Forderungen

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Entstehung der Forderung
3 Bewertung von Forderungen
3.1 Bewertung zum Bilanzstichtag und Wertaufhellungstheorie
3.2 Bewertung mit den Anschaffungskosten
3.2.1 Forderungen in Euro
3.2.2 Forderungen in ausländischer Währung
3.2.2.1 Handelsbilanz
3.2.2.2 Steuerbilanz
3.3 Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert
3.4 Bewertung nach Wertigkeit der Forderung
3.4.1 Uneinbringliche Forderungen
3.4.2 Zweifelhafte (»dubiose«) Forderungen
3.4.3 Normale Forderungen (scheinbar einwandfrei)
3.5 Sanierungserträge gem. § 3a EStG – Forderungserlass
3.6 Unverzinsliche Forderungen
3.7 Anzahlungen
4 Einzelfälle zur Aktivierung von Forderungen
4.1 Bilanzierung von Steuererstattungsansprüchen
4.2 Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen aus Miet-/Pachtverträgen
4.3 Rückdeckungsanspruch als Forderung gegen den Versicherer
4.4 Rückübertragungsforderung bei Wertpapierdarlehen
5 Berichtigung der Umsatzsteuer bzw. der Vorsteuer
6 Literaturhinweise
7 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Die Zugehörigkeit einer Forderung zum BV oder PV entscheidet sich im Zeitpunkt ihrer Entstehung. Die Forderung teilt dabei das Schicksal des veräußerten WG. Wurde ein WG des BV veräußert, so gehört auch die Forderung zum BV und muss aktiviert werden. Forderungen sind i.d.R. Umlaufvermögen (vgl. § 266 Abs. 2 B II HGB). Unter Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind folgende Bilanzposten zu bilanzieren:

• Forderungen aus Lieferungen und Leistungen,

• Forderungen gegen verbundene Unternehmen,

• Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht,

• sonstige Vermögensgegenstände.

In seltenen Fällen können sie zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen gehören.

2. Entstehung der Forderung

Die Forderung entsteht, wenn der Vertrag wirtschaftlich erfüllt ist. Somit sind die wirtschaftlichen Gesichtspunkte für die Aktivierung einer Forderung maßgeblich. Zu diesem Zeitpunkt tritt auch die Gewinnrealisierung ein (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB – Realisationsprinzip).

Beispiel 1:

Lösung 1:

Beispiel 2:

Lösung 2:

Für die Aktivierung der Finanzhilfen reicht die Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen zum Abschlussstichtag, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Aufstellung des Abschlusses der erforderliche Antrag gestellt ist (Aktivierungspflicht) oder mit hoher Wahrscheinlichkeit noch gestellt werden wird (Aktivierungswahlrecht).

3. Bewertung von Forderungen

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände werden zum Zeitpunkt des Zugangs gem. § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten bewertet. Gleiches gilt wegen der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) für die Bilanzierung und Bewertung in der Steuerbilanz (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind Forderungen mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Diese entsprechen ihrem Nennwert (vgl. BFH vom 20.8.2003, BStBl II 2003, 941). Bei dauernder Wertminderung kann gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der niedrigere Teilwert angesetzt werden (vgl. BMF vom 2.9.2016, BStBl I 2016, 995). Forderungen unterliegen keiner Abnutzung (→ Abschreibung). Dies gilt unabhängig davon, ob die Forderungen zum Anlage- oder zum Umlaufvermögen gehören. Zur Bewertung von Forderungen s. → Bewertung von Wirtschaftsgütern, → Umlaufvermögen.

3.1. Bewertung zum Bilanzstichtag und Wertaufhellungstheorie

Für die Bewertung der Forderung sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Der Stpfl. muss jedoch die Kenntnisse, die er nach dem Bilanzstichtag bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung erlangt hat (wertaufhellende Tatsachen), berücksichtigen (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Dagegen sind wertbeeinflussende Tatsachen nach dem Bilanzstichtag nicht mehr zu berücksichtigen. Rechtskräftige Urteile, die dem Gläubiger eine bis dahin bestrittene Forderung zusprechen, können auf deren Aktivierung nach den Grundsätzen des Vorsichtsprinzips nicht werterhellend, sondern nur wertbegründend einwirken (vgl. BFH vom 26.2.2014, I R 12/14, BFH/NV 2014, 1544-1547).

