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Steuerhinterziehung

Inhaltsverzeichnis

1 Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren
2 Begehung der Steuerhinterziehung
3 Steuerhinterziehung durch Steuerberater
4 Steuerhinterziehung durch Unterlassung
5 Steuerhinterziehung bei Steueranrechnung
6 Steuerhinterziehung durch Erblasser – Steuerschulden bei Erbschaftsteuer
7 Doppelter Bezug von Kindergeld
8 Keine Steuerhinterziehung bei Subventionsbetrug
9 Steuerhinterziehung bei einem Treuhandverhältnis
10 Gleichgestellte Straftaten
11 Verfolgungsverjährung
12 Steuerhehlerei
13 Leichtfertige Steuerverkürzung – § 378 AO
14 Selbstanzeige
15 Verhinderung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
16 Änderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
17 Literaturhinweise
18 Verwandte Lexikonartikel

1. Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren

Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St 2019) – vom 1.12.2018 (BStBl I 2018, 1235) sollen der einheitlichen Handhabung des Gesetzes dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von → Steuerstraftaten und → Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten. Die Anweisungen enthalten eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung und sind in allen Straf- und Bußgeldverfahren anzuwenden, in denen die Finanzbehörde ermittelt oder zur Mitwirkung berufen ist.

2. Begehung der Steuerhinterziehung

Nach § 370 AO begeht Steuerhinterziehung, wer

  • den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

  • die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

  • pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Versuch ist strafbar. Steuern sind dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Nach § 371 AO besteht die Möglichkeit der → Selbstanzeige, um dadurch Straffreiheit zu erlangen.

Nach § 370 Abs. 2 AO ist auch der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (§ 22 StGB). Vom Versuch sind Vorbereitungshandlungen ohne Erklärungswert gegenüber dem FA zu unterscheiden, die straflos bleiben. Dazu gehören z.B. die Fälschung von Belegen, Verwendung gefälschter Belege in der Buchführung, falsche Buchungen sowie die Fertigung unrichtiger Steuererklärungen. Vorbereitungshandlungen können aber z.B. als Steuergefährdung nach § 379 AO strafbar sein.

Nach § 26c UStG wird die gewerbsmäßig oder bandenmäßig betriebene Tathandlung i.S.v. § 26b UStG (→ Steuerordnungswidrigkeiten) unter Strafe gestellt.

Im Falle einer Steuerhinterziehung muss für das Eingreifen der verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO die Person des Täters nicht feststehen. Ausreichend ist, dass von mehreren in Betracht kommenden Personen jedenfalls eine die Steuerhinterziehung zum Vorteil des Steuerschuldners begangen hat. Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist tritt aber nur ein, wenn die dritte Person den objektiven und subjektiven Tatbestand einer der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten erfüllt (BFH Urteil vom 19.3.1998, BStBl II 1998, 466).

3. Steuerhinterziehung durch Steuerberater

Ein Steuerberater, der für seinen Mandanten eine geschätzte Umsatzsteuervoranmeldung einreicht, deren Schätzung, wie sich später herausstellt, zu niedrig war, macht sich nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar (LG Leipzig Urteil vom 16.10.2017, 15 Ns 202 Js 49069, PStR 2018, 2). Nicht jede äußerlich neutrale Handlung, die sich im Ergebnis tatfördernd auswirkt, ist als strafbare Beihilfe zu werten. Vielmehr bedarf es in diesen Fällen einer bewertenden Betrachtung des Einzelfalls. Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. Weiß der Hilfeleistende hingegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, dass das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten derart hoch war, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (Anschluss BGH Urteil vom 21.12.2016, 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337). Steuerberater haben mit dieser Rechtsprechung ein Privileg hinsichtlich der Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, da an den Vorsatz erhöhte Anforderungen gestellt werden.

4. Steuerhinterziehung durch Unterlassung

Wird die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und werden dadurch Steuern verkürzt oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, ist die Steuerhinterziehung durch Unterlassung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt. Die Anwendung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt nach der Rspr. des BGH voraus, dass der Stpfl. dem Finanzamt steuerlich erhebliche Tatsachen vorenthält (BGH vom 20.5.1981, BGHSt 30, 122, 124).

