Steuermessbetrag

Stand: 13. Juli 2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Steuermessbetrag ist ein rechnerisches Messinstrument zur Ermittlung der zu zahlenden Gewerbe- und Grundsteuer.
  • Der Betrag ergibt sich aus den Gewerbeerträgen des Unternehmens und dem Steuermessbescheid des Finanzamts.
  • Die Steuermesszahl (im Steuermessbescheid festgesetzt) beträgt einheitlich 3,5 % und wird mit dem Gewerbeertrag multipliziert.
  • Einzelunternehmen wie Freiberufler haben einen Freibetrag von maximal 24.500 Euro, bei Vereinen beträgt er 5.000 Euro. Dieser Betrag wird vom Ertrag abgezogen.
  • GmbHs oder AGs haben keinen Freibetrag, somit wird der Gesamtertrag direkt mit dem Faktor 3,5 % multipliziert.

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Steuermessbetrag bei der Gewerbesteuer
2.1 Berechnung der Gewerbesteuer
2.2 Rechtsprechung
3 Steuermessbetrag bei der Grundsteuer
3.1 Aktuelles
3.2 Berechnung der Grundsteuer bis 2024
3.3 Berechnung der Grundsteuer ab 2025
4 Verwandte Lexikonartikel

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Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Stpfl. konnten bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.1.2021, BStBl I 2021, 151). Das BMF hat mittlerweile neue gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu aktuellen gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) veröffentlicht und die vorgenannten Ländererlass ersetzt (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.12.2021, BStBl I 2021, 2478).

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbes. für die Fälle, in denen das FA ESt- und KöSt-Vorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Stpfl. bis zum 31.12.2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das FA eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).

1. Allgemeiner Überblick

Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch → Steuermessbescheid festgesetzt (§ 184 Abs. 1 AO). Die Steuermessbeträge bilden die Grundlage für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer durch die Gemeinden (s.a. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO).

2. Steuermessbetrag bei der Gewerbesteuer

2.1. Berechnung der Gewerbesteuer

Der Steuermessbetrag bei der GewSt ist in § 11 Abs. 1 GewStG definiert. Der Steuermessbetrag ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. Wie die Gewerbesteuer im Einzelnen berechnet wird, richtet sich nach der Rechtsform des Unternehmens.

Übersicht über die Ermittlung der GewSt bei natürlichen Personen und Personengesellschaften:

Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG)

+

Hinzurechnungen (§ 8 GewStG)

Insbesondere:

– Nr. 1 Buchst. a: Ein Viertel der Summe aus Entgelten für Schulden

=

Summe

./.

Kürzungen (§ 9 GewStG)

=

Gewerbeertrag (abrunden auf volle 100 €;

§ 11 Abs. 1 GewStG)

./.

24 500 € Freibetrag

=

verbleibender Betrag

×

Steuermesszahl (§ 11 Abs. 2 GewStG) = 3,5 %

=

Steuermessbetrag

×

Hebesatz der Gemeinde

(§ 16 GewStG)

=

Gewerbesteuer

Beispiel:

Ein Gewerbebetrieb hat im Wj. = Kj. 15 einen Steuerbilanzgewinn von 130 000 €. Hinzurechnungen i.S.d. § 8 GewStG sind i.H.v. 48 000 €, Kürzungen i.S.d. § 9 GewStG sind i.H.v. 30 000 € vorzunehmen. Der Hebesatz der Gemeinde beträgt 300 %.

Lösung:

Gewinn aus Gewerbebetrieb

130 000 €

Hinzurechnungen (§ 8 GewStG)

+ 48 000 €

Zwischensumme

178 000 €

Kürzungen (§ 9 GewStG)

./. 30 000 €

Gewerbeertrag

148 000 €

Kürzung auf volle 100 € (§ 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG)

148 000 €

abzüglich Freibetrag (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG)

./. 24 500 €

verbleibender Gewerbeertrag

123 500 €

Steuermesszahl 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG): 123 500 € × 3,5 % = 4 322,50 €

Steuermessbetrag:

4 322,50 €

× Hebesatz (§ 16 Abs. 1 GewStG)

× 300 %

Gewerbesteuer

12 967 €

Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt (§ 14 Satz 1 GewStG; → Steuermessbescheid). Erhebungszeitraum ist das Kj. (§ 14 Satz 2 GewStG). Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während eines ganzen Kj., so tritt an dessen Stelle der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebungszeitraum, § 14 Satz 3 GewStG).

Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrages mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist (§ 16 Abs. 1 GewStG).

2.2. Rechtsprechung

Mit Urteil vom 25.4.2018 entschied der BFH (IV R 8/16, BStBl II 2018, 484) über den Freibetrag bei Ausscheiden von Gesellschaftern.

Leitsätze

  1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der PersGes auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen.

  2. Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen.

