Kurzfristig Beschäftigte

Stand: 18. August 2020

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
1.1 Zeitgrenzen
1.2 Anhebung der Zeitgrenzen wegen des Coronavirus
1.2.1 Änderung durch das Sozialschutz-Paket
1.2.2 Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung
1.2.2.1 Allgemeines zur Anwendung der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019
1.2.2.2 Beschäftigung vom 1.3.2020 bis 31.10.2020
1.2.2.3 Beschäftigung über den 29.2.2020 hinaus
1.2.2.4 Beschäftigung über den 31.10.2020 hinaus
2 Drei Monate oder 70 Arbeitstage
3 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
4 Prüfung der Berufsmäßigkeit
5 Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung
6 Überschreiten der Zeitgrenzen
7 Lohnsteuerabzug für kurzfristig Beschäftigte
8 Lohnkirchensteuer bei Lohnsteuerpauschalierung
9 Sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Minijob-Zentrale
10 Literaturhinweise
11 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

1.1. Zeitgrenzen

Informationen zu den kurzfristig Beschäftigten enthalten die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig Beschäftigten (Geringfügigkeits-Richtlinien 2019) vom 21.11.2018 der Spitzenverbände der Sozialversicherung (LEXinform 0208740).

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 155 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kj. auf nicht mehr als

  • drei Monate (Kalender- und Zeitmonate) oder

  • insgesamt 70 Arbeitstage (auch kalenderjahrübergreifend)

nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich (z.B. durch einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt ist; dies gilt auch dann, wenn die kurzfristige Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (→ Geringfügig Beschäftigte). Die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung sind mithin nur gegeben, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist (s. Vorspann zu B 2.3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, LEXinform 0208740).

Beachte:

Durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2651) werden in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung ab 1.1.2019 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage dauerhaft festgeschrieben. Die entsprechende Norm des § 115 SGB IV wird ab 1.1.2019 aufgehoben.

1.2. Anhebung der Zeitgrenzen wegen des Coronavirus

1.2.1. Änderung durch das Sozialschutz-Paket

Mit Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.3.2020 (BGBl I 2020, 575) werden die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet. Die Maßstäbe für die Prüfung der Berufsmäßigkeit, die für § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV gelten, bleiben unverändert und verschärfen sich durch diese befristete Sonderregelung nicht.

Zwar kann eine Beschäftigung, die auf fünf Monate oder 115 Tage befristet ist, grds. nicht mehr als »kurzfristig« bezeichnet werden; angesichts der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Epidemie wird aber in der befristeten Ausnahmeregelung an der Begrifflichkeit festgehalten. Die Ausweitung der Zeitgrenzen ist befristet bis zum 31.10.2020. Mit der befristeten Erweiterung der Zeitgrenzen werden den Problemen bei der Saisonarbeit insbes. im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung getragen (BT-Drs. 19/18107, 27).

1.2.2. Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung

1.2.2.1. Allgemeines zur Anwendung der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung, bestehend aus GKV-Spitzenverband (Berlin), Deutsche Rentenversicherung Bund (Berlin), Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Bochum), Bundesagentur für Arbeit (Nürnberg) und die Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (Berlin) veröffentlichen regelmäßig gemeinsame Rundschreiben zu zentralen Themen des Sozialversicherungsrechts.

Mit Schreiben vom 30.3.2020 nehmen die Spitzenverbände der Sozialversicherung Stellung zur vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 (s. Homepage der AOK unter www.aok.de/fk dort unter Sozialversicherung, dort unter Sozialversicherung im Überblick unter weitere Inhalte, dort Rundschreiben/Jahrgang 2020 und dort unter 30.3.2020). Die Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 vom 21.11.2018 der Spitzenverbände der Sozialversicherung (LEXinform 0208740) behalten weiterhin ihre Gültigkeit und werden durch das Schreiben vom 30.3.2020 ergänzt. Für die Zeit ab 1.11.2020 gelten hinsichtlich der kurzfristigen Beschäftigungen wieder uneingeschränkt die Ausführungen in den Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 21.11.2018.

1.2.2.2. Beschäftigung vom 1.3.2020 bis 31.10.2020

Eine Beschäftigung, die ausschließlich in den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 fällt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist (s. B 2.5.1 der ergänzten Geringfügigkeits-Richtlinien durch das Schreiben vom 30.3.2020) Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen (s. B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740 unter dem Gliederungspunkt »Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen«).

Hinweis:

Die Beispiele, die das Sozialschutz-Paket betreffen, werden nicht durchnummeriert, sondern mit Kleinbuchstaben bezeichnet. Da nach der Beendigung der Ausnahmeregelung der gesamte Gliederungspunkt 1.2 wieder entfernt wird, behalten die bisherigen Beispiele ihre laufende Nummerierung.

Beispiel a:

Ein Student nimmt am 1.4.2020 eine Beschäftigung als landwirtschaftliche Aushilfe gegen ein monatlich schwankendes Arbeitsentgelt von mehr als 450 € (unter fünf Tagen pro Woche mit mehr als 20 Stunden) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 31.10.2020 befristet und soll maximal an 115 Arbeitstagen ausgeübt werden. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Lösung a:

S.a. Beispiel 55 der ergänzten Geringfügigkeits-Richtlinie unter 2.5.1.

Die Beschäftigung ist kurzfristig und damit versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kj. die (in der Zeit vom 1.3. bis 31.10.2020 zulässige) Zeitgrenze von 115 Arbeitstagen (weniger als Fünf-Tage-Woche) nicht überschreitet und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

1.2.2.3. Beschäftigung über den 29.2.2020 hinaus

Eine Beschäftigung, die bis zum 29.2.2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist (s. B 2.5.2 der ergänzten Geringfügigkeits-Richtlinien durch das Schreiben vom 30.3.2020). Vorbeschäftigungen sind zu berücksichtigen (s. B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740 unter dem Gliederungspunkt »Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen«).

