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Kurzfristig Beschäftigte

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Drei Monate oder 70 Arbeitstage
3 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
4 Prüfung der Berufsmäßigkeit
5 Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung
6 Überschreiten der Zeitgrenzen
7 Lohnsteuerabzug für kurzfristig Beschäftigte
8 Sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Minijob-Zentrale
9 Literaturhinweise
10 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Informationen zu den kurzfristig Beschäftigten enthalten die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig Beschäftigten (Geringfügigkeits-Richtlinien 2019) vom 21.11.2018 der Spitzenverbände der Sozialversicherung (LEXinform 0208740).

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 155 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kj. auf nicht mehr als

  • drei Monate (Kalender- und Zeitmonate) oder

  • insgesamt 70 Arbeitstage (auch kalenderjahrübergreifend)

nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich (z.B. durch einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt ist; dies gilt auch dann, wenn die kurzfristige Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (→ Geringfügig Beschäftigte). Die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung sind mithin nur gegeben, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist (s. Vorspann zu B 2.3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Beachte:

Durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2651) werden in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung ab 1.1.2019 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage dauerhaft festgeschrieben.

Beispiel 1:

Eine Verkäuferin nimmt am 15.11.2018 eine bis zum 15.3.2019 des Folgejahres befristete Beschäftigung (Fünf-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 500 € auf.

Lösung 1:

S.a. Beispiel 37 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Verkäuferin ist versicherungspflichtig, weil die Beschäftigung von vornherein auf mehr als drei Monate befristet und deshalb nicht kurzfristig ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschäftigungszeit in den beiden Kj. jeweils drei Monate nicht überschreitet.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt allerdings nicht mehr vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird (s.u. den Gliederungspunkt »Prüfung der Berufsmäßigkeit«) und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450 € überschreitet. Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart ist gegeben, wenn sie sich vorausschauend aus der Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeit ergibt.

Beispiel 2:

Eine Hausfrau nimmt am 1.5. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin (Sechs-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 800 € auf. Sie vertritt nacheinander drei Verkäuferinnen während des Urlaubs. Da die Urlaubsvertretung am 15.7. beendet sein soll, wird zunächst eine kurzfristige Beschäftigung angenommen, die versicherungsfrei bleibt.

Die zuletzt vertretene Verkäuferin teilt ihrem ArbG jedoch am 15.7. mit, dass sie die Arbeit nicht am 16.7., sondern erst am 1.8. aufnehmen werde. Damit verlängert sich die Urlaubsvertretung bis zum 31.7.

Lösung 2:

S.a. Beispiel 38 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da aber auch durch diese Verlängerung die Beschäftigung nicht über drei Monate ausgedehnt wird, gilt sie weiterhin als kurzfristige Beschäftigung und bleibt daher versicherungsfrei.

Beispiel 3:

Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor, mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin am 1.8. mitteilt, ihre Beschäftigung erst am 5.8. wieder aufzunehmen, sodass die Urlaubsvertretung bis zum 4.8. verlängert wird.

Lösung 3:

Diese Beschäftigung ist vom 1.8. an nicht mehr als kurzfristige Beschäftigung anzusehen und unterliegt daher von diesem Zeitpunkt an der Versicherungspflicht.

Beispiel 4:

Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin ihrem ArbG bereits am 15.7. mitteilt, dass sie ihre Beschäftigung erst am 5.8. aufnehmen werde.

Lösung 4:

In diesem Falle gilt die Urlaubsvertretung schon vom 15.7. an nicht mehr als kurzfristige Beschäftigung; die Versicherungsfreiheit endet daher am 14.7.

Beispiel 5:

Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor, mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin ihrem ArbG am 15.7. mitteilt, sie sei arbeitsunfähig geworden. Die Aushilfsverkäuferin erklärt sich am selben Tage bereit, die Vertretung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit weiter zu übernehmen.

Lösung 5:

Da nunmehr das Ende dieser Beschäftigung ungewiss ist, liegt bereits vom 15.7. an keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, sodass ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung besteht. Das gilt auch dann, wenn die Beschäftigung tatsächlich schon vor dem 01.08. beendet wird.