Sachverhalt

A war zusammen mit E Gesellschafter der S GdbR. E schied aus der S GdbR aus. Sein Anteil am Gesellschaftsvermögen ging im Wege der Anwachsung auf A über. A führte den Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen fort. Das FA setzte den Gewerbesteuermessbetrag gegenüber A als Gesamtrechtsnachfolger der S GbR fest. Hierbei zog das FA von dem bis zum 31.5. von der S GbR erzielten und auf volle Hundert abgerundeten Gewerbeertrag den zeitanteilig auf 5/12 gekürzten Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG ab. Der Gewerbeertrag des ab dem 1.6.2009 fortgeführten Einzelunternehmens betrug lediglich 2 900 €, sodass darauf rechnerisch nur ein Freibetrag i.H.v. 2 900 € entfiel.

3. Steuermessbetrag bei der Grundsteuer

3.1. Aktuelles

Das BVerfG hat mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens in den »alten« Bundesländern seit 2002 für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und damit für verfassungswidrig erklärt. Nach Darlegung des Gerichts führt das jahrzehntelange Festhalten des Gesetzgebers am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Bis 31.12.2019 hatte der Gesetzgeber die Aufgabe, eine Neuregelung festzulegen. Die Umsetzung der Vorgaben des BVerfG erfolgte in einem Gesetzespaket:

  1. Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG; Bundesmodell) vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794).

  2. Gesetz zur Änderung des GG vom 15.11.2019 (BGBl I 2019, 1546)

  3. Gesetz zur Änderung des GrStG zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung – sog. Grundsteuer C – vom 30.11.2019 (BGBl I 2019, 1875).

Die »neue« Grundsteuer wird ab 2025 erhoben. Eine Fortgeltung des »alten Rechts« ist bis 31.12.2024 vorgesehen (→ Grundsteuer).

Aus diesem Grund haben die obersten Finanzbehörden der Länder per Allgemeinverfügung die am 18.1.2019 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verstoßen gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 18.1.2019 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts und für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder auf Neuveranlagung des GrSt-Messbetrags (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.1.2019, BStBl I 2019, 26). Auch die entsprechenden Vorläufigkeitsvermerke im Rahmen der Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke bzw. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags wurden deshalb aufgehoben (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 17.1.2019, BStBl I 2019, 28).

3.2. Berechnung der Grundsteuer bis 2024

Die Berechnung der → Grundsteuer vollzieht sich in drei Schritten:

  1. Feststellung des Einheitswerts bzw. Ersatzwirtschaftswerts,

  2. Festsetzung des Grundsteuermessbetrags,

  3. Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer.

Die beiden ersten Stufen fallen in die sachliche Zuständigkeit der Finanzämter, die Gemeinde setzt in der dritten Stufe letztlich den jährlichen Steuerbetrag fest

Zusammen mit dem Einheitswertbescheid (→ Einheitswertfeststellungen) erhält der Grundstückseigentümer den Grundsteuermessbescheid (→ Steuermessbescheid). Aus dem in Euro umgerechneten Einheitswert wird der Messbetrag errechnet (§ 13 Abs. 1 GrStG). Dies geschieht durch Anwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuermesszahl (Tausendsatz) auf den Einheitswert (§§ 14 und 15 GrStG).

Einheitswert × Steuermesszahl = Grundsteuermessbetrag × Hebesatz = Grundsteuer

Beispiel:

Einheitswert Mietwohngrundstück

40.903 €

Steuermesszahl, § 15 Abs. 1 GrStG

3,5 0/00

Grundsteuermessbetrag, § 13 Abs. 1 GrStG

143,16 €

Hebesatz Gemeinde, § 25 Abs. 1 GrStG

320 %

Jahres-Grundsteuer

458,11 €

3.3. Berechnung der Grundsteuer ab 2025

Nach dem GrStRefG vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) bleibt das Berechnungssystem der → Grundsteuer in drei Schritten in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG fortentwickelt. Nunmehr wird jedoch nicht mehr der Einheitswert, sondern der sog. Grundsteuerwert als Basis der Berechnung zugrunde gelegt (§ 220 BewG). Die »alte« Einheitsbewertung war nicht darauf ausgerichtet, die erforderlichen Bewertungsgrundlagen automationsgestützt zu erfassen, sodass eine in regelmäßigen Abständen erforderliche Neubewertung der Grundstücke (Hauptfeststellung) einen erheblichen Arbeitsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nach sich gezogen hätte. Mit dem GrStRefG wird daher insbes. das Ziel verfolgt, eine turnusmäßige Neubewertung der Grundstücke des Grundvermögens im Wege eines siebenjährigen Hauptfeststellungturnus (§ 221 Abs. 1 BewG) weitgehend automationsunterstützt vornehmen zu können.

4. Verwandte Lexikonartikel

Betriebsaufgabe

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Betriebsverpachtung

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Grundsteuer

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Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

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Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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