Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Stand: 16. Dezember 2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als alleinstehend und werden einzeln veranlagt sowie nach dem Grundtarif besteuert.
  • Der Splittingtarif gilt nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften.
  • Die nichteheliche Lebensgemeinschaft wird bei der Begründung einer doppelten Haushaltsführung nicht mit einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Ausnahme: Personen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die bereits vor der Geburt eines Kindes beruflich an unterschiedlichen Orten tätig waren und aufgrund der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.

Inhaltsverzeichnis

1 Begriff
2 Verträge zwischen den Partnern
2.1 Allgemeines
2.2 Mietverhältnis über eine gemeinsame Wohnung
3 Einkommensteuer
3.1 Die Begründung einer doppelten Haushaltsführung
3.2 Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
3.3 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
3.4 Veranlagungsform
3.5 Kinderfreibetrag
3.6 Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG
3.7 Berücksichtigung des Ausbildungsfreibetrages
3.8 Andere außergewöhnliche Belastungen
3.9 Haushaltsbezogene Inanspruchnahme der Höchstbeträge des § 35a EStG
4 Kindergeld und Zählkindergeldvorteil
5 Adoptionsrecht
6 Literaturhinweise
7 Verwandte Lexikonartikel

1. Begriff

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau, die mit einer engen inneren Bindung zwischen den beiden Partnern – die über eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (z.B. eine Wohngemeinschaft) hinausgeht – einhergeht (»Wilde Ehe«). Eine rechtsgültige Ehe i.S.d. BGB wird dabei nicht geschlossen; es werden demnach keine Rechte und Pflichten begründet. Eine solche Lebensgemeinschaft kann also jederzeit beendet werden.

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2. Verträge zwischen den Partnern

2.1. Allgemeines

Auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind die vom BFH aufgestellten Grundsätze für Verträge zwischen Ehegatten – ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaften – nicht anzuwenden, es sei denn, dass der Vertrag die gemeinsam genutzte Wohnung betrifft (BFH Urteil vom 14.4.1988, IV R 225/85, BStBl II 1988, 670; R 21.4 EStR 2012, H 4.8 [Nichteheliche Lebensgemeinschaften] EStH 2021).

2.2. Mietverhältnis über eine gemeinsame Wohnung

Ein Mietverhältnis zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über eine gemeinsame Wohnung ist nicht anzuerkennen (H 21.4 [Nichteheliche Lebensgemeinschaft] EStH 2021).

3. Einkommensteuer

3.1. Die Begründung einer doppelten Haushaltsführung

Bei der Begründung einer doppelten Haushaltsführung (→ Doppelte Haushaltsführung) wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mit einer ehelichen Lebensgemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Die Rspr. des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann erkannt werden kann, wenn die Eheleute/Lebenspartner zunächst an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten und nach der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen, ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden (BFH vom 4.4.2001, VI R 130/99, BFH/NV 11/2001, 1384). Mit Urteil vom 15.3.2007 (VI R 31/05, BStBl II 2007, 533) bestätigt der BFH seine Rspr. und ergänzt sie dahingehend, dass die Gründung eines doppelten Haushalts bei nicht verheirateten Personen beruflich veranlasst sein kann, wenn sie vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen (s.a. H 9.11 (1–4) [Ehegatten/Lebenspartner] und [Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft] LStH 2022).

3.2. Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG s. → Haushaltsnahe Dienstleistungen. Fallen Kinderbetreuungskosten dem Grunde nach unter die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, kommt ein Abzug nach § 35a EStG nicht in Betracht (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG). Dies gilt sowohl für den Betrag, der zwei Drittel der Aufwendungen für Dienstleistungen übersteigt, als auch für alle Aufwendungen, die den Höchstbetrag von 4 000 € je Kind übersteigen (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 34).

3.3. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Nur alleinerziehende Stpfl. haben Anspruch auf den Entlastungsbetrag i.H.v. 1 908 € (ab 2022 = 4 008 €) nach § 24b EStG. Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht alleinerziehend i.S.d. § 24b EStG (→ Entlastungsbetrag für Alleinerziehende). Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird gem. § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG Stpfl. gewährt, die alleinstehend sind und zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht (BMF vom 23.10.2017, BStBl I 2017, 1432, Rz. 3).

Alleinstehend i.S.d. § 24b Abs. 1 EStG sind nach § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG Stpfl.:

  • die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllen oder

  • verwitwet sind und

  • keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind ist stets unschädlich (BMF vom 23.10.2017, BStBl I 2017, 1432, Rz. 4).

3.4. Veranlagungsform

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach § 25 EStG einzeln veranlagt. Sie werden daher grundsätzlich immer nach dem Grundtarif (§ 32a Abs. 1 EStG) besteuert (→ Einkommensteuertarif). Mangels Ehe kann das Veranlagungswahlrecht für Ehegatten i.S.d. § 26 EStG nicht in Betracht kommen (→ Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften).