Zum 1.3.2020 tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, sodass ab diesem Zeitpunkt die längere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab 1.3.2020 liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel b:

Eine Hausfrau nimmt am 1.2.2020 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 300 € (Fünf-Tage-Woche) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 30.6.2020 befristet. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Lösung b:

S.a. Beispiel 56 der ergänzten Geringfügigkeits-Richtlinie unter 2.5.2.

Die am 1.2.2020 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und damit versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die am 1.2.2020 geltende Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von drei Monaten überschritten wird.

Für die Zeit ab 1.3.2020 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund gesetzlicher Neuregelung eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Beschäftigungsdauer seit ihrem Beginn (1.2.2020) nicht mehr als fünf Monate beträgt. Die Beschäftigung ist vom 1.3.2020 bis 30.6.2020 versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, da sie auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

1.2.2.4. Beschäftigung über den 31.10.2020 hinaus

Eine Beschäftigung, die bis zum 31.10.2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist (s. B 2.5.3 der ergänzten Geringfügigkeits-Richtlinien durch das Schreiben vom 30.3.2020). Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen (s. B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740 unter dem Gliederungspunkt »Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen«).

Zum 1.11.2020 tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, sodass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab 1.11.2020 liegt eine kurzfristige nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel c:

Ein privat krankenversicherter Pensionär (62 Jahre) nimmt am 1.7.2020 eine Beschäftigung als Fahrer eines Lieferservices gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 200 € (Fünf-Tage-Woche) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 30.11.2020 befristet. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Lösung c:

S.a. Beispiel 57 der ergänzten Geringfügigkeits-Richtlinie unter 2.5.3.

Die am 1.7.2020 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und daher versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die am 1.7.2020 geltende Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von fünf Monaten nicht überschritten und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Für die Zeit ab 1.11.2020 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund der Beendigung der gesetzlichen Übergangsregelung zum 31.10.2020 eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab dem 1.11.2020 liegt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, weil die (ab diesem Zeitpunkt wieder geltende) Zeitdauer von drei Monaten ausgehend vom Beschäftigungsbeginn im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses überschritten wird.

Ab dem 1.11.2020 liegt aufgrund der Höhe des erzielten Arbeitsentgelts eine in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung vor. In der Kranken- und Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit und damit in der Pflegeversicherung keine Versicherungspflicht, weil der ArbN eine beamtenrechtliche Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze bezieht und Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall hat. Der ArbG muss in der Rentenversicherung gleichwohl seinen Arbeitgeberanteil zahlen.

Beispiel 1:

Eine Verkäuferin nimmt am 15.9.2019 eine bis zum 15.1.2020 des Folgejahres befristete Beschäftigung (Fünf-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 500 € auf.

Lösung 1:

S.a. Beispiel 37 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Verkäuferin ist versicherungspflichtig, weil die Beschäftigung von vornherein auf mehr als drei Monate befristet und deshalb nicht kurzfristig ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschäftigungszeit in den beiden Kj. jeweils drei Monate nicht überschreitet.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt allerdings nicht mehr vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird (s.u. den Gliederungspunkt »Prüfung der Berufsmäßigkeit«) und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450 € überschreitet. Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart ist gegeben, wenn sie sich vorausschauend aus der Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeit ergibt.

Beispiel 2:

Eine Hausfrau nimmt am 1.5. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin (Sechs-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 800 € auf. Sie vertritt nacheinander drei Verkäuferinnen während des Urlaubs. Da die Urlaubsvertretung am 15.7. beendet sein soll, wird zunächst eine kurzfristige Beschäftigung angenommen, die versicherungsfrei bleibt.

Die zuletzt vertretene Verkäuferin teilt ihrem ArbG jedoch am 15.7. mit, dass sie die Arbeit nicht am 16.7., sondern erst am 1.8. aufnehmen werde. Damit verlängert sich die Urlaubsvertretung bis zum 31.7.

Lösung 2:

S.a. Beispiel 38 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da aber auch durch diese Verlängerung die Beschäftigung nicht über drei Monate ausgedehnt wird, gilt sie weiterhin als kurzfristige Beschäftigung und bleibt daher versicherungsfrei.

Beispiel 3:

Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor, mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin am 1.8. mitteilt, ihre Beschäftigung erst am 5.8. wieder aufzunehmen, sodass die Urlaubsvertretung bis zum 4.8. verlängert wird.

Lösung 3:

Diese Beschäftigung ist vom 1.8. an nicht mehr als kurzfristige Beschäftigung anzusehen und unterliegt daher von diesem Zeitpunkt an der Versicherungspflicht.

Beispiel 4:

Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin ihrem ArbG bereits am 15.7. mitteilt, dass sie ihre Beschäftigung erst am 5.8. aufnehmen werde.

Lösung 4:

In diesem Falle gilt die Urlaubsvertretung schon vom 15.7. an nicht mehr als kurzfristige Beschäftigung; die Versicherungsfreiheit endet daher am 14.7.

Beispiel 5:

Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu 2 vor, mit der Abweichung, dass die vertretene Verkäuferin ihrem ArbG am 15.7. mitteilt, sie sei arbeitsunfähig geworden. Die Aushilfsverkäuferin erklärt sich am selben Tage bereit, die Vertretung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit weiter zu übernehmen.

Lösung 5:

Da nunmehr das Ende dieser Beschäftigung ungewiss ist, liegt bereits vom 15.7. an keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, sodass ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung besteht. Das gilt auch dann, wenn die Beschäftigung tatsächlich schon vor dem 01.08. beendet wird.

Beispiel 6:

Ein Kraftfahrer übt beim ArbG A eine Dauerbeschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 2 300 € aus. Am 1.7. nimmt er zusätzlich eine Beschäftigung beim ArbG B als Kellner auf, die von vornherein bis zum 30.9. befristet ist; in dieser Beschäftigung erzielt er ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €.

