Umsatzsteuerhaftung im Internethandel

Stand: 13. Juli 2022

Inhaltsverzeichnis

1 Überblick über die gesetzlichen Regelungen
2 Die Regelungen der Umsatzsteuerhaftung bis 30.6.2021
2.1 Problem und Ziel der gesetzlichen Regelung
2.2 Begriffsbestimmungen
2.2.1 Elektronischer Marktplatz
2.2.2 Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
2.4 Die Haftungsregelungen des § 25e UStG im Einzelnen
2.4.1 Haftung für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze
2.4.2 Allgemeiner Haftungsgrundsatz des § 25e Abs. 1 UStG
2.4.3 Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen
2.4.3.1 Einschränkung der Gefährdungshaftung nach § 25e Abs. 2 UStG
2.4.3.2 Einschränkung der Gefährdungshaftung nach § 25e Abs. 3 UStG
2.4.3.3 Spezieller Haftungstatbestand des § 25e Abs. 4 UStG
2.5 Zuständigkeit für den Erlass des Haftungsbescheids
2.6 Ausschluss des § 219 AO
2.7 Aufzeichnungspflichten des Marktplatzbetreibers
3 Die Regelungen der Umsatzsteuerhaftung ab 1.7.2021
3.1 Problem und Ziel der gesetzlichen Regelung
3.2 Begriffsbestimmungen
3.2.1 Elektronische Schnittstelle
3.2.2 Unterstützen i.S. der Vorschrift
3.2.3 Gegenüberstellung der Haftungsvoraussetzungen des § 25e Abs. 1 UStG a.F. und n.F.
3.3 Die Haftungsregelungen des § 25e Abs. 1 UStG n.F.
3.3.1 Haftung für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze
3.3.2 Haftungsausschluss für Lieferungen, die unter § 3 Abs. 3a UStG fallen
3.4 Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen
3.4.1 Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG
3.4.1.1 Gültige USt-IdNr. des Händlers
3.4.1.2 Keine inländische USt-IdNr. des Händlers
3.4.2 Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG
3.4.3 Haftungsvermeidung des Schnittstellenbetreibers
3.4.4 Einschränkung der Haftung nach § 25e Abs. 3 UStG
3.4.4.1 Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als Privatperson
3.4.4.2 Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG
3.4.5 Spezieller Haftungstatbestand des § 25e Abs. 4 UStG
3.4.5.1 Offenbarungsbefugnis des Finanzamts von Pflichtverletzungen des Onlinehändlers
3.4.5.2 Haftung nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG
3.4.5.3 Haftungsvermeidung des Schnittstellenbetreibers
3.5 Einleitung des Haftungsverfahrens
3.6 Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG beim Handel mit Waren
4 Literaturhinweise
5 Verwandte Lexikonartikel

1. Überblick über die gesetzlichen Regelungen

Durch Art. 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurden § 22f – Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes – und § 25e – Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz – in das UStG eingefügt (s.a. Sterzinger, UR 1/2019, 1).

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Durch Art. 14 Nr. 12, 16, 17 und 22 Buchst. a des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wurden die §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gem. Art. 50 Abs. 6 des o.g. Gesetzes am 1.7.2021 in Kraft.

Mit Schreiben vom 20.4.2021 (BStBl I 2021, 705) nimmt das BMF zur Umsatzsteuerhaftung beim Handel mit Waren im Internet ab 1.7.2021 Stellung.

Das BMF-Schreiben vom 17.12.2018 zum Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Vordruckmuster USt 1 TJ – Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – und Vordruckmuster USt 1 TI – Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – BStBl I 2018, 1432 – sowie das BMF-Schreiben vom 28.1.2019 zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – BStBl I 2019, 106 – und das BMF-Schreiben vom 7.10.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TM – Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – BStBl I 2019, 1005 – treten mit Wirkung zum 1.7.2021 außer Kraft.

Hinweis:

Unter dem nachfolgenden Gliederungspunkt 2 werden die Regelungen bis 30.6.2021 erläutert. Der Gliederungspunkt 3 enthält die Regelungen ab 1.7.2021.

2. Die Regelungen der Umsatzsteuerhaftung bis 30.6.2021

2.1. Problem und Ziel der gesetzlichen Regelung

Betreiber von elektronischen Marktplätzen bieten ein modernes Medium an, über das Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und verkaufen. Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern. Zur Sicherstellung dieser Umsatzsteuereinnahmen, zum Schutz vor weiteren Umsatzsteuerausfällen sowie zum Schutz und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen besteht dringender Handlungsbedarf.

Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen zum einen künftig Angaben ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten sowie zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können, insbes. dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland stpfl. Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen (BT-Drs. 19/4455, 1 f.). Von der Neuregelung sollen 129 Marktplatzbetreiber (insbes. eBay und Amazon) betroffen sein (BT-Drs. 19/4455, 33 unter »Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft«).

Nach der Regierungsbegründung (BT-Drs. 19/4455, 1) soll insbes. die Steuerhinterziehung beim Handel mit Waren aus Drittländern bekämpft werden – z.B. Unternehmen mit Sitz in China, Hongkong, Taiwan und Macau. Betroffen von der Neuregelung sind aber auch inländische Onlinehändler und solche mit Sitz innerhalb der EU.

2.2. Begriffsbestimmungen

2.2.1. Elektronischer Marktplatz

Beachte:

Die BMF-Schreiben vom 17.12.2018 (BStBl I 2018, 1432) vom 28.1.2019 (BStBl I 2019, 106) und vom 7.10.2019 (BStBl I 2019, 1005) treten mit Wirkung zum 1.7.2021 außer Kraft (s. BMF vom 20.4.2021, BStBl I 2021, 705).

§ 25e Abs. 5 UStG enthält die Definition des elektronischen Marktplatzes, der unter die neu eingeführten gesetzlichen Regelungen fällt (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 20). Nicht unter die Regelungen fallen elektronische Marktplätze, die das vorgesehene Erfordernis, dass es einem Dritten, der nicht Betreiber des elektronischen Marktplatzes ist, ermöglicht wird, über diesen elektronischen Marktplatz Umsätze auszuführen, nicht erfüllen (sog. Vermittlungsmarktplatz, der die Funktion eines »Schwarzen Brettes« übernimmt). In diesen Fällen kann sich der Nutzer über bestehende Angebote Dritter informieren und Kontakt zu einem möglichen Vertragspartner aufnehmen. Das für einen Umsatz i.S.d. UStG erforderliche Rechtsgeschäft wird nicht auf der Vermittlungsplattform rechtlich begründet, sondern über einen anderen Weg und zu einem anderen Zeitpunkt (→ Agenturgeschäfte).

2.2.2. Betreiber eines elektronischen Marktplatzes

Betreiber i.S.d. § 25e UStG ist, wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen (§ 25e Abs. 6 UStG).

2.3. Zeitlicher Anwendungsbereich

Die Haftungsnorm des § 25e UStG tritt wie folgt in Kraft (§ 27 Abs. 25 Satz 4 UStG; BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 21):

  • für die in § 22f Abs. 1 Satz 4 UStG genannte Unternehmer ab 1.3.2019 (Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist),

  • für die nicht entrichtete Umsatzsteuer im Hinblick auf Umsätze von Unternehmern mit Sitz im Inland, in der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, haften die Betreiber elektronischer Markplätze, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 30.9.2019 abgeschlossen wird.

