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Kapitalgesellschaften

Inhaltverzeichnis

1 Einleitung
2 Gesellschaftsrecht (Formen der Kapitalgesellschaften)
2.1 Allgemeine Grundsätze und Bedeutung
2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
2.2.1 »Klassische« GmbH
2.2.2 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
2.3 Aktiengesellschaft (AG)
2.4 Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
2.5 Europäische Aktiengesellschaft (SE)
2.6 Vorgesellschaften
2.7 Ausländische Kapitalgesellschaften
3 Steuerrecht
3.1 Überblick
3.2 Kapitalgesellschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG
3.2.1 GmbH, AG
3.2.2 KGaA
3.2.3 Europäische AG (SE)
3.2.4 Vorgesellschaften
3.3 Ausländische »Kapitalgesellschaften«
3.3.1 Rechtslage bis VZ 2005
3.3.2 Rechtslage ab VZ 2006
3.4 EU-Kapitalgesellschaften
3.4.1 Rechtslage bei Übertragungen, die bis 12.12.2006 durchgeführt oder angemeldet werden
3.4.2 Rechtslage für die Anwendung des UmwStG i.d.F. SEStEG
4 Literaturhinweise
5 Verwandte Lexikonartikel

1. Einleitung

Die Kapitalgesellschaften gehören zum Kreis der juristischen Personen, d.h. einer Organisationsform, der die Rechtsordnung eine eigene Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit zuerkennt. Eine Kapitalgesellschaft ist eine Gesellschaft, bei der die Mitgliedschaft auf die reine Geldbeteiligung und nicht auf persönliche Mitarbeit der Gesellschafter zugeschnitten ist. Die Anteile können grundsätzlich frei veräußert oder vererbt werden. Die Gesellschafter haften nicht persönlich und ihre persönliche Mitarbeit ist bei der Geschäftsführung nicht notwendig. Die Vertretung und Geschäftsführung kann auch durch Nichtgesellschafter erfolgen. Die Kapitalgesellschaft ist eine auf einem Gesellschaftsvertrag beruhende Körperschaft des privaten Rechts, deren Mitglieder einen gemeinsamen, meist wirtschaftlichen, Zweck verfolgen. Konzeptionell bauen die Kapitalgesellschaften auf dem Modell des Vereins auf. Mit Kapitalgesellschaft als Oberbegriff werden folgende Gesellschaftsformen bezeichnet: z.B. die GmbH, AG und die KGaA.

Steuerrechtlich unterliegen im Inland ansässige Kapitalgesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG mit ihrem erwirtschafteten Einkommen der Körperschaftsteuer. Darüber hinaus werden steuerrechtlich auch andere nach ausländischem Recht organisierte Gesellschaftsformen wie »(EU-)Kapitalgesellschaften« behandelt, wenn diese nach einem Rechtstypenabgleich einer GmbH, AG und KGaA vergleichbar sind und im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben.

2. Gesellschaftsrecht (Formen der Kapitalgesellschaften)

2.1. Allgemeine Grundsätze und Bedeutung

Den Gesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ist gemein, dass es sich um juristische Personen mit einer körperschaftlichen Struktur handelt, welche von den Gründungsgesellschaftern mit einem Grund- oder Stammkapital ausgestattet werden, das auf Dauer der betrieblichen Betätigung der Gesellschaft erhalten bleiben soll. Die Grundsätze der Gesellschaftsform werden jeweils durch Gesetze bestimmt.

Das körperschaftliche Grundgefüge der Rechtsform bedeutet, dass die Gesellschaft von den Personen der Beteiligten an der Gesellschaft und den Ereignissen auf der Ebene des Gesellschafterkreises unabhängig ist. Hierzu gehört auch die Veräußerbarkeit (und Vererbbarkeit) der Geschäftsanteile. Der Bestand des körperschaftlichen Gesellschaftsverbands wird somit vom Wechsel der Gesellschafter abgekoppelt. In bestimmten Fällen kann die Kapitalgesellschaft als selbstständige juristische Person auch eigene Anteile erwerben (zur GmbH s. § 33 GmbHG i.d.F. des BilMoG, dazu Harle, GmbH-Steuerpraxis 2013, 325; zur AG s. § 71 AktG; dazu Hohage, DB 2009, 1033; zum Steuerrecht s. → Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen).

Die Kapitalgesellschaft handelt durch institutionalisierte Organe, deren Legitimation und Befugnisse sich aus dem Gesetz oder der Gesellschaftssatzung ergeben.