Hat das Finanzamt die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten und erfasst bei der Durchführung der Veranlagung irrtümlich unzutreffende Einkünfte und setzt dadurch die Steuern zu niedrig fest, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Stpfl. nicht verpflichtet ist, Fehler des Finanzamtes richtigzustellen (BFH vom 4.12.2012, VIII R 50/10, BStBl II 2014, 222).

Das Merkmal der Unkenntnis ist in den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dementsprechend scheidet eine vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen in den Fällen aus, in denen die Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen bereits Kenntnis haben (OLG Köln Urteil vom 31.1.2017, III-1 RVs 253/16, StraFo 2017, 208; wistra 2017, 363; NZWiSt 2017, 317). Nach Auffassung des OLG Köln umfasst der Begriff der Kenntnis sowohl die positive Kenntnis als auch die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf steuerlich erhebliche Tatsachen durch den zuständigen Sachbearbeiter.

Auch die Übernahme eines durch einen Eingabefehler des Bediensteten des Finanzamtes unzutreffend festgestellten Verlustvortrages in den folgenden Veranlagungszeiträumen stellt nach Auffassung des BFH keine unrichtige oder unvollständige Angabe i.S.d. § 153 AO (→ Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO) dar. Die Bestandskraft eines Bescheides über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags rechtfertige es, den festgestellten Verlustvortrag durch Ankreuzen in der dafür vorgesehenen Zeile des Steuererklärungsvordrucks in Anspruch zu nehmen und zu erklären, mit einer Erstattung zu rechnen. Das Finanzamt wurde über die zutreffenden steuerlich erheblichen Tatsachen i.S.d. § 370 AO in der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum in Kenntnis gesetzt, in dem der Bearbeiter durch irrtümlich unzutreffende Erfassung der Steuererklärungsdaten die Verlustfeststellung durchgeführt hat. Damit fehlt es an der für die Steuerhinterziehung erforderlichen Unkenntnis der Finanzbehörde i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (BFH vom 4.12.2012, VIII R 50/10, BStBl II 2014, 222). Der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, Fehler des FA richtigzustellen.

5. Steuerhinterziehung bei Steueranrechnung

Nachträglich bekannt gewordene Kapitalerträge stellen neue Tatsachen i.S.d. § 173 AO dar, die zur Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO führen, wenn sich durch die Erfassung der Kapitalerträge eine geänderte (höhere) Einkommensteuerschuld ergibt und noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Steuerfestsetzungen sind auch dann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn sich nach Anrechnung der Kapitalertragsteuer eine niedrigere verbleibende Einkommensteuerschuld und damit ein Steuererstattungsanspruch ergeben.

In Fällen der Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen ist im Hinblick auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung erforderlich, dass sich nach Berücksichtigung dieser Anrechnungsbeträge (→ Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO) ein erhöhter Steueranspruch ergibt. Gegenüberzustellen sind demnach die Steuer nach den bisherigen (unberechtigten oder unterlassenen) Angaben (= Steuer-Ist) und die Steuer nach dem gesetzlichen Tatbestand, wie sie sich nachträglich darstellt (= Steuer-Soll), jeweils unter Berücksichtigung der Steueranrechnungsbeträge. Soweit sich der Steueranspruch hiernach, z.B. durch nachträgliche Berücksichtigung von Kapitalertragsteuern, ermäßigt, liegt schon objektiv keine Steuerverkürzung i.S.d. § 370 AO vor.

Die Anwendung der zehnjährigen Festsetzungsfrist (→ Festsetzungsverjährung) gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO setzt voraus, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO objektiv und subjektiv erfüllt ist. In dieser Fallkonstellation verbleibt es mangels Steuerhinterziehung bei der regulären Festsetzungsverjährungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO von vier Jahren. Verbleibt es wegen Eintritt der Festsetzungsverjährung unter Berücksichtigung der Vierjahresfrist wegen der bereits eingetretenen → Festsetzungsverjährung bei der bisherigen Steuerfestsetzung, kann eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer wegen § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht vorgenommen werden (s. OFD Hannover vom 3.6.2008, S 0351 – 77 – StO 143, LEXinform 5231504).

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer seit dem Veranlagungszeitraum 2009 ist für Kapitalerträge i.S.d. § 20 EStG, soweit sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, die Einkommensteuer grundsätzlich mit dem Steuerabzug abgegolten (§ 43 Abs. 5 EStG). Eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach Eintritt der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung ist dann nicht mehr möglich, wenn der Stpfl. mit seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag gem. § 32d Abs. 4 oder Abs. 6 EStG gestellt hat.