Damit wird Betreibern elektronischer Marktplätze ausreichend Vorbereitungszeit auf die Anwendung des § 25e Abs. 1 bis 4 UStG eingeräumt (BT-Drs. 19/4455, 63).

2.4. Die Haftungsregelungen des § 25e UStG im Einzelnen

2.4.1. Haftung für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze

Zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet nimmt das BMF mit Schreiben vom 28.1.2019 (BStBl I 2019, 106) Stellung (s.a. Anmerkung vom 6.2.2019, LEXinform 0653604).

Der Haftungstatbestand umfasst Fälle, in denen die Ware vor Abschluss des Kaufvertrages auf dem elektronischen Marktplatz zwischen dem Lieferer (unabhängig davon, ob dieser im Drittland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Inland ansässig ist) und dem Lieferempfänger im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet lagert, der Ort der Lieferung im Inland liegt und die Lieferung damit im Inland steuerbar und steuerpflichtig ist (→ Ort der Lieferung). Sog. Direktverkäufe, bei denen die Ware bei Abschluss des Kaufvertrages nicht im Inland lagert, die Beförderung oder Versendung im Drittland beginnt und der Ort der Lieferung nicht nach § 3 Abs. 8 UStG im Inland liegt, werden von dem Haftungstatbestand nicht erfasst (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 11).

Hinweis:

Die Aufzeichnungspflichten nach § 22f Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 4 und 5 UStG gelten jedoch auch für diese Lieferungen.

2.4.2. Allgemeiner Haftungsgrundsatz des § 25e Abs. 1 UStG

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet für die nicht entrichtete USt aus der Lieferung eines Unternehmers (Onlinehändler), die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Damit wird eine Gefährdungshaftung normiert (BT-Drs. 19/4455, 61).

Hinweis:

Grundlage für die rechtliche Begründung einer Lieferung ist ein Kaufvertrag. Zivilrechtlich kommt ein Kaufvertrag durch übereinstimmende Willenserklärung, Angebot und Annahme der den Vertrag schließenden Parteien (Verkäufer/Lieferer und Käufer/Lieferempfänger) zustande. Eine Lieferung gilt als auf einem elektronischen Marktplatz rechtlich begründet, wenn der Kaufvertrag mit Hilfe eines automatisierten Bestellvorgangs zustande gekommen ist, der auf dem elektronischen Marktplatz durchgeführt wurde (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 12).

2.4.3. Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen

2.4.3.1. Einschränkung der Gefährdungshaftung nach § 25e Abs. 2 UStG

Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Onlinehändlers

§ 25e Abs. 2 Satz 1 UStG sieht eine Einschränkung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach Abs. 1 vor, wenn der Betreiber eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG oder eine nach Bereitstellung eines elektronischen Abfrageverfahrens erteilte Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG vorlegt.

Beachte:

Bis zum 15.4.2019 wird es nicht beanstandet, wenn dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes anstelle der Bescheinigung über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG für die in § 22f Abs. 1 Satz 4 UStG genannten Unternehmer der beim zuständigen FA bis zum 28.2.2019 gestellte Antrag auf Erteilung der o.g. Bescheinigung (in elektronischem Format oder als Abdruck) vorliegt (BMF vom 21.2.2019, BStBl I 2019, 203).

Nach § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes i.S.v. § 25e Abs. 5 und 6 UStG für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, bestimmte Aufzeichnungen zu führen. Dazu gehört auch das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der dem liefernden Unternehmer vom zuständigen FA erteilten Bescheinigung über dessen (umsatz-) steuerliche Erfassung.

Die Bescheinigung über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG wird auf Antrag hin von dem nach § 21 AO zuständigen FA erteilt. Für die Antragstellung kann das Vordruckmuster USt 1 TJ verwendet werden. Wird das Vordruckmuster USt 1 TJ für die Antragstellung nicht verwendet, sind die hierin verlangten Angaben in dem Antrag anzugeben. Der Antrag ist schriftlich per Post oder E-Mail an das zuständige FA zu senden/übermitteln (BMF vom 17.12.2018, BStBl I 2018, 1432 Abs. 2).

Die Bescheinigung (Vordruck USt 1 TI) über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG ist längstens gültig bis zum 31.12.2021. Die Gültigkeit der Bescheinigung erlischt spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens gem. § 27 Abs. 25 Satz 1 UStG im BStBl (BMF vom 17.12.2018, BStBl I 2018, 1432 Abs. 3).

Bis zur Einrichtung eines elektronischen Datenabrufverfahrens wird die Bescheinigung übergangsweise in Papierform erteilt (BMF vom 17.12.2018, BStBl I 2018, 1432 zum Vordruckmuster USt 1 TJ und zur Bescheinigung USt 1 TI sowie BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 4 ff.).

Beachte:

Die Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen mit Sitz im Ausland ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 Abs. 2 UStZustV. Für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen, die ihren Sitz u.a. in China, Hongkong, Taiwan und Macau haben, ist das Finanzamt Neukölln zuständig (s.a. Pressemitteilung Nr. 35/18 der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 28.12.2018, LEXinform 0449161).

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin weist darauf hin, dass bereits die Ankündigung der Haftungsregel in diesem Jahr Wirkung gezeigt hat. Im FA Neukölln wurde ein deutlicher Zuwachs an steuerlichen Registrierungen verzeichnet. Nachdem beispielsweise im Mai 2017 lediglich 432 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong, Macao und Taiwan steuerlich registriert waren, liegt die Zahl jetzt bei rund 7 500 Unternehmen.

Hinweis:

Die Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG tritt grundsätzlich nicht ein, wenn dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes eine gültige Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt. Die Bescheinigung (Vordruck USt 1 TI) dient als Nachweis gegenüber dem Marktplatzbetreiber, dass der Unternehmer steuerlich erfasst ist. Die Beurteilung der umsatzsteuerlichen Zuverlässigkeit ist nicht Bestandteil dieser Bescheinigung. Vorliegende Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass der Antragsteller seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nachkommt, stehen einer Erteilung der Bescheinigung nicht entgegen.

Unabhängig davon greift die Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG immer, wenn der Betreiber keine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG oder elektronische Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG vorlegt. In diesen Fällen kommt es auf eine Kenntnis des Betreibers, ob der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, nicht an (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 15).

Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erteilung der Bescheinigung (Vordruck USt 1 TI) nicht gegeben, so ist der Antrag des Unternehmers auf Erteilung der Bescheinigung negativ zu bescheiden. Zur Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) wird das Vordruckmuster USt 1 TM eingeführt (BMF vom 7.10.2019, BStBl I 2019, 1005).

Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG

Soweit der Betreiber allerdings Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt, haftet er auch – trotz vorliegender Bescheinigung (Vordruck USt 1 TI) – für die nicht entrichtete USt auf diese Umsätze (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 15).

Hinweis:

Von einer Kenntnis oder einem Kennenmüssen ist insbes. auszugehen, wenn der Betreiber des elektronischen Marktplatzes ihm offensichtliche oder bekanntgewordene Tatsachen außer Acht lässt, die auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung des auf seinem Marktplatz tätigen Unternehmers schließen lassen. Ein aktives Ausforschen ist dazu nicht erforderlich (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 16).