Beispiel 6:

Ein Kraftfahrer übt beim ArbG A eine Dauerbeschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 2 300 € aus. Am 1.7. nimmt er zusätzlich eine Beschäftigung beim ArbG B als Kellner auf, die von vornherein bis zum 30.9. befristet ist; in dieser Beschäftigung erzielt er ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €.

Lösung 6:

S.a. Beispiel 39 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung beim Arbeitgeber A unterliegt der Versicherungspflicht, weil es sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Dagegen bleibt die Beschäftigung beim Arbeitgeber B versicherungsfrei, weil sie von vornherein auf nicht mehr als drei Monate befristet ist und auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Hierzu gehören auch Beschäftigungen, die z.B. durch eine längstens für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 70 Arbeitstagen befristet sind. Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre liegt eine gelegentliche kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft unvorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen ohne erkennbaren Rhythmus an maximal 70 Arbeitstagen im Kj. erfolgen und der Betrieb des ArbG nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist. In diesen Fällen sind die Arbeitseinsätze von vornherein nicht vorhersehbar und folgen keinem bestimmten Muster oder Rhythmus; das heißt, die Arbeitseinsätze erfolgen in unterschiedlichen Monaten, zu unterschiedlichen Anlässen sowie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema und der ArbG muss zur Sicherstellung des Betriebsablaufs nicht regelmäßig auf Aushilfskräfte zurückgreifen (BSG Urteil vom 7.5.2014, B 12 R 5/12 R, LEXinform 1591607).

Beispiel 7:

Ein Rentner erklärt gegenüber einem Gastronomiebetrieb die grundsätzliche Bereitschaft, bei unerwarteten Personalausfällen und unerwartetem Personalbedarf als Aushilfskellner einzuspringen. Eine vertragliche Absprache über die Anzahl der Arbeitseinsätze oder eine Rufbereitschaft wird nicht getroffen. Der Gastronomiebetrieb verfügt über ausreichendes Stammpersonal und ist nicht strukturell auf den Einsatz von Aushilfskräften ausgerichtet.

Lösung 7:

S.a. Beispiel 41a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung wird aufgrund der nicht vorhersehbaren Arbeitseinsätze gelegentlich ausgeübt. Der Rentner ist kurzfristig beschäftigt und somit versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, solange die Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Kj. nicht überschritten wird.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll, also eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht. In diesem Fall handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung. Die Regelmäßigkeit ergibt sich bereits daraus, dass die Arbeit nicht unvorhersehbar in wechselnder Häufigkeit und zu verschiedenen Zeiten übernommen wird oder dass auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung mit einander in kurzem Abstand folgenden Beschäftigungen angenommen werden kann. Für das Vorliegen einer regelmäßigen Beschäftigung kommt es dabei nicht darauf an, ob die jeweiligen Arbeitseinsätze im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses von vornherein feststehen oder von Mal zu Mal vereinbart werden. Das Merkmal der Regelmäßigkeit kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitsteht, ohne verpflichtet zu sein, jeder Aufforderung zur Arbeitsleistung Folge zu leisten.

Allerdings ist in den vorgenannten Fällen zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (vgl. B 2.3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 8:

Eine Hausfrau arbeitet als Bankkauffrau unbefristet bei einem Geldinstitut jeweils an den letzten fünf Arbeitstagen im Kalendermonat gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 750 €.

Lösung 8:

S.a. Beispiel 41b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Tatsache, dass die Bankkauffrau aufgrund der vorhersehbaren Einsätze über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine regelmäßige Beschäftigung ausübt, schließt das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aus. Dabei ist unerheblich, dass die für die Kurzfristigkeit einer Beschäftigung maßgebende Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Jahres nicht überschritten wird. Die Bankkauffrau ist versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt und auch keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.

2. Drei Monate oder 70 Arbeitstage

Von dem Dreimonatszeitraum ist nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen (B 2.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 9:

Ein ArbG stellt in seinem Betrieb für Saisonarbeiten mehrere Hausfrauen mit einer regelmäßigen Arbeitszeit an

  1. sechs Tagen,

  2. fünf Tagen und

  3. vier Tagen

in der Woche ein.

