Elterngeld: Sockelbetrag und Progression - smartsteuer

Elterngeld: Sockelbetrag und Progression

Viele Eltern, die nur den Sockelbetrag (Mindestelterngeld) von 300 € erhalten, gingen bisher davon aus, dass es sich hierbei eigentlich nicht mehr um Ersatz für ein fehlendes Gehalt bzw. ausfallenden Lohn handelt, sondern um eine reine Sozialleistung. Vor diesem Hintergrund dürfe der Betrag auch nicht dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden. Das Gesetz enthalte hierzu keine klarstellende Regelung.

Auch Eltern, die Elterngeld bezogen haben, das über dem Mindestbetrag liegt, stützten sich auf dieses Argument: In Höhe des Sockelbetrags handle es sich faktisch um eine Sozialleistung, weshalb dieser nicht in den Progressionsvorbehalt mit einzubeziehen sei.

Leider ist der Bundesfinanzhof zu einem anderen Ergebnis gekommen: Seiner Ansicht nach unterliegt das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt. Das gilt auch, wenn nur der Sockelbetrag ausgezahlt wird. Die Richter halten den Gesetzeswortlaut im Einkommensteuergesetz insoweit für eindeutig.

Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Siehe auch den KONZ Steuertipp Elterngeld und Progressionsvorbehalt!


Fundstelle: § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG; BFH, Beschluss v. 21.9.2009 - VI B 31/09, BVerfG, Beschluss v. 20.10.2010 - 2 BvR 2604/09

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