Die juristische Persönlichkeit der Kapitalgesellschaft verschafft der Gesellschaft die (volle) Rechtsfähigkeit, welche mit der Eintragung im Handelsregister erlangt wird. Die eigene Rechtsfähigkeit dauert bis zur Löschung im Handelsregister an. Als juristische Person kann die Kapitalgesellschaft auch nur einen (einzigen) Gesellschafter haben.

Die Mitgliedschaft knüpft an die Übernahme eines vom Gesellschafter aufzubringenden Stamm- oder Grundkapitals an. Das Gesetz enthält Vorschriften über die effektive Leistung einer Einlage auf das Stamm- oder Grundkapital (Grundsatz der Kapitalaufbringung) und den Schutz zum Bestand dieses Kapitals (Pflicht zur Kapitalerhaltung, z.B. s. Barta, GmbHR 2005, 657).

Die Rechtsform der AG (mit ihrem Zugang zum Kapitalmarkt – Stichwort: Börse) ist besonders bei großen (und auch international tätigen) Unternehmen und im Konzernbereich anzutreffen. Aber auch bei mittelständischen Unternehmen ist die sog. kleine AG zunehmend verbreitet (Hölters/Buchta, DStR 2003, 79). Die GmbH ist bei weitem die häufigste Gesellschaftsform in Deutschland (und nach dem Einzelunternehmen die zweithäufigste Unternehmensform überhaupt). Die Anzahl der GmbH (ohne UG-haftungsbeschränkt hat die Millionengrenze überschritten; 1.1.2017: 1 093 967Gesellschaften, s. Kornblum, GmbHR 2017, 739) übersteigt die Zahl aller anderen Gesellschaftsformen zusammen. Seit Jahren bereits ist die GmbH auch mit Abstand die umsatzstärkste Rechtsform (Hansen, GmbHR 2004, 39).

Eine große Bedeutung der Kapitalgesellschaft liegt auch darin, dass sie bei Personengesellschaften oder bei der KGaA die Stellung der (einzigen) persönlich haftenden Gesellschafterin übernimmt (GmbH & Co. KG, AG & Co. KG oder GmbH & Co. KGaA) und somit die natürlichen Personen als Kommanditisten weitgehend von einer persönlichen Inhaftungnahme abschirmt. Zunehmend werden auch »ausländische Kapitalgesellschaften« als persönlich haftende Gesellschafter eingesetzt (Wachter, GmbHR 2006, 79).

2.2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

2.2.1. »Klassische« GmbH

Die GmbH ist eine juristische Person, an der sich andere juristische oder natürliche Personen oder Personengesellschaften mit einer Kapitaleinlage (Stammeinlage) beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH zu haften. Die GmbH gilt als Handelsgesellschaft i.S.d. HGB. Für die Verbindlichkeiten der GmbH haftet den Gläubigern nur das Vermögen der GmbH, nicht das Vermögen der Gesellschafter. Die GmbH hat selbstständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden. Eine weitere Erscheinungsform ist z.B. die gGmbH (d.h. gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung).

