Außersteuerliche Einkunftsermittlung

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Außersteuerliche Folgen
3 Beispiele
3.1 Allgemeines Beispiel
3.2 Berücksichtigung von Kapitalerträgen
4 Hinzurechnung für einkommensteuerrechtliche Zwecke nach § 2 Abs. 5b EStG
5 Literaturhinweise
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Ab dem Kj. 2001 ist nach dem StSenkG bei außersteuerlichen Leistungsgesetzen § 2 Abs. 5a EStG zu beachten. Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die ertragsteuerlich definierten Begriffe Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen oder zu versteuerndes Einkommen an, so sind diese Größen für außersteuerliche Zwecke um bestimmte Beträge zu erhöhen oder zu mindern. Danach sind bei der Ermittlung der jeweiligen außersteuerlichen Größen folgende Hinzu- bzw. Abrechnungen vorzunehmen:

Abb.: Korrektur außersteuerlicher Bezugsgrößen nach § 2 Abs. 5a EStG

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde § 2 Abs. 5a um einen Satz 2 ergänzt. Durch die Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von → Kinderbetreuungskosten sind diese ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nur einheitlich als Sonderausgaben und nicht mehr auch wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Dies hätte grundsätzlich Auswirkungen, soweit außersteuerliche Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen, wie z.B. § 14 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes. Durch den neu angefügten Satz 2 des § 2 Abs. 5a EStG werden Auswirkungen auf außersteuerliche Rechtsnormen dadurch vermieden, indem die Kinderbetreuungskosten die jeweilige Bezugsgröße mindern. Eine Minderung findet aber lediglich von den Bezugsgrößen Einkünfte, Summe der Einkünfte und Gesamtbetrag der Einkünfte statt. Durch den Sonderausgabenabzug der Kinderbetreuungskosten sind die Aufwendungen bereits bei der Ermittlung des Einkommens und somit auch bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt.

2. Außersteuerliche Folgen

Durch die Korrekturen i.S.d. § 2 Abs. 5a Satz 1 und 2 EStG sind insbesondere folgende außersteuerliche Vorschriften betroffen:

• § 13 des 5. VermBG (→ Bausparförderung, → Vermögenswirksame Leistungen);

• § 2a WoPG (→ Bausparförderung, → Vermögenswirksame Leistungen).

3. Beispiele

3.1. Allgemeines Beispiel

Beispiel 1:

Lösung 1:

3.2. Berücksichtigung von Kapitalerträgen

Beispiel 2:

Lösung 2:

Beispiel 3:

Lösung 3:

Beispiel 4:

Lösung 4:

Beispiel 5:

Lösung 5:

Beispiel 6:

Lösung 6:

4. Hinzurechnung für einkommensteuerrechtliche Zwecke nach § 2 Abs. 5b EStG

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) wurde § 2 Abs. 5b EStG neu in das Gesetz eingefügt. Nach § 2 Abs. 5b EStG sind die abgegoltenen → Einkünfte aus Kapitalvermögen (→ Abgeltungsteuer) auch für einkommensteuerrechtliche Zwecke bei den o.g. Begriffen (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) nicht einzubeziehen.

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wird Satz 2 des § 2 Abs. 5b EStG aufgehoben.

Im Ergebnis werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrages beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt künftig die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Kapitaleinkünfte sind aber weiterhin als Bezüge einer unterhaltsberechtigten Person nach § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Der Sparer-Pauschbetrag ist dabei nicht als Bezug anzusetzen.

Da der in § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG verankerte Grundsatz nur für abgeltend besteuerte Kapitalerträge greift, werden Kapitalerträge i.S.d. § 32d Abs. 2 und 6 EStG wie bisher im Rahmen der übrigen steuerlichen Vorschriften einbezogen und unterliegen somit der Regelbesteuerung. Die Angaben zu diesen Erträgen liegen im Rahmen der Einkommensteuererklärung vor. Diese Kapitaleinkünfte sind nach § 2 Abs. 5b und § 33a Abs. 1 EStG als Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person anzusetzen.

5. Literaturhinweise

Sommer u.a., § 2 Abs. 5a EStG: Unzureichende Korrektur für außersteuerliche Zwecke, DStR 2008, 1626.

6. Verwandte Lexikonartikel

→ Abgeltungsteuer

→ Bausparförderung

→ Einkünfte aus Kapitalvermögen

→ Gesamtbetrag der Einkünfte

→ Halbeinkünfteverfahren

→ Kinderbetreuungskosten

→ Vermögenswirksame Leistungen

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.