Außersteuerliche Einkunftsermittlung

Inhaltsverzeichnis

1 § 2 Abs. 5a EStG
2 Außersteuerliche Folgen
3 Beispiel
4 § 2 Abs. 5b EStG
5 Verwandte Lexikonartikel

1. § 2 Abs. 5a EStG

Bei außersteuerlichen Leistungsgesetzen ist § 2 Abs. 5a EStG zu beachten. Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die ertragsteuerlich definierten Begriffe:

• Einkünfte (§ 2 Abs. 2 EStG),

• Summe der Einkünfte,

• Gesamtbetrag der Einkünfte,

• Einkommen oder

• zu versteuerndes Einkommen

an, so sind diese Größen für außersteuerliche Zwecke um bestimmte Beträge zu erhöhen oder zu mindern. Danach sind bei der Ermittlung der jeweiligen außersteuerlichen Größen folgende Hinzu- bzw. Abrechnungen vorzunehmen:

Abb.: Korrektur außersteuerlicher Bezugsgrößen nach § 2 Abs. 5a EStG

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde § 2 Abs. 5a EStG um einen Satz 2 ergänzt. Durch die Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von → Kinderbetreuungskosten sind diese ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nur einheitlich als Sonderausgaben und nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Dies hätte grundsätzlich Auswirkungen, soweit außersteuerliche Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen, wie z.B. § 14 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes. Durch den neu angefügten Satz 2 des § 2 Abs. 5a EStG werden Auswirkungen auf außersteuerliche Rechtsnormen dadurch vermieden, indem die Kinderbetreuungskosten die jeweilige Bezugsgröße mindern. Eine Minderung findet aber lediglich von den Bezugsgrößen Einkünfte, Summe der Einkünfte und Gesamtbetrag der Einkünfte statt. Durch den Sonderausgabenabzug der Kinderbetreuungskosten sind die Aufwendungen bereits bei der Ermittlung des Einkommens und somit auch bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt.

2. Außersteuerliche Folgen

Durch die Korrekturen i.S.d. § 2 Abs. 5a Satz 1 und 2 EStG sind insbesondere folgende außersteuerliche Vorschriften betroffen:

• § 13 des 5. VermBG (→ Bausparförderung, → Vermögenswirksame Leistungen);

• § 2a WoPG (→ Bausparförderung, → Vermögenswirksame Leistungen).

3. Beispiel

Beispiel:

Lösung:

4. § 2 Abs. 5b EStG

Nach § 2 Abs. 5b EStG sind die abgegoltenen → Einkünfte aus Kapitalvermögen (→ Abgeltungsteuer) auch für einkommensteuerrechtliche Zwecke bei den Begriffen

• Einkünfte (§ 2 Abs. 2 EStG),

• Summe der Einkünfte,

• Gesamtbetrag der Einkünfte,

• Einkommen und

• zu versteuerndes Einkommen

nicht einzubeziehen.

Im Ergebnis werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrages beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt künftig die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Kapitaleinkünfte sind aber weiterhin als Bezüge einer unterhaltsberechtigten Person nach § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Der Sparer-Pauschbetrag ist dabei nicht als Bezug anzusetzen.

Da der in § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG verankerte Grundsatz nur für abgeltend besteuerte Kapitalerträge greift, werden Kapitalerträge i.S.d. § 32d Abs. 2 und 6 EStG wie bisher im Rahmen der übrigen steuerlichen Vorschriften einbezogen und unterliegen somit der Regelbesteuerung. Die Angaben zu diesen Erträgen liegen im Rahmen der Einkommensteuererklärung vor. Diese Kapitaleinkünfte sind nach § 2 Abs. 5b und § 33a Abs. 1 EStG als Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person anzusetzen.

5. Verwandte Lexikonartikel

→ Abgeltungsteuer

→ Bausparförderung

→ Einkünfte aus Kapitalvermögen

→ Gesamtbetrag der Einkünfte

→ Halbeinkünfteverfahren

→ Kinderbetreuungskosten

→ Vermögenswirksame Leistungen

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.