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Steuerschuldner bei der Umsatzsteuer

Inhaltsverzeichnis

1 Steuerschuldner nach § 13a UStG
2 Steuerschuldner nach § 13b UStG
2.1 Überblick
2.2 Gefahr eines unrichtigen Steuerausweises durch den Leistenden
2.3 Weitere Einzelheiten
3 Verwandte Lexikonartikel

1. Steuerschuldner nach § 13a UStG

Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 UStG ist:

  1. der Unternehmer (im Regelfall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und in den Fällen des § 14c Abs. 1 UStG),

  2. der Erwerber beim innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG),

  3. der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei unrichtigen Angaben unter den Voraussetzungen des § 6a Abs. 4 UStG (dann Vertrauensschutz für den Lieferanten, vgl. Abschn. 6a.8 UStAE),

  4. der Aussteller der Rechnung in den Fällen des unberechtigten Steuerausweises (§ 14c Abs. 2 UStG),

  5. der letzte Abnehmer beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft (§ 25b Abs. 2 UStG),

  6. der Auslagerer i.S.d. § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG, daneben auch das Lagerhalter als Gesamtschuldner.

2. Steuerschuldner nach § 13b UStG

2.1. Überblick

Die Steuerschuldnerschaft bei

  • sonstigen Leistungen und Werklieferungen (§ 13b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG) ausländischer Unternehmer und

  • bei bestimmten anderen Umsätzen deutscher oder ausländischer Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 2–11 UStG)

wird gesondert geregelt.

Die Steuer für die nämlichen Umsätze geht – wenn und soweit diese im Inland steuerbar und stpfl. sind – auf den Leistungsempfänger über.

Der Leistungsempfänger wird damit zum Steuerschuldner. Er ist verpflichtet, die Steuerschuld – unabhängig von einer Rechnung – anzumelden, und ist berechtigt, die angemeldete Steuer – ebenfalls unabhängig von einer Rechnung – als Vorsteuer abzuziehen (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG, Abschn. 15.10 UStAE).

Der leistende Unternehmer ist verpflichtet, eine Rechnung zu erteilen. Erteilt er eine Rechnung, so darf er in dieser keine Steuer ausweisen; andernfalls schuldet er die Steuer gem. § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2, Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 UStAE). In der Rechnung muss er auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft hinweisen (§ 14a Abs. 4 UStG). Fehlt die Angabe in der Rechnung, wird der Leistungsempfänger von der Steuerschuldnerschaft aber nicht entbunden (Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 4 UStAE).

2.2. Gefahr eines unrichtigen Steuerausweises durch den Leistenden

In der Praxis problematisch sind vor allem Fälle, in denen die Beteiligten nicht wissen, dass der Leistungsempfänger die Steuerschuld trägt:

Beispiel:

Restaurator R führt im Jahr 2018 Fassadenarbeiten nach alten handwerklichen Grundsätzen aus und firmiert als »Gebäudekünstler«. Für das »Grobe« setzt er Bauunternehmer B ein, der die Gebäude so vorbereitet, dass R sich auf die aufwendigen Feinarbeiten konzentrieren kann. B erteilt dem R ausschließlich Rechnungen, in denen er die USt offen ausweist; R zieht entsprechend die Vorsteuer.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellt die Finanzverwaltung fest, dass auch R Bauunternehmer i.S.d. § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG ist, und versagt ihm den Vorsteuerabzug. Zu Recht?

Handelt es sich wie im Beispiel beim Auftraggeber ebenfalls um einen Unternehmer, der Bauleistungen erbringt, darf keine USt in der Rechnung ausgewiesen werden; in der Rechnung muss auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hingewiesen werden (vgl. § 14a Abs. 5 UStG). Der Leistungsempfänger sollte daher, sofern sich dies nicht schon aus seiner Branchenbezeichnung ergibt, den von ihm beauftragten Leistungserbringer im eigenen Interesse rechtzeitig darauf hinweisen, dass er zum Personenkreis des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG gehört. Wenn dies – wie im Beispielsfall (auch unbewusst) versäumt wurde – läuft er Gefahr, die USt zum einen an den leistenden Unternehmer und zum anderen zusätzlich als eigene (!) Steuerschuld an das Finanzamt zu entrichten.

Die ihm zu Unrecht in Rechnung gestellte USt kann der Leistungsempfänger als nicht gesetzlich geschuldete USt nicht als Vorsteuer abziehen (Abschn. 15.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Lösung:

B schuldet als leistender Unternehmer die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

R hat als Leistungsempfänger die Besteuerung nach § 13b UStG zu übernehmen, und zwar auf der Basis des Zahlbetrages (= Bruttobetrag inkl. USt). Bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug ist dies insoweit allerdings ein Nullsummenspiel.

Trotz einer eventuellen Brutto-Abrechnung durch den Leistenden bleibt es in den Fällen des § 13b UStG bei der grundsätzlichen Steuerschuld des Leistungsempfängers. Um das obige Ergebnis zu vermeiden, sollte der Berater darauf hinwirken, dass die vom Leistenden erstellten Rechnungen korrigiert werden. Eine Verzinsung nach § 233a AO wird sich dadurch allerdings nicht vermeiden lassen!

Weist der leistende Unternehmer im Fall des § 13b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 UStG die Steuer in der Rechnung gesondert aus, wird diese Steuer von ihm als unrichtig ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet (Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Damit ist lediglich eine »einfache« Rechnungsberichtigung erforderlich (Abschn. 14c.1 UStAE). Teile der Literatur betrachten diese Frage als noch nicht endgültig geklärt und kommen zu dem – für den Mandanten ungünstigeren und damit für den Berater nicht zu vertiefenden – Ergebnis, dass ein Fall des § 14c Abs. 2 UStG vorliegt und die Berichtigung den erschwerten Bedingungen des Abschn. 14c.2 UStAE Genüge leisten muss.

Die Vereinfachungsregel des § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG findet keine Anwendung bei einem Irrtum über die subjektiven Tatbestandsmerkmale (= Merkmale der beteiligten Unternehmer), vgl. Abschn. 13b.8 Abs. 2 UStAE.

2.3. Weitere Einzelheiten

Weitere Einzelheiten s. unter → Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

3. Verwandte Lexikonartikel

Bauleistungen in der Umsatzsteuer

Innergemeinschaftlicher Erwerb

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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