Inhaltsverzeichnis 1 Grundaussage Die 2011 neu gefasste Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011, ABl. EU L 345, 8, zuletzt geändert durch die RL (EU) 2015/121 des Rates vom 27.1.2015 (ABl. EU L 21, 1), trat an die Stelle der ursprünglichen Richtlinie von 1990 [RL 90/435/EWG vom 23.7.1990 (ABl EG (1990) Nr. L, 225). Sie […]
Inhaltsverzeichnis 1 Definition des Mieterzuschusses In R 21.5 Abs. 3 Satz 1 EStR wird der Mieterzuschuss wie folgt definiert: ›Vereinbaren die Parteien eines Mietverhältnisses eine Beteiligung des Mieters an den Kosten der Herstellung des Gebäudes oder der Mieträume oder lässt der Mieter die Mieträume auf seine Kosten wieder herrichten und einigt er sich mit dem Vermieter, dass […]
Inhaltsverzeichnis 1 Definition der mittelbaren Grundstücksschenkung Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt vor, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Bestimmung zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Dafür muss im Voraus eine klare und eindeutige Schenkungsabrede dahingehend getroffen sein, dass der Gegenstand der Schenkung ein ganz bestimmtes Grundstück und nicht etwa […]
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, insbes. Kfz-Hersteller und Kfz-Händler, Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG sowie Kleiunternehmer i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG, die neue Fahrzeuge in andere EU-Mitgliedstaaten an Abnehmer ohne USt-IdNr. liefern, haben nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) vom 18.3.2009, zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl. I […]
Inhaltsverzeichnis 1 Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes Bei Gewerbetreibenden ist für den Schluss des Wj. das BV anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dies gilt zum einem im Hinblick auf die Bilanzierung dem Grunde nach (Bilanzierungsfähigkeit) als auch grds. der Höhe nach (beachte insoweit […]
Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund und Entstehungsgeschichte Die EU-Richtlinie 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. 2022 L 328 vom 22.12.2022, 1, ›MinBestRL‹) war bis Ablauf des 31.12.2023 in nationales Steuerrecht umzusetzen. Die MinBestRL ist ihrerseits Ausfluss einer auf OECD-Ebene erfolgten Einigung über gemeinsame Besteuerungsgrundsätze. Am 8.10.2021 […]
Inhaltsverzeichnis 1 Behinderung i. S. d. SGB IX 1.1 Menschen mit Behinderungen Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung liegt danach vor, wenn der Körper- und […]
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Überblick Mildtätige Zwecke gehören nach den §§ 51 ff. AO zu den steuerbegünstigten Zwecken einer Körperschaft. Bezüglich der gewährten Steuerbegünstigungen s. → Gemeinnützigkeit. 2 Mildtätige Zwecke i. S. d. AO 2.1 Grundsätzliches zur Anwendung des § 53 AO Nach § 53 AO verfolgt eine Körperschaft mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, […]
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines Vermögensübergänge, die in der engeren Familie innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrfach stattfinden, führen in der Regel zu einer erheblichen Steuerbelastung für dieses Vermögen. Diese kann nach § 27 ErbStG abgemildert werden. Diese Vorschrift sieht für dasselbe Vermögen, welches innerhalb eines Zehnjahreszeitraums erneut auf einen nahen Angehörigen durch Erbschaft übergeht, z. B. zuerst Schenkung oder […]