Haftungsvermeidung des Portalbetreibers

Nach Kenntnis der Pflichtverletzung durch den Onlinehändler kann der Portalbetreiber die Haftung nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG verhindern, indem er den auf seinem Marktplatz tätigen Unternehmer auf die Pflichtverletzung hinweist und ihn auffordert, diese innerhalb einer Frist (längstens zwei Monate) abzustellen und der Unternehmer dieser Aufforderung nachkommt. In den Fällen, in denen der Unternehmer der vorgenannten Aufforderung des Marktplatzbetreibers nicht nachkommt, scheidet eine Haftung nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG nur aus, wenn der Marktplatzbetreiber den Unternehmer nach Ablauf der gesetzten Frist (längstens zwei Monate) vom weiteren Handel auf seinem Marktplatz ausschließt (Sperrung der Accounts).

In den Fällen, in denen der Unternehmer im Rahmen der vom Marktplatzbetreiber gesetzten Frist nicht der Aufforderung nachkommt, seine umsatzsteuerlichen Pflichten zu erfüllen und der Marktplatzbetreiber den betreffenden Unternehmer vom weiteren Handel auf seinem elektronischen Marktplatz ausschließt (Sperrung aller auf dem Marktplatz bestehenden Accounts), sollte der Marktplatzbetreiber die Finanzverwaltung informieren (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 16).

2.4.3.2. Einschränkung der Gefährdungshaftung nach § 25e Abs. 3 UStG

Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als Privatperson

§ 25e Abs. 3 Satz 1 UStG sieht eine Einschränkung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach Absatz 1 vor, soweit die Registrierung auf dem elektronischen Markplatz nicht als Unternehmer (sondern als Privatperson) erfolgt und der Betreiber die nach § 22f Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UStG vorgesehenen Anforderungen erfüllt (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 2 und 18).

Hinweis:

Erfolgt die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers nicht als Unternehmer, gilt § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 entsprechend. Zusätzlich ist das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 2 UStG).

Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG

Soweit Art, Menge und Höhe der erzielten Umsätze allerdings den Schluss zulassen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht wurden und der Betreiber nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns davon Kenntnis hätte haben müssen, dass die Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist, haftet er in diesen Fällen auch für die nicht entrichtete USt auf diese Umsätze.

Für die Abgrenzung, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, ist grundsätzlich nur die Tätigkeit auf dem eigenen Marktplatz maßgebend. Das Erreichen einer bestimmten Umsatzhöhe reicht für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit unternehmerisch ausgeführt wird, allein nicht aus. Unabhängig davon ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Registrierung auf einem elektronischen Marktplatz als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgte, wenn der auf dem Marktplatz erzielte Umsatz eine Höhe von 17 500 € innerhalb eines Kj. erreicht (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 18).

Liegen dem nach § 21 AO zuständigen FA Anhaltspunkte vor, dass die Tätigkeit in den o.g. Fällen im Rahmen eines Unternehmens erfolgt, ist es gem. § 25e Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Satz 1 UStG berechtigt, dies dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes mitzuteilen. Für diese Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes wird das Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG – eingeführt (BMF vom 7.10.2019, BStBl I 2019, 1002).

Haftungsvermeidung des Portalbetreibers

Der Betreiber haftet hingegen nicht, wenn er sich vom Unternehmer eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vorlegen lässt oder ihm eine elektronische Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG vorliegt. Soweit der Unternehmer keine Bescheinigung vorlegt, könnte der Betreiber diesen vom weiteren Handel auf seinem elektronischen Marktplatz ausschließen (BT-Drs. 19/4455, 62).

2.4.3.3. Spezieller Haftungstatbestand des § 25e Abs. 4 UStG

Offenbarungsbefugnis des Finanzamts von Pflichtverletzungen des Onlinehändlers

Durch § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG wird das zuständige FA bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse, dass Unternehmer, die im Online-Handel Umsätze erbringen, ihre steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllen, berechtigt, dies dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes mitzuteilen, soweit andere Maßnahmen nicht unmittelbar zum Erfolg führen werden. Für diese Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes wird das Vordruckmuster USt 1 TK eingeführt (BMF vom 7.10.2019, BStBl I 2019, 999).

Das FA hat dem Betreiber mitzuteilen, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt. Es handelt sich hierbei um eine Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Das Steuergeheimnis steht der Mitteilung daher nicht entgegen (BT-Drs. 19/4455, 62).

Haftung nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG

Nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die entstandene USt, wenn die Finanzverwaltung ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ein auf seinem Marktplatz tätiger Unternehmer/Verkäufer dort stpfl. Umsätze erbringt und die daraus entstandene USt nicht oder nicht vollständig abführt, unabhängig von einem Nachweis i.S.d. § 22f Abs. 1 Satz 2 oder Satz 6 UStG.

Haftungsvermeidung des Portalbetreibers

Dem Betreiber des Marktplatzes wird innerhalb einer von der Finanzverwaltung gesetzten und ausreichend bemessenen Frist die Möglichkeit eingeräumt, dafür Sorge zu tragen, dass der betreffende Unternehmer über seinen Marktplatz keine entsprechenden Umsätze mehr tätigen kann (Sperrung der Accounts). Kommt der Betreiber dieser Aufforderung in der gesetzten Frist nach, erfolgt nach § 25e Abs. 4 Satz 3 UStG keine Inanspruchnahme des Betreibers.

Rückausnahme vom Haftungsausschluss

Kommt der Betreiber des elektronischen Marktplatzes in der vom FA gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nach, haftet er nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG für die entstandene Steuer und nicht entrichtete USt aus Umsätzen auf seinem Marktplatz, bei denen das Rechtsgeschäft nach Zustellung der Mitteilung vom FA abgeschlossen wurde (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 19).

Entstandene Umsatzsteuer für Umsätze bis zum Zugang der Mitteilung des Finanzamts

Die bis zum Zugang der Mitteilung des FA für entsprechende Umsätze entstandene USt, die von dem betreffenden Unternehmer (Onlinehändler) nicht an die Finanzverwaltung abgeführt wurde, muss insoweit bei diesem auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Regelungen beigetrieben werden (BT-Drs. 19/4455, 62).

2.5. Zuständigkeit für den Erlass des Haftungsbescheids

Zuständig für den Erlass ist das FA, das die Steuerschuld des liefernden Unternehmers festzusetzen hat (§ 25e Abs. 7 UStG i.V.m. § 21 Abs. 1 AO). Der Haftungsbescheid muss schriftlich erlassen werden (§ 191 Abs. 1 Satz 3 AO). Nach § 191 Abs. 1 AO steht der Erlass eines Haftungsbescheides im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen FA. Das FA muss darlegen, warum der Haftungsschuldner in Anspruch genommen wurde, insbes., wenn er statt des Steuerschuldners in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners ist dabei grundsätzlich gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nachrangig. Wenn wie in den vorliegenden Fällen feststeht, dass der Steuerschuldner nicht ohne weiteres erreichbar ist, kann der Betreiber des elektronischen Marktplatzes in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens in Anspruch genommen werden.

Vor Erlass des Haftungsbescheides ist dem Haftungsschuldner gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 AO Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BT-Drs. 19/4455, 63).