Lösung 6:

S.a. Beispiel 39 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung beim Arbeitgeber A unterliegt der Versicherungspflicht, weil es sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Dagegen bleibt die Beschäftigung beim Arbeitgeber B versicherungsfrei, weil sie von vornherein auf nicht mehr als drei Monate befristet ist und auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Hierzu gehören auch Beschäftigungen, die z.B. durch eine längstens für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 70 Arbeitstagen befristet sind. Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre liegt eine gelegentliche kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft unvorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen ohne erkennbaren Rhythmus an maximal 70 Arbeitstagen im Kj. erfolgen und der Betrieb des ArbG nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist. In diesen Fällen sind die Arbeitseinsätze von vornherein nicht vorhersehbar und folgen keinem bestimmten Muster oder Rhythmus; das heißt, die Arbeitseinsätze erfolgen in unterschiedlichen Monaten, zu unterschiedlichen Anlässen sowie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema und der ArbG muss zur Sicherstellung des Betriebsablaufs nicht regelmäßig auf Aushilfskräfte zurückgreifen (BSG Urteil vom 7.5.2014, B 12 R 5/12 R, LEXinform 1591607).

Beispiel 7:

Ein Rentner erklärt gegenüber einem Gastronomiebetrieb die grundsätzliche Bereitschaft, bei unerwarteten Personalausfällen und unerwartetem Personalbedarf als Aushilfskellner einzuspringen. Eine vertragliche Absprache über die Anzahl der Arbeitseinsätze oder eine Rufbereitschaft wird nicht getroffen. Der Gastronomiebetrieb verfügt über ausreichendes Stammpersonal und ist nicht strukturell auf den Einsatz von Aushilfskräften ausgerichtet.

Lösung 7:

S.a. Beispiel 41a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung wird aufgrund der nicht vorhersehbaren Arbeitseinsätze gelegentlich ausgeübt. Der Rentner ist kurzfristig beschäftigt und somit versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, solange die Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Kj. nicht überschritten wird.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll, also eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht. In diesem Fall handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung. Die Regelmäßigkeit ergibt sich bereits daraus, dass die Arbeit nicht unvorhersehbar in wechselnder Häufigkeit und zu verschiedenen Zeiten übernommen wird oder dass auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung mit einander in kurzem Abstand folgenden Beschäftigungen angenommen werden kann. Für das Vorliegen einer regelmäßigen Beschäftigung kommt es dabei nicht darauf an, ob die jeweiligen Arbeitseinsätze im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses von vornherein feststehen oder von Mal zu Mal vereinbart werden. Das Merkmal der Regelmäßigkeit kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitsteht, ohne verpflichtet zu sein, jeder Aufforderung zur Arbeitsleistung Folge zu leisten.

Allerdings ist in den vorgenannten Fällen zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (vgl. B 2.3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 8:

Eine Hausfrau arbeitet als Bankkauffrau unbefristet bei einem Geldinstitut jeweils an den letzten fünf Arbeitstagen im Kalendermonat gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 750 €.

Lösung 8:

S.a. Beispiel 41b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Tatsache, dass die Bankkauffrau aufgrund der vorhersehbaren Einsätze über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine regelmäßige Beschäftigung ausübt, schließt das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aus. Dabei ist unerheblich, dass die für die Kurzfristigkeit einer Beschäftigung maßgebende Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Jahres nicht überschritten wird. Die Bankkauffrau ist versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt und auch keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.

2. Drei Monate oder 70 Arbeitstage

Von dem Dreimonatszeitraum ist nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen (B 2.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 9:

Ein ArbG stellt in seinem Betrieb für Saisonarbeiten mehrere Hausfrauen mit einer regelmäßigen Arbeitszeit an

  1. sechs Tagen,

  2. fünf Tagen und

  3. vier Tagen

in der Woche ein.

Lösung 9:

S.a. Beispiel 42 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da in den Fällen a) und b) die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird, ist bei der Feststellung, ob die maßgebliche Zeitdauer (drei Monate oder 70 Arbeitstage) überschritten wird, von der Dreimonatsfrist auszugehen; im Fall c) hingegen ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen, weil die Beschäftigung weniger als fünf Tage in der Woche in Anspruch nimmt.

Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Werden an einem Kalendertag mehrere kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt, gilt dieser Kalendertag ebenfalls als ein Arbeitstag.

3. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen ArbG ausgeübt werden. Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kj. ausgeübten Beschäftigungen die jeweils maßgebende Zeitgrenze überschreitet. Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten, handelt es sich um eine regelmäßig ausgeübte Beschäftigung; in diesen Fällen ist zu prüfen, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.

Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Dreimonatszeitraums 90 Kalendertage. Hierbei werden volle Kalendermonate mit 30 Kalendertagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen berücksichtigt. Umfasst ein Zeitraum keinen Kalendermonat, aber einen Zeitmonat, ist dieser ebenfalls mit 30 Kalendertagen zu berücksichtigen. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen (B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Im Ausland ausgeübte Beschäftigungen werden bei der Zusammenrechnung nicht berücksichtigt (B 2.3.2 Abs. 4 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 10:

Ein Verkäufer übt seit Jahren beim ArbG A eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 2 200 € aus. Am 1.8. nimmt er zusätzlich eine Beschäftigung beim ArbG B als Taxifahrer auf, die von vornherein bis zum 20.9. befristet ist; in dieser Beschäftigung erzielt er ein monatliches Arbeitsentgelt von 650 €. Neben seiner Beschäftigung beim ArbG A war der Verkäufer im laufenden Kj. wie folgt beschäftigt:

  1. vom 10.1. bis 31.1 (Sechs-Tage-Woche) = 22 Kalendertage

  2. vom 1.4. bis 30.4 (Sechs-Tage-Woche) = 30 Kalendertage

  3. vom 1.8. bis 20.9 (Sechs-Tage-Woche) = 50 Kalendertage (1 Kalendermonat mit 30 Tagen + 20 Tage = Teilmonat 1.9. bis 20.9.),

zusammen = 102 Kalendertage

Lösung 10:

S.a. Beispiel 40 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung beim ArbG A unterliegt der Versicherungspflicht, weil es sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Das Gleiche gilt für die Beschäftigung beim ArbG B, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit den – neben der Beschäftigung beim ArbG A – im laufenden Kj. bereits verrichteten Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Stehen bereits bei Aufnahme der ersten Beschäftigung (10.1.) die gesamten folgenden Beschäftigungszeiten fest, so unterliegen alle Beschäftigungen der Versicherungspflicht.

