies hat zur Folge, dass D in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt, weil ihm aus Dänemark Gemeinschaftsware geliefert wurde. Nach § 3d Satz 1 UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb des D in Deutschland steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG).

Der Fall ist nur dann anders zu beurteilen, wenn der Lieferer den Gegenstand erst in Deutschland zum freien Verkehr abfertigen lässt. In diesem Falle liegt keine vorübergehende Einfuhr in das übrige Gemeinschaftsgebiet vor. Die Ware wird erst in Deutschland zur Gemeinschaftsware. Der Lieferort ist aufgrund der Regelung des § 3 Abs. 8 UStG im Inland. Die Lieferung ist dann steuerbar und steuerpflichtig. D tätigt in diesem Falle keinen innergemeinschaftlichen Erwerb.

2.3. Das innergemeinschaftliche Verbringen

Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt auch das innergemeinschaftliche Verbringen eines Gegenstandes in das Inland (§ 1a Abs. 2 UStG, Abschn. 1a.1 Abs. 1 i.V.m. Abschn. 1a.2 UStAE; → Innergemeinschaftliches Verbringen).

2.4. Die innergemeinschaftliche Verkaufskommission

Grundsätzlich ist die Übergabe des Kommissionsguts an den Verkaufskommissionär keine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG. Beim Kommissionsgeschäft liegt eine Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär erst im Zeitpunkt der Lieferung des Kommissionsguts an den Abnehmer vor (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 7 UStAE; → Kommissionsgeschäfte mit Gegenständen).

Beispiel 3:

Der Spanische Winzer W (Málaga) beauftragt am 15.3.05 den deutschen Kommissionär K, 100 000 Liter Wein im eigenen Namen und auf Rechnung des W in Deutschland zu verkaufen. Als Einkaufspreis müsste W 0,80 €/Liter aufwenden. Am 15.6.05 verkauft K die 100 000 Liter für 100 000 € zzgl. USt an einen Abnehmer D in Deutschland. K erhält eine Provision i.H.v. netto 12 %. W bringt den Wein am 1.4.05 zu K nach Deutschland. K bringt den Wein am 17.6.05 zu D.

Lösung 3:

Ein Reihengeschäft ist nicht gegeben, da § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG voraussetzt, dass eine Beförderung oder Versendung durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer vorliegt. Diese Voraussetzung ist bei einer Beförderung oder Versendung durch mehrere beteiligte Unternehmer (gebrochene Beförderung oder Versendung) nicht erfüllt (Abschn. 3.14 Abs. 4 UStAE). Weiterhin muss der letzte Abnehmer bei Beginn der Warenbewegung aus dem Verfügungsbereich des ersten Unternehmers feststehen.

Die Übergabe des Kommissionsguts an den Verkaufskommissionär K am 1.4.05 ist keine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG. Beim Kommissionsgeschäft liegt eine Lieferung des Kommittenten W an den Kommissionär K erst im Zeitpunkt der Lieferung des Kommissionsguts an den Abnehmer D vor (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 7 UStAE). Da beim Transportbeginn durch den Kommittenten W noch nicht feststeht, dass der Kommissionär K die Ware an einen schon feststehenden Dritten weiterliefert, stellt das Verbringen des Weins von W an K ein rechtsgeschäftsloses Verbringen dar. Der Kommittent verbringt den Wein zunächst nur an sich selbst in einen anderen Mitgliedstaat (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 7 Satz 1 UStAE). Es handelt sich dabei um ein innergemeinschaftliches Verbringen nach § 3 Abs. 1a i.V.m. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, das in Spanien nach § 6a Abs. 2 UStG als fiktive innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. In Deutschland verwirklicht W am 1.4.05 einen innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1a Abs. 2, § 3d Satz 1 UStG). Die Bemessungsgrundlage für die Erwerbsteuer ermittelt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Wein (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 2 Satz 3 und 4 UStAE). Als Bemessungsgrundlage setzt W zutreffend 0,80 €/Liter an, sodass sich eine Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb von 80 000 € ergibt. Die USt darauf beträgt 15 200 €. Zur Ausstellung einer Pro-forma-Rechnung s. Abschn. 14a.1 Abs. 5 UStAE. Steuerschuldner ist nach § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG der Erwerber W. Die Steuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG spätestens mit Ablauf des Monats, der auf den innergemeinschaftlichen Erwerbs folgt, hier also mit Ablauf des Monats Mai.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Erwerbsteuer als Vorsteuer abzugsfähig. Diese Vorsteuerbeträge sind nicht im Vergütungs-, sondern im Voranmeldungsverfahren geltend zu machen. Das Vergütungsverfahren ist nicht anzuwenden, da W als im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG ausgeführt hat (§ 59 Satz 1 Nr. 1 UStDV). Das Vergütungsverfahren ersetzt nicht das Voranmeldungsverfahren nach § 18 Abs. 4a UStG, nach dem Unternehmer Voranmeldungen abzugeben haben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG – Erwerbsteuer – zu entrichten haben.

Die Lieferung K an D gilt am 17.6.05 in Deutschland als ausgeführt, da die Beförderung dort beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG). Zum gleichen Zeitpunkt (17.6.05) gilt die Lieferung W an K (§ 3 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UStG) als ausgeführt. Der Ort der Lieferung zwischen W und K bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG. Die Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Der Ort der Lieferung W an K befindet sich demnach in Deutschland. Beide Lieferungen sind in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig.

Bemessungsgrundlage für die Lieferung des K an D ist das Entgelt i.H.v. 100 000 €, die USt beträgt 19 000 €. K ist nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 Steuerschuldner der USt, die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Juni entsteht.