6. Steuerhinterziehung durch Erblasser – Steuerschulden bei Erbschaftsteuer

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige FA zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat (BFH Urteil vom 28.10.2015, II R 46/13, BStBl II 2016, 477). Bei der Erbschaftsteuer wirken sich Steuerschulden nur in der tatsächlich festgesetzten Höhe aus.

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt, ist sie unrichtig oder unvollständig, zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann (BFH Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223).

7. Doppelter Bezug von Kindergeld

Das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.1.2010, 4 K 1507/09, EFG 2010, 612) hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Im Streitfall war der Kläger (als beurlaubter Beamter) bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt. (Hinweis: Nach der Privatisierung der Deutschen Bahn wurden die bisherigen Beamten statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen (BV) versetzt, arbeiten aber bei dem jetzigen privaten Arbeitgeber Deutsche Bahn AG weiter.) Er beantragte für seine Tochter bei der Familienkasse Kindergeld. Ebenfalls reichte er beim BV einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld ein. In der Folgezeit gingen ab Januar 1999 auf seinem Bankkonto neben den Gehaltszahlungen betragsidentische Zahlungen für Kindergeld sowohl von der Familienkasse als auch vom BV ein, wobei die Zahlung der Familienkasse ausdrücklich als Zahlung von Kindergeld bezeichnet war. Im Rahmen eines Datenabgleichs von Kindergeldbeziehern durch die Familienkasse mit dem BV fiel im Jahr 2008 die Doppelzahlung des Kindergelds auf. Mit Bescheid vom Oktober 2008 hob die Familienkasse ihre Kindergeldfestsetzung ab Januar 1999 auf und forderte das für den Zeitraum von Januar 1999 bis August 2008 gezahlte Kindergeld zurück.

Der Vater war dagegen der Ansicht, dass der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeiträume vor 2004 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehe. Er sei allerdings dahingehend vergleichsbereit, dass er ohne Anerkennung einer Rechtspflicht das überzahlte Kindergeld für den nicht verjährten Zeitraum zurückzahle. Eine Steuerhinterziehung habe er nicht begangen, sodass nicht von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen sei. Es hätte eine Abstimmung zwischen der Familienkasse und dem BV stattfinden müssen. Der Familienkasse sei ein Organisationsverschulden vorzuwerfen. Er selbst habe sich korrekt verhalten. Es habe ihm auch nicht zwangsläufig auffallen müssen, dass Doppelzahlungen erfolgt seien.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, eine Mehrfachgewährung von Kindergeld für ein und dasselbe Kind komme nicht in Betracht. Die Familienkasse habe die Aufhebung zu Recht darauf gestützt, dass ihr – der Familienkasse – die Zahlungen des BV nicht bekannt gewesen seien. Wegen Vorliegens einer Steuerhinterziehung sei von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen. Der Kläger habe gegenüber der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Der Behauptung des Klägers, dass er über einen Zeitraum von nahezu zehn Jahren nicht bemerkt habe, dass er doppelt Kindergeld bezogen habe, folgte der Senat nicht. Die Zahlungen der Familienkasse seien auf den Kontoauszügen ausdrücklich mit der Bezeichnung Kindergeld versehen worden. Auch wenn auf den Kontoauszügen die betragsidentischen Zahlungen der BV nicht ausdrücklich als Kindergeld bezeichnet worden seien, habe sich für den Kläger die Zweckbestimmung dieser Zahlungen aber eindeutig aus den vom BV monatlich erstellten Mitteilungen ergeben. Das Gericht ging davon aus, dass es dem Kläger bekannt gewesen sei, dass er nur an einer Stelle, dem Arbeitgeber, Kindergeld hätte beantragen können, das ergebe sich auch daraus, dass er schriftlich in beiden Kindergeldanträgen bestätigt habe, jeweils ein Merkblatt über Kindergeld erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Seiner Verpflichtung zur Korrektur des Sachverhalts sei er nicht nachgekommen.