2.6. Ausschluss des § 219 AO

§ 219 AO stellt für die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme auf die vorgehende Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ab. Nach § 25e Abs. 8 UStG wird die Anwendung des § 219 AO auf Fälle beschränkt, in denen der Steuerschuldner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, hat.

2.7. Aufzeichnungspflichten des Marktplatzbetreibers

Die Aufzeichnungspflichten des § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG betreffen Betreiber der elektronischen Marktplätze für die über seinen Marktplatz tätigen Unternehmer, die im Rahmen ihres Unternehmens Lieferungen ausführen, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet.

Der Marktplatzbetreiber muss folgende Daten aufzeichnen und entsprechend den verfahrensrechtlichen Grundsätzen (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO) zehn Jahre aufbewahren (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 1 bis 3):

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers unter der dieser im Inland steuerlich erfasst ist oder die er im Antrag auf steuerliche Erfassung angegeben hat,

  2. die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 AO zuständigen FA erteilte Steuernummer,

  3. – soweit vorhanden – die vom BZSt erteilte USt-IdNr.,

  4. Beginn und Enddatum der Gültigkeit der nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vom zuständigen FA erteilten Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Unternehmers.

    Zusätzlich zu den Grunddaten sind zu den o.g. Lieferungen folgende Angaben aufzuzeichnen:

  5. Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort.

    Bezüglich der Ortsbestimmung gelten die allgemeinen Regelungen des UStG (vgl. § 3 Abs. 5a bis 8 UStG; → Ort der Lieferung). Die Ortsangabe des Bestimmungsortes ist als vollständige Anschrift aufzuzeichnen.

  6. Zeitpunkt des Umsatzes.

    Die Regelungen des § 3 Abs. 5a bis 8 UStG sind für die Bestimmung des Zeitpunktes der Lieferungen entsprechend anzuwenden.

  7. Höhe des Umsatzes.

    Die Höhe des Umsatzes bemisst sich entsprechend § 10 UStG nach dem Entgelt. Dabei sind Entgeltminderungen, wenn dem Lieferempfänger Rabatte, Skonti, Preisnachlässe u.Ä. gewährt werden, zu berücksichtigen. Die Entgeltminderung ist nicht gesondert aufzuzeichnen. Eine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne und damit ein Umsatz liegt nicht vor, wenn der Lieferempfänger die Ware nicht annimmt bzw. in der ihm gewährten Frist zurücksendet (Rückgabe).

Der Nachweis zu den unter Buchst. a) bis d) erforderlichen Angaben ist vom Betreiber des elektronischen Marktplatzes durch eine im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung vorliegende gültige Bescheinigung USt 1 TI des nach § 21 AO zuständigen FA über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers zu erbringen. Steuerliche Erfassung im Sinne dieser Regelung bedeutet, dass eine Erfassung für die Umsatzsteuer erfolgt ist.

Erfolgte die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz nicht als Unternehmer i.S.d. UStG, gelten die o.g. Aufzeichnungspflichten zu Buchstaben a), e), f) und g) entsprechend (§ 22f Abs. 2 Satz 1 UStG). Als Anschrift ist die Wohn- bzw. Meldeadresse aufzuzeichnen. In den Grunddaten ist für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Lieferers bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 2 Satz 2 UStG).

3. Die Regelungen der Umsatzsteuerhaftung ab 1.7.2021

3.1. Problem und Ziel der gesetzlichen Regelung

Es erfolgt eine Änderung der Begrifflichkeit »elektronischer Marktplatz« in »elektronische Schnittstelle«. Die Änderung erfolgt in Anlehnung an die in nationales Recht umzusetzenden Regelungen des Art. 242a MwStSystRL.

Mit der Änderung ist insoweit keine Ausweitung der gesetzlichen Regelung verbunden, als in § 25e Abs. 6 UStG geregelt wird, unter welchen Voraussetzung der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG die Lieferung einer Ware unterstützt. Die Papierbescheinigung über die steuerliche Erfassung der auf elektronischen Marktplätzen tätigen Händler wird durch die Verwendung der USt-IdNr. abgelöst (s.u. sowie BMF Mitteilung vom 28.12.2020 zum JStG 2020, LEXinform 0457829).

3.2. Begriffsbestimmungen

3.2.1. Elektronische Schnittstelle

Gem. § 25e Abs. 5 UStG n.F. ist eine elektronische Schnittstelle i.S. dieser Vorschrift ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder jeder andere vergleichbare elektronische Handelsplatz (s.a. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629). Voraussetzung für die Haftung ist, dass mittels der elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstandes unterstützt wird (s. Abschn. 25e.1 Satz 3 und 4 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021, BStBl I 2021, 705).

3.2.2. Unterstützen i.S. der Vorschrift

Die Voraussetzungen des »Unterstützens« einer Lieferung sind in § 25e Abs. 6 UStG n.F. geregelt (s. dazu die Begriffsbestimmungen unter → Lieferung unter dem Gliederungspunkt »Beförderung oder Versendung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets durch Drittstaatenunternehmer« sowie Art. 5b MwStVO; s.a. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 3 bis 8 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629).

§ 25e Abs. 1 UStG findet keine Anwendung auf elektronische Schnittstellen, die die Voraussetzungen nach § 25e Abs. 6 Satz 2 UStG kumulativ oder lediglich eine der in § 25e Abs. 6 Satz 3 UStG genannten Voraussetzungen erfüllen, wie z.B. sog. Vermittlungsmarktplätze/-plattformen, die die Funktion eines »Schwarzen Brettes« haben und über die sich Nutzer über bestehende Angebote Dritter informieren und Kontakt zu einem möglichen Vertragspartner aufnehmen können sowie Plattformen/Portale, die ausschließlich der Abwicklung von Zahlungen dienen (s.o. den Gliederungspunkt »Elektronischer Marktplatz«; Abschn. 25e.1 Satz 6 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021, BStBl I 2021, 705).

3.2.3. Gegenüberstellung der Haftungsvoraussetzungen des § 25e Abs. 1 UStG a.F. und n.F.

Voraussetzung der Haftung nach § 25 Abs. 1 UStG und Begrifflichkeiten

bis 30.6.2021

ab 1.7.2021

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet…

Wer mittels einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstandes unterstützt (Betreiber) haftet … (§ 25e Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz UStG)

Zur Definition »elektronischer Marktplatz« s. § 25e Abs. 5 UStG a.F. sowie BMF vom 26.1.2019 (BStBl I 2019, 106, Rz. 20).

Zur Definition »elektronische Schnittstelle« s. § 25e Abs. 5 UStG n.F. sowie Abschn. 25e.1 Satz 3 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021 (BStBl I 2021, 705).

Zur Definition »Betreiber« s. § 25e Abs. 6 UStG a.F.

Zur Definition »unterstützen« s. § 25e Abs. 6 UStG n.F. Zur Negativabgrenzung s. § 25e Abs. 6 Satz 2 und 3 UStG n.F. und Abschn. 25e.1 Satz 6 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021 (BStBl I 2021, 705).

Haftungsausschluss:

Nach § 25e Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 UStG gilt die Regelung des ersten Halbsatzes nicht in den Fällen, in denen der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG Schuldner der USt ist (s. § 3 Abs. 3a UStG).