Beispiel 11:

Eine Hausfrau nimmt am 2.5. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin (Urlaubsvertretung) auf, die von vornherein bis zum 8.7. befristet ist und wöchentlich sechs Arbeitstage umfassen soll. Die Hausfrau war im laufenden Kj. wie folgt beschäftigt:

  1. vom 2.1. bis 25.1 (Fünf-Tage-Woche) = 24 Kalendertage,

  2. vom 31.3. bis 15.4 (Sechs-Tage-Woche) = 16 Kalendertage,

  3. vom 2.5. bis 8.7 (Sechs-Tage-Woche) = 67 Kalendertage (2 Zeitmonate à 30 Tage: vom 2.5. bis 1.6. und vom 2.6. bis 1.7. + 7 Tage = Teilmonat 2.7. bis 8.7.),

zusammen = 107 Kalendertage

Lösung 11:

S.a. Beispiel 43 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung zu c) ist versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit den im laufenden Kj. bereits verrichteten Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Stehen bereits bei Aufnahme der ersten Beschäftigung (am 2.1.) die gesamten folgenden Beschäftigungszeiten fest, so unterliegen alle Beschäftigungen der Versicherungspflicht.

Beispiel 12:

Eine familienversicherte Verkäuferin arbeitet befristet vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 57 Kalendertage gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 720 € und vom 3.8. bis zum 30.9. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 310 €.

Lösung 12:

S.a. Beispiel 44 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die zweite Beschäftigung ist keine kurzfristige Beschäftigung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit der ersten Beschäftigung die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Es handelt sich aber um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, weil das monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. In der zweiten Beschäftigung besteht somit Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich die Verkäuferin auf Antrag befreien lassen kann. Der ArbG hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Beispiel 13:

Eine (bis zum 2.8.) familienversicherte Verkäuferin arbeitet befristet vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 57 Kalendertage beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 € und vom 3.8. bis zum 30.9. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 700 €.

Lösung 13:

S.a. Beispiel 45 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die Beschäftigung beim ArbG A ist eine kurzfristige Beschäftigung, weil die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) nicht überschritten wird. Die Beschäftigung beim ArbG B ist keine kurzfristige Beschäftigung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass sie zusammen mit der Beschäftigung beim ArbG A die Grenze von drei Monaten (90 Kalendertagen) überschreitet. Sie ist auch keine geringfügig entlohnte Beschäftigung, weil das monatliche Arbeitsentgelt mehr als 450 € beträgt, sodass die Beschäftigung beim ArbG B versicherungspflichtig ist. Der ArbG B hat keine Pauschalbeiträge, sondern individuelle Beiträge zu zahlen.

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Beschäftigungen, die über den Jahreswechsel hinausgehen. Das heißt, beginnt eine für sich betrachtet kurzfristige Beschäftigung in einem Kj., in dem die in das laufende Kj. fallende Beschäftigungszeit zusammen mit den Vorbeschäftigungen die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen überschreitet, liegt für die gesamte Dauer der zu beurteilenden Beschäftigung keine Kurzfristigkeit vor, und zwar auch insoweit, als die zu beurteilende Beschäftigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht.

Beispiel 14:

Eine Hausfrau nimmt am 1.12.2019 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 000 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 28.2.2020 befristet. Die Hausfrau hat im laufenden Kj. bereits vom 1.6. bis zum 31.8. eine Beschäftigung ausgeübt.

Lösung 14:

S.a. Beispiel 46 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die am 1.12.2019 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und daher versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kj. unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungspflichtig, weil bei kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigungen eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung nicht in Betracht kommt.

Wird die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen in einer für sich betrachtet kalenderjahrüberschreitenden kurzfristigen Beschäftigung bei ihrem Beginn zusammen mit Vorbeschäftigungen im laufenden Kj. hingegen nicht überschritten, weil lediglich die in das laufende Kj. fallende Beschäftigungszeit der zu beurteilenden Beschäftigung bei der Zusammenrechnung zu berücksichtigen ist, ist die Beschäftigung für die gesamte Dauer kurzfristig.

Beispiel 15:

Eine Hausfrau nimmt am 1.12.2019 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 900 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 28.2.2020 befristet. Die Hausfrau hat im laufenden Kj. bereits vom 1.7. bis zum 31.8. eine Beschäftigung ausgeübt.

Lösung 15:

S.a. Beispiel 47 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Die am 1.12.2019 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und damit versicherungsfrei, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kj. unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung nicht mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungsfrei, weil sie auf nicht mehr als drei Monate befristet ist.

Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäftigungen erfolgt nicht.

4. Prüfung der Berufsmäßigkeit

Berufsmäßigkeit kann sich beispielsweise aufgrund des Erwerbsverhaltens des ArbN ergeben oder bereits im Status der Person des ArbN begründet sein. Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen.

Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist mithin nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser Beschäftigung erzielte monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht überschreitet. Darüber hinaus braucht die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung auch dann nicht geprüft zu werden, wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenze von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen als nicht geringfügig anzusehen ist.

Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z.B. zwischen Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium, auch wenn die Fachschulausbildung oder das Studium durch gesetzliche Dienstpflicht hinausgeschoben wird) ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen (→ Schüler und Studenten, Aushilfsarbeit; B 2.3.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740). Dies gilt sinngemäß auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über 450 € (Hauptbeschäftigung) ausgeübt werden, sowie für kurzfristige Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld.

Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres werden dagegen berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird (B 2.3.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Berufsmäßigkeit liegt grundsätzlich nicht vor bei:

  • kurzfristigen Beschäftigungen, die neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt werden,

  • kurzfristigen Beschäftigungen neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr,

  • kurzfristigen Beschäftigungen neben dem Bundesfreiwilligendienst,

  • kurzfristigen Beschäftigungen neben einem dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienst,

  • kurzfristigen Beschäftigungen neben dem freiwilligen Wehrdienst,

  • kurzfristigen Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld sowie

  • kurzfristigen Beschäftigungen zwischen dem Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium.

Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen.