8. Keine Steuerhinterziehung bei Subventionsbetrug

Ob eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bestimmt sich bei § 169 Abs. 2 Satz 2 wie bei § 71 AO mangels einer steuerlichen Definition nach den §§ 370, 378 AO (vgl. BFH Urteil vom 29.10.2013, VIII R 27/10, BFHE 243, 116, BStBl II 2014, 295). Das strafbare Erschleichen einer Subvention wird aber nicht von diesen Normen erfasst, sondern von § 264 StGB. Mit Urteil vom 12.1.2016 (IX R 20/15, BStBl II 2017, 21) hat der BFH daher entschieden, dass sich die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage nicht auf zehn Jahre verlängert, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug).

9. Steuerhinterziehung bei einem Treuhandverhältnis

Führt der Steuerpflichtige aus, der Annahme einer freigebigen Zuwendung stehe entgegen, dass er als Zuwendungsempfänger durch die Zuwendung nicht bereichert sei, da ihm der Zuwendungsgegenstand schon zuvor gehört und der Zuwender den Zuwendungsgegenstand für ihn lediglich als Treuhänder gehalten habe, gehört bei einer Steuerhinterziehung das Nichtvorliegen eines Treuhandverhältnisses zu den Tatsachen, für welche das Finanzamt im Rahmen der Annahme einer freigebigen Zuwendung die Feststellungslast trägt. Das FG muss ein solches Vorbringen des Steuerpflichtigen zur Kenntnis nehmen und nach den gesetzlichen Maßstäben für die Überzeugungsbildung in seine Entscheidung miteinbeziehen (BFH Urteil vom 12.7.2016, II R 42/14, BStBl II 2016, 868). Wird die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer Steuerhinterziehung mithin u.a. darauf gestützt, eine freigebige Zuwendung sei gegeben, weil der Zuwendender den Zuwendungsgegenstand nicht lediglich als Treuhänder für den Zuwendungsempfänger gehalten habe, muss das FG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens neben den anderen Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung auch von dem Nichtvorliegen eines Treuhandverhältnisses überzeugt sein. Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

10. Gleichgestellte Straftaten

Den Steuerstraftaten gleichgestellte Straftaten sind

  • die ungerechtfertigte Erlangung von Altersvorsorgezulagen, von Wohnungsbau-, Bergmannsprämien und von Arbeitnehmersparzulagen durch Taten i.S.d. § 370 AO (§ 96 Abs. 7 EStG, § 8 Abs. 2 WoPG, § 5a Abs. 2 BergPG, § 29a BerlinFG, § 14 Abs. 3 VermBG) sowie der Versuch dazu;

  • der Betrug (§ 263 StGB) in Bezug auf Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (§ 15 Abs. 2 EigZulG) und auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (§ 15 InvZulG 2010);

  • der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) in Bezug auf Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz (§ 15 InvZulG 2010);

  • die Begünstigung einer Person, die eine der vorstehend genannten Taten begangen hat (§ 257 StGB);

  • die Anstiftung (§ 26 StGB) und die Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer der vorstehend genannten Taten.

11. Verfolgungsverjährung

Soweit eine Steuer hinterzogen wurde, beträgt die Verfolgungsverjährung nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 des Strafgesetzbuches grundsätzlich fünf Jahre. Demgegenüber beträgt die steuerliche Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, die sich im Einzelfall durch An- und Ablaufhemmungen über die zehn Jahre hinaus verlängert.

Mit den Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde die Verfolgungsverjährung durch den neu eingefügten § 376 Abs. 1 AO in den besonders schweren, in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO aufgeführten Fällen der Steuerhinterziehung ebenfalls auf zehn Jahre verlängert. Dadurch soll vermieden werden, dass im Falle der Steuerhinterziehung die Steuerfestsetzung noch erfolgen kann, während eine Strafverfolgung des Steuerhinterziehers nicht mehr möglich ist. Die Änderung gilt gem. § 23 EGAO i.d.F. des JStG 2009 für alle Straftaten, die ab dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 noch nicht verjährt sind.

Für den Grundtatbestand nach § 370 AO ist eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung nicht vorgesehen. Insoweit gilt nach wie vor die Fünfjahresfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB.

12. Steuerhehlerei

Steuerhehlerei i.S.d. § 374 AO begeht, wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Zoll hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 AO begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern.

13. Leichtfertige Steuerverkürzung – § 378 AO

Deklarieren Stpfl. ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Stpfl. aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen (vgl. BFH Urteil vom 23.7.2013, VIII R 32/11, BStBl II 2016, 503). Die Festsetzungsfrist beträgt dann gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO fünf Jahre.