Beispiel 3:

Lösung 3:

Beispiel 4:

Lösung 4:

Beispiel 5:

Lösung 5:

3.2. Bewertung mit den Anschaffungskosten

3.2.1. Forderungen in Euro

Als Anschaffungskosten einer Forderung ist der Nennbetrag (Rückzahlungsbetrag) anzusetzen, wenn die Forderung in der Person des Stpfl. begründet wird. Dies gilt auch dann, wenn der Auszahlungsbetrag unter dem Nennbetrag liegt. In Höhe des Unterschieds zwischen Nennbetrag und Auszahlungsbetrag (Disagio; → Damnum/Disagio) ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, der über die Laufzeit der Kreditgewährung aufzulösen ist (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Auflösung erfolgt bei Fälligkeitsdarlehen linear, bei Tilgungsdarlehen digital nach der Zinsstaffelmethode.

Wird eine bereits bestehende Forderung von einem Dritten gegen Entgelt erworben, so bestehen die Anschaffungskosten aus der Gegenleistung einschließlich etwaiger Nebenleistungen; bei einem Erwerb gegen Sachleistung bestimmen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert der Sachleistung.

3.2.2. Forderungen in ausländischer Währung

3.2.2.1. Handelsbilanz

Forderungen in ausländischer Währung sind im Zeitpunkt ihres Entstehens mit dem Devisenkassamittelkurs einzubuchen. Zum Bilanzstichtag erfolgt zuerst die Umrechnung mit dem Devisenkassamittelkurs (§ 256a HGB). Die Bewertung ist dann abhängig von der Restlaufzeit. Kurzfristige Forderungen mit einer Laufzeit von maximal einem Jahr sind zwingend mit dem Devisenkassamittelkurs am Bilanzstichtag anzusetzen. Dadurch kommt es zur Auf- bzw. Abwertung der Forderungen und damit zur Erfassung unrealisierter Währungsgewinne / -verluste (§ 256a Satz 2 HGB). Bei langfristigen Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ist das AK- und Realisationsprinzip jedoch zu beachten. Unrealisierte Gewinne dürfen nicht erfasst werden. Im Gegensatz dazu sind Verluste bei Forderungen des UV gem. § 253 Abs. 4 HGB auszuweisen (strenges Niederstwertprinzip). Bei Forderungen des Anlagevermögens ist der Verlustausweis nur bei dauernder Wertminderung zwingend (§ 253 Abs. 3 Satz 5 HGB).

3.2.2.2. Steuerbilanz

Forderungen in ausländischer Währung sind im Zeitpunkt ihres Entstehens mit dem Devisenkassamittelkurs oder mit dem vom BMF veröffentlichten Durchschnittskurs einzubuchen.

Zum Abschlussstichtag bilden die AK die Bewertungsobergrenze (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG im Umkehrschluss i.V.m. § 5 Abs. 6 EStG). Anders als in der Handelsbilanz kommt es nicht auf die Restlaufzeit der Forderung an. Eine TW-Abschreibung auf den niedrigeren Kurs ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nur bei Dauerhaftigkeit möglich. Zur Dauerhaftigkeit vgl. BMF Schreiben vom 2.9.2016 (BStBl I 2016, 995). Lt. BMF ist eine Wertminderung bei Forderungen des Umlaufvermögens von Dauer, wenn sie bis zur Bilanzaufstellung oder bis zum Zeitpunkt der Tilgung der Forderung anhält.

Nach einer TW-Abschreibung ist bei künftigen Bilanzstichtagen das Wertaufholungsgebot zu beachten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m Abs. 1 Satz 4 EStG). Dabei sind maximal die ursprünglichen AK anzusetzen.

3.3. Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert

Für die Beurteilung der Werthaltigkeit einer Forderung ist das Ausfallrisikos zu beurteilen. Für das Umlaufvermögen gilt in der Handelsbilanz das strenge Niederstwertprinzip. Demnach sind gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, § 253 Abs. 4 HGB Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert am Bilanzstichtag auch bei einer nur vorübergehenden Wertminderung zwingend vorzunehmen. In der Steuerbilanz kann (Wahlrecht) nur bei dauernder Wertminderung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der niedrigere Teilwert angesetzt werden. Bei Forderungen im Umlaufvermögen ist dies nur dann der Fall, wenn die Wertminderung (Ausfallrisiko, Zinsverluste wegen verspäteter Zahlung, Kosten wegen Mahnung und Inkasso, Erlösschmälerungen) bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung bzw. der vorangehenden Tilgung der Forderung anhält.