W muss sich in Deutschland registrieren lassen, um die Erwerbsbesteuerung durchzuführen. Für die in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung des W an K schuldet W die Steuer in Deutschland. K rechnet nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG mittels Gutschrift gegenüber W wie folgt ab:

Erlös beim Kunden

100 000,00 €

abzgl. Provision von 12 %

./. 12 000,00 €

abzgl. sonstige Kosten

0,00 €

Bemessungsgrundlage für die fiktive Lieferung durch W

88 000,00 €

USt darauf 19 %

16 720,00 €

In Fällen einer innergemeinschaftlichen Verkaufskommission kann die Lieferung durch den Kommittenten an den Kommissionär schon im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kommissionsgutes als erbracht angesehen werden (vgl. Abschn. 1a.2 Abs. 7 UStAE, Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 8 UStAE und Abschn. 3.12 Abs. 2 Satz 5 UStAE). Dies führt dazu, dass der Kommittent bereits zu diesem Zeitpunkt im Ausgangsmitgliedstaat eine innergemeinschaftliche Lieferung – und zwar nach § 6a Abs. 1 UStG an den Kommissionär – bewirkt. Der Kommissionär bewirkt seinerseits zu diesem Zeitpunkt im Bestimmungsmitgliedstaat einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Für den Kommittenten entfällt daher im Bestimmungsmitgliedstaat – anders als bei Annahme einer Lieferung an den Kommissionär erst im Zeitpunkt der Veräußerung des Kommissionsgutes an den Abnehmer mit einem vorgeschalteten Verbringenstatbestand durch den Kommittenten nach § 3 Abs. 1a UStG i.V.m. § 6a Abs. 2 UStG – die Notwendigkeit einer dortigen steuerlichen Erfassung.

Bei Anwendung der v.g. Regelung bestimmt sich die Bemessungsgrundlage sowohl für die innergemeinschaftliche Lieferung des Kommittenten als auch für den innergemeinschaftlichen Erwerb des Kommissionärs gem. § 10 Abs. 1 UStG nach dem Entgelt. Dies ist der vom Kommissionär beim Verkauf an den Abnehmer erzielte Preis abzgl. seiner Kommissionsprovision, sonstiger mit dem Kommissionsgeschäft in Zusammenhang stehender und den Kommittenten weiterbelastende Kosten des Kommissionärs sowie der USt. Die Abrechnungslast liegt grundsätzlich beim Kommissionär, da nur er über die Abrechnungsdaten (Verkaufspreis an den Abnehmer) verfügt. Die endgültige Rechnungslegung wird daher regelmäßig durch den Kommissionär nach dem Verkauf des Kommissionsgutes mittels Gutschrift erfolgen.

Zur Abrechnung und zur Steuerentstehung bei Anwendung der Vereinfachungsregelung nimmt die OFD Frankfurt mit Vfg. vom 4.4.2014 (S 7103a A – 8 – St 110, UR 2014, 786, LEXinform 5235012) Stellung.

Fortsetzung Lösung 3:

Gelangt das Kommissionsgut bei der Zurverfügungstellung an den Kommissionär K im Wege des innergemeinschaftlichen Verbringens vom Ausgangs- in den Bestimmungsmitgliedstaat, kann die Lieferung jedoch nach dem Sinn und Zweck der Regelung bereits zu diesem Zeitpunkt als erbracht angesehen werden (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 8 UStAE). Der Kommittent W tätigt mit Beginn der Beförderung des Weins am 1.4.05 an den Kommissionär K in Spanien eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG). Gleichzeitig ist der innergemeinschaftliche Erwerb beim Kommissionär K der Besteuerung zu unterwerfen (Abschn. 1a.2 Abs. 7 Satz 2 und 3 UStAE).

W braucht sich nicht in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke zu registrieren. Seine Lieferung an K ist in Spanien steuerfrei. K kann die Erwerbssteuer in Deutschland als Vorsteuer abziehen.

Fraglich ist, wie der innergemeinschaftliche Erwerb beim Kommissionär K für Zwecke der Umsatzbesteuerung zu bemessen ist, wenn die Veräußerung des Kommissionsgutes nicht spätestens bis zum Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats erfolgt. Im Beispielsfall erfolgt die Veräußerung mit einem Veräußerungserlös von 100 000 € am 17.6.05, der Erwerb erfolgte bereits am 1.4.05. Nach § 18 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG hat der Kommissionär K den innergemeinschaftlichen Erwerb und die hierauf entfallende USt mit Ablauf des Kalendermonats anzumelden, in welchem die Rechnung für die dem innergemeinschaftlichen Erwerb zugrundeliegende Lieferung ausgestellt wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats, hier somit mit Ablauf des Monats Mai.

Die OFD Frankfurt vertritt mit Vfg. vom 4.4.2014 (S 7103a A – 8 – St 110, UR 2014, 786, LEXinform 5235012) dazu folgende Auffassung:

Grundsätzlich muss der Kommissionär K für diesen Fall das Entgelt als maßgebliche Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb zunächst schätzungsweise entsprechend dem erwarteten Veräußerungserlös ermitteln und anmelden; soweit sich Abweichungen aufgrund der späteren tatsächlichen Abrechnungen ergeben, sind die betreffenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu berichtigen.

Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch auf eine Korrektur der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlagen und die Abgabe berichtigter Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch den Kommissionär verzichtet werden, wenn er in Bezug auf die Kommissionsgeschäfte zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

3. Innergemeinschaftlicher Erwerber

Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG ist ein Erwerber

  • ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder

  • eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt.

Der Erwerber bzw. der Abnehmer des Gegenstands der Lieferung muss zu Beginn der Beförderung oder Versendung i.S.d. § 3 Abs. 6 UStG feststehen. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb ist bei einem Unternehmer, der ganz oder zum Teil zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, unabhängig von einer Erwerbsschwelle (§ 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG) steuerbar (Abschn. 1a.1 Abs. 2 Satz 1 UStAE).

4. Schwellenerwerber

4.1. Allgemeiner Überblick

Bei

  1. einem Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen,

  2. einem Unternehmer, für dessen Umsätze USt nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird,

  3. einem Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die die Steuer nach den Durchschnittsätzen des § 24 UStG festgesetzt ist, oder

  4. einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,

liegt ein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb nur vor, wenn der Gesamtbetrag der innergemeinschaftlichen Erwerbe nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 UStG aus allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Erwerbe neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren über der Erwerbsschwelle von 12 500 € liegt oder wenn nach § 1a Abs. 4 UStG zur Erwerbsbesteuerung optiert wird (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 und 2 und Abs. 4 UStG, Abschn. 1a.1 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStAE).