Folgt eine kurzfristige Beschäftigung auf bereits ausgeübte Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Kj. insgesamt mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage betragen. Dabei können nur solche Beschäftigungen berücksichtigt werden, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 € überschritten wird (B 2.3.3.3 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Beispiel 16:

Eine Hausfrau nimmt am 13.8. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1 400 € auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 20.9. befristet. Im laufenden Kj. war die Hausfrau wie folgt beschäftigt (das Arbeitsentgelt betrug jeweils mehr als 450 € bei einer Fünf-Tage-Woche):

  1. vom 2.3. bis zum 15.6.= 104 Kalendertage (3 Zeitmonate à 30 Tage = 90 Tage + 14 Tage = Teilmonat 2.6. bis 15.6.),

  2. vom 13.8 bis zum 20.9. = 38 Kalendertage (1 Zeitmonat vom 13.8. bis 12.9. = 30 Tage + 8 Tage = Teilmonat 13.9. bis 20.9.),

zusammen = 142 Kalendertage.

Lösung 16:

S.a. Beispiel 48 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Eine Zusammenrechnung der beiden Beschäftigungszeiten scheidet aus, da hiernach nur geringfügige (d.h. Beschäftigungen von einer Dauer von nicht mehr als drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen) zusammengerechnet werden können. Für die Prüfung der Berufsmäßigkeit sind die Beschäftigungen jedoch in jedem Falle zusammenzurechnen, weil die Arbeitsentgelte jeweils mehr als 450 € betrugen. Da die Beschäftigungszeiten im laufenden Kj. insgesamt 143 Kalendertage, also mehr als drei Monate, betragen, wird die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt; es besteht deshalb Versicherungspflicht.

Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind (z.B. Bezieher einer Vollrente wegen Alters), können nur Beschäftigungszeiten nach dem Ausscheiden angerechnet werden. Im Übrigen stehen bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit Zeiten der Meldung als Arbeitsuchender mit Beschäftigungslosigkeit den Beschäftigungszeiten gleich (B 2.3.3.3 Abs. 2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

ArbN, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder wegen eines unbezahlten Urlaubs unterbrochen wird und die während dieser Zeit eine auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren Verdienst die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € im Monat übersteigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bisherigen ArbG oder bei einem anderen ArbG ausgeübt wird (B 2.3.3.4 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Neben selbstständiger Tätigkeit wird, auch wenn diese durch die Beschäftigung unterbrochen wird, eine kurzfristige Beschäftigung mit einem (anteiligen) Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat nicht berufsmäßig ausgeübt (B 2.3.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Üben Personen, die beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, eine Beschäftigung aus, so ist diese als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf ihre Dauer versicherungspflichtig, es sei denn, die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € wird nicht überschritten (B 2.3.3.5 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Berufsmäßigkeit ist grundsätzlich anzunehmen bei:

  • kurzfristigen Beschäftigungen zwischen Schulentlassung bzw. Abschluss des Studiums und Eintritt in das Berufsleben,

  • kurzfristigen Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, eines Bundesfreiwilligendienstes, eines dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienstes oder eines freiwilligen Wehrdienstes,

  • kurzfristigen Beschäftigungen während des Bezugs von Arbeitslosengeld (in der Arbeitslosenversicherung besteht aber Versicherungsfreiheit, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden nicht übersteigt),

  • Arbeitsuchenden, die beim Arbeitsamt gemeldet sind,

  • kurzfristigen Beschäftigungen während eines unbezahlten Urlaubs,

  • zulässigen Teilzeitbeschäftigungen während der Elternzeit.

Beispiel 17:

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld wird als Kellner für die Zeit vom 1.8. bis 20.8. gegen ein Arbeitsentgelt von 500 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden befristet beschäftigt.

Lösung 17:

S.a. Beispiel 4a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da der ArbN als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (500 €) die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung liegt Versicherungsfreiheit vor, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und der ArbN diesen Anspruch wegen der wöchentlichen Arbeitszeit unter 15 Stunden auch nicht verliert.

Beispiel 18:

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitet

  1. vom 16.4. bis 15.10. befristet bei ArbG A einmal die Woche (8 Stunden) gegen ein Arbeitsentgelt von 360 € im Monat (insgesamt 26 Arbeitstage) und

  2. vom 10.7. bis 18.12. befristet bei ArbG B einmal die Woche (6 Stunden) gegen ein Arbeitsentgelt von 300 € im Monat (insgesamt 24 Arbeitstage).

Lösung 18:

S.a. Beispiel 4d sowie B 2.3.3.5 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 (LEXinform 0208740).

Da der ArbN Arbeitslosengeld bezieht, ist er als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen. Die Beschäftigung beim ArbG A ist zunächst als kurzfristige Beschäftigung zu beurteilen, da die Aufnahme der späteren Beschäftigung bei ArbG B noch nicht absehbar ist und das Arbeitsentgelt die monatliche Entgeltgrenze von 450 € nicht überschreitet sowie die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen im Kj. nicht überschritten wird. Mit Aufnahme der Beschäftigung beim ArbG B übersteigt das aus beiden Beschäftigungen erzielte Arbeitsentgelt mit insgesamt 660 € in den Kalendermonaten Juli bis Oktober die monatliche Entgeltgrenze von 450 €, sodass die Beschäftigungen in der Zeit vom 10.7. bis 15.10. nicht geringfügig, sondern berufsmäßig mit einem Arbeitsentgelt von insgesamt mehr als 450 €im Monat ausübt werden. Die ab 16.10. allein beim ArbG B ausgeübte Beschäftigung ist kurzfristig, weil das Arbeitsentgelt 450 € im Monat nicht übersteigt und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen im Kj. (auch unter Berücksichtigung von Beschäftigung A) nicht überschritten wird.

In der Beschäftigung bei ArbG A besteht vom 16.4. bis 9.7. Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Vom 10.7. bis 15.10. besteht in den Beschäftigungen beim ArbG A und beim ArbG B Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung liegt Versicherungsfreiheit vor, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und der ArbN diesen Anspruch wegen der wöchentlichen Arbeitszeit unter 15 Stunden auch nicht verliert. In der Beschäftigung beim ArbG B besteht ab 16.10. Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung.