Die rechtlichen Grundlagen der GmbH sind im GmbHG (ursprünglich vom 20.5.1898) geregelt. Die gesetzlich festgelegte bei Gründung zu erbringende Kapitaleinlage (Mindest-Stammkapital) muss wenigstens 25 000 € erreichen (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Das GmbHG bestimmt als Stammkapital der Gesellschaft eine gesellschaftsvertraglich zu bestimmende Größe in Euro, welche die Gesamthöhe aller zu erbringenden Gesellschaftereinlagen bezeichnet und zugleich rechnerisch die Grenze bezeichnet, unterhalb der das Gesellschaftsvermögen durch Leistungen an die Gesellschafter nicht geschmälert werden darf. Die Festsetzung des Stammkapitals erfolgt im Gesellschaftsvertrag; die Gesellschafter sind in der Bestimmung der Höhe des Stammkapitals (ab dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag) frei (das Stammkapital ist insbesondere nicht an den Geschäftsumfang geknüpft). Jeder Gesellschafter einer GmbH muss eine Stammeinlage übernehmen. Die Vorschriften über die Bildung von Stammkapital (§ 5 GmbHG) sind zwingend. Verstöße führen zur Nichtigkeit der Stammeinlagefestsetzung und zu Eintragungshindernissen. Die Gesellschafter können mehrere Stammeinlagen übernehmen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 GmbHG i.d.F. des MoMiG); die Nennbetragshöhe des übernommenen Stammkapitals kann frei bestimmt (mindestens 1 €) werden (beides ist im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich anzugeben, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG i.d.F. des MoMiG). Die Einlage auf das Stammkapital kann in Geld (Bargründung) oder Sachwerten (Sachgründung) erbracht werden. Die Sacheinlagen sind vor Anmeldung der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister zur freien Verfügung des Geschäftsführers zu übertragen. Werden Geldeinlagen erbracht, sind vor Anmeldung der Eintragung ein Viertel der Stammeinlage (mindestens jedoch insgesamt 12 500 €) einzuzahlen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Die Sachgründung ist in rechtlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht wesentlich aufwendiger als eine Bargründung. Aus diesem Grund wird in der Praxis häufig die Kapitalgesellschaft durch Bargründung errichtet und zeitnah die von Anfang an geplante Sacheinlage getätigt gegen Rückerstattung der geleisteten Bareinlage oder Verrechnung mit der noch ausstehenden Bareinlageverpflichtung (sog. verschleierte Sachgründung). Die verschleierte Sachgründung ist wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 4 GmbHG handelsrechtlich unwirksam (zum Handels- und Steuerrecht vor der Rechtslage nach dem MoMiG s. Dötsch u.a., KSt, Rn. 180 f. zu § 20 UmwStG). Allerdings bleiben die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung wirksam und der Wert der verdeckt eingelegten Vermögensgegenstände wird auf die unverändert bestehende Bareinlageverpflichtung angerechnet (§ 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des MoMiG).

Die GmbH erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Handelsregister.

Die Geschäftsanteile an einer GmbH sind veräußerlich (Übertragung bedarf eines in notarieller Form abgeschlossenen Vertrags) und vererblich.

Die körperschaftliche Grundstruktur und juristische Persönlichkeit der GmbH lässt eine Einmann-Gesellschaft zu (d.h. das gesamte Stammkapital wird von einer Person gehalten).

Hinweis (Gesellschafterstruktur):

Zur Anzahl der Gesellschafter deutscher GmbH und zu durch ausländische Gesellschafter beherrschte GmbH s. Bayer/Hoffmann, GmbHR 2014, 12: Weit mehr als die Hälfte der GmbH sind Einpersonen-GmbH.

Hinweis (Europa-GmbH):

Die EG-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Schaffung einer »Europa-GmbH« (vergleichbar der SE bei der AG) vorgelegt (BR-Drs. 479/08; Brems/Cannivé, Der Konzern 2008, 629; Hommelhoff/Teichmann, DStR 2008, 925, GmbHR 2008, 897 und GmbHR 2010, 337; de Erice/Gaude, DStR 2009, 857). Das Statut der sog. Europäischen Privatgesellschaft (»Societas Privata Europaea«, kurz: »SPE«) ist Bestandteil eines Maßnahmenpakets zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen. Ziel ist es, die Geschäftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Binnenmarkt zu erleichtern und folglich ihre Marktleistung zu verbessern (zum Stand des stockenden Verfahrens s. Wedemann, EuZW 2010, 534). Kleine und mittlere Unternehmen machen in der EU mehr als 99 % der Unternehmen aus, aber lediglich 8 % treiben grenzübergreifend Handel und 5 % verfügen über Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen im Ausland. Zu den Grundelementen der SPE s. Wicke, GmbHR 2011, 566; zum Steuerrecht der SPE s. Balmes/Rautenstrauch/Kott, DStR 2009, 1557 und Schädle/Eich, DStR 2012, 2341. Obwohl von der Wirtschaft die Einführung der SPE gefordert wird, steht das Vorhaben »vor dem Aus« (s. Handelsblatt vom 24./25.6.2011, 4) und ist schließlich von Deutschland und Schweden wegen der Gefährdung der dortigen Mitbestimmungsstandards abgelehnt worden (dazu s. Ulrich, GmbHR 2011, R 241; allerdings soll nach den Plänen der Bundesregierung die Schaffung einer Europa-GmbH weiter vorangetrieben werden, s. Koalitionsvertrag, 25). Weitere Entwicklungen im Zeitrahmen der aktuellen EU-Kommission dürfte es auf Grund entsprechender Verlautbarungen nicht geben (Stiegler, DB 2014, 525 unter III.2.).

