Steuerbegünstigte Zwecke

Stand: 28. März 2024

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Gemeinnützigkeit
3 Mildtätige Zwecke
4 Kirchliche Zwecke
5 Gewährung von Steuerbegünstigungen
6 Überblick über den Spendenabzug
7 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Eine Vielzahl von Steuerbegünstigungen bzw. Steuerbefreiungen, wie z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG oder § 3 Nr. 6 GewStG, setzt voraus, dass eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. §§ 51–68 AO verfolgt.

Steuerbegünstigte Zwecke sind nach § 51 Satz 1 AO immer dann gegeben, wenn eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar

gemeinnützige (§ 52 AO; → Gemeinnützigkeit),
mildtätige (§ 53 AO) oder
kirchliche (§ 54 AO)

Zwecke verfolgt.

2. Gemeinnützigkeit

Die → Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, dass ihre Tätigkeit auf einer materiellen, geistigen oder sittlichen Ebene selbstlos der Allgemeinheit zugutekommt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). In § 52 Abs. 2 AO gibt es einen Beispielkatalog der möglichen gemeinnützigen Zwecke wie z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, von Kunst und Kultur, von Bildung, des Sports usw.

3. Mildtätige Zwecke

Ein weiterer steuerbegünstigter Zweck ist die Verfolgung mildtätiger Zwecke (§ 53 AO). S.a. AEAO zu § 53 AO und → Mildtätiger Zweck. Für die Förderung mildtätiger Zwecke müssen Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands oder ihrer wirtschaftlichen Situation hilfsbedürftig sind, selbstlos gefördert werden. Eine Förderung der Allgemeinheit bedarf es bei der Förderung mildtätiger Zwecke nicht.

4. Kirchliche Zwecke

Kirchliche Zwecke werden gefördert, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts selbstlos zu fördern (§ 54 Abs. 1 AO). Bei Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, kann wegen Förderung der Religion eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft in Betracht kommen (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO).

5. Gewährung von Steuerbegünstigungen

Die Gewährung einer Steuerbegünstigung aufgrund der §§ 51–68 setzt neben der formell ordnungsmäßigen Satzung (§ 60 AO) auch voraus, dass die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare satzungsmäßige Zweckverfolgung (§§ 56, 57 AO) gerichtet ist (§ 59 AO).

Zu den jeweiligen Steuerbegünstigungen s. → Gemeinnützigkeit.

6. Überblick über den Spendenabzug

Zuwendungen (Spenden und teilw. Mitgliedsbeiträge) an eine Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke fördern, können nach § 10b Abs. 1 EStG/§ 9 Nr. 5 GewStG/§ 9 Nr. 1 Nr. 2 KStG im Rahmen der Höchstbeträge steuerlich abgezogen werden.

Mitgliedsbeiträge, die an steuerbegünstigte Körperschaften geleistet werden, die in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dienen, wie z.B. Sportvereine, sind nicht zum Spendenabzug zugelassen. Bei Beiträgen an Kulturvereine ist darauf zu achten, dass nur Beiträge an Kulturvereine begünstigt sind, die nicht in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dienen (§ 10b Abs. 1 Satz 7 AO).

Abziehbar sind Zuwendungen bis zu 20 % des Gesamtbetrages der Einkünfte i.S.d § 2 Abs. 3 EStG (§ 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder 4 ‰ der Summe aus dem gesamten Umsatz und den im Kalenderjahr aufgewendeten Löhnen und Gehältern. (§ 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Darüber hinausgehende Zuwendungen können – im Rahmen der Höchstsätze – in einem der nachfolgenden VZ steuerlich abgezogen werden.

Für eine detailliertere Darstellung der Thematik s. → Spendenabzug.