Beachte:

Soweit eine Person aufgrund ihres Status berufsmäßig beschäftigt ist (z.B. Arbeitsuchende, die beim Arbeitsamt gemeldet sind), ist ein kurzfristiger Minijob mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat nicht möglich. Bei einer mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigung ist diese Person ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung als sozialversicherungspflichtiger ArbN bei der zuständigen Krankenkasse zu melden.

Für die Prüfung der Berufsmäßigkeit sind auch Beschäftigungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, wobei allerdings die Höhe des im Ausland erzielten Arbeitsentgelts unerheblich ist. Folglich werden in diesem Zusammenhang auch Beschäftigungszeiten in anderen Staaten mit einem Arbeitsentgelt bis zu 450 € im Monat angerechnet. Dem liegt die Ansicht zugrunde, dass die Berufsmäßigkeit einer Beschäftigung nicht allein vom Erwerbsverhalten in Deutschland bestimmt wird, sondern vom allgemeinen Erwerbsleben des Beschäftigten (B 2.3.3.6 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Hinweis:

Die Minijob-Zentrale hat auf ihrer Homepage unter www.minijob-zentrale.de und dort unter Minijobs Gewerblich, dort Kurzfristige Minijobs/Berufsmäßige Beschäftigung und dort Entscheidungshilfe zur Prüfung der Berufsmäßigkeit ein PDF-Dokument erstellt. Es handelt sich dabei um eine Arbeitshilfe zur Prüfung der Berufsmäßigkeit unter Berücksichtigung verschiedener Fallgestaltungen.

5. Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung

Während die geringfügig entlohnte Beschäftigung (→ Geringfügig Beschäftigte) grundsätzlich auf Dauer bzw. regelmäßige Wiederkehr angelegt ist, sieht die kurzfristige Beschäftigung hingegen als Grundvoraussetzung einen befristeten Arbeitseinsatz vor. Die beiden Beschäftigungsarten unterscheiden sich somit in erster Linie dadurch, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung regelmäßig und eine kurzfristige Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt wird. Eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kj. befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt, welches die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 € im Monat nicht überschreitet, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung behandelt werden. Eine geringfügig entlohnte und eine kurzfristige Beschäftigung schließen sich somit nicht zwangsläufig gegenseitig aus (B 2.4 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

Die folgende Übersicht zeigt einen Vergleich zwischen einem 450 € geringfügigen und einem 450 € kurzfristigen Minijob.

Sozialversicherungsbeiträge und LSt

450 € geringfügig

(nicht im Privathaushalt)

450 € kurzfristig

ArbG

ArbN

ArbG

ArbN

KV-Beitrag

13,00 %

58,50 €

0,00 €

0,00 %

0,00 €

0,00 €

RV-Beitrag

15,00 %

67,50 €

3,60 %

16,20 €

0,00 %

0,00 €

0,00 €

U1-Umlage

0,90 %

4,05 €

0,00 €

0,90 %

4,05 €

0,00 €

U2-Umlage

0,19 %

0,86 €

0,00 €

0,19 %

0,86 €

Insolvenzgeldumlage

0,06 %

0,27 €

0,00 €

0,06 %

0,27 €

0,00 €

LSt

2,00 %

9,00 €

0,00 €

25,00 %

112,50 €

0,00 €

KiSt (s.u.)

7,00 %

7,88 €

individuell Steuerklasse I bis IV

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Steuerklasse V (2020)

38,58 €

38,58 €

KiSt 9 %

3,47 €

3,47 €

Soli

0,00 €

0,00 €

Steuerklasse VI

50,75 €

50,75 €

KiSt

4,56 €

4,56 €

Soli

0,00 €

0,00 €

Arbeitslohn

450,00 €

450,00 €

Summe

590,18 €

16,20 €

575,56 €

0,00 €

Steuerklasse V

38,58 €

38,58 €

Steuerklasse VI

50,75 €

50,75 €

ArbG-Aufwendungen ohne Pauschalsteuer

– 9,00 €

– 112,50 €

ArbG-Aufwendungen

581,18 €

463,06 €

Fazit: Für den ArbG ist der kurzfristige Minijob aus Abgabensicht die günstigste Variante, weil keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind und der ArbN die Steuern zahlt. Der ArbN erhält im Rahmen der Steuererklärung die überzahlten Steuern erstattet, wenn die Summe aller steuerlichen Einkünfte den Grundfreibetrag für 2020 (Ledige 9 408 €, Verheiratete 18 816 €) nicht übersteigt. In diesem Fall stellen die 450 € sowohl für den kurzfristigen als auch für den geringfügigen Minijob für den ArbN ein Brutto- als auch ein Netto-Ergebnis dar. Lediglich dann, wenn der ArbN nicht auf die Rentenversicherungspflicht des geringfügigen Minijobs verzichtet, ist er mit 16,20 € belastet.

Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben ArbG eine auf längstens drei Monate befristete Beschäftigung vereinbart wird, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung handelt. Hieraus folgt, dass bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 € im Monat vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird und damit Versicherungspflicht eintritt; bei einem monatlichen Arbeitsentgelt bis 450 € liegt durchgehend eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Dies gilt umso mehr, wenn sich an die befristete Beschäftigung wiederum unmittelbar eine (für sich betrachtet) geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt. Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung kommt in Fällen der hier in Rede stehenden Art nur dann in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Gleiches gilt, wenn zwischen dem Ende der geringfügig entlohnten Beschäftigung und dem Beginn der kurzfristigen Beschäftigung bei demselben ArbG mindestens zwei Monate liegen (B 2.4 Abs. 2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

6. Überschreiten der Zeitgrenzen

Überschreitet eine Beschäftigung, die als kurzfristige Beschäftigung angesehen wird, entgegen der ursprünglichen Erwartung die maßgebliche Zeitdauer, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein, es sei denn, dass die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen (B 3.2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740; s.o. Beispiele 12 und 13).