Zurzeit sind Bestrebungen im Gange, eine zweite europaweite »Kapitalgesellschaft« (neben der SE) zu implementieren und den Gedanken einer SPE weiterzuentwickeln (sog. SPE 2.0; dazu s. Harbarth, GmbHR 2018, 657; Teichmann, GmbHR 2018, 713; Schubel, GmbHR 2018, 769).

2.2.2. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Die Bundesregierung hat das GmbH-Recht umfassend reformiert (größte Reform des GmbH-Rechts seit 100 Jahren; Übersicht s. Lips/Randel/Werwigk, DStR 2008, 2220 und Schwerpunktheft zu 10 Jahre MoMiG: GmbHR 21/2018). Zu diesem Zweck ist das GmbHG durch ein »Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)« vom 23.10.2008 umfassend geändert worden (BGBl I 2008, 2026). Die geänderte Fassung des GmbHG gilt ab dem 1.11.2008. Die Neuregelungen sollen bezwecken, dass das Recht einfacher und transparenter wird und die Gesellschaftsform der GmbH konkurrenzfähiger gegenüber internationalen (Billig-)Rechtsformen (wie z.B. der britischen Limited) ausgestaltet wird. (Am 1.1.2010 hat die Zahl der UG bereits die der Ltd. überholt.) Es ist eine sog. haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (kurz: UG (haftungsbeschränkt)) eingeführt worden (§ 5a GmbHG; auch »Mini-GmbH« genannt). Die UG kann mit einem Stammkapital unter dem gesetzlichen Mindestkapital (mindestens 1 €), das im Zeitpunkt der Anmeldung vollständig in bar einzuzahlen ist, gegründet werden (Sachgründungen sind im Gegensatz zur »klassischen« GmbH unzulässig). Bei der UG handelt es sich um eine Variante der GmbH und nicht um eine eigene Rechtsform (zur haftungsbeschränkten »Unternehmergesellschaft«, einer neuen Unterform der GmbH, s. Freitag/Riemenschneider, ZIP 2007, 1485; Seibert, GmbHR 2007, 673; Veil, GmbHR 2007, 1080; Goette, WPg 2008, 231; Weber, BB 2009, 842). Die Einschätzungen des Gesetzgebers mit Einführung der UG (haftungsbeschränkt) haben sich erfüllt; der »Run« auf die neue GmbH-Variante ist groß: »Triumphzug der Unternehmergesellschaft: Marke von 30 000 überschritten« 18 Monate nach Inkrafttreten des MoMiG (s. Bayer/Hoffmann, GmbHR 2010, R 161); »Zum Stichtag 1.11.2018, dem zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des MoMiG, waren in den Registern insgesamt 141 553 UG eingetragen« (s. Hoffmann, GmbHR 2018, R 358).

Jahr

Zahl der UG (haftungsbeschränkt)

1.1.2009

1 202 1

1.1.2010

23 369 2

1.1.2011

44 361 3

1.1.2012

64 369 4

1.1.2013

78 680 5

1.1.2014

92 904 6

1.1.2015

105 341 7

1.1.2016

115 644 8

1.1.2017

125 284 9

1.1.2018

133 576 10

1 Quelle: Bayer/Hoffmann, GmbHR 2009, 124

2 Quelle: Kornblum, GmbHR 2010, 739

3 Quelle: Kornblum, GmbHR 2011, 693

4 Quelle: Kornblum, GmbHR 2012, 728

5 Quelle: Kornblum, GmbHR 2013, 693

6 Quelle: Kornblum, GmbHR 2014, 694

7 Quelle: Kornblum, GmbHR 2015, 687

8 Quelle: Kornblum, GmbHR 2016, 691

9 Quelle: Kornblum, GmbHR 2017, 739

10 Quelle: Kornblum, GmbHR 2018, 669

Abb.: Bestand der UG (haftungsbeschränkt)

Für die UG sind folglich – vorbehaltlich der Sonderregelungen in § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG – alle die für die GmbH geltenden Vorschriften zu beachten. Wird durch Stammkapitalerhöhungen ein Wert von 25 000 € erreicht (Mindestkapital gem. § 5 Abs. 1 GmbHG), handelt es sich bei der bisherigen UG nunmehr um eine »klassische GmbH«, für die die Sonderregelungen nicht (mehr) gelten (eine »Rückkehr« von der GmbH in eine UG (haftungsbeschränkt) ist nicht mehr möglich). Die Sonderregelungen des § 5a GmbHG beinhalten Erleichterungen bei der Gründung der UG und die Bildung einer (gesetzlichen) Rücklage mit Sanktionen bei Verstoß gegen diese gesetzliche Verpflichtung. Die gesetzliche Rücklage darf nur zur Kapitalerhöhung (§ 57c GmbHG) oder zum Ausgleich eines Verlustvortrags verwendet werden.