Die unter a) bis d) bzw. in § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis d UStG bezeichneten Abnehmer werden als Schwellenerwerber bezeichnet, weil sie nur steuerbar innergemeinschaftlich erwerben können, wenn ihre Erwerbe den Betrag von 12 500 € im vorangegangenen Kalenderjahr überstiegen haben und ihre Erwerbe auch diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich übersteigen werden (§ 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG).

Die Erwerbsschwelle ist ohne Bedeutung, wenn

  • ein nicht in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG aufgeführter Unternehmer Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat für sein Unternehmen erwirbt. Es handelt sich dabei um regelbesteuerte, zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer;

  • ein Schwellenerwerber nach § 1a Abs. 4 UStG auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichtet hat;

  • ein in § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis d UStG genannter Erwerber neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem anderen Mitgliedstaat erwirbt (§ 1a Abs. 5 UStG).

Zur Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe bei dem in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreis (sog. Exoten) s. OFD Frankfurt vom 24.3.2011 (S 7103a A – 6 – St 110, LEXinform 5233259).

4.2. Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen

Bei einem Schwellenerwerber i.S.d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG müssen sämtliche steuerbaren Umsätze steuerfrei sein und den Vorsteuerabzug ausschließen. Es handelt sich dabei um Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (→ Steuerfreie Umsätze, VorsteuerabzugVorsteuerabzug). Wird die Erwerbsschwelle eines solchen Unternehmers überschritten oder erwirbt er neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Ware, darf er die USt auf den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 2 UStG).

Nicht unter die Erwerbsschwelle fallen solche Unternehmer, die ausschließlich solche steuerfreien Umsätze ausführen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 UStG nicht ausgeschlossen ist (Abzugsumsätze; → Vorsteuerabzug).

Unternehmer, die nur geringfügige steuerpflichtige Umsätze tätigen, sind keine Schwellenunternehmer, da sie nicht ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Wird ein innergemeinschaftlich erworbener Gegenstand sowohl für Abzugs- als auch für Ausschlussumsätze verwendet, ist die nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG abziehbare Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG lediglich anteilmäßig abzugsfähig.

4.3. Kleinunternehmer

Betroffen davon sind Unternehmer, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten ansässig sind und deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kj. 17 500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kj. 50 000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird (§ 19 Abs. 1 UStG).

Tätigt der → Kleinunternehmer steuerbare und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe, weil er die Erwerbsschwelle überschreitet oder neue Fahrzeuge bzw. verbrauchsteuerpflichtige Ware erwirbt, ist er nicht zum Vorsteuerabzug der Erwerbsteuer berechtigt. Nach § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG ist die Anwendung des § 15 UStG ausgeschlossen.

Verzichtet der Kleinunternehmer gem. § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung, so verliert er die Schwellenerwerbereigenschaft des § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG.

Tritt der Kleinunternehmer gegenüber dem liefernden Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat mit seiner gültigen UStIdNr. auf, gibt er dem liefernden Unternehmer zu erkennen, dass er den Gegenstand steuerfrei erwerben will, weil der Erwerb im Bestimmungsland den dortigen Besteuerungsvorschriften unterliegt (§ 1a Abs. 4 Satz 2 UStG; Abschn. 6a.1 Abs. 18 UStAE). Der Kleinunternehmer versteuert in Deutschland den innergemeinschaftlichen Erwerb, kann aber die Vorsteuer nicht abziehen (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG).

4.4. Land- und Forstwirte mit Durchschnittsätzen i.S.d. § 24 UStG

Zur Verwendung der UStIdNr. durch einen pauschalierenden Land- und Forstwirt (→ Land- und Forstwirtschaft) nimmt die Vfg. der OFD Nürnberg vom 29.8.2002 (S 7130a – 12/St 43, UR 2003, 256, LEXinform 0576780) Stellung.

Abb.: Innergemeinschaftliche Erwerbe bei Land- und Forstwirten

Beispiel 4:

Unternehmer A aus Frankreich liefert an Unternehmer B in Deutschland eine Maschine i.H.v. 100 000 €.

Lösung 4:

Unternehmer A aus Frankreich tätigt gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, da der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt und der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat.

Der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer B nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 1a UStG der USt (innergemeinschaftlicher Erwerb). Der innergemeinschaftliche Erwerb wird nach § 3d UStG in Deutschland ausgeführt, da sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung hier befindet.

Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 1 UStG das Entgelt. Der Steuersatz beträgt 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Der deutsche Abnehmer schuldet demnach 19 000 € USt (Erwerbssteuer). Nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG kann er allerdings die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer geltend machen.

Beispiel 5:

Unternehmer U1 aus Mannheim bestellt und erwirbt – wider Erwarten – im Kj. 02 für seinen unternehmerischen Bereich Computerteile zum Preis von 25 000 € netto von einem französischen Unternehmer U2 aus Paris. Bei U1 handelt es sich dabei um die bisher einzigen Lieferungen aus einem EU-Staat. U1 holt im Kj. 02 die Computerteile in Frankreich ab.

  1. U1 ist kein Kleinunternehmer und ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt und hat eine USt-Identifikationsnummer;

  2. U1 ist Kleinunternehmer.

Lösung 5:

a) Es handelt sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb, da

  • der Gegenstand aus einem EU-Staat ins Inland gelangt ist und

  • der Gegenstand für das Unternehmen des U1 erworben wurde und

  • U1 kein Kleinunternehmer ist und

  • U1 keine vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen steuerfreien Umsätze tätigt.

Die Erwerbsschwelle ist für diesen Erwerb ohne Bedeutung. U1 muss für diesen Erwerb 19 % von 25 000 € = 4 750 € USt entrichten. Allerdings kann er diesen Betrag als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG).

b) Die Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb liegen nicht vor, da

  • U1 ein Kleinunternehmer ist und

  • die Erwerbsschwelle im vorangegangenen Kj. 12 500 € nicht überschritten hatte und im laufenden Kj. voraussichtlich nicht überschreiten wird. Wurde die Erwerbsschwelle im vorangegangenen Kj. 01 nicht überschritten und ist zu erwarten, dass sie auch im laufenden Kj. 02 nicht überschritten wird, kann die Erwerbsbesteuerung unterbleiben, auch wenn die tatsächlichen innergemeinschaftlichen Erwerbe im Laufe des Kj. 02 die Grenze von 12 500 € überschreiten (Abschn. 1a.1 Abs. 2 Satz 5 UStAE).