Beispiel 6:

Lösung 6:

Beispiel 7:

Lösung 7:

Bei einer Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien, deren Börsenkurs auf eine ausländische Währung lautet, hat keine Differenzierung zwischen Börsenkursverlusten einerseits und Währungskursschwankungen andererseits zu erfolgen (BFH vom 29.9.2021, I R 40/17, BStBl II 2023, 127; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BVerfG: 2 BvR 744/22). Bei börsennotierten Aktien ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung grds. dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet (BFH vom 13.2.2019, XI R 41/17, BStBl II 2021, 717). In den Fällen, in denen der Börsenkurs auf eine ausländische Währung lautet, ist der zum jeweiligen Stichtag in Euro umgerechnete Betrag maßgeblich. Es handelt sich bei der Währungskomponente und der Börsenkurskomponente um unselbständige Faktoren für die Bewertung.

3.4. Bewertung nach Wertigkeit der Forderung

In der Praxis erfolgt i.d.R. eine Kombination aus Einzelbewertung (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) und pauschaler Bewertung. Hierfür werden die Forderungen üblicherweise in drei Gruppen eingeteilt:

3.4.1. Uneinbringliche Forderungen

Es handelt sich um Forderungen, bei denen nicht mehr mit einem Zahlungseingang zu rechnen ist (z.B. Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt, fruchtlose Zwangsvollstreckung, eidesstattliche Versicherung, Verjährungseinrede bis zum Bilanzstichtag). Uneinbringliche Forderungen werden direkt über das Konto »Forderungsverluste« ausgebucht.

Der TW uneinbringlicher Forderungen beträgt 0 €. Es erfolgt eine Einzelwertberichtigung. Die USt ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen, da die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Bei einem späteren Geldeingang ist § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu beachten.

Beispiel 8:

Lösung 8:

3.4.2. Zweifelhafte (»dubiose«) Forderungen

Es handelt sich um Forderungen, bei denen nur noch mit einer teilweisen Zahlung gerechnet werden kann (z.B. Zahlungsverzug, erfolglose Mahnungen oder Mahnbescheide, Antrag auf Insolvenzverfahren, Mängelrügen). Dubiose Forderungen werden bilanziell von voll werthaltigen Forderungen getrennt, indem diese mit dem Bruttobetrag auf das Konto »Zweifelhafte Forderungen« umgebucht werden.

Grds. unterliegen dubiose Forderungen der Einzelwertberichtigung. Diese erfolgt entweder als direkte Abschreibung (Abschreibung auf Forderungen an Forderung) oder als indirekte Abschreibung (in Höhe der Wertberichtigung wird das Delkredere als Passivposition erhöht). § 266 Abs. 2 HGB sieht für Kapitalgesellschaften ein Konto »Dubiose Forderungen« jedoch nicht vor. Bei Forderungen gegenüber Schuldnern bestimmter Staaten ist auch eine Pauschalwertberichtigung möglich. Die USt darf gem. Abschn. 17.1 Abs. 5 UStAE nicht berichtigt werden.

Beispiel 9:

Lösung 9:

3.4.3. Normale Forderungen (scheinbar einwandfrei)

Es handelt sich um Forderungen, die keine Zahlungsausfälle erwarten lassen. Sie entsprechen dem am Bilanzstichtag vorhandenen Forderungsbestand abzüglich der uneinbringlichen und der dubiosen Forderungen. Der tatsächliche Wert der Forderungen liegt i.d.R. unter dem Nennwert, da dennoch ein latentes Ausfallrisiko besteht.

Lässt sich aus der Vergangenheit eine pauschale, dauerhafte Wertminderung für den aktuellen Bilanzstichtag ableiten, besteht handelsrechtlich die Pflicht zur Bildung einer Pauschalwertberichtigung (§ 253 Abs. 4 Satz 2 HGB). Steuerlich besteht gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ein Wahlrecht. Die Wertermittlung erfolgt in Form einer Pauschalwertberichtigung. Dabei bleiben Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand unberücksichtigt. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Vergangenheit wird ein Prozentsatz ermittelt, der nur auf die normalen Forderungen anzuwenden ist. I.d.R. genügt ein Erfahrungszeitraum von drei bis fünf Jahren. Ein dem Grunde nach berechtigtes Pauschaldelkredere bis zu 1 % des Nettobetrags der normalen, einzelwertberichtigten Forderungen wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet. Die USt darf gem. Abschn. 17.1 Abs. 5 UStAE nicht berichtigt werden.

Beispiel 10:

Lösung 10:

3.5. Sanierungserträge gem. § 3a EStG – Forderungserlass

Die Steuerfreiheit für Erträge aus unternehmensbezogenen Sanierungen ist in § 3a EStG geregelt. Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 wurde am 4.7.2017 veröffentlicht (BGBl I 2017, 2074). § 3a EStG ist zum 5.7.2017 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG eine Regelung für Altfälle aufgenommen und ein Wahlrecht eingeführt. Danach kann der Stpfl. auf Antrag § 3a EStG auch dann anwenden, wenn die Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen wurden.