Gesellschaftsrechtliche Hinweise:

  1. Bei der handelsrechtlichen → Verschmelzung oder Spaltung kann die UG (haftungsbeschränkt) in den gleichen Fällen übertragender Rechtsträger sein wie auch die »klassische« GmbH (Wicke, GmbHR 2018, 1105 unter VII.). Hingegen kann die UG (haftungsbeschränkt) nur dann aufnehmender Rechtsträger sein, wenn auf eine bestehende UG (haftungsbeschränkt) umgewandelt wird und entweder keine Kapitalerhöhung erfolgt, weil diese gesetzlich ausgeschlossen oder auf eine solche verzichtet wird (dazu s. → Verschmelzung) oder die Kapitalerhöhung zum Erreichen oder Übersteigen des Mindestkapitals einer GmbH gem. § 5 Abs. 1 GmbHG (25 000 €) führt. Das Sacheinlageverbot des § 5a Abs. 2 GmbHG, das nicht nur auf die Gründung beschränkt ist, geht nämlich den Regelungen des UmwG vor. Folglich ist die Neugründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch Umwandlung unzulässig (BGH vom 11.4.2011, II ZB 9/10, DB 2011, 1263 zur Abspaltung).

  2. Das Sacheinlageverbot des § 5a Abs. 2 GmbHG betrifft nicht nur die (Sach-)Gründung einer UG (haftungsbeschränkt). Auch die Sach-Kapitalerhöhung bei einer bestehenden UG (haftungsbeschränkt) ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Mindestkapital einer GmbH gem. § 5 Abs. 1 GmbHG (25 000 €) nicht erreicht oder überschritten wird. Eine den Betrag gem. § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals ist allerdings durch Sacheinlagen zulässig (BGH vom 19.4.2011, II ZB 25/10, DB 2011, 1216).

  3. Wird bei einer UG (haftungsbeschränkt) eine Kapitalerhöhung auf (mindestens) 25 000 € beschlossen, gilt das Volleinzahlungsgebot des § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG nicht (mehr). Folglich ist ausreichend, wenn gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG die Hälfte des Betrags geleistet wird (OLG Stuttgart vom 13.10.2012, 8 W 341/11, NZG 2012, 22).

  4. Die UG (haftungsbeschränkt) kann einzige persönlich haftende Gesellschafterin einer KG sein. Die Rechtsform einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist gesellschaftsrechtlich zulässig (Berninger, GmbHR 2010, 63; dazu s. auch Rosner, NWB 2016, 2351). Zum zehnten Jahrestag der Einführung der UG (1.11.2018) existieren bereits 10 850 »UG & Co. KG« in Deutschland (Hoffmann, GmbHR 2018, R 358).

  5. Zur statuarischen Ausgestaltung der UG und zu den gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Einsatzfeldern der UG in Deutschland s. Bayer/Hoffmann, GmbHR 2018, 1156 unter VI.).

  6. Der UG (haftungsbeschränkt) steht – wie jeder anderen GmbH – der Kapitalmarkt für eigene Wertpapieremissionen offen (zu kapitalmarktorientierten Unternehmergesellschaften s. Bayer/Hoffmann, GmbHR 2018, R 80).

Steuerliche Hinweise:

  1. Die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zur Kapitalerhöhung führt beim Anteilseigner nicht zu weiteren Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (R 17 Abs. 5 EStR 2012).

  2. Die UG (haftungsbeschränkt) kann als gemeinnützige Körperschaft i.S.d. § 51 AO die Steuervergünstigungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG beanspruchen (zur Zulässigkeit der gemeinnützigen UG (haftungsbeschränkt) s. BayLfSt vom 31.3.2009, GmbHR 2009, 784; ebenso s. Zehentmeier, NWB 2012, 1167). Die gesetzlich vorgeschriebene Bildung von Rücklagen bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25 000 € verstößt nicht gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung gem. §§ 55, 58 AO (s. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 21).

  3. Eine UG (haftungsbeschränkt) als Komplementärin einer vermögensverwaltend tätigen KG (UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, zur gesellschaftsrechtlichen Anerkennung s.o.) vermittelt der Personengesellschaft eine gewerbliche Prägung.