Stellt sich im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger dauern wird, beginnt gegebenenfalls die Versicherungspflicht bereits mit dem Tage, an dem das Überschreiten der Zeitdauer erkennbar wird, also nicht erst nach Ablauf der drei Monate bzw. 70 Arbeitstage; für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der kurzfristigen Beschäftigung (s.o. Beispiel 2 bis 5 und 7).

Sofern eine zunächst auf ein Jahr oder weniger befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen auf eine Dauer von über einem Jahr verlängert oder unmittelbar im Anschluss eine neue Rahmenvereinbarung bei demselben ArbG abgeschlossen wird, ist abhängig von der Ausgestaltung der Beschäftigung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gelegentliche Beschäftigung aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre hinweg vorliegen. In diesem Fall besteht die kurzfristige Beschäftigung fort. Anderenfalls liegt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung an bzw. ab Beginn der neuen Rahmenvereinbarung eine regelmäßige Beschäftigung vor. In diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine (erneute) kurzfristige Beschäftigung aufgrund einer längstens für ein Jahr befristeten Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen bei demselben ArbG erfüllt, wenn zwischen den beiden Rahmenvereinbarungen ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegt (B 3.2 Abs. 3 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019, LEXinform 0208740).

7. Lohnsteuerabzug für kurzfristig Beschäftigte

Unter den Voraussetzungen des § 40a Abs. 1 EStG kann der ArbG unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen bei den ArbN die LSt mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben. Hinzu kommen die pauschale KiSt (z.B. 7 % der LSt, s.u.) und der SolZ (5,5 % der LSt). Näheres s. → Pauschalierung der Lohnsteuer sowie unter R 40a.1 LStR.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der ArbN bei dem ArbG gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt (Sonn- und Feiertage, Krankheits- oder Urlaubstage sind dabei nicht einzubeziehen) und

  1. der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 120 € (bis 31.12.2019: 72 €) durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder

  2. die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und

  3. der durchschnittliche Stundenlohn nicht mehr als 15 € (bis 31.12.2019: 12 €) beträgt (§ 40a Abs. 4 Nr. 1 EStG).

Beachte:

Nach dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbes. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019 (BGBl I 2019, 1746) wird der Höchstbetrag des § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ab 1.1.2020 auf 120 € angehoben.

Die durchschnittliche Tageslohngrenze von 72 € orientierte sich am bisherigen gesetzlichen Mindestlohn (bis 31.12.2018 von 8,84 € pro Arbeitsstunde) und einem achtstündigen Arbeitstag. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2020 9,35 € pro Arbeitsstunde. Daher ist eine Erhöhung der durchschnittlichen Tageslohngrenze erforderlich. Nach dem Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Um die durchschnittliche Tageslohngrenze bei steigendem Mindestlohn nicht regelmäßig anpassen zu müssen, wird sie nun in einem größeren Schritt erhöht. Dabei wird auch berücksichtigt, dass für verschiedene Branchen höhere Mindestlöhne als der gesetzliche Mindestlohn gelten. Die erhöhte Tageslohngrenze ermöglicht, auch über dem Mindestlohn liegende Stundenlöhne für qualifizierte Tätigkeiten in die Lohnsteuerpauschalierung einzubeziehen.

Weiterhin wird der durchschnittliche Stundenlohn ab 1.1.2020 von 12 € auf 15 € erhöht. Dadurch können auch anspruchsvollere kurzfristige Tätigkeiten in die Lohnsteuerpauschalierung einbezogen werden.

Die Änderung ist erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden.

Gelegentlich, nicht regelmäßig bedeutet, dass keine feste Wiederholungsabsicht der Beschäftigung besteht, d.h. dass die erneute Tätigkeit nicht von vornherein geplant war. Es ist aber zulässig, wenn es tatsächlich zu Wiederholungen der Tätigkeit kommt. Entscheidend ist, dass die erneute Tätigkeit nicht bereits von vornherein vereinbart worden ist. Es kommt nicht darauf an, wie oft die Aushilfskräfte tatsächlich im Laufe des Jahres tätig werden. Ob sozialversicherungsrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ist für die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 EStG ohne Bedeutung (R 40a.1 Abs. 2 LStR). Für das Kriterium »18 zusammenhängende Arbeitstage« ist die Zahl der Kalendertage maßgebend, d.h. die Arbeit muss nicht an 18 Tagen am Stück geleistet werden. Der Betrag von 120 € kann an einzelnen Tagen überschritten werden, insgesamt darf der durchschnittliche Arbeitslohn aber 120 € nicht übersteigen. Ein unvorhergesehener Zeitpunkt kann z.B. sein, wenn plötzlich ein vorher nicht planbarer Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften entsteht.

Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, so kann eine Pauschalierung der Lohnsteuer i.H.v. 25 % des Arbeitslohns unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug erfolgen (zu Kirchensteuer s. den nachfolgenden Gliederungspunkt). Liegen die o.g. Voraussetzungen nicht vor, so ist die Versteuerung anhand der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale oder der Ersatzbescheinigung des ArbN vorzunehmen.

Beispiel 19:

Rechtsanwalt A beschäftigt im März 2020 wegen einer Krankheit seiner Helferin seine Ehefrau an sieben Tagen mit einem Stundenlohn von 10,50 €. Die Ehefrau erhält am:

Montag: 63,00 €, Dienstag: 55,75 €, Mittwoch: 73,50 €, Donnerstag: 42,00 €, Freitag: 84,00 €, Montag: 31,50 €, Dienstag: 52,50 € also insgesamt: 402,25 €.

Lösung 19:

Die Ehefrau hat am Tag durchschnittlich 57,46 € und damit weniger als 120 € verdient sowie einen Stundenlohn erhalten, der unter den vom Gesetzgeber geforderten 15,00 € liegt. Der ArbG hat die pauschale LSt zu übernehmen und ist auch deren Schuldner. Die an das FA abzuführende LSt beträgt 25 % von 402,25 €, d.h. 100,56 €. Abzuführen ist auch der Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5 %, d.h. 5,53 € und die Kirchensteuer i.H.v. 7 %, d.h. 7,04 €. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bleiben bei einer Veranlagung zur ESt außer Ansatz. Die pauschale LSt ist nicht auf die ESt anzurechnen.

