Einmalzahlung bei Rürup-Rente | smartsteuer

Einmalzahlung bei Rürup-Rente

Den Anbietern von Rürup-Renten sind solche Einmalzahlungen der Beträge in eine Rentenversicherung natürlich willkommen. Um potenziellen Kunden das Ganze schmackhaft zu machen, wird gerne mit hohen Steuerersparnissen geworben.

Dazu sollten Sie wissen: Den Sonderausgabenabzug für die Aufwendungen zur Basisversorgung (gesetzliche Rente, berufsständisches Versorgungswerk, landwirtschaftliche Alterskasse, Rürup-Rente) können Sie grundsätzlich bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € – bei zusammen veranlagten Ehepaaren 40.000 € – geltend machen (vgl. Mantelbogen, Seite 3, Zeilen 61 bis 67).

Achtung: Der Schein trügt jedoch! Die vollen Höchstbeträge stehen Ihnen nämlich erst ab dem Jahr 2025 zu. Bis dahin werden die jährlich abziehbaren Basisvorsorgeaufwendungen schrittweise angehoben. Für 2007 war der abziehbare Höchstbetrag auf 64 % der o. g. Beträge (also 12.800 € bzw. 25.600 €) beschränkt. Der abziehbare Höchstbetrag steigert sich jedes Jahr um zwei Prozentpunkte, für 2008 betrug er 13.200 € bzw. 26.400 € (66 %).

Sind Sie rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, wird Ihnen der an sich abzugsfähige Teil Ihrer Vorsorgeaufwendungen nochmals um den steuerfreien Arbeitgeberanteil gekürzt.

Das Finanzgericht Münster hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Angestellter mit einer Versicherung einen Vertrag über eine sog. Basisrente („Rürup-Rente“) abgeschlossen hatte. In dem Vertrag wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer gegen eine Einmalzahlung von 35.000 € später mit 65 Jahren eine lebenslange Garantierente monatlich erhalten sollte. Um schon vorab sofort ein höheres Nettogehalt überwiesen zu bekommen, beantragte er 2007 die Eintragung eines Freibetrags in Höhe von 22.400 € (64 % des gezahlten Beitrags von 35.000 €) auf seiner Lohnsteuerkarte, was das Finanzamt ablehnte – zu Recht, wie die Richter urteilten.

Im Gesetz sei abschließend aufgezählt, für welche Beträge ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden könne. Beiträge von Steuerzahlern zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung würden im Gesetz nicht genannt. Deshalb könne die betreffende Zahlung im Lohnsteuerermäßigungsverfahren nicht berücksichtigt werden.

Der Angestellte fühlte sich allerdings gegenüber selbstständig Tätigen benachteiligt. Denn bei Berechnung der Einkommensteuervorauszahlungen für Unternehmer können die tatsächlichen Aufwendungen – im Rahmen der Höchstbeträge – sofort berücksichtigt werden, was Zins- und Liquiditätsvorteile mit sich bringt.

Die mit dem Ausschluss des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens für Vorsorgeaufwendungen gegenüber Unternehmern verbundenen Nachteile sind aber nach Ansicht der Richter durch die Besonderheiten dieses Verfahrens sachlich gerechtfertigt. Für Vorsorgeaufwendungen kann kein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Die gemessen an den Gesamteinkünften zunächst zu hohe Einkommensteuer wird Arbeitnehmern schließlich nach Durchführung der Veranlagung wieder erstattet. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern sei daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das letzte Wort wird jetzt der Bundesfinanzhof haben. Denn der Angestellte hat gegen das Urteil Revision eingelegt. In vergleichbaren Fällen können Sie sich bei einem Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid auf das anhängige Revisionsverfahren (Aktenzeichen: VI R 55/08) berufen.


Fundstelle: § 39a Abs. 1 EStG; FG Münster, Urteil v. 31.7.2008 - 4 K 2376/07 E, Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 55/08)

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