Lösung 9:

S.a. Beispiel 42 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da in den Fällen a) und b) die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird, ist bei der Feststellung, ob die maßgebliche Zeitdauer (drei Monate oder 70 Arbeitstage) überschritten wird, von der Dreimonatsfrist auszugehen; im Fall c) hingegen ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen, weil die Beschäftigung weniger als fünf Tage in der Woche in Anspruch nimmt.

Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Werden an einem Kalendertag mehrere kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt, gilt dieser Kalendertag ebenfalls als ein Arbeitstag.

3. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen ArbG ausgeübt werden. Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kj. ausgeübten Beschäftigungen die jeweils maßgebende Zeitgrenze überschreitet. Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten, handelt es sich um eine regelmäßig ausgeübte Beschäftigung; in diesen Fällen ist zu prüfen, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.

Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Dreimonatszeitraums 90 Kalendertage. Hierbei werden volle Kalendermonate mit 30 Kalendertagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen berücksichtigt. Umfasst ein Zeitraum keinen Kalendermonat, aber einen Zeitmonat, ist dieser ebenfalls mit 30 Kalendertagen zu berücksichtigen. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen (B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Im Ausland ausgeübte Beschäftigungen werden bei der Zusammenrechnung nicht berücksichtigt (B 2.3.2 Abs. 4 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 10:

Ein Verkäufer übt seit Jahren beim ArbG A eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 2 200 € aus. Am 1.8. nimmt er zusätzlich eine Beschäftigung beim ArbG B als Taxifahrer auf, die von vornherein bis zum 20.9. befristet ist; in dieser Beschäftigung erzielt er ein monatliches Arbeitsentgelt von 650 €. Neben seiner Beschäftigung beim ArbG A war der Verkäufer im laufenden Kj. wie folgt beschäftigt:

  1. vom 10.1. bis 31.1 (Sechs-Tage-Woche) = 22 Kalendertage

  2. vom 1.4. bis 30.4 (Sechs-Tage-Woche) = 30 Kalendertage

  3. vom 1.8. bis 20.9 (Sechs-Tage-Woche) = 50 Kalendertage (1 Kalendermonat mit 30 Tagen + 20 Tage = Teilmonat 1.9. bis 20.9.),

zusammen = 102 Kalendertage

Lösung 10:

S.a. Beispiel 40 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung beim ArbG A unterliegt der Versicherungspflicht, weil es sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Das Gleiche gilt für die Beschäftigung beim ArbG B, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit den – neben der Beschäftigung beim ArbG A – im laufenden Kj. bereits verrichteten Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Stehen bereits bei Aufnahme der ersten Beschäftigung (10.1.) die gesamten folgenden Beschäftigungszeiten fest, so unterliegen alle Beschäftigungen der Versicherungspflicht.

Beispiel 11:

Eine Hausfrau nimmt am 2.5. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin (Urlaubsvertretung) auf, die von vornherein bis zum 8.7. befristet ist und wöchentlich sechs Arbeitstage umfassen soll. Die Hausfrau war im laufenden Kj. wie folgt beschäftigt:

  1. vom 2.1. bis 25.1 (Fünf-Tage-Woche) = 24 Kalendertage,

  2. vom 31.3. bis 15.4 (Sechs-Tage-Woche) = 16 Kalendertage,

  3. vom 2.5. bis 8.7 (Sechs-Tage-Woche) = 67 Kalendertage (2 Zeitmonate à 30 Tage: vom 2.5. bis 1.6. und vom 2.6. bis 1.7. + 7 Tage = Teilmonat 2.7. bis 8.7.),

zusammen = 107 Kalendertage

Lösung 11:

S.a. Beispiel 43 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung zu c) ist versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit den im laufenden Kj. bereits verrichteten Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Stehen bereits bei Aufnahme der ersten Beschäftigung (am 2.1.) die gesamten folgenden Beschäftigungszeiten fest, so unterliegen alle Beschäftigungen der Versicherungspflicht.