3.3. Die Haftungsregelungen des § 25e Abs. 1 UStG n.F.

3.3.1. Haftung für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze

Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG (Betreiber) haften für die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von Gegenständen, die nicht unter § 3 Abs. 3a UStG fallen, wenn sie die Lieferung dieser Gegenstände mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützen.

3.3.2. Haftungsausschluss für Lieferungen, die unter § 3 Abs. 3a UStG fallen

§ 3 Abs. 3a Satz 1 und 2 UStG regeln die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten.

Nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG werden

  • Unternehmer,

  • die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle

  • Lieferungen von Gegenständen

  • durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer

  • an einen Nichtunternehmer (Erwerber i.S.d. § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG)

  • unterstützen,

  • deren Beförderung oder Versendung

  • im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet,

so behandelt, als ob sie diese Gegenstände für ihr Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätten (Abschn. 3.18 Abs. 1 Satz 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629; s. → Lieferung unter dem Gliederungspunkt »Lieferfiktion nach § 3 Abs. 3a UStG« und dort unter »Beförderung oder Versendung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets durch Drittlandsunternehmer«).

Beispiel 1:

Ein in Frankreich ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle S Handyzubehör an eine Privatperson in Deutschland. Die Ware wird aus dem Lager des Schnittstellenbetreibers S in Frankreich durch den Betreiber S an den Wohnsitz der Privatperson in Deutschland versendet. S unterstützt die Lieferung des H dadurch, dass S

  • die Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände festlegt,

  • an der Autorisierung der Abrechnung mit dem Leistungsempfänger bezüglich der getätigten Zahlungen beteiligt ist und

  • an der Bestellung oder Lieferung der Gegenstände beteiligt ist.

H hat gem. § 3c Abs. 4 Satz 2 UStG auf die Anwendung des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG verzichtet.

Lösung 1:

S.a. das Beispiel 2 in Abschn. 25e.1 Satz 2 Nr. 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021 (BStBl I 2021, 705).

§ 3 Abs. 3a Satz 1 UStG ist nicht erfüllt, da der Händler H im Gemeinschaftsgebiet (Frankreich) ansässig ist. § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG (s.u.) findet ebenfalls keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wird.

Da die Lieferfiktion des § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG für den Schnittstellenbetreiber nicht gilt, tätigt dieser eine elektronische Dienstleistung i.S.d. § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG an den französischen Händler H (s.a. Abschn. 3a.12 Abs. 2 Nr. 4 UStAE). Die Leistung gilt nach § 3a Abs. 2 UStG in Frankreich als ausgeführt.

Für die Lieferung des H an die Privatperson findet § 3c Abs. 1 UStG (innergemeinschaftlicher Fernverkauf) Anwendung. Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (Deutschland). H kann das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. Andernfalls hat H den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Deutschland) im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) zu erklären.

Da S als Betreiber der elektronischen Schnittstelle i.S.d. § 25e Abs. 5 UStG n.F. die Lieferung des H unterstützt (s. § 25e Abs. 6 UStG n.F.), haftet S nach § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung des H, da die Lieferung des H nicht unter § 3 Abs. 3a UStG fällt (s. Abschn. 25e.1 Satz 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021, BStBl I 2021, 705). Die Haftung tritt u.a. für Lieferungen ein, bei denen die Warenbewegung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt und der liefernde Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist (Abschn. 25e.1 Satz 1 Nr. 2 UStAE n.F.).

Zum möglichen Haftungsausschluss gem. § 25e Abs. 2 UStG n.F. s.u. den nachfolgenden Gliederungspunkt »Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen«.

Nach § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG (Unterstützen von Fernverkäufen) werden

  • Unternehmer,

  • die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle

  • die Lieferung eines Gegenstands,

  • der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung (die Ansässigkeit des liefernden Unternehmers ist egal; Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629)

  • aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wird

  • in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €

  • an einen Erwerber in einem EU-Mitgliedstaat (zum Erwerber i.S.d. § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG s. Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 4 ff. UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629)

  • befördert oder versendet wird

  • unterstützen,

so behandelt, als ob sie diese Gegenstände für ihr Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätten (Fernverkauf i.S.d. § 3 Abs. 3a Satz 4 UStG).

Dies gilt auch für Lieferungen, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist (§ 3 Abs. 3a Satz 4 UStG, s.a. Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 1 und 8 Nr. 1 bis 3 UStAE i.d.F des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629; s. → Lieferung unter dem Gliederungspunkt »Lieferfiktion nach § 3 Abs. 3a UStG« und dort unter »Fernverkäufe aus dem Drittlandsgebiet über elektronische Schnittstellen«).

Beachte:

Für Umsätze, die ab 1.7.2021 ausgeführt werden, ist die Haftung i.S.d. § 25e UStG n.F. in den Fällen, in denen der Betreiber der elektronischen Schnittstelle Schuldner der USt ist (§ 3 Abs. 3a UStG), ausgeschlossen (§ 25e Abs. 1 Halbsatz 2 UStG n.F.). Der Schnittstellenbetreiber ist selbst Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Beispiel 2:

Unternehmer Chi aus China handelt mit Computerteilen. Er verkauft die Produkte über die Internetseiten von Amazon Services Europe s.a.r.l. mit Sitz in Luxemburg entsprechend den Bedingungen »Verkauf und Versand durch den Händler«. Chi bietet seine Waren auf dem Amazon-Marktplatz an und versendet sie selbst von China aus an die Kunden in Deutschland. Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch den Spediteur S in indirekter Vertretung des Chi. Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle nimmt das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG (s. Abschn. 18k.1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629) nicht in Anspruch.

Der Wert der Gegenstände in den jeweiligen Sendungen

  1. beträgt höchstens 150 €

  2. übersteigt den Wert von 150 €.

Lösung 2:

Fall a)

S.a. das Beispiel 5 in Abschn. 3c.1 Abs. 4 Satz 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629).

Für Umsätze, die ab 1.7.2021 ausgeführt werden, ist § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG n.F. anzuwenden, da

  • Amazon mittels seiner elektronischen Schnittstelle

  • den Fernverkauf

  • von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen

  • in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €

unterstützt.

Der Schnittstellenbetreiber (Amazon) wird gem. § 3 Abs. 3a Satz 2 i.V.m. Satz 1 UStG n.F. so behandelt, als ob er einen Gegenstand selbst erhalten und geliefert hätte. Die Beförderung oder Versendung des Gegenstands wird der Lieferung durch Amazon zugeschrieben (§ 3 Abs. 6b UStG n.F.; Art. 36b MwStSystRL).

Die Lieferung des Unternehmers Chi aus China ist somit die ruhende Lieferung. Der Ort dieser Lieferung, die der bewegten Lieferung vorangeht, bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG. Der Ort der Lieferung des Chi befindet sich in China, da dort die Versendung beginnt.

Da die Zollanmeldung für Rechnung des Chi erfolgt, schuldet Chi die EUSt. Zum Abzug der EUSt als Vorsteuer ist Chi nicht berechtigt, da er eine ruhende Lieferung in China bewirkt und daher die anschließende Einfuhr im Zuge der bewegten Lieferung nicht für sein Unternehmen ausgeführt wird (siehe Abschn. 15.8 Abs. 4 UStAE). Die Steuerbefreiung bei der Einfuhr nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG n.F. tritt nicht ein, da die Steuer nicht im Rahmen des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § 18k UStG n.F. zu erklären ist (→ Einfuhrumsatzsteuer).