  4. Die UG (haftungsbeschränkt) als »Kapitalgesellschaft« kann aufnehmende Gesellschaft einer Einbringung von Betriebsvermögen oder von Anteilen i.S.d. §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 UmwStG sein. Dies ist wegen des Sacheinlageverbots des § 5a Abs. 2 GmbHG nicht durch Umwandlung, Sachgründung oder Sachkapitalerhöhung möglich. Allerdings kann eine steuerliche Sacheinlage i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG durch eine Bargründung mit einem Sachwertaufgeld gestaltet werden (BFH vom 7.4.2010, BStBl II 2010, 1094; Patt, GmbH-StB 2011, 20 und GmbH-StB 2017, 148; Wicke, GmbHR 2018, 1105 unter IV.2.).

  5. Zur Beteiligung der UG (haftungsbeschränkt) als Organträgerin oder Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft s. Bayer/Hoffmann, GmbHR 20/2010, R 311.

2.3. Aktiengesellschaft (AG)

Die AG ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit, an der sich andere juristische oder natürliche Personen oder Personengesellschaften mit einer Kapitaleinlage (Grundkapital) beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der AG zu haften. Die Gesellschaft haftet ihren Gläubigern nur mit ihrem eigenen Vermögen. Die AG hat ein in Aktien (→ Aktien im Steuerrecht) zerlegtes Grundkapital, welches sich mindestens auf einen Nennbetrag i.H.v. 50 000 € belaufen muss (§ 7 AktG). Die rechtlichen Grundlagen der AG sind im AktG vom 6.9.1965 geregelt. An der Gründung einer AG können eine (einzige) Person oder auch mehrere Personen teilnehmen, welche die Aktien gegen Einlage (Geld oder Sachwerte) übernehmen.

Die AG erlangt ihre Rechtsfähigkeit erst mit Eintragung im Handelsregister (handeln Personen vorher im Namen der Gesellschaft, haften diese persönlich, ggf. als Gesamtschuldner, § 41 Abs. 1 AktG). Organe der AG sind der Vorstand (Geschäftsführung im Innenverhältnis und Vertretung nach außen), der Aufsichtsrat (Bestellung und Abberufung des Vorstands und Überwachung der Geschäftsführung) und die Hauptversammlung (Ausübung der Rechte der Aktionäre in Angelegenheiten der AG).

Die AG ist Formkaufmann, d.h. sie gilt als Handelsgesellschaft i.S.d. HGB (auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht, § 3 Abs. 1 AktG).

2.4. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Die KGaA nimmt eine besondere Stellung in ihrer gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung ein. Sie vereinigt Elemente der personenorientierten KG und der kapitalbezogenen AG. Die vom Gesetzgeber dieser Rechtsform zugestandenen Gestaltungsmöglichkeiten sind weiter als im Rahmen der AG (z.B. Kompetenzen des persönlich haftenden Gesellschafters – phG –, Aufgaben des Vorstands). Die KGaA als Mischform zwischen Kapital- und Personengesellschaft bietet damit großen Unternehmen die Möglichkeit, ihren Liquiditätsbedarf durch Ausgabe von Aktien am Markt zu befriedigen, die Geschäftsführung trotz des Umfangs des Unternehmens flexibel zu gestalten und gleichzeitig die persönliche und unbeschränkte Außenhaftung durch einen oder mehrere phG beizubehalten (Idealform für börsenwillige Familienunternehmen; Beispiel: Bertelsmann SE & Co. KGaA; Kruse/Domning/Frechen, DStR 2017, 2440).

Die rechtlichen Grundlagen der Gesellschaftsform der KGaA sind in den §§ 278 bis 290 AktG enthalten. Die KGaA ist gem. § 278 Abs. 1 AktG eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (= juristische Person), bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (phG) und die übrigen Gesellschafter an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre). Der phG kann seinerseits auch Aktien der KGaA besitzen. Er ist damit zugleich Kommanditaktionär und hat dessen rechtliche Stellung. Der einzige phG kann auch alle Aktien besitzen; dann liegt eine »Einmann-KGaA« vor.