Beispiel 12:

Eine familienversicherte Verkäuferin arbeitet befristet vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 57 Kalendertage gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 720 € und vom 3.8. bis zum 30.9. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 310 €.

Lösung 12:

S.a. Beispiel 44 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die zweite Beschäftigung ist keine kurzfristige Beschäftigung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit der ersten Beschäftigung die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Es handelt sich aber um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, weil das monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. In der zweiten Beschäftigung besteht somit Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich die Verkäuferin auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Beispiel 13:

Eine (bis zum 2.8.) familienversicherte Verkäuferin arbeitet befristet vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 57 Kalendertage beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 € und vom 3.8. bis zum 30.9. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 700 €.

Lösung 13:

S.a. Beispiel 45 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung beim ArbG A ist eine kurzfristige Beschäftigung, weil die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) nicht überschritten wird. Die Beschäftigung beim ArbG B ist keine kurzfristige Beschäftigung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit der Beschäftigung beim ArbG A die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Sie ist auch keine geringfügig entlohnte Beschäftigung, weil das monatliche Arbeitsentgelt mehr als 450 € beträgt, sodass die Beschäftigung beim ArbG B versicherungspflichtig ist. Der ArbG B hat keine Pauschalbeiträge, sondern individuelle Beiträge zu zahlen.

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Beschäftigungen, die über den Jahreswechsel hinausgehen. Das heißt, beginnt eine für sich betrachtet kurzfristige Beschäftigung in einem Kj., in dem die in das laufende Kj. fallende Beschäftigungszeit zusammen mit den Vorbeschäftigungen die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen überschreitet, liegt für die gesamte Dauer der zu beurteilenden Beschäftigung keine Kurzfristigkeit vor, und zwar auch insoweit, als die zu beurteilende Beschäftigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht.

Beispiel 14:

Eine Hausfrau nimmt am 1.12.2018 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 000 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 28.2.2019 befristet. Die Hausfrau hat im laufenden Kj. bereits vom 1.6. bis zum 31.8. eine Beschäftigung ausgeübt.

Lösung 14:

S.a. Beispiel 46 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die am 1.12.2018 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und daher versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kj. unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungspflichtig, weil bei kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigungen eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung nicht in Betracht kommt.

Wird die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen in einer für sich betrachtet kalenderjahrüberschreitenden kurzfristigen Beschäftigung bei ihrem Beginn zusammen mit Vorbeschäftigungen im laufenden Kj. hingegen nicht überschritten, weil lediglich die in das laufende Kj. fallende Beschäftigungszeit der zu beurteilenden Beschäftigung bei der Zusammenrechnung zu berücksichtigen ist, ist die Beschäftigung für die gesamte Dauer kurzfristig.

Beispiel 15:

Eine Hausfrau nimmt am 1.12.2018 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 900 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 28.2.2019 befristet. Die Hausfrau hat im laufenden Kj. bereits vom 1.7. bis zum 31.8. eine Beschäftigung ausgeübt.

Lösung 15:

S.a. Beispiel 47 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die am 1.12.2018 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und damit versicherungsfrei, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kj. unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung nicht mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungsfrei, weil sie auf nicht mehr als drei Monate befristet ist.

Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäftigungen erfolgt nicht.

4. Prüfung der Berufsmäßigkeit

Berufsmäßigkeit kann sich beispielsweise aufgrund des Erwerbsverhaltens des ArbN ergeben oder bereits im Status der Person des ArbN begründet sein. Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen.

Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist mithin nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser Beschäftigung erzielte monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht überschreitet. Darüber hinaus braucht die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung auch dann nicht geprüft zu werden, wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenze von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen als nicht geringfügig anzusehen ist.

Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z.B. zwischen Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium, auch wenn die Fachschulausbildung oder das Studium durch gesetzliche Dienstpflicht hinausgeschoben wird) ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen (→ Schüler und Studenten, Aushilfsarbeit; B 2.3.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740). Dies gilt sinngemäß auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über 450 € (Hauptbeschäftigung) ausgeübt werden, sowie für kurzfristige Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld.

Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres werden dagegen berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird (B 2.3.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Folgt eine kurzfristige Beschäftigung auf bereits ausgeübte Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Kj. insgesamt mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage betragen. Dabei können nur solche Beschäftigungen berücksichtigt werden, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 € überschritten wird (B 2.3.3.3 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 16:

Eine Hausfrau nimmt am 13.8. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 400 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 20.9. befristet. Im laufenden Kj. war die Hausfrau wie folgt beschäftigt (das Arbeitsentgelt betrug jeweils mehr als 450 € bei einer Fünf-Tage-Woche):

  1. vom 2.3. bis zum 15.6.= 104 Kalendertage (3 Zeitmonate à 30 Tage = 90 Tage + 14 Tage = Teilmonat 2.6. bis 15.6.),

  2. vom 13.8 bis zum 20.9. = 38 Kalendertage (1 Zeitmonat vom 13.8. bis 12.9. = 30 Tage + 8 Tage = Teilmonat 13.9. bis 20.9.),

zusammen = 142 Kalendertage.

Lösung 16:

S.a. Beispiel 48 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Eine Zusammenrechnung der beiden Beschäftigungszeiten scheidet aus, da hiernach nur geringfügige (d.h. Beschäftigungen von einer Dauer von nicht mehr als drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen) zusammengerechnet werden können. Für die Prüfung der Berufsmäßigkeit sind die Beschäftigungen jedoch in jedem Falle zusammenzurechnen, weil die Arbeitsentgelte jeweils mehr als 450 € betrugen. Da die Beschäftigungszeiten im laufenden Kj. insgesamt 143 Kalendertage, also mehr als drei Monate, betragen, wird die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt; es besteht deshalb Versicherungspflicht.

Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind (z.B. Bezieher einer Vollrente wegen Alters), können nur Beschäftigungszeiten nach dem Ausscheiden angerechnet werden. Im Übrigen stehen bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit Zeiten der Meldung als Arbeitsuchender mit Beschäftigungslosigkeit den Beschäftigungszeiten gleich (B 2.3.3.3 Abs. 2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beachte:

Beim Bezug einer Altersvollrente vor Beginn der Regelaltersgrenze beträgt die Hinzuverdienstgrenze 6 300 € (12 × 450 € zuzüglich 2 × 450 € für das bisherige zweimalige kalenderjährliche Überschreiten um das Doppelte; § 34 Abs. 2 SGB VI bis 30.6.2017). Dies gilt auch dann, wenn der Hinzuverdienst nicht im ganzen Kalenderjahr erzielt wird (BT-Drs. 18/9787, 38; § 34 Abs. 2 SGB VI ab 1.7.2017). Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, besteht ein Anspruch auf Teilrente (§ 34 Abs. 3 Satz 1 SGB VI ab 1.7.2017).

Nach § 35 Satz 2 SGB VI wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Ab diesem Zeitpunkt ist der Hinzuverdienst unbegrenzt möglich.

ArbN, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder wegen eines unbezahlten Urlaubs unterbrochen wird und die während dieser Zeit eine auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren Verdienst die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € im Monat übersteigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bisherigen ArbG oder bei einem anderen ArbG ausgeübt wird (B 2.3.3.4 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Neben selbstständiger Tätigkeit wird, auch wenn diese durch die Beschäftigung unterbrochen wird, eine kurzfristige Beschäftigung mit einem (anteiligen) Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat nicht berufsmäßig ausgeübt (B 2.3.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Üben Personen, die beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, eine Beschäftigung aus, so ist diese als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf ihre Dauer versicherungspflichtig, es sei denn, die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € wird nicht überschritten (B 2.3.3.5 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 17:

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld wird als Kellner für die Zeit vom 1.8. bis 20.8. gegen ein Arbeitsentgelt von 500 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden befristet beschäftigt.

Lösung 17:

S.a. Beispiel 4a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da der ArbN als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (500 €) die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung liegt Versicherungsfreiheit vor, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und der ArbN diesen Anspruch wegen der wöchentlichen Arbeitszeit unter 15 Stunden auch nicht verliert.