Vorsteuerabzugsberechtigt ist der Betreiber der elektronischen Schnittstelle, der die bewegte Lieferung ausführt und dabei so zu behandeln ist, als ob er den Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte. Voraussetzung ist, dass Chi ihm den Beleg für den Vorsteuerabzug aushändigt (vgl. Abschn. 15.8 Abs. 7 UStAE).

Der Ort der Lieferung bestimmt sich in den Fällen des § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG n.F. für die bewegte Lieferung nach § 3c Abs. 3 UStG n.F. Die Regelung verlagert den Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet (China) in den Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände an den Erwerber endet (Deutschland), eingeführt wird, in diesen Mitgliedstaat (Deutschland). Die Lieferung des Schnittstellenbetreibers (Amazon) gilt somit in Deutschland als ausgeführt und ist steuerbar und steuerpflichtig. Durch § 3c Abs. 3 Satz 3 UStG wird sichergestellt, dass bei einem Fernverkauf nach § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG die Ortsverlagerung auch dann eintritt, wenn der Umsatz nicht in dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG zu erklären ist soweit ein Unternehmer oder dessen Beauftragter Schuldner der EUSt sein sollte.

§ 3 Abs. 8 UStG findet keine Anwendung, da die Lieferung des Chi an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle unbewegt ist und der Betreiber der elektronischen Schnittstelle nicht die EUSt schuldet.

Die Haftung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle für die USt ist nach § 25e Abs. 1 Halbsatz 2 UStG n.F. ausgeschlossen, da er selbst Steuerschuldner der Lieferung ist und ein Fall des § 3 Abs. 3a UStG vorliegt.

Fall b)

Für Umsätze, die ab 1.7.2021 ausgeführt werden, ist § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG n.F. nicht anzuwenden, da der Sachwert der eingeführten Gegenstände 150 € übersteigt. Da die Lieferfiktion für den Schnittstellenbetreiber nicht gilt, tätigt dieser eine elektronische Dienstleistung i.S.d. § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG an den chinesischen Unternehmer Chi. Die Leistung gilt nach § 3a Abs. 2 UStG in China als ausgeführt.

Unternehmer Chi tätigt eine bewegte Lieferung, deren Ort sich abweichend von § 3 Abs. 6 UStG nach § 3 Abs. 8 UStG bestimmt, da Chi als Lieferer die EUSt schuldet. Die Lieferung wird ins Inland verlagert. Chi tätigt im Inland steuerbare und stpfl. Lieferungen. Die EUSt kann er unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG als Vorsteuer geltend machen.

Nach Abschn. 25e.1 Satz 1 Nr. 3 Beispiel 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021 (BStBl I 2021, 705) haftet der Betreiber der elektronischen Schnittstelle für die nicht entrichtete Steuer des Chi, da die Lieferung des Gegenstands nicht unter § 3 Abs. 3a UStG fällt.

Danach fällt u.a. folgende Fallgestaltung unter die Haftungsvoraussetzung des § 25e Abs. 1 Halbsatz 1 UStG:

»Lieferungen, bei denen die Ware vom Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wird, der Sachwert der Ware mehr als 150 € beträgt und sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 8 oder § 3c Abs. 2 UStG im Inland befindet, unabhängig von der Ansässigkeit des liefernden Unternehmers.«

3.4. Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen

3.4.1. Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG

3.4.1.1. Gültige USt-IdNr. des Händlers

Der Betreiber haftet nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG insoweit nicht für die nicht entrichtete Steuer aus Lieferungen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung über eine nach § 27a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. verfügt (vgl. § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG).

§ 18e Nr. 3 UStG n.F. sieht für diese Zwecke vor, dass das BZSt Betreibern die Gültigkeit der ihnen vom liefernden Unternehmer nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG mitgeteilten deutschen USt-IdNr. sowie den Namen und die Anschrift auf Anfrage bestätigt (qualifizierte Bestätigungsanfrage). Voraussetzung für die Durchführung einer Bestätigungsanfrage nach § 18e Nr. 3 UStG n.F. ist, dass der Betreiber im Zeitpunkt der Anfrage im Inland steuerlich erfasst ist und über eine nach § 27a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. verfügt (Abschn. 18e.3 Abs. 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021, BStBl I 2021, 705).

3.4.1.2. Keine inländische USt-IdNr. des Händlers

Auch in den Fällen, in denen der liefernde Unternehmer gegenüber dem Betreiber erklärt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer USt-IdNr. durch das BZSt nach § 27a UStG an ihn nicht vorliegen, weil er im Inland keine steuerbaren Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) zu erklären hat, gilt § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG entsprechend (Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 20.4.2021, BStBl I 2021, 705).

Beispiel 3:

Ein in Frankreich ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle S Handyhüllen an eine Privatperson in Deutschland. Die Ware wird aus einem Lager des Schnittstellenbetreibers S in Frankreich durch den Betreiber S an den Wohnsitz der Privatperson in Deutschland versendet. H überschreitet die Umsatzschwelle von 10 000 € (§ 3c Abs. 4 Satz 1 UStG) nicht und verzichtet nicht auf die Anwendung des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG (§ 3c Abs. 4 Satz 2 UStG).

Lösung 3:

S.a. Beispiel 1. Wie bereits oben in der Lösung 1 erläutert, findet § 3 Abs. 3a Satz 1 und 2 UStG keine Anwendung. Unter den Voraussetzungen des § 3c Abs. 4 USG findet die Ortsregelung des § 3c Abs. 1 UStG keine Anwendung (→ Ort der Lieferung), weil der Händler nur in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist und die Umsatzschwelle nicht überschreitet. Die Lieferung des Händlers an die Privatperson ist gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG im Inland nicht steuerbar.

Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG:

Auch in den Fällen, in denen der liefernde Unternehmer gegenüber dem Betreiber erklärt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer USt-IdNr. durch das BZSt nach § 27a UStG an ihn nicht vorliegen, weil er im Inland keine steuerbaren Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) zu erklären hat, gilt § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG entsprechend. Dies trifft u.a. auf den vorliegenden Fall zu (Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 UStAE):

  • Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer,

  • die im Gemeinschaftsgebiet ausschließlich innergemeinschaftliche Fernverkäufe i.S.d. § 3c Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG ausführen,

  • die im Inland nicht steuerbar sind, weil die Umsatzschwelle i.S.d. § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG nicht überschritten wird.

In diesen Fällen kann der Betreiber zum Nachweis der steuerlichen Erfassung die dem liefernden Unternehmer erteilte und zum Zeitpunkt der Lieferung gültige USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats aufzeichnen. Soweit der liefernde Unternehmer nicht über eine USt-IdNr. verfügt, hat der Betreiber in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die von dem Unternehmer ausgeführten Lieferungen im Inland nicht steuerbar sind, weil die Umsatzschwelle i.S.d. § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG nicht überschritten ist (z.B. durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den betreffenden Unternehmer).

Beispiel 4:

Ein in Frankreich ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle S Handyhüllen an eine Privatperson in Deutschland. Die Ware wird aus einem Lager des Schnittstellenbetreibers S in Frankreich durch den Betreiber S an den Wohnsitz der Privatperson in Deutschland versendet. H überschreitet die Umsatzschwelle von 10 000 € (§ 3c Abs. 4 Satz 1 UStG) bzw. verzichtet auf die Anwendung des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG (§ 3c Abs. 4 Satz 2 UStG).

