Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzliche Grundlagen und Folgen Nach § 3 Abs. 1 UStG liegt eine →Lieferung vor, wenn die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird (Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Zur Behandlung der Übertragung von Wertpapieren und Anteilen als sonstige Leistung s. BMF vom 30.11.2006 (BStBl I 2006, 793 sowie Abschn. 3.5 Abs. 8 UStAE) unter → Lieferung. Die Verschaffung der Verfügungsmacht […]
Inhaltsverzeichnis 1 Zeitlicher Anwendungsbereich und Allgemeines Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde der Verspätungszuschlag nach § 152 AO in 13 Absätzen (bisher 4 Absätze) umfangreich neu geregelt. Das BMF hat den AEAO zu § 152 mit Schreiben vom 31.1.2019 (BStBl I 2019, 80; zuletzt BMF vom 20.12.2019, BStBl I 2020, 59) umfassend geändert und erweitert. Für […]
Inhaltsverzeichnis 1 Überblick über § 165 AO Nach § 165 AO ist eine vorläufige Steuerfestsetzung unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: § 165 Abs. 1 Satz 1 AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind. Zweifel […]
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Überblick Die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten regelt das BMF-Schreiben vom 22.8.2005 (BStBl I 2005, 845). Mit Schreiben vom 11.7.2006 (BStBl I 2006, 447) hat das BMF zur Anwendung der Vereinfachungsregelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten (BMF vom 22.8.2005, BStBl I 2005, 845) auf ähnliche Sachverhalte Stellung genommen. […]
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines Bedingungen und Befristungen spielen hauptsächlich im Zivilrecht eine Rolle (vgl. 2 und → Vertragsrecht und Steuern, Begriffsbestimmungen im BGB). Sie sind aber auch im Steuerrecht von Relevanz, wie z. B. in der AO, in der ESt, in der Erbschaft- und Schenkungsteuer, aber auch in der USt. 2 Zivilrecht 2.1 Bedingungen In Rechtsgeschäften kann […]
Inhaltsverzeichnis 1 Definition Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen der KapGes grds. nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 3 KStG). Das Einkommen erhöht sich nur dann, soweit eine verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat (§ 8 Abs. 3 Satz 4 KStG). Was aber unter einer verdeckten Einlage in diesem Sinne zu verstehen ist, klärt weder das HGB noch das KStG. […]
Inhaltsverzeichnis 1 Begriff des Vereins Das Zivilrecht regelt die Rechtsverhältnisse der Vereine in den §§ 21 bis 79a BGB. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass er seinen Zweck in einer Satzung festlegt (§ 25 BGB), einen eigenen Namen (Gesamtnamen) führt und eigene Organe (Vorsitzender, Vorsitzende, Vorstand […]
Inhaltsverzeichnis 1 Verhältnis Zivilrecht und Steuerrecht im Allgemeinen Das Verhältnis zwischen Steuerrecht und Zivilrecht wird allgemein dadurch charakterisiert, dass das Zivilrecht gegenüber dem Steuerrecht nicht vorrangig ist, sondern vielmehr durch den Grundsatz der Präzedenz des Zivilrechts geprägt wird. Dies ist in dem (selbstverständlichen) Sinne gemeint, dass die Lebenssachverhalte, die der steuerlichen Beurteilung unterliegen, durch zivilrechtliche […]
Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzeslage und Verwaltungsregelung Mit der gesetzlichen Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auf seinen Kernbereich zurückgeführt. Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung s. BMF vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227). […]
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 1.1 Versicherungsvermittler Versicherungsvermittler ist der Oberbegriff für Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Allgemein werden die Begriffe im HGB definiert. Versicherungsvermittler vermitteln gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können als Versicherungsvermittler auftreten. Sie benötigen dazu die Erlaubnis der zuständigen IHK. Einzelheiten dazu enthält § 34d GewO. 1.2 Versicherungsvertreter Versicherungsvertreter […]