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn die Lieferung ausgeführt wurde (Abschn. 1a.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Die Ermittlung der Erwerbsschwelle richtet sich nach der Ausführung des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Maßgeblich ist der Gesamtbetrag der innergemeinschaftlichen Erwerbe (Abschn. 1a.1 Abs. 2 Satz 2 UStAE). Bei der Ermittlung der Erwerbsschwelle sind die Entgelte relevant, für die im betreffenden Kj. die Steuer entstanden ist (Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 37 Rz. 408). Zur Steuerentstehung s. § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG.

Wenn U1 bereits im Vorjahr 01 für 25 000 € bestellt hätte und die Lieferung im laufenden Kj. 02 ausgeführt wird, wäre zu Beginn des Jahres 02 – anhand der Prognose – die Erwerbsschwelle überschritten, sodass ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegen würde.

Die Lieferung ist in Frankreich durch den französischen Lieferer U2 zu versteuern.

Gem. § 1a Abs. 4 UStG kann U1 auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten. Hätte U1 auf die Erwerbsschwelle verzichtet, würde ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegen.

Beispiel 6:

Ein Arzt aus Edenkoben (A) tätigt nur Umsätze gem. § 4 Nr. 14 UStG. Er bestellt und erwirbt im Kj. 03 in Frankreich folgende Wirtschaftsgüter:

  • von U1 medizinische Geräte für seine Praxis i.H.v. 12 450 €,

  • von U2 eine Kiste Wein für 60 € und

  • von U3 ein neues Fahrzeug für 15 000 €.

Der Arzt holt alle Waren persönlich in Frankreich ab.

Lösung 6:

A zählt zu den Unternehmern i.S.d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG, da er nur steuerfreie Umsätze tätigt, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen. A hat im Kj. 03 für insgesamt 27 510 € Gegenstände aus einem EU-Staat bezogen. Es ist nach § 1a UStG die Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs zu prüfen.

Für A ist gem. § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG die Erwerbsschwelle anwendbar. Nach § 1a Abs. 5 UStG gilt die Erwerbsschwelle allerdings nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Wein). Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind nach § 1a Abs. 5 Satz 2 UStG Mineralöle, Alkohol, alkoholische Getränke und Tabakwaren. Zu den alkoholischen Getränken gehört z.B. auch der Wein, obwohl dieser in Deutschland nicht verbrauchsteuerpflichtig ist. Unter die Erwerbsschwelle fällt daher nur die Anschaffung der medizinischen Geräte i.H.v. 12 450 €. Dieser Erwerb überschreitet folglich nicht die Erwerbsschwelle von 12 500 €. Eine eventuelle Erwerbsbesteuerung ist von dem zu erwartenden Erwerben zu Beginn des Kj. 03 abhängig. Liegt dabei die Erwartung über 12 500 €, so handelt es sich bei der Anschaffung der medizinischen Geräte um einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Lag die Erwartung unter 12 500 €, so handelt es sich grundsätzlich um keinen innergemeinschaftlichen Erwerb.

A hat allerdings die Möglichkeit, auf die Anwendung der Erwerbsschwelle zu verzichten. Diese Entscheidung muss A aber beim ersten innergemeinschaftlichen Erwerb treffen und ist dann daran für zwei Jahre gebunden. Verzichtet A nicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle, so unterliegt der Umsatz in Frankreich der französischen USt. U1 tätigt in Frankreich eine steuerpflichtige Lieferung.

Bei der Anschaffung des Weines hängt die Frage der Erwerbsbesteuerung nicht von der Erwerbsschwelle, sondern lediglich davon ab, ob A den Wein für sein Unternehmen erworben hat. Verwendet A den Wein für unternehmerische Zwecke, so kommt es auf der Seite des A zu einem im Inland steuerbaren und steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb. Für U2 läge in diesem Fall eine in Frankreich steuerbare aber steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor.

Hat A dagegen die Kiste Wein für private Zwecke erworben, so liegt kein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Die Lieferung ist in Frankreich steuerbar und steuerpflichtig.

Der Erwerb des neuen Fahrzeugs fällt nicht unter die Erwerbsschwelle und unterliegt davon unabhängig immer der Erwerbsbesteuerung. Wird der Pkw unternehmerisch genutzt, richtet sich die Erwerbsbesteuerung nach § 1a UStG. Hat er den Pkw zu privaten Zwecken erworben, richtet sich die Erwerbsbesteuerung nach § 1b UStG.

4.5. Die Ermittlung der Erwerbsschwelle

Zur Ermittlung der maßgeblichen Erwerbsschwelle von 12 500 € gem. § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG sind grundsätzlich die Erwerbsentgelte der Erwerbe aus dem gesamten übrigen Gemeinschaftsgebiet zu berücksichtigen. Bestimmte Erwerbsentgelte sind dabei außer Acht zu lassen (Abschn. 1a.1 Abs. 2 Satz 2 UStAE). Die Erwerbsschwelle berechnet sich daher wie folgt:

Gesamtbetrag Erwerbsentgelte

./.

Erwerbsentgelte von Kleinunternehmern (§ 1a Abs. 1

Nr. 3 Buchst. b UStG)

./.

Erwerbsentgelte für verbrauchsteuerpflichtige Waren

./.

Erwerbsentgelte für neue Fahrzeuge (§ 1a Abs. 5 UStG)

=

Erwerbsschwelle

Maßgebend ist grundsätzlich das Erwerbsentgelt des Vorjahres und das voraussichtliche Erwerbsentgelt des laufenden Kj. Um die Erwerbsschwelle ermitteln zu können, muss der Unternehmer im Rahmen seiner Buchführung entsprechende Aufzeichnungen tätigen.

Für einen steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat ist die von diesem festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend (Abschn. 3c.1 Abs. 2 UStAE).