Auch ins Gewerbesteuerrecht wird die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen übernommen (§ 7b GewStG i.V.m. § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG).

Anders hingegen für Körperschaften. Hier geht § 8c KStG dem § 3a EStG vor. Zur Anwendung s. § 34 Abs. 3b KStG.

Begünstigt ist neben einem Ertrag aus der Sanierung eines sanierungsbedürftigen und sanierungsfähigen Unternehmens insbesondere auch die Schuldenbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Wie bisher kommt es zu einer vorrangigen Verrechnung mit negativen Einkünften, bisher nicht ausgeglichenen Verlusten und auch mit Verlustvorträgen. Das Gesetz enthält eine umfassende Reihenfolge der vorzunehmenden Abzüge. Gestaltungen werden durch eine Übertragung der Regelung auf §§ 4f bzw. 4h EStG sowie auf Einbringungsfälle unterbunden. In § 3c Abs. 4 EStG wird ergänzend ein Abzug damit zusammenhängender Aufwendungen ausgeschlossen.

3.6. Unverzinsliche Forderungen

Bei der TW-Ermittlung einer Forderung mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr ist die Unverzinslichkeit zu beachten. Die Bewertung unverzinslicher Forderungen erfolgt mit dem Barwert in Anlehnung an § 12 Abs. 3 BewG unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % (vgl. Abzinsungserlass vom 7.12.2001, BStBl I 2001, 1041 und BStBl I 2002, 112, BStBl I 2010, 810). Bei zum Umlaufvermögen zu rechnenden, unverzinslichen Forderungen, ist von einer dauernden Wertminderung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auszugehen, da die Unverzinslichkeit bis zur Bilanzerstellung anhält. Gehört die unverzinsliche Forderung zum Anlagevermögen, erfolgt die Aktivierung mit dem Nennwert, da nicht von einer dauerhaften Wertminderung auszugehen ist (BFH Urteil vom 24.10.2012, BStBl II 2013,162).

Eine Abzinsung unterbleibt, wenn der scheinbar unverzinslichen Forderung andere Vorteile wie z.B. Belieferungsrechte gegenüberstehen, da dann eine verdeckte Verzinsung anzunehmen ist.

Beispiel 11:

Lösung 11:

Weitergehende Ausführungen und weitere Beispiele zur Abzinsung s. → Verbindlichkeit im Betriebsvermögen.

3.7. Anzahlungen

Eine Anzahlung ist eine Vorausleistung auf eine vom anderen Vertragsteil zu erbringende Leistung. Es liegt so lange ein schwebendes Geschäft vor, bis der zur Sachleistung Verpflichtete seine Leistung erbracht hat. Bis dahin tritt keine Gewinnrealisierung ein (zum schwebenden Geschäft vgl. R 5.7 Abs. 8 EStR bzw. R 5.7 Abs. 7 EStR). Bei Werklieferungen, insbesondere im Baubereich, gilt die Besonderheit, dass der Gewinnrealisierungszeitpunkt grundsätzlich der Zeitpunkt der Abnahme des Werkes ist. Obwohl der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung von der Erbringung der Lieferung durch den Verpflichteten abhängt, werden im Zusammenhang mit vor Leistungserbringung erfolgten Zahlungen dennoch Buchungen erforderlich. Die Bilanzpositionen »Geleistete Anzahlungen« (vgl. § 266 Abs. 2 A I Nr. 3, II Nr. 4 bzw. B I Nr. 4 HGB) und » Erhaltene Anzahlungen« (vgl. § 266 Abs. 3 C Nr. 3 HGB) haben den Charakter einer Forderung (Bewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) bzw. einer Verbindlichkeit (Bewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wobei eine Abzinsung entfällt, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2). Eine Behandlung der Anzahlung beim Empfänger als Ertrag scheitert am Realisationsprinzip. Mit Erfüllung durch den Sachleistungsverpflichteten werden Anzahlungen mit dem Entgeltsanspruch verrechnet.