Mit Beschluss vom 26.4.2017 (III B 100/16, BStBl II 2017, 903) hat der BFH entschieden, dass § 2 Abs. 8 EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet. Der BFH interpretiert die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG dahingehend, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten herkömmlichen Ehen derart angenähert haben, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist. Daraus folgt, dass verschiedengeschlechtliche Partner, die keine Ehe geschlossen, schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 LPartG auch keine Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG begründet und damit auch keine vergleichbaren rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten übernommen haben, nicht unter den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 8 EStG fallen.

3.5. Kinderfreibetrag

Mit der Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen befasste sich der BFH mit Urteil vom 15.12.2021 (III R 24/20, BStBl II 2022, 409).

3.6. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG

Unterhaltsleistungen (→ Unterhaltsaufwendungen) an den Partner können nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG nur dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt werden (H 33a.1 [Gleichgestellte Personen] EStH 2021; BMF vom 7.6.2010, BStBl I 2010, 582).

Mit Urteil vom 19.5.2004 (III R 30/02, BStBl II 2004, 943) befasste sich der BFH mit den Unterhaltsleistungen für ein nichteheliches Kind als außergewöhnliche Belastung.

Leitsatz

Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, sofern für die Mutter des Kindes kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht.

Sachverhalt

A lebte mit seiner Lebensgefährtin L (21 Jahre) und dem gemeinsamen Kind K in einem Haushalt. L studierte und hat am Studienort eine Zweitwohnung. Der Vater V von L zahlte für sie monatlich Unterhalt i.H.v. 330 € und erhielt für L Kindergeld. L erhielt keine Sozialhilfe. Wäre ihr Sozialhilfeanspruch nicht auf Grund des Einkommens des A gekürzt worden, hätte ihr nach einer Bescheinigung der Gemeinde ein Sozialhilfeanspruch von 510 € im Monat zugestanden.

Wegen der Betreuung des Kindes und der Berufstätigkeit des A war L eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts bei Weiterführung ihres Studiums nicht möglich. A bezahlte daher die Miete für die gemeinsame Wohnung und die Zweitwohnung am Studienort der L. A begehrte die Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG.

3.7. Berücksichtigung des Ausbildungsfreibetrages

Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht, kann ein Freibetrag i.H.v. 924 € je Kj. vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden; nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll der Ausbildungsfreibetrag auf 1 200 € erhöht werden.

Jedem Elternteil steht grundsätzlich ein halber → Ausbildungsfreibetrag gem. § 33a Abs. 2 EStG zu. Ein Elternteil kann seinen Anteil auf den anderen Elternteil übertragen.

3.8. Andere außergewöhnliche Belastungen

Zu Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung nahm das FG Nürnberg mit Urteil vom 1.8.2019 (4 K 156/18) Stellung. Es kam zum Ergebnis, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Vermögensauseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern in der Regel nicht zwangsläufig und damit nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, da die Partner einer derartigen Lebensgemeinschaft eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung ohne Weiteres und weitgehend ohne Beteiligung des Familiengerichts selbst eigenverantwortlich regeln und gestalten können.

3.9. Haushaltsbezogene Inanspruchnahme der Höchstbeträge des § 35a EStG

§ 35a EStG regelt die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt zusammen, können sie die Höchstbeträge nach § 35a Abs. 1 bis Abs. 3 EStG insgesamt jeweils nur einmal in Anspruch nehmen (§ 35a Abs. 5 Satz 4 EStG). Dabei kann jeder seine tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe des hälftigen Abzugshöchstbetrages geltend machen (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 53 ff.). Beide können aber einvernehmlich eine andere Aufteilung wählen (→ Haushaltsnahe Dienstleistungen).

4. Kindergeld und Zählkindergeldvorteil

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind (→ Kindesunterhalt). Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass einem in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil im Hinblick auf die in seinem Haushalt lebenden, bei ihm kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigenden Kinder des anderen Elternteils der Zählkindervorteil versagt wird, während einem Stiefelternteil dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird (BFH vom 25.4.2018, III R 24/17, BStBl II 2018, 721).

5. Adoptionsrecht

Der BGH hat mit Beschluss vom 8.2.2017 (XII ZB 586/15, Pressemitteilung des BGH Nr. 31/2017 vom 6.3.2017, LEXinform 0446023) entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.

Beispiel:

Die beiden nicht miteinander verheirateten Antragsteller F und M begehren die Adoption des minderjährigen Kindes K durch den Antragsteller M mit der Maßgabe, dass K die Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Antragsteller F und M erlangt. Der Antrag wurde abgewiesen.

Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb kann eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person ein Kind gem. § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB nur allein annehmen, so dass das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu ihrem Lebensgefährten gem. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB erlischt.

6. Literaturhinweise

Birmanns, Vertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, NWB Fach 22, 177.

7. Verwandte Lexikonartikel

Doppelte Haushaltsführung

Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften

Einkommensteuertarif

Haushaltshilfe

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Unterhaltsaufwendungen

Verträge zwischen Angehörigen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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