Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Überblick Die FA und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag gem. § 89 Abs. 2 AO und unter den Voraussetzungen der Steuerauskunftsverordnung (StAuskV vom 30.11.2007, BGBl I 2007, 2783, zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 19.12.2022, BGBl I 2022, 2432) verbindliche Auskünfte erteilen (s. AOHB zu § 89 Abs. 2 AO). Die OFD Karlsruhe […]
Inhaltsverzeichnis Allgemeines Die Vor- und Nacherbschaft ist in der Praxis eines der Rechtsinstitute, durch die Vermögensgegenstände zunächst an eine Person übertragen werden und nach ihrem Ableben oder dem Eintritt sonstiger Bedingungen an den Letzterwerber weitergeleitet werden (›Erbe auf Zeit‹, s. Slabon, ErbBstg 2012, 277). Ein begründendes Motiv für die Wahl einer Vor- und Nacherbschaft kann […]
Inhaltsverzeichnis 1 Überblick 1.1 Begriff Die Verschmelzung ist eine der Umwandlungsarten, die das UmwG für die Reorganisation von Gesellschaften zur Verfügung stellt. Der Begriff der Verschmelzung ist in § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 UmwG rechtsformneutral definiert. Danach ist eine Verschmelzung durch die Zusammenführung zweier oder mehrerer Rechtsträger auf einen übernehmenden Rechtsträger gekennzeichnet, wobei das ganze […]
Inhaltsverzeichnis 1 Begriff des Verwaltungsaktes Den Begriff des Verwaltungsaktes regelt § 118 AO. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 […]
Inhaltsverzeichnis 1 Bedeutung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer Das FA kann von jedem an einem Erbfall oder an einer Schenkung Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er selbst stpfl. ist, die Abgabe einer Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. Die Frist muss mindestens einen Monat betragen. Die Erklärung hat ein […]
Inhaltsverzeichnis Aktuelles Durch das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.3.2024 (BGBl I 2024, Nr. 108) greifen Änderungen beim Verlustvortrag i. S. v. § 10d Abs. 2 EStG (vgl. 2.3.2.). 1 Überblick über die Verlustverrechnung → Verluste können sich im Rahmen der ESt bei den Gewinn- als auch bei den Überschusseinkunftsarten ergeben. […]
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Überblick Nach § 266 Abs. 2 HGB gehört das Vorratsvermögen zum → Umlaufvermögen. Zum Vorratsvermögen rechnen danach Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (H 6.1. [Rohstoff] EStH); unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen (H 6.1 [Halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden] EStH); fertige Erzeugnisse und Waren (H 6.1 [Filme] EStH; → Gewerblicher Grundstückshandel); geleistete → Anzahlungen; Die […]
Inhaltsverzeichnis 1 Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 1 UStG Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 1 UStG unter folgenden Voraussetzungen möglich: Hinweis: Mit dem JStG 2024 (Gesetzentwurf der Bundesregierung) ist geplant, mit Art. 22 Nr. 2 Buchst. a die Umsatzsteuerlagerregelung des § 4 Nr. 4a UStG aufzuheben. Als Folgeänderung dazu wird in § 15 Abs. 1 Satz 1 UStGE die Nr. 5 aufgehoben. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung […]
Inhaltsverzeichnis 1 Themenbezug Unter drei Gesichtspunkten werden die steuerlichen Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen diskutiert: § 41 AO negiert grundsätzlich die Vor-Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit für die steuerlichen Folgen (›pecunia non olet‹); hiervon (Unbeachtlichkeit der zivilrechtlichen Wirksamkeit) wird eine bedeutende Ausnahme bei Angehörigenverträgen gemacht. § 42 AO will die rein steuerlich motivierte Vertragsgestaltung unterbinden und die Regelungsgehalte auf ihren […]
Inhaltsverzeichnis 1 Grundsätzliches Vor Inkrafttreten des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) wurde die Ermittlung der Vorsorgepauschale durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 5.7.2004 (BGBl I 2004, 1427) wesentlich geändert. Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.2009 […]
