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Fristen und Termine – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeines
2 Frist
2.1 Fristarten nach der Abgabenordnung
2.2 Einteilung der Fristen nach dem BGB
2.3 Unterscheidung der Fristen nach dem Fristende
2.3.1 Ereignisfristen
2.3.2 Tagesbeginnfristen
2.4 Besonderheit bei Fristende
2.5 Verlängerung von Fristen
2.5.1 Allgemeines
2.5.2 Fristverlängerung bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen
2.5.3 Rückwirkende Fristverlängerung
2.5.4 Vorabanforderung von Steuererklärungen bedarf einer nachvollziehbaren Begründung
2.6 Vereinfachtes Prüfungsschema zur Fristberechnung
3 Termin
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Die exakte Fristberechnung und Bestimmung eines Termins sind für einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf unabdingbar. Dabei gelten die §§ 108 und 109 AO. § 108 Abs. 1 AO verweist auf die §§ 187 bis 193 BGB.

2. Frist

Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jedenfalls bestimmbare Zeiträume (BFH vom 14.10.2003, IX R 68/98, BStBl II 2003, 898). Bei Versäumen einer Frist kann ein Rechtsverlust eintreten, beispielweise die zulässige Einlegung eines Einspruchs (→ Einspruchsverfahren) oder der Antrag auf Steuerfestsetzung (→ Festsetzungsverjährung). Darüber hinaus kann das Finanzamt bei pflichtgemäßer Ermessensausübung bei Versäumen der Steuererklärungsfrist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vornehmen (→ Verspätungszuschlag).

Andererseits kann das Finanzamt nach § 169 Abs. 1 AO nur unter Beachtung der Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 AO eine Steuerfestsetzung durchführen bzw. deren Korrektur vornehmen. Darüber hinaus kann innerhalb einer Frist das Finanzamt auch daran gehindert sein, eine bestimmte Handlung vorzunehmen (Vollstreckungsschonfrist, § 254 AO).

2.1. Fristarten nach der Abgabenordnung

Fristarten nach der AO

Behördliche Fristen

Gesetzliche Fristen

Von der Behörde durch Verwaltungsakt gesetzte Fristen

Die Dauer der Frist ergibt sich aus einem Gesetz.

Verlängerungsfähig nach § 109 Abs. 1 AO

Grundsätzlich nicht verlängerungsfähig Beachte: ggf. → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Ausnahme: Die Frist zur Einreichung von Steuererklärungen i.S.d. § 149 Abs. 2 AO sind gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO verlängerungsfähig. Auch eine rückwirkende Verlängerung ist in § 109 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich vorgesehen.

Abb.: Fristen nach der AO

2.2. Einteilung der Fristen nach dem BGB

Einteilung der Fristen nach dem BGB

Ereignisfristen § 187 Abs. 1 BGB

Tagesbeginnfristen § 187 Abs. 2 BGB

Die meisten im Steuerrecht relevanten Fristen sind Ereignisfristen.

Maßgeblich für die Berechnung des Lebensalters.

Der Ereignistag wird bei Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.

Da der Beginn eines Tages maßgebend ist, wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet.

Abb.: Fristen nach dem BGB

2.3. Unterscheidung der Fristen nach dem Fristende

2.3.1. Ereignisfristen

Für das Ende der Frist sind zu unterscheiden:

  1. Tagesfristen: Die Frist endet nach § 188 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist, z.B. die Säumnisschonfrist (→ Säumniszuschlag) nach § 240 Abs. 3 AO oder die Fiktion der Bekanntgabe von Verwaltungsakten (→ Verwaltungsakt) im Inland mittels einfachen Briefs nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO;

  2. Wochenfristen: Die Frist endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Wochentages, der die gleiche Bezeichnung hat wie der Tag, in den das Frist auslösende Ereignis fiel, z.B. Vollstreckungsschonfrist nach § 254 Abs. 1 AO oder § 259 Satz 1 AO, wonach der Vollstreckungsschuldner in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden soll;

  3. Monatsfristen: Die Frist endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages in dem letzten Monat, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Ereignistag entspricht, z.B. Einspruchsfrist (→ Einspruchsverfahren). Dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Berechnung der Frist nicht mitzählt, hat keine entsprechende Fristverlängerung zur Folge (BFH vom 10.12.1997, X S 5/97, BFH/NV 1998, 725). Fehlt bei einer Monatsfrist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist nach § 188 Abs. 3 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

  4. Jahresfristen: Die Frist endet gem. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages, der seiner Benennung dem Tag entspricht, der die Frist auslöste, z.B. Verjährungsfristen.

Beispiel 1: (zu den Monatsfristen)

Ein für das Inland bestimmter Steuerbescheid wird am 28.1. mittels einfachen Briefs zur Post gegeben.