Lösung 4:

S.a. Beispiel 3. Wie bereits oben in der Lösung 1 erläutert, findet § 3 Abs. 3a Satz 1 und 2 UStG keine Anwendung. Auf die Lieferung des Händlers an die Privatperson ist § 3c Abs. 1 UStG anzuwenden. Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Deutschland). Der Händler kann das besondere Besteuerungsverfahren i.S.d. § 18j UStG (vgl. Abschn. 18j.1 UStAE; → Voranmeldung) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. Andernfalls hat der Händler den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Deutschland) im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären.

Erklärt der französische Händler H in Frankreich nicht die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j Abs. 2 Satz 1 UStG, dann haftet der Schnittstellenbetreiber S nach § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung.

Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG:

Auch in den Fällen, in denen der liefernde Unternehmer gegenüber dem Betreiber erklärt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer USt-IdNr. durch das BZSt nach § 27a UStG an ihn nicht vorliegen, weil er im Inland keine steuerbaren Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) zu erklären hat, gilt § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG entsprechend. Dies trifft u.a. auf den vorliegenden Fall zu (Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 UStAE):

  • Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer,

  • die im Inland ausschließlich stpfl. innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG erbringen

  • und diese im besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG erklären.

In diesen Fällen kann der Betreiber zum Nachweis der steuerlichen Erfassung die dem liefernden Unternehmer erteilte und zum Zeitpunkt der Lieferung gültige USt-IdNr. des EU-Mitgliedstaates, bei dem er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, aufzeichnen.

Beispiel 5:

Ein in Frankreich ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle S Schuhe (Sachwert: 250 €) an eine Privatperson P in Deutschland (Lieferkondition »verzollt und versteuert«). Die Ware wird von H aus einem Lager in der Schweiz an den Wohnsitz der Privatperson P in Deutschland versendet.

  1. Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch H.

  2. Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch die Privatperson P.

Lösung 5:

§ 3 Abs. 3a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, weil der Sachwert der Schuhe 150 € übersteigt. Die Ortsvorschrift des § 3c Abs. 3 UStG kommt nicht in Betracht, da für H das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG nicht zur Anwendung kommt. § 18k UStG kommt nur für Sendungen bis zu einem Sachwert von 150 € zur Anwendung.

Fall a)

Für die Lieferung des H an die Privatperson gilt der Ort nach § 3 Abs. 8 UStG als im Inland gelegen. Die Lieferung des H ist somit in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. Der Schnittstellenbetreiber S haftet nach § 25e Abs. 1 i.V.m. den weiteren Voraussetzungen des Abs. 6 UStG für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung des H (s.a. Abschn. 15e.1 Satz 2 Nr. 3 UStAE).

Fall b)

Bei der Überlassung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der EU wird P als Zollanmelder Schuldner der Zollabgaben und der EUSt. Umsatzsteuerrechtlich liegt der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG in der Schweiz. Der Umsatz ist somit in Deutschland nicht steuerbar.

Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG:

Auch in den Fällen, in denen der liefernde Unternehmer gegenüber dem Betreiber erklärt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer USt-IdNr. durch das BZSt nach § 27a UStG an ihn nicht vorliegen, weil er im Inland keine steuerbaren Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) zu erklären hat, gilt § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG entsprechend. Dies trifft u.a. auf den vorliegenden Fall zu (Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 UStAE):

  • Unternehmer, die ausschließlich Lieferungen an Abnehmer im Inland ausführen,

  • bei denen die Beförderung oder Versendung nach Abschluss des Kaufvertrages im Drittlandsgebiet beginnt (sog. Direktverkäufe),

  • der Sachwert der Ware mehr als 150 € beträgt und

  • für die der Ort der Lieferungen nicht nach § 3 Abs. 8 UStG oder nach § 3c Abs. 2 UStG im Inland gelegen ist bzw. keine Pflicht zur steuerlichen Erfassung im Inland besteht.

Auch in diesen Fällen muss der Betreiber einen entsprechenden Nachweis in geeigneter Weise vorhalten (z.B. durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den betreffenden Unternehmer).

Beispiel 6:

Ein in Deutschland ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle S Schuhe (Sachwert: 250 €) an eine Privatperson P in Frankreich (Lieferkondition »verzollt und versteuert«). Die Ware wird von H aus einem Lager in der Schweiz an den Wohnsitz der Privatperson P in Frankreich versendet. Die Zollanmeldung erfolgt durch H in Deutschland.

Lösung 6:

§ 3 Abs. 3a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, weil der Sachwert der Schuhe 150 € übersteigt. Der Ort der Lieferung des H an die Privatperson in Frankreich verlagert sich auf Grund des Fernverkaufs eines aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenstands nach § 3 Abs. 5a i.V.m. § 3c Abs. 2 UStG nach Frankreich, da der Gegenstand in Deutschland eingeführt wurde und die Versendung des Gegenstands an den Erwerber in Frankreich endet.

Zum Haftungsausschluss des S nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG s.o. Lösung 5.

3.4.2. Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG

Die Befreiung aus der Haftung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der Betreiber davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt (vgl. § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG). Unabhängig davon haftet der Betreiber in Fällen des § 25e Abs. 1 Satz 1 UStG immer dann für die nicht entrichtete Steuer, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung nicht über eine nach § 27a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. oder der Betreiber nicht über einen Nachweis nach Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 UStAE verfügte (s.o. die Beispiele 3 bis 6). In diesen Fällen kommt es auf die Kenntnis des Betreibers, ob der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt, nicht an (Abschn. 25e.2 Abs. 2 UStAE).

Von einer Kenntnis oder einem Kennenmüssen ist insbesondere auszugehen, wenn der Betreiber ihm offensichtliche oder bekanntgewordene Tatsachen außer Acht lässt, die auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung des liefernden Unternehmers schließen lassen. Ein aktives Ausforschen ist dazu nicht erforderlich. Das Kennenmüssen bezieht sich hierbei lediglich auf Sachverhalte, die dem Betreiber im Rahmen seines eigenen Unternehmens bekannt werden und auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung schlussfolgern lassen.

3.4.3. Haftungsvermeidung des Schnittstellenbetreibers

Der Schnittstellenbetreiber haftet nicht, wenn er den auf seiner elektronischen Schnittstelle tätigen Unternehmer auf die Pflichtverletzung hinweist und ihn auffordert, diese innerhalb einer Frist (längstens zwei Monate) abzustellen und der Unternehmer dieser Aufforderung nachkommt. In den Fällen, in denen der Unternehmer der vorgenannten Aufforderung des Betreibers nicht nachkommt, scheidet eine Haftung nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG nur aus, wenn der Betreiber den Unternehmer nach Ablauf der gesetzten Frist vom weiteren Handel auf seiner elektronischen Schnittstelle ausschließt (Sperrung aller bestehenden Accounts). Gleiches gilt insbes. für die Frage der Überschreitung der Umsatzschwelle nach Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 UStAE (s.o. Beispiel 3) und die Frage, ob die Voraussetzungen nach Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 und 3 UStAE (s.a. Beispiel 4 bis 6) vorliegen. In den Fällen, in denen der Unternehmer im Rahmen der vom Betreiber gesetzten Frist nicht der Aufforderung nachkommt, seine umsatzsteuerlichen Pflichten zu erfüllen und der Betreiber den betreffenden Unternehmer vom weiteren Handel auf seiner elektronischen Schnittstelle ausschließt (Sperrung aller bestehenden Accounts), sollte der Betreiber die Finanzverwaltung informieren (Abschn. 25e.2 Abs. 3 UStAE).