Aufgrund von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG entsteht bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Regelbesteuerung) Umsatzsteuer bereits im Voranmeldungszeitraum der Vereinnahmung des Entgelts. Damit enthalten Anzahlungen i.d.R. Umsatzsteuer. Diese Umsatzsteuer kann bei entsprechendem Ausweis in einer Rechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 26.6.1979, VIII R 145/78, BStBl II 1979, 625) ist die erhaltene Anzahlung in voller Höhe (= Bruttobetrag) zu passivieren. Folge hieraus ist, dass die an das Finanzamt bereits abgeführte bzw. noch abzuführende Umsatzsteuer (zunächst) als Aufwand zu behandeln ist (mit einem entsprechenden Ausgleich im Jahr der Leistungserbringung). Dieses nicht gewünschte Ergebnis verhindert § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG. Die so als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer ist als Aktivposten (ARAP) anzusetzen.

Da die entrichtete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, ist die »Geleistete Anzahlung« grundsätzlich mit dem Nettobetrag anzusetzen.

4. Einzelfälle zur Aktivierung von Forderungen

4.1. Bilanzierung von Steuererstattungsansprüchen

Ein Steuererstattungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Erstattungszinsen ist zu aktivieren, wenn er nach den steuerrechtlichen Vorschriften entstanden und hinreichend sicher ist (Realisationsprinzip). Für zunächst bestrittene Erstattungsansprüche ist dies im Regelfall der Bilanzstichtag, der der Bekanntgabe der begünstigenden Verwaltungsentscheidung folgt. Der Anspruch ist indes zu einem früheren Bilanzstichtag zu aktivieren, wenn zu diesem Zeitpunkt der Realisation des Anspruchs weder materiell-rechtliche noch verfahrensrechtliche Hindernisse (einschließlich der verwaltungsinternen Weisungslage) entgegenstehen. Hiervon ist auszugehen, wenn eine Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden ist, die Entscheidung vorbehaltlos im BStBl II veröffentlicht wurde und der betroffene Steuerbescheid verfahrensrechtlich geändert werden kann. Vgl. hierzu Bayerisches Landesamt für Steuern, 10.3.2015, S 2133.1.1-7/5 St31, FMNR146130015; Hänsch, Bilanzierung von Mehr-/Mindersteuern aufgrund geänderter Rechtsauffassung, NWB 10/2016, 725.

4.2. Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen aus Miet-/Pachtverträgen

Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet (BFH Urteil vom 12.2.2015, IV R 29/12, BStBl II 2017, 668).

4.3. Rückdeckungsanspruch als Forderung gegen den Versicherer

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens (BFH Urteil vom 12.12.2017, VIII R 9/14, BStBl II 2018, 387; LEXinform 0934680).

4.4. Rückübertragungsforderung bei Wertpapierdarlehen

Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (BFH vom 29.9.2021, I R 40/17, BStBl II 2023, 127; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BVerfG: 2 BvR 744/22). Die an die Stelle der darlehensweise ausgereichten Wertpapiere getretene Rückübertragungsforderung ist vom Darlehensgeber erfolgsneutral mit dem Buchwert der Wertpapiere zu aktivieren.

5. Berichtigung der Umsatzsteuer bzw. der Vorsteuer

Für uneinbringliche Forderungen hat der Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG die dafür geschuldete USt zu berichtigen. Ebenso hat der Schuldner seine Vorsteuer zu berichtigen.

Erst wenn die Uneinbringlichkeit feststeht, führt dies zur USt-Korrektur. Bei Insolvenzverfahren ist zunächst von einem Totalausfall auszugehen (Abschn. 17.1 Abs. 5 UStAE). Geht eine uneinbringliche Forderung nach der Bilanzaufstellung ein, so stellt dies einen Ertrag dar. Die USt ist erneut nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

Die Wertberichtigung für zweifelhafte Forderungen ist stets aus dem Nettobetrag zu berechnen, da eine USt-Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG lediglich bei uneinbringlichen Forderungen vorzunehmen ist.

6. Literaturhinweise

Ringwald, Gewinnrealisierung bei Werkverträgen, NWB 32/2015, 2352; Hänsch, Bilanzierung von Mehr-/Mindersteuern aufgrund geänderter Rechtsauffassung, NWB 10/2016, 725; Goy, Bilanzierung von Fremdwährungsforderungen, BBK 10/2016, 472; Cremer, Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz, NWB 39/2018, 32; Kanzler, Der steuerfreie Sanierungsgewinn nach dem UStAVermG, NWB 2019, 626; Zimmermann/Wrede/Nasouhi, Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz, NWB 11/2022, 760.

7. Verwandte Lexikonartikel

→ Bilanzberichtigung und Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 EStG

→ Damnum/Disagio

→ Eiserne Verpachtung

→ Erlass gem. § 227 AO

→ Verbindlichkeit im Betriebsvermögen

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.