4.6. Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle

Der Erwerber kann dem FA erklären, dass er auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichtet. Er unterliegt dann in jedem Fall der Erwerbsbesteuerung nach § 1a Abs. 1 und 2 UStG. Für die Erklärung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Erklärung bindet den Erwerber mindestens für zwei Kj. (§ 1a Abs. 4 UStG, Abschn. 1a.1 Abs. 2 Sätze 6 bis 9 UStAE). Dadurch, dass der Schwellenerwerber den Erwerb des ihm steuerfrei gelieferten Gegenstandes – ausgenommen neue Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren (§ 1a Abs. 5 UStG) – in einer Voranmeldung der Erwerbsbesteuerung unterwirft, erklärt er den Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle.

Durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wird in § 1a Abs. 4 UStG ein neuer Satz 2 eingefügt, der die Fälle der unversteuerten innergemeinschaftlichen Erwerbe verhindert. Zukünftig gilt die Verwendung der UStIdNr. gegenüber dem Lieferanten als Verzichtserklärung (Abschn. 1a.1 Abs. 2 Satz 6 UStAE). Der Erwerber muss den Vorgang der USt unterwerfen. Die Neuregelung tritt zum 1.1.2011 in Kraft. Die Änderung beruht auf Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. L 347, 1).

5. Gegenstände des innergemeinschaftlichen Erwerbs

5.1. Gegenstände im Allgemeinen

Die Art. 14 und 15 MwStSystRL definieren die Gegenstände, die solche einer Lieferung – und somit auch einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowie eines innergemeinschaftlichen Erwerbs i.S.d. Art. 20 ff. MwStSystRL – sein können. Nach Art. 14 MwStSystRL sind körperliche Gegenstände lieferfähig (s.a. Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Nach Art. 15 Abs. 1 MwStSystRL werden Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sachen den körperlichen Gegenständen gleichgestellt (s. Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Nicht zu den Gegenständen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gehören der Firmenwert (Geschäfts-, Praxiswert) und der Kundenstamm (Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE; → Lieferung). Der Firmenwert und der Kundenstamm stellen keine Gegenstände i.S.d. Art. 14 und 15 MwStSystRL und somit auch keine Gegenstände einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.S.d. Art. 138 ff. MwStSystRL dar. Ebenso kommt das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in Betracht für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität i.S.d. § 3g UStG. Durch die spezielle Ortsregelung für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität (Art. 38 MwStSystRL) wird klargestellt, dass Lieferungen dieser Gegenstände keine bewegten Lieferungen sind. Als Konsequenz daraus kann weder eine Ausfuhrlieferung noch eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen (→ Ort der Lieferung). Was nicht Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung sein kann, kann auch nicht Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Erwerbs sein (s.a. Abschn. 1a.1 Abs. 1 Satz 7 UStAE).

5.2. Gegenstände einer Werklieferung

Bei einer → Werklieferung liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb nur dann vor, wenn das fertige Werk Gegenstand einer Lieferung ist und sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt (s. dazu Abschn. 3.12 Abs. 4 Satz 7 UStAE).

Bei einer Werklieferung durch Anlagenerrichtung (z.B. Herstellung eines Bauwerks) wird das Baumaterial aus einem EU-Mitgliedstaat ins Inland verbracht. Der Gegenstand der Werklieferung entsteht erst durch Be- oder Verarbeitung der Haupt- und Nebenstoffe. Der Ort der Lieferung bestimmt sich nicht nach § 3 Abs. 6 UStG, da nicht der Liefergegenstand, sondern ein Gegenstand anderer Wesensart befördert (Abschn. 3.12 Abs. 4 UStAE). Da der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet wird, ist § 3 Abs. 7 UStG anzuwenden (Abschn. 3.12 Abs. 6 UStAE). Ort der Werklieferung ist dort, wo sich der Gegenstand der Werklieferung (z.B. das Bauwerk) zurzeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Das Verbringen des Baumaterials ist lediglich ein vorübergehendes Verbringen und somit kein innergemeinschaftliches Verbringen und kein innergemeinschaftlicher Erwerb i.S.d. § 1a Abs. 2 UStG (Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 1 UStAE). Der Leistungsempfänger ist unter den Voraussetzungen des § 13b UStG Steuerschuldner

5.3. Gegenstände als Unternehmensvermögen

Ein Unternehmer ist dann Erwerber i.S.d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG, wenn er den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat. Im Gegensatz dazu ist eine juristische Person dann Erwerber i.S.d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG, wenn sie den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erworben hat. Ein Gegenstand ist dann für das Unternehmen erworben, wenn er in die unternehmerische Sphäre des Unternehmers eingeht (Abschn. 15.2b Abs. 2 UStAE; → Unternehmensvermögen). Ausschließlich unternehmerisch nutzbare Gegenstände sind dabei stets für das Unternehmen erworben. Ausschließlich nichtunternehmerisch nutzbare Gegenstände können nicht für das Unternehmen angeschafft werden. Gemischtgenutzte, einheitliche Gegenstände sind nach der Entscheidung des Unternehmers (Wahlrecht) entweder

  • insgesamt Unternehmensvermögen,

  • insgesamt nicht dem Unternehmen zuzuordnen oder

  • nur zum Teil dem Unternehmen zuzuordnen (Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b UStAE; → Unternehmensvermögen).

Durch die Angabe seiner UStIdNr. gibt der Erwerber zu erkennen, dass er den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwerben will; gleichzeitig verzichtet der Erwerber auf die Anwendung der Erwerbsschwelle. Verzichtet er auf die Angabe seiner UStIdNr., bringt er zum Ausdruck, dass er den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erwerben will.

Lediglich hinsichtlich der Gegenstände, die für das Unternehmen erworben worden sind, kann es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb handeln. Eine Ausnahme besteht beim Erwerb neuer Fahrzeuge nach § 1b UStG Der Lieferer kann auch nur insoweit steuerfrei innergemeinschaftlich liefern. Der innergemeinschaftliche Erwerber (Empfänger der Leistung) muss dem Lieferer neben seiner UStIdNr. auch mitteilen, welche Gegenstände für das Unternehmen erworben werden, da der Lieferer nur hinsichtlich dieser Gegenstände eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführen kann. Soll ein einheitlicher Gegenstand nur zum Teil unternehmerisch genutzt werden, so ist dem Lieferer der unternehmerisch genutzte Anteil mitzuteilen. Der Lieferer muss somit mit zwei Rechnungen abrechnen. Nur für die steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung ist der Lieferer zur Ausstellung einer → Rechnung nach § 14a UStG verpflichtet, in der er auf die Steuerfreiheit der Lieferungen hinweist. In dieser Rechnung hat der Lieferer nach § 14a Abs. 3 UStG u.a. die UStIdNr. des Empfängers anzugeben.

6. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Nach § 3d UStG gelten für den innergemeinschaftlichen Erwerb zwei Erwerbsorte. Der innergemeinschaftliche Erwerb wird bewirkt:

  1. in dem Gebiet des Mitgliedstaates, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (§ 3d Satz 1 UStG), und auch

  2. in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, wenn der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine UStIdNr. dieses Mitgliedstaates verwendet hat, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in § 3d Satz 1 UStG bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist (§ 3d Satz 2 UStG).

S. die Ausführungen unter → Ort der Lieferung.

7. Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG und Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG

Der innergemeinschaftliche Erwerb wird gem. § 3d Satz 1 UStG grundsätzlich auf dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte UStIdNr., gilt der Erwerb gem. § 3d Satz 2 UStG so lange im Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in § 3d Satz 1 UStG bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach den Bestimmungen über innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gem. § 25b Abs. 3 UStG als besteuert gilt (→ Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft), sofern der erste Abnehmer nach § 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 UStG seiner Erklärungspflicht hierüber nachgekommen ist.

Der Unternehmer kann gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuerbetrag abziehen (→ Vorsteuerabzug).

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist zwar ein grundlegendes Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. z.B. EuGH Urteil vom 22.4.2010 (C-536/08 und C-539/08, BFH/NV 2010, 1225, LEXinform 0589215). Der EuGH hat aber entschieden, dass der Erwerber in dem in § 3d Satz 2 UStG genannten Fall, dass er im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtig ist, weil er die Besteuerung der fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbe im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung nicht nachgewiesen hat, nicht zum sofortigen Abzug der auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt ist.

Bei richtlinienkonformer Auslegung im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf den Fall des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 3d Satz 1 UStG zu beschränken (BFH Urteile vom 8.9.2010, XI R 40/08, BStBl II 2011, 661 und vom 1.9.2010, V R 39/08, BStBl II 2011, 658). S.a. Abschn. 15.10 Abs. 2 UStAE.

Wird der Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er nach Maßgabe des § 3d Satz 2 UStG besteuert wurde, so wird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete UStIdNr. erteilt hat, entsprechend verringert (§ 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG). Eine Berichtigung ist gem. § 3d Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen (§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG), in dem der Nachweis der Besteuerung im Mitgliedstaat, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erbracht worden ist.

8. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Die Steuerbefreiung nach § 4b UStG setzt einen innergemeinschaftlichen Erwerb voraus. Durch § 4b Nr. 1 und 2 UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb bestimmter Gegenstände, deren Lieferung im Inland steuerfrei wäre, von der Umsatzsteuer befreit (Art. 140 MwStSystRL).

Nach § 4b Nr. 3 UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb der Gegenstände, deren Einfuhr steuerfrei wäre, von der Steuer befreit. Zur Anwendung des § 4b Nr. 3 UStG s. das BFH-Urteil vom 28.9.2006 (V R 65/03, BStBl II 2007, 672).

§ 4b Nr. 4 UStG befreit den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, die der Unternehmer für Umsätze verwendet, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 UStG nicht eintritt (z.B. für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, steuerfreie Ausfuhrlieferungen oder nicht umsatzsteuerbare Lieferungen im Drittlandsgebiet). Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn in diesen Fällen der innergemeinschaftliche Erwerb steuerpflichtig behandelt wird.

Die Steuerbefreiung des § 4b UStG findet keine Anwendung für nach § 3d Satz 2 UStG in Deutschland steuerbare innergemeinschaftliche Erwerbe (LfSt Bayern vom 3.4.2012, S 7196 1.1 – 3/2 St 33, LEXinform 5233911; s.a. Anmerkung vom 17.4.2012, LEXinform 0632842).

Verwendet der Unternehmer gegenüber seinem Lieferanten eine UStIdNr., die ihm nicht von dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet, kommt es zu einer zweifachen Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs (innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG sowie fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 3d Satz 2 UStG). Der Mitgliedstaat, dessen UStIdNr. vom Unternehmer verwendet worden ist, hat so lange auch ein Besteuerungsrecht, bis die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat des Beförderungs- bzw. Versendungsendes nachgewiesen worden ist. Ein Abzug der Erwerbsteuer nach § 3d Satz 2 UStG als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist nicht möglich (Abschn. 15.10 Abs. 2 Satz 2 UStAE; EuGH Urteil vom 22.4.2010, C-536/08 und C-539/08, BFH/NV 2010, 1225, LEXinform 0589215).

Aus dem vom EuGH im o.g. Urteil aufgestellten Rechtsgrundsatz folgt, dass die Steuerbefreiungen des § 4b UStG nur auf innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 3d Satz 1 UStG, nicht aber auf innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 3d Satz 2 UStG anwendbar sind. Der Unternehmer soll von der Erwerbsteuer nach § 3d Satz 2 UStG nach Ansicht des EuGH so lange tatsächlich wirtschaftlich belastet werden, bis er eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung bzw. Versendung nachgewiesen hat. Eine Entlastung von der Besteuerung des fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbs kann demnach weder durch einen korrespondierenden Vorsteuerabzug noch durch eine Steuerbefreiung erfolgen, da ansonsten, wie der EuGH ausführt, »die Anwendung der Grundregel« (Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat des Beförderungs- bzw. Versendungsendes) gefährdet ist.

Da die Steuerbefreiung nach § 4b UStG für im Inland steuerbare innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 3d Satz 2 UStG somit nicht anwendbar ist, sind solche Erwerbe in Deutschland ohne korrespondierenden Vorsteuerabzug so lange steuerbar und steuerpflichtig, bis eine Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung oder Versendung (§ 3d Satz 1 UStG) nachgewiesen worden ist.

Beispiel 7:

Unternehmer D aus Deutschland erwirbt von einem Unternehmer I aus Italien eine Maschine, die D an einen Kunden S in die Schweiz weiterliefert.