Beispiel 18:

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitet

  1. vom 16.4. bis 15.10. befristet bei ArbG A einmal die Woche (8 Stunden) gegen ein Arbeitsentgelt von 360 € im Monat (insgesamt 26 Arbeitstage) und

  2. vom 10.7. bis 18.12. befristet bei ArbG B einmal die Woche (6 Stunden) gegen ein Arbeitsentgelt von 300 € im Monat (insgesamt 24 Arbeitstage).

Lösung 18:

S.a. Beispiel 4d sowie B 2.3.3.5 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da der ArbN Arbeitslosengeld bezieht, ist er als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen. Die Beschäftigung beim ArbG A ist zunächst als kurzfristige Beschäftigung zu beurteilen, da die Aufnahme der späteren Beschäftigung bei ArbG B noch nicht absehbar ist und das Arbeitsentgelt die monatliche Entgeltgrenze von 450 € nicht überschreitet sowie die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen im Kj. nicht überschritten wird. Mit Aufnahme der Beschäftigung beim ArbG B übersteigt das aus beiden Beschäftigungen erzielte Arbeitsentgelt mit insgesamt 660 € in den Kalendermonaten Juli bis Oktober die monatliche Entgeltgrenze von 450 €, sodass die Beschäftigungen in der Zeit vom 10.7. bis 15.10. nicht geringfügig, sondern berufsmäßig mit einem Arbeitsentgelt von insgesamt mehr als 450 €im Monat ausübt werden. Die ab 16.10. allein beim ArbG B ausgeübte Beschäftigung ist kurzfristig, weil das Arbeitsentgelt 450 € im Monat nicht übersteigt und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen im Kj. (auch unter Berücksichtigung von Beschäftigung A) nicht überschritten wird.

In der Beschäftigung bei ArbG A besteht vom 16.4. bis 9.7. Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Vom 10.7. bis 15.10. besteht in den Beschäftigungen beim ArbG A und beim ArbG B Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung liegt Versicherungsfreiheit vor, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und der ArbN diesen Anspruch wegen der wöchentlichen Arbeitszeit unter 15 Stunden auch nicht verliert. In der Beschäftigung beim ArbG B besteht ab 16.10. Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung.

Beachte:

Soweit eine Person aufgrund ihres Status berufsmäßig beschäftigt ist (z.B. Arbeitsuchende, die beim Arbeitsamt gemeldet sind), ist ein kurzfristiger Minijob mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat nicht möglich. Bei einer mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigung ist diese Person ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung als sozialversicherungspflichtiger ArbN bei der zuständigen Krankenkasse zu melden.

Für die Prüfung der Berufsmäßigkeit sind auch Beschäftigungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, wobei allerdings die Höhe des im Ausland erzielten Arbeitsentgelts unerheblich ist. Folglich werden in diesem Zusammenhang auch Beschäftigungszeiten in anderen Staaten mit einem Arbeitsentgelt bis zu 450 € im Monat angerechnet. Dem liegt die Ansicht zugrunde, dass die Berufsmäßigkeit einer Beschäftigung nicht allein vom Erwerbsverhalten in Deutschland bestimmt wird, sondern vom allgemeinen Erwerbsleben des Beschäftigten (B 2.3.3.6 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Hinweis:

Die Minijob-Zentrale hat auf ihrer Homepage unter www.minijob-zentrale.de und dort unter Minijobs Gewerblich, dort Kurzfristige Minijobs/Berufsmäßige Beschäftigung und dort Entscheidungshilfe zur Prüfung der Berufsmäßigkeit ein PDF-Dokument erstellt. Es handelt sich dabei um eine Arbeitshilfe zur Prüfung der Berufsmäßigkeit unter Berücksichtigung verschiedener Fallgestaltungen.

5. Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung

Während die geringfügig entlohnte Beschäftigung (→ Geringfügig Beschäftigte) grundsätzlich auf Dauer bzw. regelmäßige Wiederkehr angelegt ist, sieht die kurzfristige Beschäftigung hingegen als Grundvoraussetzung einen befristeten Arbeitseinsatz vor. Die beiden Beschäftigungsarten unterscheiden sich somit in erster Linie dadurch, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung regelmäßig und eine kurzfristige Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt wird. Eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kj. befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt, welches die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € im Monat nicht überschreitet, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung behandelt werden. Eine geringfügig entlohnte und eine kurzfristige Beschäftigung schließen sich somit nicht zwangsläufig gegenseitig aus (B 2.4 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Die folgende Übersicht zeigt einen Vergleich zwischen einem 450 € geringfügigen und einem 450 € kurzfristigen Minijob.

Sozialversicherungsbeiträge und LSt

450 € geringfügig

(nicht im Privathaushalt)

450 € kurzfristig

ArbG

ArbN

ArbG

ArbN

KV-Beitrag

13,00 %

58,50 €

0,00 €

0,00 %

0,00 €

0,00 €

RV-Beitrag

15,00 %

67,50 €

3,60 %

16,20 €

0,00 %

0,00 €

0,00 €

U1-Umlage

0,90 %

4,05 €

0,00 €

0,90 %

4,05 €

0,00 €

U2-Umlage

ab 1.6.2019

0,24 %

0,19 %

1,08 €

0,00 €

0,24 %

0,19 %

1,08 €

Insolvenzgeldumlage

0,06 %

0,27 €

0,00 €

0,06 %

0,27 €

0,00 €

LSt

2,00 %

9,00 €

0,00 €

25,00 %

112,50 €

0,00 €

individuell Steuerklasse I bis IV

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Steuerklasse V (2019)

38,83 €

38,83 €

KiSt 9 %

3,49 €

3,49 €

Soli

0,00 €

0,00 €

Steuerklasse VI

50,91 €

50,91 €

KiSt

4,58 €

4,58 €

Soli

0,00 €

0,00 €

Arbeitslohn

450,00 €

450,00 €

Summe

590,40 €

16,20 €

567,90 €

0,00 €

Steuerklasse V

42,32 €

42,32 €

Steuerklasse VI

55,49 €

55,49 €

ArbG-Aufwendungen ohne Pauschalsteuer

– 9,00 €

– 112,50 €

ArbG-Aufwendungen

581,40 €

455,40 €

Fazit: Für den ArbG ist der kurzfristige Minijob aus Abgabensicht die günstigste Variante, weil keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind und der ArbN die Steuern zahlt. Der ArbN erhält im Rahmen der Steuererklärung die überzahlten Steuern erstattet, wenn die Summe aller steuerlichen Einkünfte den Grundfreibetrag für 2019 (Ledige 9 169 €, Verheiratete 18 338 €) nicht übersteigt. In diesem Fall stellen die 450 € sowohl für den kurzfristigen als auch für den geringfügigen Minijob für den ArbN ein Brutto- als auch ein Netto-Ergebnis dar. Lediglich dann, wenn der ArbN nicht auf die Rentenversicherungspflicht des geringfügigen Minijobs verzichtet, ist er mit 16,20 € belastet.

Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben ArbG eine auf längstens drei Monate befristete Beschäftigung vereinbart wird, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung handelt. Hieraus folgt, dass bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird und damit Versicherungspflicht eintritt; bei einem monatlichen Arbeitsentgelt bis 450 € liegt durchgehend eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Dies gilt umso mehr, wenn sich an die befristete Beschäftigung wiederum unmittelbar eine (für sich betrachtet) geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt. Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung kommt in Fällen der hier in Rede stehenden Art nur dann in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Gleiches gilt, wenn zwischen dem Ende der geringfügig entlohnten Beschäftigung und dem Beginn der kurzfristigen Beschäftigung bei demselben ArbG mindestens zwei Monate liegen (B 2.4 Abs. 2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

6. Überschreiten der Zeitgrenzen

Überschreitet eine Beschäftigung, die als kurzfristige Beschäftigung angesehen wird, entgegen der ursprünglichen Erwartung die maßgebliche Zeitdauer, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein, es sei denn, dass die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen (B 3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740; s.o. Beispiele 12 und 13).