PhG kann eine natürliche Person, aber auch eine andere Kapitalgesellschaft (oder eine GmbH & Co. KG) sein (z.B. GmbH & Co. KGaA). Hierdurch ergeben sich weitere interessante Rahmenbedingungen, die für die Rechtsform der KGaA (auch in steuerlicher Hinsicht) sprechen (Wotschofsky/Reuter, StB 2003, 329). Gleichwohl ist die Anzahl der Kapitalgesellschaften in Gestalt der KGaA weiterhin noch gering (seltenste Erscheinungsform der Kapitalgesellschaft).

§ 278 Abs. 2 AktG verweist hinsichtlich des Rechtsverhältnisses der phG untereinander, gegenüber der Gesamtheit der Kommanditaktionäre und gegenüber Dritten auf die Vorschriften des HGB über die KG. Der phG ist somit vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft. Seine Stellung entspricht dem Komplementär der KG. Die in § 278 Abs. 2 AktG beschriebenen Rechtsverhältnisse führen aber nicht dazu, dass der oder die phG auf der einen Seite und die Gruppe der Kommanditaktionäre auf der anderen Seite eine nach dem Vorbild der KG geartete gesamthänderische Bindung eingehen, welche die Verhältnisse dieser beiden Gruppen zur KGaA als juristischer Person überlagert. »Gewöhnliche Kommanditisten«, die nicht Aktionär der KGaA sind, sieht das Gesetz nicht vor. Im Verhältnis zur KGaA als juristischer Person hat der phG die Stellung als deren Organ wie der Vorstand einer AG (§ 283 AktG).

2.5. Europäische Aktiengesellschaft (SE)

SE steht für »Societas Europaea« und ist die Bezeichnung für eine europäische AG. Es handelt sich um eine besondere Gesellschaftsform nach dem Gesetz der Europäischen Gesellschaft (SEEG vom 22.12.2004, BGBl I 2004, 3675). Grundlage der Regelungen zur SE sind zwei EU-Rechtsakte aus dem Jahr 2001: die Verordnung über das Statut der SE und die ergänzende Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer.

Mit der SE, die über ein Mindestkapital von 120 000 € verfügen muss, steht erstmals eine in wesentlichen Fragen einheitliche europäische Rechtsform für Kapitalgesellschaften zur Verfügung. Die SE ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Kapital in Aktien aufgeteilt ist. Jeder Aktionär haftet nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals (§ 1 SEEG i.V.m. Art. 1 der EG-Verordnung über das Statut der SE vom 8.10.2001, Abl. EG Nr. L 294, 1). Die SE gilt als AG nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats (§ 1 SEEG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 10 der EG-Verordnung über das Statut der SE vom 8.10.2001, Abl. EG Nr. L 294, 1). Es gelten somit die Bestimmungen des AktG, soweit die EG-Verordnung über das Statut der SE oder das SEEG keine eigenen (vorrangigen) Regelungen enthält.

Eine SE kann durch Umwandlung, Verschmelzung oder durch Errichtung einer Holding- oder Tochtergesellschaft gegründet werden (eine Bar- oder Sachgründung ist nicht vorgesehen). Das Gesetz ist auf Gründungsgesellschaften anwendbar, die ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU haben oder über eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügen.

Der Sitz der SE kann in einen anderen Mitgliedstaat der EU verlegt werden, was weder die Auflösung der SE zur Folge hat, noch zur Gründung einer neuen Kapitalgesellschaft führt.

Hinweis 1 (Vorkommen):

Bis September 2007 sind in Deutschland 104 Gesellschaften in der Rechtsform der SE gegründet worden (dies sind 45,2 % aller SE in der EU). Darunter sind nicht nur Großkonzerne (z.B. Allianz SE, Fresenius SE, MAN SE, Porsche SE oder BASF SE), sondern auch eine Reihe mittelständischer Unternehmen (Status: Recht 11/2007 vom 26.10.2007, 334). Als vorteilhaft für den Mittelstand sind hier insbesondere die Leitungsmöglichkeiten der Gesellschaft für von einer (oder wenigen) Person (oder Personen) geführten Familienunternehmen, die – gegenüber einer AG freier bestimmbaren – Mitbestimmungsregeln der SE und die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Expansion in Gestalt von Niederlassungen, d.h. ohne Errichtung eigener Gesellschaften, zu nennen (Beispiele für SE-Umwandlungen: Baumaschinenhersteller Wacker, Schuhhändler Deichmann, Pumpenhersteller Wilo, Automatisierungsspezialist Lenze und Spezialschlauchanbieter Masterflex). Die SE steht auf den internationalen Kapitalmärkten für den europäischen Wirtschaftsraum; paneuropäischen Playern traut man auf dem Weltmarkt mehr zu als rein nationalen Unternehmen (s. Handelsblatt vom 27.1.2010, 40). Die Bundesrepublik Deutschland belegt mit deutlichem Vorsprung den Spitzenplatz bei Neugründungen von SE in der EU (Beilage zum Handelsblatt vom 24.1.2008, 5). Zum 1.1.2014 waren in den inländischen Handelsregistern 297 SE (d.h. Zuwachs von 20,2 % gegenüber dem Vorjahr; Kornblum, GmbHR 2014, 694; europaweit zu Beginn 2014: ca. 2 000 SE, s. Stiegler, DB 2014, 525 unter III.1.) und zum 1.1.2018 waren bereits 496 SE eingetragen (Kornblum, GmbHR 2018, 669).