3.4.4. Einschränkung der Haftung nach § 25e Abs. 3 UStG

3.4.4.1. Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als Privatperson

§ 25e Abs. 3 Satz 1 UStG sieht eine Einschränkung der Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG vor, soweit die Registrierung auf der elektronischen Schnittstelle nicht als Unternehmer (sondern als Privatperson) erfolgt ist und der Betreiber den nach § 22f Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UStG vorgesehenen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nachgekommen ist (Abschn. 25e.2 Abs. 4 Satz 1 UStAE).

Hinweis:

Erfolgt die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers nicht als Unternehmer, gilt § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 6 bis 9 UStG entsprechend. Zusätzlich ist das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 2 UStG).

3.4.4.2. Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG

Soweit Art, Menge und Höhe der erzielten Umsätze allerdings den Schluss zulassen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht wurden und der Betreiber nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns davon Kenntnis hatte, dass die Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist, haftet er in diesen Fällen auch für die nicht entrichtete USt auf diese Umsätze.

Für die Abgrenzung, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, ist grundsätzlich nur die Tätigkeit auf der eigenen elektronischen Schnittstelle maßgebend. Das Erreichen einer bestimmten Umsatzhöhe reicht für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit unternehmerisch ausgeführt wird, allein nicht aus. Unabhängig davon ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Registrierung auf einer elektronischen Schnittstelle als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgte, wenn der mittels der elektronischen Schnittstelle erzielte Umsatz eine Höhe von 22 000 € innerhalb eines Kj. erreicht (Abschn. 25e.2 Abs. 4 Satz 2 ff. UStAE).

3.4.5. Spezieller Haftungstatbestand des § 25e Abs. 4 UStG

3.4.5.1. Offenbarungsbefugnis des Finanzamts von Pflichtverletzungen des Onlinehändlers

Liegen dem nach § 21 AO örtlich zuständigen FA Erkenntnisse vor, dass ein Unternehmer, der im Inland steuerbare Umsätze über eine elektronische Schnittstelle ausführt, seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt und andere von ihm zu veranlassende Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist es nach § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG berechtigt, den betreffenden Betreiber hierüber zu informieren (Offenbarungsbefugnis). Mit dem Zugang dieser Mitteilung ist dem Betreiber die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb der vom FA gesetzten Frist auf den betreffenden Unternehmer einzuwirken, damit dieser seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommt, oder sicherzustellen, dass der Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine weiteren Umsätze ausführen kann (Sperrung aller bestehenden Accounts). Für die Frage, wann die Mitteilung zugegangen ist, gelten die Regelungen des § 122 AO entsprechend (Abschn. 25e.3 Abs. 1 UStAE).

3.4.5.2. Haftung nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG

Weist der Betreiber innerhalb der vom FA gesetzten Frist nicht nach, dass der betreffende Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine Ware mehr anbieten kann, haftet er nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG für die entstandene und nicht entrichtete USt aus Umsätzen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden und bei denen das Rechtsgeschäft nach Zustellung der Mitteilung vom FA abgeschlossen wurde. Gleiches gilt in Fällen, in denen die Registrierung beim Betreiber als Nichtunternehmer erfolgte und das nach § 21 AO örtlich zuständige FA dem Betreiber mitgeteilt hat, dass die Tätigkeit im Rahmen eines Unternehmens erfolgt (Abschn. 25e.3 Abs. 2 UStAE).

3.4.5.3. Haftungsvermeidung des Schnittstellenbetreibers

Weist der Betreiber innerhalb der vom FA gesetzten Frist nach, dass der betreffende Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine Waren mehr anbieten kann (Sperrung aller bestehenden Accounts), wird eine Inanspruchnahme nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG für die nicht entrichtete USt hinfällig (§ 25e Abs. 4 Satz 3 UStG; Abschn. 25e.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE).

3.5. Einleitung des Haftungsverfahrens

Liegen die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG vor, ist der Betreiber zunächst anzuhören (§ 91 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Darlegungs- und Feststellungslast der Kenntnis oder des Kennenmüssens liegt grds. bei dem für den Erlass des Haftungsbescheids zuständigen FA (Abschn. 25e.4 Satz 1 und 2 UStAE).

S. auch die Erläuterungen oben zu den Gliederungspunkt »Die Regelungen der Umsatzsteuerhaftung bis 30.6.2021« und dort »Zuständigkeit für den Erlass des Haftungsbescheids« sowie »Ausschluss des § 219 AO«.

3.6. Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG beim Handel mit Waren

Für Lieferungen eines Unternehmers, die mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützt werden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, muss der Betreiber der elektronischen Schnittstelle i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG (Betreiber) die in § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG aufgeführten Angaben aufzeichnen (s.a. Abschn. 22f.1 Abs. 1 und 2 UStAE n.F.):

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,

  2. die elektronische Adresse oder Website des liefernden Unternehmers,

  3. die dem liefernden Unternehmer vom BZSt nach § 27a UStG erteilte USt-IdNr.,

  4. soweit bekannt, die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 AO zuständigen FA erteilte Steuernummer,

  5. soweit bekannt, die Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos des Lieferers,

  6. den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort (s. Abschn. 22f.1 Abs. 3 Satz 1 und 2 UStAE n.F.),

  7. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes (s. Abschn. 22f.1 Abs. 3 Satz 3 ff. UStAE n.F.),

  8. eine Beschreibung der Gegenstände und

  9. soweit bekannt, die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer.

Erfolgte die Registrierung beim Betreiber nicht als Unternehmer i.S.v. § 2 UStG, gelten die in § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 6 bis 9 UStG enthaltenen Aufzeichnungspflichten entsprechend. Als Anschrift ist die Wohn- bzw. Meldeadresse des Lieferers aufzuzeichnen. Zudem ist für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Lieferers bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 2 Satz 2 UStG; Abschn. 22f.1 Abs. 4 UStAE n.F.).

Die aufzuzeichnenden Angaben sind gem. § 22f Abs. 4 Satz 1 UStG vom Ende des Jahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Auf Anforderung des FA sind die Daten diesem elektronisch zu übermitteln.

4. Literaturhinweise

Liegmann, Die umsatzsteuerrechtliche Portalhaftung – eine kritische Analyse der Verwaltungsauffassung zu § 22f und § 25e UStG, UR 5/2019, 161; Hammerl u.a., Umsatzsteuerrisiken beim »Versand durch Amazon«, NWB 23/2017, 1753; Nacke, Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes, UStB 3/2019, 74; Thoma u.a., Die zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets auf dem Prüfstand – Versandhandel über Drittlandsgrenzen aus umsatzsteuerlicher und zollrechtlicher Sicht, UStB 2021, 191.

5. Verwandte Lexikonartikel

Haftung

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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