14. Selbstanzeige

§ 371 AO ermöglicht in den Fällen der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO die strafbefreiende → Selbstanzeige.

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2415; nachfolgend »AO-Änderungsgesetz«) wurden die Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden → Selbstanzeige deutlich verschärft. Dies zeigt sich insbesondere in der Verlängerung des Nacherklärungszeitraums auf zehn Jahre gem. § 376 Abs. 1 AO, der deutlichen Erhöhung des Selbstanzeigezuschlags gem. § 398a AO sowie der Erweiterung der Sperrgründe in § 371 Abs. 2 AO.

Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige ab 1.1.2015:

Nach § 371 AO erlangt ein Tatbeteiligter für sich Straffreiheit, wenn

  • er zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang Angaben berichtigt, ergänzt oder nachholt (§ 371 Abs. 1 AO),

  • eine Sperrwirkung nicht eingetreten ist (§ 371 Abs. 2 AO) und

  • er die hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und die Zinsen nach § 233a AO, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 4 AO angerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet (§ 371 Abs. 3 AO).

15. Verhinderung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung

Die Schweiz und die EU haben am 27.5.2015 ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterschrieben (Pressemitteilung der EU-Kommission, LEXinform 0443225). Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen (→ Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuergestaltungen mit Auslandsbezug – Rechtsentwicklung ab 2016). Bisher haben sich rund 100 Länder, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt. Das Abkommen Schweiz-EU ist am 1.1.2017 in Kraft treten, und ab 2018 wurden die ersten Daten ausgetauscht.

16. Änderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde am 24.6.2017 veröffentlicht (BGBl I 2017, 1682) und ist am 25.6.2017 in Kraft getreten.

Nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO n.F. liegt ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung auch dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger eine Drittstaat-Gesellschaft, auf die er unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Hierbei ist auch die nach § 376 Abs. 1 AO n.F. auf zehn Jahre verlängerte Strafverfolgungsfrist zu beachten. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist in diesen Fällen ausgeschlossen (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO n. F.).

Gem. § 379 Abs. 2 Nr. 1d AO n.F. begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer gegen die Mitteilungspflicht Dritter nach dem neuen § 138b AO verstößt. Außerdem ist künftig nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO n.F.) auch die Verletzung des § 154 Abs. 2 bis 2c AO n.F. eine Ordnungswidrigkeit.

17. Literaturhinweise

Bangert und Schwarz, Die Anzeige- und Berichtigungserklärung nach § 153 AO, NWB 42/2015, 3088; Beyer, Erste bundesweite Verwaltungsanweisung zur Neuregelung der Selbstanzeige zum 1.1.2015, NWB 41/2015, 3007; Haase, Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Unternehmenssachverhalten, NWB 41/15, 2015; Götzenberger, Auslandsvermögen legalisieren, 2. Auflage, Herne 2015; Bilsdorfer, Fallstudie zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO, Steuer und Studium 2/2015, 105; Seer, Das Delikt der Steuerhinterziehung im Kernbereich des Steuerstrafrechts, Steuer und Studium 1/2016, 35; Beyer, Verteidigungsansätze bei Irrtümern über steuerrechtliche Erklärungspflichten, NWB 19/2017, 1459; Baum, Änderungen der AO durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, NWB 29/2017, 2189; Beyer, Strafbarkeitsschwellen für Steuerberater bei berufstypischem Handeln, NWB 22/2018, 1625; Steinhauff, Verlängerte Festsetzungsverjährung auch bei Steuerhinterziehung eines Miterben – Anmerkung zum BFH-Urteil v. 29.8.2017, VIII R 32/15, NWB 12/2018, 774; Dr. Gehm, Steuerhinterziehung durch Erben und Zuwendungsempfänger, NWB 37/2018, 2695; Beyer, Strafrechtliche Risiken durch falsch geschätzte USt-Voranmeldungen, NWB 2018, 585.

18. Verwandte Lexikonartikel

Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO

Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuergestaltungen mit Auslandsbezug – Rechtsentwicklung ab 2016

Festsetzungsverjährung

Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO

Schwarzarbeit

Selbstanzeige

Steuerfahndung

Steuerordnungswidrigkeiten

Steuerschuldverhältnis

Steuerstraftaten

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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