Stellt sich im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger dauern wird, beginnt gegebenenfalls die Versicherungspflicht bereits mit dem Tage, an dem das Überschreiten der Zeitdauer erkennbar wird, also nicht erst nach Ablauf der drei Monate bzw. 70 Arbeitstage; für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der kurzfristigen Beschäftigung (s.o. Beispiel 2 bis 5 und 7).

Sofern eine zunächst auf ein Jahr oder weniger befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen auf eine Dauer von über einem Jahr verlängert oder unmittelbar im Anschluss eine neue Rahmenvereinbarung bei demselben ArbG abgeschlossen wird, ist abhängig von der Ausgestaltung der Beschäftigung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gelegentliche Beschäftigung aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre hinweg vorliegen. In diesem Fall besteht die kurzfristige Beschäftigung fort. Anderenfalls liegt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung an bzw. ab Beginn der neuen Rahmenvereinbarung eine regelmäßige Beschäftigung vor. In diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine (erneute) kurzfristige Beschäftigung aufgrund einer längstens für ein Jahr befristeten Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen bei demselben ArbG erfüllt, wenn zwischen den beiden Rahmenvereinbarungen ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegt (B 3.2 Abs. 3 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

7. Lohnsteuerabzug für kurzfristig Beschäftigte

Unter den Voraussetzungen des § 40a Abs. 1 EStG kann der ArbG unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen bei den ArbN die LSt mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben. Hinzu kommen die pauschale KiSt (7 % der LSt) und der SolZ (5,5 % der LSt). Näheres s. → Pauschalierung der Lohnsteuer sowie unter R 40a.1 LStR.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der ArbN bei dem ArbG gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und

  1. der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 72 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder

  2. die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und

  3. der durchschnittliche Stundenlohn nicht mehr als 12 € beträgt (§ 40a Abs. 4 Nr. 1 EStG).

Beachte:

Durch das Zweite Gesetz zur Entlastung insbes. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.6.2017 (BGBl I 2017, 2143) wird die Tageslohngrenze des § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ab 1.1.2017 von 68 € auf 72 € erhöht.

Die Tageslohngrenze knüpft an den Mindestlohn an. Dieser ist zum 1.1.2017 auf 8,84 € gestiegen. Bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden ergibt sich damit eine (aufgerundete) neue Grenze von 72 € (BT-Drs. 18/11778, 11).

Durch die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung vom 13.11.2018 (BGBl I 2018, 1876) steigt der Mindestlohn ab 1.1.2019 auf 9,19 € und ab 1.1.2010 auf 9,35 €. Ab 1.1.2019 ergibt sich bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden eine aufgerundete Grenze von (9,19 € × 8 =) 74 €. Eine Pauschalierung der Lohnsteuer ist demnach ab dem 1.1.2019 nach § 40a Abs. 1 EStG nicht mehr möglich.

8. Sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Minijob-Zentrale

Für kurzfristig beschäftigte ArbN sind folgende Beiträge an die Minijob-Zentrale abzuführen:

  • Umlage 1 (U1): Lohnfortzahlung Krankheit: Ab dem 1.1.2017 0,9 %;

    (nur bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 4 Wochen).

  • Umlage 2 (U2): Mutterschaft: Ab dem 1.1.2018 0,24 %, ab 1.6.2019 0,19 %.

  • Gesetzliche Unfallversicherung (nur in Privathaushalten) 1,6 %;

    in Unternehmen sind individuelle Beiträge an den zuständigen Unfallversicherungsträger abzuführen.

  • Insolvenzgeldumlage 2018: 0,06 %;

    (in Privathaushalten keine).

9. Literaturhinweise

Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640; Steinheimer u.a.; Der neue Mindestlohn, NWB 45/2014, 3410; Eilts, Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 – Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes auf geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen, NWB 6/2015, 342; Eilts, Neue Gesetzgebung – aktualisierte Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, NWB 24/2019, 1744.

10. Verwandte Lexikonartikel

Geringfügig Beschäftigte

Pauschalierung der Lohnsteuer

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

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Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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