Wann endet die Einspruchsfrist?

Lösung 1:

Gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt der Steuerbescheid als am 31.1. bekannt gegeben. Gem. § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB beginnt die Einspruchsfrist am 1.2. und müsste gem. § 188 Abs. 2 BGB regulär am »31.2.« enden. Da es dieses Datum nicht gibt, endet die Einspruchsfrist, die gem. § 355 Abs. 1 AO einen Monat beträgt, nach § 188 Abs. 3 BGB mit Ablauf des 28.2. bzw. in einem Schaltjahr am 29.2.

2.3.2. Tagesbeginnfristen

Bei Tagesbeginnfristen endet die Frist mit Ablauf des Tages, der dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung dem Anfangstag der Frist entspricht. Folglich wird der Anfangstag bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Gem. § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB ist diese Methode auch für die Berechnung des Lebensalters anzuwenden.

Beispiel 2:

Ein Kind ist am 1.1.1998 geboren. Wann ist das Kind handlungsfähig?

Lösung 2:

Das Kind ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 AO mit der Geschäftsfähigkeit i.S.d. BGB handlungsfähig. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit ein. Folglich ist das Kind geschäftsfähig. Die Lebensaltersberechnung beginnt gem. § 187 Abs. 2 BGB am 1.1.1998 und endet gem. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 31.12.2015.

Demnach können z.B. Stpfl. für das Kalenderjahr 2015 den Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG erhalten, wenn sie vor dem 2.1.1951 (64. Lebensjahr vollendet) geboren sind. Ein Stpfl., der am 1.1.1951 geboren wurde, vollendet mit Ablauf des 31.12.2014 das 64. Lebensjahr. Zur Berechnung des Lebensalters siehe auch → Einkünfte und Bezüge von Kindern. Darüber hinaus hat die Berechnung des Lebensalters u.a. steuerliche Bedeutung für den Veräußerungsfreibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG (→ Betriebsveräußerung) oder die Berücksichtigung von Kindern (→ Kinder) gem. § 32 Abs. 3 und 4 EStG.

2.4. Besonderheit bei Fristende

Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist nach § 108 Abs. 3 AO mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Gesetzliche Feiertage werden nach dem jeweiligen Landesrecht bestimmt. Sie sind in einzelnen Fällen daher auch von Bundesland zu Bundesland verschieden. § 108 Abs. 3 AO gilt auch für die Drei-Tage-Regelung bzw. die Monats-Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO (BFH Urteil vom 14.10.2003, IX R 68/98, BStBl II 2003, 898). Die sog. Bekanntgabefiktion sei eine Frist i.S.d. § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das Gesetz bestimmten Zeitraum handelt, der mit einem bestimmten Ereignis beginnt und am dritten Tag danach mit dem fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet.

In Abgrenzung dazu hat der BFH mit Urteil vom 9.11.2005, I R 111/04, BStBl II 2006, 219 Folgendes entschieden: Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermittelt und wird die betreffende Postsendung später als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem betreffenden Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird. In diesem Fall komme es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut allein auf den tatsächlichen Zugangszeitpunkt an. Eine Regelung, nach der die Bekanntgabe unmittelbar durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses ausgelöst werde, könne indessen auch bei weitester Auslegung dieses Begriffs nicht als Anknüpfung an den Ablauf einer Frist angesehen werden. Daher sei § 108 Abs. 3 AO auf sie nicht anwendbar.

Fällt der gesetzliche Fälligkeitstermin für die Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Monats Dezember, der 10.1. des Folgejahres (§ 18 Abs. 1 Satz 4 UStG), auf einen Samstag oder Sonntag, ist § 108 Abs. 3 AO im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegen, nicht anwendbar (FG Thüringen Urteil vom 27.1.2016, 3 K 791/15, EFG 2016, 1425, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: X B 90/16).

2.5. Verlängerung von Fristen

2.5.1. Allgemeines

Behördliche Fristen und die Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen können gem. § 109 Abs. 1 AO verlängert werden. Die gem. § 149 Abs. 2 AO gesetzlich bestimmte Abgabefrist von Steuererklärungen ist die einzige verlängerbare gesetzliche Frist. Insbesondere stellt die → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO, die bei unverschuldetem Versäumen einer gesetzlichen Frist Anwendung finden kann, keine Verlängerung einer Frist dar.

2.5.2. Fristverlängerung bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen

Erklärungspflichtige, die ihre Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, erhalten auf der Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Fristverlängerung bis zu 31.12. des Folgejahres.

Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (BT-Drs. 18/7457) wird gem. § 149 Abs. 3 AO eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Steuerpflichtige eingeführt (→ Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens). Danach können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Steuerpflichtige, die ihre Erklärung mit erheblicher Verspätung abgeben, müssen mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Der Zuschlag ist festzusetzen, wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die Erklärung persönlich oder mit Hilfe eines Beraters erstellt wurde. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt er für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Deutsche Bundestag hat am 12.5.2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (Drs. 18/8434) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Drs. 18/7457) angenommen. Der Bundesrat hat am 17.6.2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12.5.2016 verabschiedeten Gesetz gem. Art. 105 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 4 und 5 GG zuzustimmen (BR-Drs. 255/16). Die umfassenden Neuregelungen für die Steuererklärungsfrist sind erst ab VZ 2018 anzuwenden (Art. 97 § 10a Abs. 4 EGAO).

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn

  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden,

  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,

  • sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat,

  • hohe Abschlusszahlungen erwartet werden,

  • für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder

  • die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden.

Anschließend gewährt die Finanzverwaltung aufgrund begründeter Einzelanträge eine Fristverlängerung nur noch bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres. Über den 28.2. des Zweitfolgejahres hinaus scheidet eine Fristverlängerung grundsätzlich aus.

Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31.12. endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31.12. geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 UStG).

Die Finanzbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse beantragte Fristverlängerung über den Steuererklärungsfristen ohne eigenes Ermessen in jedem Fall auszusprechen (BFH Urteil vom 21.2.2006, BStBl II 2006, 399).

Wegen Einzelfragen zu den Abgabefristen und zur Fristverlängerung für den VZ 2015 vgl. die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.1.2016, BStBl I 2016, 38.

2.5.3. Rückwirkende Fristverlängerung

Gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO können auch bereits abgelaufene Fristen rückwirkend verlängert werden. Damit kann bei einer zunächst verspäteten Abgabe einer → Steuererklärung grundsätzlich die Möglichkeit des Finanzamtes, die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vorzunehmen, umgangen werden. Nach rückwirkender Fristverlängerung entfällt die von § 152 Abs. 1 Satz 1 AO geforderte Voraussetzung einer nicht fristgemäßen Abgabe der Steuererklärung.

In diesem Fall wäre nur nach Rücknahme bzw. Widerruf (→ Korrektur von Verwaltungsakten) der nachträglichen Fristverlängerung als sonstiger Verwaltungsakt die Festsetzungen eines Verspätungszuschlags zulässig.

2.5.4. Vorabanforderung von Steuererklärungen bedarf einer nachvollziehbaren Begründung

Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen muss hinsichtlich des Auswahlermessens gegenüber dem Stpfl. nachvollziehbar begründet werden. Eine Aufforderung, Steuererklärungen vor Ablauf der im sog. Fristenerlass genannten Frist vorzulegen mit ausschließlich einer Aufzählung der im Fristenerlass aufgezählten Gründe für die Vorabanforderung der Steuererklärungen, ohne dass erkennbar ist, welcher dieser Gründe für den betroffenen Stpfl. gelte, reicht dem FG Hamburg im Urteil vom 27.4.2012 (6 K 96/11, EFG 2012, 2256, LEXinform 5014091) nicht aus. Insbesondere der generelle Verweis darauf, dass der rechtzeitige Abschluss des jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens es erforderlich mache, einen Teil der jährlichen Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, genüge nicht. Daraus gehe nicht hervor, ob sich dies allgemein auf die Arbeitslage der Finanzämter beziehe oder konkret auf die Arbeitslage des betroffenen FA.

2.6. Vereinfachtes Prüfungsschema zur Fristberechnung

  1. Bestimmung der Fristart,

  2. Fristbeginn,

  3. Fristdauer,

  4. Fristende.

3. Termin

Termin ist ein nach Jahr, Monat oder Tag bestimmter Zeitpunkt, an dem eine gewisse Handlung vorzunehmen ist oder eine Wirkung eintritt. Zur Erörterung des Sach- und Rechtsstands kann nach § 364a AO die Finanzbehörde den Einspruchsführer und weitere Beteiligte laden. Nach § 93 Abs. 5 AO kann darüber hinaus die Finanzbehörde anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. Zu diesen Gelegenheiten wird die Finanzbehörde einen Termin zum Erscheinen an Amtsstelle vorgeben.

Das Ende einer Frist, insbesondere die Abgabefristen von Steuererklärungen (→ Abgabefristen von Steuererklärungen), die Einspruchsfristen (→ Einspruchsverfahren) oder die Zahlungsfristen stellen keine Termine dar. Insoweit verlagert § 108 Abs. 3 AO das Fristende auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wenn das reguläre Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. In Abgrenzung dazu ist nach § 108 Abs. 5 AO der von einer Behörde gesetzte Termin auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

4. Verwandte Lexikonartikel

Abgabefristen von Steuererklärungen

Einspruchsverfahren

Festsetzungsverjährung

Feststellungsverjährung

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Steuererklärung

Verwaltungsakt

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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