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Steuermessbetrag

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Steuermessbetrag bei der Gewerbesteuer
2.1 Berechnung der Gewerbesteuer
2.2 Rechtsprechung
3 Steuermessbetrag bei der Grundsteuer
3.1 Berechnung der Grundsteuer
3.2 Aktuelles
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch → Steuermessbescheid festgesetzt (§ 184 Abs. 1 AO). Die Steuermessbeträge bilden die Grundlage für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer durch die Gemeinden (s.a. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO).

2. Steuermessbetrag bei der Gewerbesteuer

2.1. Berechnung der Gewerbesteuer

Der Steuermessbetrag bei der GewSt ist in § 11 Abs. 1 GewStG definiert. Der Steuermessbetrag ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. Wie die Gewerbesteuer im Einzelnen berechnet wird, richtet sich nach der Rechtsform des Unternehmens.

Übersicht über die Ermittlung der GewSt bei natürlichen Personen und Personengesellschaften:

Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG)

+

Hinzurechnungen (§ 8 GewStG)

Insbes. § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG: Ein Viertel der Summe aus Entgelten für Schulden

=

Summe

./.

Kürzungen (§ 9 GewStG)

=

Gewerbeertrag (abrunden auf volle 100 €;

§ 11 Abs. 1 GewStG)

./.

24 500 € Freibetrag

=

verbleibender Betrag

×

Steuermesszahl (§ 11 Abs. 2 GewStG) = 3,5 %

=

Steuermessbetrag

×

Hebesatz der Gemeinde

(§ 16 GewStG)

=

Gewerbesteuer

Beispiel:

Ein Gewerbebetrieb hat im Wj. = Kj. 15 einen Steuerbilanzgewinn von 130 000 €. Hinzurechnungen i.S.d. § 8 GewStG sind i.H.v. 48 000 €, Kürzungen i.S.d. § 9 GewStG sind i.H.v. 30 000 € vorzunehmen. Der Hebesatz der Gemeinde beträgt 300 %.

Lösung:

Gewinn aus Gewerbebetrieb

130 000 €

Hinzurechnungen (§ 8 GewStG)

+ 48 000 €

Zwischensumme

178 000 €

Kürzungen (§ 9 GewStG)

./. 30 000 €

Gewerbeertrag

148 000 €

Kürzung auf volle 100 € (§ 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG)

148 000 €

abzüglich Freibetrag (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG)

./. 24 500 €

verbleibender Gewerbeertrag

123 500 €

Steuermesszahl 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG): 123 500 € × 3,5 % = 4 322,50 €

Steuermessbetrag:

4 322,50 €

× Hebesatz (§ 16 Abs. 1 GewStG)

× 300 %

Gewerbesteuer

12 967 €

Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt (§ 14 Satz 1 GewStG; → Steuermessbescheid). Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrages mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist (§ 16 Abs. 1 GewStG).

2.2. Rechtsprechung

Gemäß § 14 Satz 1 GewStG wird der Steuermessbetrag für den Erhebungszeitraum festgesetzt. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 14 Satz 2 GewStG). Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während eines ganzen Kalenderjahres, so tritt an dessen Stelle der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebungszeitraum, § 14 Satz 3 GewStG).

BFH vom 25.4.2018, IV R 8/16: Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer PersGes aus, ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen. Für jeden Steuerschuldner ist ein Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen.

3. Steuermessbetrag bei der Grundsteuer

3.1. Berechnung der Grundsteuer

Die Berechnung der Grundsteuer vollzieht sich in drei Schritten:

  1. Feststellung des Einheitswerts bzw. Ersatzwirtschaftswerts,

  2. Festsetzung des Grundsteuermessbetrags,

  3. Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer.

Die beiden ersten Stufen fallen in die sachliche Zuständigkeit der Finanzämter, die Gemeinde setzt in der dritten Stufe letztlich den jährlichen Steuerbetrag fest

Zusammen mit dem Einheitswertbescheid (→ Einheitswertfeststellungen) erhält der Grundstückseigentümer den Grundsteuermessbescheid (→ Steuermessbescheid). Aus dem in Euro umgerechneten Einheitswert wird der Messbetrag errechnet (§ 13 Abs. 1 GrStG). Dies geschieht durch Anwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuermesszahl (Tausendsatz) auf den Einheitswert (§§ 14 und 15 GrStG).

Beispiel:

Einheitswert für ein Mietwohngrundstück = 80 000 DM = 40 903 € (Umrechnung mit 1,95583)

Steuermessbetrag 3,5 v.T. = 143 €

Hebesatz der Gemeinde 320 % = Jahres-Grundsteuer 457 €

3.2. Aktuelles

Das BVerfG hat mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens in den »alten« Bundesländern seit 2002 für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und damit für verfassungswidrig erklärt. Nach Darlegung des Gerichts führt das jahrzehntelange Festhalten des Gesetzgebers am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Bis 31.12.2019 hat der Gesetzgeber die Aufgabe, eine Neuregelung festzulegen. Eine Fortgeltung der beanstandeten Bewertungsregeln ist längstens bis 31.12.2024 vorgesehen (→ Grundsteuer).

Aus diesem Grund haben die obersten Finanzbehörden der Länder per Allgemeinverfügung die am 18.1.2019 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verstoßen gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 18.1.2019 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts und für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder auf Neuveranlagung des GrSt-Messbetrags (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.1.2019, BStBl I 2019, 26). Auch die entsprechenden Vorläufigkeitsvermerke im Rahmen der Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke bzw. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags wurden deshalb aufgehoben (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 17.1.2019, BStBl I 2019, 28).

4. Verwandte Lexikonartikel

Betriebsaufgabe

Betriebsstätte

Betriebsverpachtung

Dauerschuld

Entschädigungszahlung

Gewerbeertrag

Gewerbesteuerrückstellung

Gewerbeverlust

Grundsteuer

Kleinbetragsverordnung

Organschaft

Saisonbetriebe

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Steuermessbescheid

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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