Verjährung: Zu viel Geld vom Finanzamt?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und dem Steuerzahler erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind.

Im Urteilsfall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der tatsächlich abgeführten Lohnsteuer auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet, so dass der Steuerzahler eine Steuererstattung in Höhe von 70.995 € erhielt. Richtig wäre nur eine Erstattung von 336 € gewesen. Der Steuerzahler bewahrte trotz des unerwarteten Geldsegens Stillschweigen und ließ sich den Geldbetrag auf sein Konto überweisen. Erst mehr als fünf Jahre später erkannte das Finanzamt seinen Fehler, korrigierte die Anrechnungsverfügung und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag in Höhe von 70.657 € zurück.

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Rückforderung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen durfte. Denn ein Rückzahlungsanspruch verjährt bereits nach fünf Jahren. Nach Ablauf dieser Frist darf das Finanzamt keinen Zahlungsanspruch mehr geltend machen. Denn nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerzahler aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist.

Tipp: Wechselt man die Perspektive, bedeutet das Urteil: Genauso wenig kann der Steuerzahler nach so langer Zeit noch verlangen, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet wird, wenn ihm ein Fehler zu seinen Ungunsten unterlaufen ist. Fallen Ihnen in Ihrem Steuerbescheid also Fehler zu Ihren Ungunsten auf, sollten Sie die Sache möglichst schnell aus der Welt schaffen und sich mit Ihrem Finanzamt in Verbindung setzen. Gegen eine fehlerhafte Anrechnungsverfügung können Sie übrigens – genauso wie gegen Ihren Steuerbescheid – Einspruch einlegen.

Siehe auch den KONZ Steuertipp Haben Sie vergessen Ausgaben abzusetzen?


Fundstelle: BFH, Urteil v. 25.10.2011 - VII R 55/10, www.bundesfinanzhof.de
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