Lösung 7:

I tätigt in Italien eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG. Da der Erwerber diesen Gegenstand zur Ausführung einer steuerfreien Ausfuhrlieferung verwendet (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 1 UStG) und der Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG dafür nicht eintritt, ist der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 4b Nr. 4 UStG steuerfrei.

Wie der BFH in seinem Urteil vom 21.1.2015 (XI R 5/13, BStBl II 2015, 724) feststellt, besteht zischen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und dem innergemeinschaftlichen Erwerb keine strenge Konnexität (Abhängigkeit) in der Weise, dass die Steuerbefreiung nur zu gewähren ist, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert wird (EuGH Urteil vom 27.9.2007, C–409/04, BStBl II 2009, 70, Rz 24, 69 ff.). Vielmehr genügt hierfür die bloße Steuerbarkeit in dem anderen Mitgliedstaat (vgl. BFH Beschluss vom 29.7.2009, XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567). Der Umsatzbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb deshalb z.B. auch dann, wenn er dort steuerfrei ist (z.B. nach Art. 140 f., 162 MwStSystRL, § 4b UStG) oder einem sog. Nullsatz unterliegt (so zutreffend Abschn. 6a.1. Abs. 18 Satz 4 UStAE). Deshalb hindert eine Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat die Steuerbefreiung im Ursprungsmitgliedstaat nicht.

Beispiel 8:

Unternehmer D aus Deutschland erwirbt am 15.2.03 (Ausstellung der Rechnung) von einem Unternehmer I aus Italien eine Maschine für 100 000 €, die D als Anlagevermögen in seinem Betrieb einsetzt.

Am 10.10.03 kann D – was nicht vorhersehbar war – die Maschine an einen Unternehmer S in die Schweiz für 110 000 € verkaufen. Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG (steuerfreie Ausfuhrlieferung) sind erfüllt.

  1. D tätigt ausschließlich Abzugsumsätze;

  2. D tätigt ausschließlich Ausschlussumsätze;

  3. D tätigt zu 60 % Abzugs- und zu 40 % Ausschlussumsätze.

Lösung 8:

I tätigt in Italien eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG. Da die steuerfreie Verwendung des erworbenen Gegenstandes im Zeitpunkt des Erwerbs nicht feststeht, muss der Erwerb der Besteuerung unterworfen werden.

a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 1a UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb steuerbar und steuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage für die USt beträgt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG 100 000 €. Bei einem Steuersatz von 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG) beträgt die USt 19 000 €. Die USt entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG am 15.2.03 (mit Ausstellung der Rechnung). Steuerschuldner ist gem. § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG der Erwerber D. Nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 18 UStG ist diese Erwerbsteuer im Voranmeldungszeitraum Februar der Besteuerung zu unterwerfen. Nach § 16 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Erwerbsteuer als Vorsteuer zu berücksichtigen. Da D ausschließlich Abzugsumsätze tätigt, ist die Vorsteuer in voller Höhe abziehbar und abzugsfähig.

Der Buchungssatz bei der Anschaffung der Maschine lautet:

Maschine

100 000 €

Vorsteuer

19 000 €

an

Bank

100 000 €

Umsatzsteuer

19 000 €

Nach § 9b Abs. 1 EStG gehört die abzugsfähige Vorsteuer nicht zu den Anschaffungskosten (R 9b EStR).

Am 10.10.03 tätigt D eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Nach § 4b Nr. 4 UStG wird der Gegenstand jetzt zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht eintritt. Im Voranmeldungszeitraum des Eintritts der Steuerbefreiungsvoraussetzungen (Voranmeldungszeitraum Oktober) müssen die Erwerbsteuer und der Vorsteuerabzug berichtigt werden.

Es wird von der Verwaltung auch nicht beanstandet, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb in diesen Fällen als steuerpflichtig behandelt wird (Abschn. 4b.1 Abs. 3 Satz 2 UStAE).

Ertragsteuerrechtlich bleiben die Anschaffungskosten der Maschine mit und ohne Berichtigung der USt und der Vorsteuer unverändert bei 100 000 €.

b) Die Erwerbsteuer beträgt wie oben unter a) dargestellt 19 000 €. Nach § 16 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Erwerbsteuer als Vorsteuer zu berücksichtigen. Da D ausschließlich Ausschlussumsätze tätigt, ist die Vorsteuer in voller Höhe abziehbar aber nicht abzugsfähig.

Der Buchungssatz bei der Anschaffung der Maschine lautet:

Maschine

119 000 €

an

Bank

100 000 €

Umsatzsteuer

19 000 €

sowie am 10.3.03:

Umsatzsteuer

19 000 €

an

Bank

19 000 €

Nach § 9b Abs. 1 EStG gehört die nicht abzugsfähige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten (R 9b EStR).

Am 10.10.03 tätigt D eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Nach § 4b Nr. 4 UStG wird der Gegenstand jetzt zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht eintritt. Im Voranmeldungszeitraum des Eintritts der Steuerbefreiungsvoraussetzungen (Voranmeldungszeitraum Oktober) müssen die Erwerbsteuer und der Vorsteuerabzug berichtigt werden.

Es wird von der Verwaltung auch nicht beanstandet, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb in diesen Fällen als steuerpflichtig behandelt wird (Abschn. 4b.1 Abs. 3 Satz 2 UStAE).

In diesem Fall wird D auf jeden Fall die USt berichtigen, da für den Erwerb kein Vorsteuerabzug möglich war. D ist m.E. zur Berichtigung verpflichtet, da nach § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen sind.

Nach einer Berichtigung der Erwerbsteuer und des Vorsteuerabzugs muss folgende Korrektur vorgenommen werden:

USt-Forderung

19 000 €

an

Maschine

19 000 €

c) Die Erwerbsteuer beträgt wie oben unter a) dargestellt 19 000 €. Nach § 16 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Erwerbsteuer als Vorsteuer zu berücksichtigen. Da D zu 40 % Ausschlussumsätze tätigt, ist die Vorsteuer in voller Höhe abziehbar, aber nur zu 60 % abzugsfähig.

