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Steuermessbescheid

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Gewerbesteuermessbescheid
2.1 Rechtsnatur des Gewerbesteuermessbescheids
2.2 Rechtsbehelfe
2.3 Korrektur auf Grund von Billigkeitsmaßnahmen (§ 184 Abs. 2 AO)
2.4 Bedeutung einer tatsächlichen Verständigung
2.5 Zerlegung
3 Grundsteuermessbescheid
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Steuermessbeträge (→ Steuermessbetrag), die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt (§ 184 Abs. 1 AO). Die Steuermessbeträge bilden die Grundlage für die Festsetzung der sog. Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) durch die Gemeinden.

Sie werden durch das Finanzamt erlassen und werden automatisch der Gemeinde zugestellt. Die Steuermessbescheide sind Grundlagenbescheide; GewSt- und GrSt-Bescheide sind Folgebescheide. Die Gemeinde erlässt dann auf der Grundlage des Messbescheides den Gewerbe- oder Grundsteuerbescheid, in dem sie den gültigen Hebesatz auf den Messbetrag anwendet, und erhebt die Steuer. Wird der Steuermessbescheid geändert, so ist auch der GewSt- bzw. GrSt-Bescheid zu ändern.

Aufgrund dieser Zweiteilung ist zu beachten, dass sich der Steuerpflichtige ggf. an unterschiedliche Behörden wenden und auch bei unterschiedlichen Behörden Rechtsbehelfe einlegen muss.

2. Gewerbesteuermessbescheid

2.1. Rechtsnatur des Gewerbesteuermessbescheids

Zunächst ist vom Finanzamt der Gewerbeertrag zu ermitteln (Bemessungsgrundlage). Der Einkommensteuerbescheid bzw. Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Mitunternehmerschaften oder Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO. Der Gewerbeertrag ist eigenständig für die Gewerbesteuer zu ermitteln. Dennoch bestimmt § 35b GewStG als besondere Korrekturnorm, dass der Gewerbesteuermessbescheid bzw. Verlustfeststellungsbescheid zu ändern ist, wenn der einkommensteuerliche bzw. körperschaftsteuerliche Gewinn geändert wird.

2.2. Rechtsbehelfe

Die gewerbesteuerlichen Feststellungen trifft das Finanzamt im Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid, während im Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid lediglich der Hebesatz auf den Gewerbeertrag angewendet wird. Soweit es also um den Gewerbesteuermessbescheid geht, ist zuständig bzw. Verfahrensgegner das Finanzamt, soweit die Höhe der Steuer selbst etc. betroffen ist, das Steueramt der jeweiligen Gemeinde. Dementsprechend sind auch die außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfe unterschiedlich.

2.3. Korrektur auf Grund von Billigkeitsmaßnahmen (§ 184 Abs. 2 AO)

Die Befugnis der Finanzämter für den Erlass von Gewerbesteuermessbescheiden schließt nach § 184 Abs. 2 AO die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Satz 1 AO ein. Die Finanzämter können danach den Steuermessbetrag aus Billigkeitsgründen anderweitig festsetzen.

Dies gilt allerdings nur, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind.

Der Sanierungserlass vom 27.3.2003 (BStBl I 2003, 240) erfüllt diese Voraussetzung nicht, da er eine einseitige Maßnahme des BMF darstellt, mit der eine einheitliche Verwaltungspraxis sichergestellt werden soll (BFH Urteil vom 25.4.2011, I R 24/11, BFH/NV 2012, 1516). Dass in H 1.5 Abs. 1 [Sanierungsgewinn] GewStH ausdrücklich auf den Sanierungserlass hingewiesen wird, ändert daran nichts. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit der Gemeinde (s. §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern).

Soweit nach § 163 Satz 2 AO Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen bzw. mindern, zu einem späteren bzw. früheren Zeitpunkt berücksichtigt werden, sind solche Maßnahmen auch bei der Gewerbesteuer – ggf. durch Änderung des Gewerbesteuermessbescheides – zu beachten.

2.4. Bedeutung einer tatsächlichen Verständigung

Einigungen, die im Wege der tatsächlichen Verständigung (s. dazu BMF vom 30.7.2008, BStBl I 2008, 831) in anderen Besteuerungsverfahren ausgehandelt wurden, können für die Gewerbesteuer beachtlich sein (BFH Urteil vom 3.4.2008, IV R 54/04, BFH/NV 2008, 1263). Der einvernehmlich festgelegte Sachverhalt ist – soweit die Einigung reicht – aufgrund der Bindung der Beteiligten an die tatsächliche Verständigung bei allen Steuerfestsetzungen und Feststellungen zu berücksichtigen, für die dieser Sachverhalt steuerlich von Bedeutung ist. Eine für Zwecke der Einkommensbesteuerung abgeschlossene tatsächliche Verständigung kann daher dazu führen, dass auch bei der Gewerbesteuerveranlagung von dem zwischen den Beteiligten einvernehmlich zugrunde gelegten Lebenssachverhalt auszugehen ist. Dagegen hat die bloße Einigung über Rechtsfolgen keine Bindungswirkung für andere Veranlagungen.

2.5. Zerlegung

Hat ein Gewerbebetrieb mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden, so ist eine Gewerbesteuerzerlegung durchzuführen (§ 28 GewStG), um den Gewerbesteuermessbetrag auf alle beteiligten Gemeinden aufzuteilen. Ergebnis dieser Zerlegung ist der Zerlegungsbescheid (s.a. § 185 AO). In diesen Fällen wird der Gewerbesteuermessbescheid an den Inhaber des Gewerbebetriebes zugestellt. Die beteiligten Gemeinden erhalten eine Zerlegungsmitteilung, in der der anteilige Messbetrag mitgeteilt wird. Auf diesen anteiligen Messbetrag wendet jede Gemeinde ihren Hebesatz an.

Ein Einspruch gegen den Zerlegungsbescheid ist nur dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige die Zerlegung für falsch hält, weil einer Gemeinde mit einem höheren Hebesatz ein zu hoher Anteil am Gewinn zugewiesen worden ist. Ist jedoch Streitgegenstand die Höhe des Gewinns und nicht seine Zerlegung (Aufteilung), genügt ein Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid.

3. Grundsteuermessbescheid

Der Grundsteuermessbetrag wird durch das Finanzamt in einem Grundsteuermessbescheid festgesetzt (§§ 13 bis 15 GrStG). Dies ist für die Finanzbehörde einfach, da sie auch für den Erlass der Einheitswertbescheide zuständig ist. Dieser Steuermessbetrag bildet die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die zuständige Gemeinde.

4. Verwandte Lexikonartikel

Gewerbesteuer

Grundsteuer

Steuermessbetrag

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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