8. Lohnkirchensteuer bei Lohnsteuerpauschalierung

Für die Berechnung der Lohnkirchensteuer bei Lohnsteuerpauschalierung gem. §§ 40, 40a Abs. 1, 2, 2a, 3 und 40b EStG gibt es zwei Möglichkeiten, wobei der ArbG entscheiden kann, welches Verfahren er anwendet (s. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 8.8.2016, BStBl I 2016, 773).

Vereinfachtes Verfahren

Beim vereinfachten Verfahren wird die LSt des unbeschränkt steuerpflichtigen ArbN pauschaliert, so ist auch die Kirchenlohnsteuer zu pauschalieren, wobei der ArbG der Schuldner der pauschalen Lohnsteuer ist. Bemessungsgrundlage der pauschalen Kirchenlohnsteuer ist die pauschale LSt. Dabei ist ein ermäßigter Kirchensteuersatz anzuwenden, der in pauschaler Weise dem Umstand Rechnung trägt, dass nicht alle Empfänger Angehörige einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sind (z.B. in Thüringen 5 %). Die Aufteilung auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung vorgenommen (BMF vom 8.8.2016, BStBl I 2016, 773).

Die folgende Übersicht zeigt die länderunterschiedlichen Kirchensteuerpauschsätze auf die pauschalen Lohnsteuerbeträge im Nachweisverfahren und den ermäßigten Kirchensteuerpauschsatz im vereinfachten Verfahren:

Nachweisverfahren

Vereinfachtes Verfahren

Bundesland

(nicht ermäßigter Kirchensteuersatz in % der pauschalierten LSt)

(ermäßigter Kirchensteuersatz in % der pauschalierten LSt)

Baden-Württemberg

8

5,5

s. FinMin Baden-Württemberg vom 5.4.2019 (BStBl I 2019, 263).

Bayern

8

7

s. FinMin Bayern vom 21.1.2019 (BStBl I 2019, 213).

Berlin

9

5

s. FinBeh Berlin vom 5.8.2016 (BStBl I 2016, 810).

Brandenburg

9

5

s. FinMin Brandenburg vom 10.1.2017 (BStBl I 2017, 345).

Bremen

9

7

s. FinBeh Bremen vom 7.2.2011 (BStBl I 2011, 211).

Hamburg

9

4

s. FinBeh Hamburg vom 10.12.2014 (BStBl I 2015, 30).

Hessen

9

7

s. FinMin Hessen vom 5.9.2005 (BStBl I 2005, 874).

Mecklenburg-Vorpommern

9

5

s. FinMin Mecklenburg-Vorpommern vom 12.4.2019 (BStBl I 2019, 465).

Niedersachsen

9

6

s. FinMin Niedersachsen vom 20.2.2019 (BStBl I 2019, 214).

Nordrhein-Westfalen

9

7

s. FinMin Nordrhein-Westfalen vom 4.1.2019 (BStBl I 2019, 16).

Rheinland-Pfalz

9

7

s. FinMin Rheinland-Pfalz vom 4.2.2019 (BStBl I 2019, 95).

Saarland

9

7

s. FinMin Saarland vom 24.10.2001 (BStBl I 2002, 327).

Sachsen

9

5

s. FinMin Sachsen vom 15.3.2019 (BStBl I 2019, 215).

Sachsen-Anhalt

9

5

s. FinMin Sachsen-Anhalt vom 20.9.2004 (BStBl I 2004, 944).

Schleswig-Holstein

9

6

s. FinMin Schleswig-Holstein vom 6.2.2015 (BStBl I 2015, 186).

Thüringen

9

5

s. FinMin Thüringen vom 27.3.2019 (BStBl I 2019, 262).

Nachweisverfahren

Im Nachweisverfahren wird für ArbN, die – mit Nachweis – nicht kirchensteuerpflichtig sind, keine Kirchensteuer erhoben. Die anderen ArbN sind dafür mit dem Regelkirchensteuersatz zu besteuern (z.B. in Thüringen 9 %). Als Beleg für die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft dienen in den Fällen der §§ 40 und 40b EStG grundsätzlich die vom ArbG beim Bundeszentralamt für Steuern abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) oder ein Vermerk des ArbGs, dass der ArbN seine Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft mit der vom FA ersatzweise ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nachgewiesen hat. Liegen dem Arbeitgeber diese amtlichen Nachweise nicht vor, bedarf es einer schriftlichen Erklärung des ArbN nach beigefügtem Muster; insbes. in den Fällen des § 40a Abs. 1, 2a und 3 EStG genügt als Nachweis eine Erklärung nach beigefügtem Muster. Die Erklärung des ArbN muss als Beleg zum Lohnkonto aufbewahrt werden (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 8.8.2016, BStBl I 2016, 773).

9. Sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Minijob-Zentrale

Für kurzfristig beschäftigte ArbN sind folgende Beiträge an die Minijob-Zentrale abzuführen:

  • Umlage 1 (U1): Lohnfortzahlung Krankheit: Ab dem 1.1.2017 0,9 %;

    (nur bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 4 Wochen).

  • Umlage 2 (U2): Mutterschaft: Ab 1.6.2019 0,19 %.

  • Gesetzliche Unfallversicherung (nur in Privathaushalten) 1,6 %;

    in Unternehmen sind individuelle Beiträge an den zuständigen Unfallversicherungsträger abzuführen.

  • Insolvenzgeldumlage ab 2018: 0,06 %;

    (in Privathaushalten keine).

10. Literaturhinweise

Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640; Steinheimer u.a.; Der neue Mindestlohn, NWB 45/2014, 3410; Eilts, Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 – Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes auf geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen, NWB 6/2015, 342; Eilts, Neue Gesetzgebung – aktualisierte Geringfügigkeits-Richtlinien 2019, NWB 24/2019, 1744.

11. Verwandte Lexikonartikel

Geringfügig Beschäftigte

Pauschalierung der Lohnsteuer

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

Vermögenswirksame Leistungen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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