Der Buchungssatz bei der Anschaffung der Maschine lautet:

Maschine

107 600 €

Vorsteuer

11 400 €

an

Bank

100 000 €

Umsatzsteuer

19 000 €

sowie am 10.3.03:

Umsatzsteuer

19 000 €

an

Vorsteuer

11 400 €

Bank

7 600 €

Nach § 9b Abs. 1 EStG gehört die nicht abzugsfähige Vorsteuer i.H.v. 7 600 € zu den Anschaffungskosten (R 9b EStR).

Am 10.10.03 tätigt D eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Nach § 4b Nr. 4 UStG wird der Gegenstand jetzt zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht eintritt. Im Voranmeldungszeitraum des Eintritts der Steuerbefreiungsvoraussetzungen (Voranmeldungszeitraum Oktober) müssen die Erwerbsteuer und der Vorsteuerabzug berichtigt werden.

Es wird von der Verwaltung auch nicht beanstandet, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb in diesen Fällen als steuerpflichtig behandelt wird (Abschn. 4b.1 Abs. 3 Satz 2 UStAE).

In diesem Fall wird D auf jeden Fall die USt berichtigen, da für den Erwerb zum Teil kein Vorsteuerabzug möglich war. D ist m.E. zur Berichtigung verpflichtet, da nach § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen sind.

Nach einer Berichtigung der Erwerbsteuer und des Vorsteuerabzugs muss folgende Korrektur vorgenommen werden:

USt-Forderung

19 000 €

an

Maschine

7 600 €

Vorsteuerrückzahlung an FA

11 400 €

9. Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Entstehung der Erwerbsumsatzsteuer und Steuerschuldner

Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist das Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Dabei unterliegt das gesamte von dem innergemeinschaftlichen Erwerber an den ausländischen Unternehmer gezahlte Entgelt der deutschen Erwerbsbesteuerung. Daher gehört auch eine zu Unrecht in Rechnung gestellte und gezahlte ausländische USt zur Bemessungsgrundlage (s.a. Vfg. OFD Karlsruhe vom 15.1.2013, S 7103a, UR 2013, 397, LEXinform 5234502 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Arzneimittellieferungen ausländischer Apotheken an Mitglieder gesetzlicher Krankenversicherungen).

Beispiel 9:

Die Apotheke H aus Holland liefert Medikamente an die deutsche Apotheke D bzw. direkt an den im Inland ansässigen gesetzlich Versicherten. Leistungsempfänger i.S.d. UStG ist nach § 2 Abs. 2 SGB V die gesetzliche Krankenkasse. Obwohl die deutsche Krankenkasse ihre deutsche UStIdNr. gegenüber der Apotheke verwendet, stellt die Apotheke für die Lieferung USt in Rechnung.

Lösung 9:

Die Krankenkasse handelt in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben und ist somit nicht als Unternehmer anzusehen. Als juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die die Medikamente nicht für ihr Unternehmen erwirbt, ist die Krankenkasse nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG ein Schwellenerwerber. Mit Verwendung ihrer deutschen UStIdNr. gibt die Krankenkasse zu erkennen, dass sie entweder die Erwerbsschwelle von 12 500 € überschritten oder auf ihre Anwendung verzichtet hat (§ 1a Abs. 4 Satz 2 UStG). Deshalb unterliegt die Krankenkasse bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1a UStG der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs.

Die gesetzliche Krankenkasse ist nach § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG Schuldner der auf den innergemeinschaftlichen Erwerb des Medikaments entfallenden USt. Sie hat den innergemeinschaftlichen Erwerb in ihrer USt-Voranmeldung (§ 18 Abs. 4a UStG) anzumelden.

Erbringt eine ausländische Apotheke eine innergemeinschaftliche Arzneimittellieferung an die gesetzliche Krankenkasse, ist sie zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet. Ist die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, darf die liefernde Apotheke nur einen Nettobetrag ohne USt in Rechnung stellen und muss in der Rechnung auf die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweisen. Zudem muss die Rechnung sowohl die UStIdNr. der liefernden Apotheke als auch der gesetzlichen Krankenkasse enthalten.

Unabhängig von der tatsächlichen Rechnungsstellung durch die ausländische Apotheke unterliegt das gesamte von der gesetzlichen Krankenkasse an die ausländische Apotheke gezahlte Entgelt der deutschen Erwerbsbesteuerung. Daher gehört auch eine zu Unrecht in Rechnung gestellte (§ 14c Abs. 1 UStG; Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 UStAE) und gezahlte ausländische USt zur Bemessungsgrundlage (s.a. die Rechtsausführungen des BFH in seinem Urteil vom 28.5.2009, V R 2/08, BStBl II 2009, 870).

Nach dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6.7.2017 (L 5 KR 105/16, LEXinform 0447010) kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich USt verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. Grundsätzlich liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, für den die jeweilige Krankenkasse umsatzsteuerpflichtig ist. Für die Apotheke ist die Lieferung hingegen grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Die Krankenkasse hat von der Apotheke die Erstattung der auf die jeweiligen Preise bereits gezahlten USt verlangt. Das LSG hat die Apotheke zur Erstattung verurteilt.

Umsatzsteuerrechtlich hat dies zur Folge, dass die Apotheke eine berichtigte Rechnung i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 14a Abs. 3 UStG ausstellen muss, in der auf die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung hinzuweisen ist. Die Krankenkasse hat daraufhin die USt-Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 5 UStG zu berichtigen.

Für den steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb gelten die Steuersätze des § 12 Abs. 1 und 2 UStG.

Die USt für den innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats. Rechnungen vor Ausführung der Lieferung (Vorausrechnung) oder Anzahlungen lösen keine Erwerbsbesteuerung aus und führen nicht zu einer USt-Entstehung, da noch kein innergemeinschaftlicher Erwerb (Steuertatbestand) vorliegt.

Steuerschuldner ist gem. § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG der Erwerber und nicht der Lieferer.

10. Literaturhinweise

Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Wenhardt u.a., Die innergemeinschaftliche Lieferung und der innergemeinschaftliche Erwerb im Lichte des Jahressteuergesetzes 2010, UStB 2011, 258.

11. Verwandte Lexikonartikel

Innergemeinschaftliche Lieferung

Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Ort der Lieferung

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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