Hinweis 2 (Praxistauglichkeit):

Zur Kritik an der Rechtsform der SE und zu Praxisproblemen s. Albrecht, IWB 2014, 329.

2.6. Vorgesellschaften

Gesellschaftsrechtlich ist zwischen der Vorgründungsgesellschaft, der Vorgesellschaft und der eingetragenen Kapitalgesellschaft zu unterscheiden. Als Vorgesellschaft bezeichnet man die errichtete, aber noch nicht eingetragene Kapitalgesellschaft; d.h. die Kapitalgesellschaft im Gründungsstadium. Die Vorgesellschaft setzt also den Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags voraus. Die Vorgesellschaft kann zivilrechtlich Trägerin von Rechten und Pflichten sein (BFH Urteil vom 12.12.2012, I R 28/11, BStBl II 2017, 1265 unter Rn. 22). Die Vorgründungsgesellschaft ist dagegen in der Regel eine GbR, deren Zweck in der gemeinsamen Errichtung einer Kapitalgesellschaft besteht. Die Vorgründungsgesellschaft bezieht sich deshalb auf die Zeit vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages. Die Vorgründungsgesellschaft ist weder mit der Vorgesellschaft noch mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft identisch. Rechte und Verbindlichkeiten gehen deshalb nicht automatisch von der Vorgründungsgesellschaft mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages auf die Vorgesellschaft und später mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft auf diese über. Sie müssen vielmehr einzeln übertragen bzw. übernommen werden.

Wird bei einer Vorgesellschaft die Eintragungsabsicht aufgegeben, erlischt die »GmbH in Gründung« ohne Liquidation.

2.7. Ausländische Kapitalgesellschaften

Nach der Rspr. des EuGH (z.B. EuGH vom 30.9.2003, Inspire Art Ltd. Rs C–167/01, GmbHR 2003, 1260) können sich inländische Unternehmen auch Kapitalgesellschaften ausländischer Rechtsformen bedienen, weil die Gründung einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Satzungssitz im Ausland und Verwaltungssitz in Deutschland zulässig ist. Hier wird sich insbesondere der Rechtsform der britischen »private limited company by shares« (Ltd.) bedient, weil kein Stammkapital aufgebracht werden muss und die Gründung sehr kostengünstig und auch kurzfristig möglich ist (s. z.B. Klose-Mokroß, Die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen private limited company in das deutsche Handelsregister (Teil I und II), DStR 2005, 971 und 1013 und Zöllner, GmbHR 2006, 1). Amtliche oder nichtamtliche Statistiken über die Anzahl der bestehenden Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland gibt es nicht. Die Ltd. ist auch geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG zu prägen (Ltd. & Co. KG; BFH Urteil vom 14.3.2007, BStBl II 2007, 924; Anzahl der Ltd. & Co. KG zum 1.1.2009: ca. 5 032 Gesellschaften, s. Kornblum, GmbHR 2009, 1056). Die Gründung britischer »Limiteds« boomt(e) (bis 2009); einen Überblick gibt die nachfolgende Tabelle (Quelle: Handelsblatt, Angaben bis 2005).

Jahr

Zahl der deutschen Limited-Gründungen

1997

256

2003

2 515

2004

9 617

2005

11 463

2006

ca. 14 000 1

2007

ca. 15 000 2

2008

ca. 17 500 3

2009

17 551 4

2010

14 814 5

2011

12 553 6

2012

11 282 7

2013

10 491 8

2014

9 703 9

2015

8 968 10

2016

8 196 11

2017

7 406 12

1 Quelle: Kornblum, GmbHR 2008, 19

2 Quelle: Kornblum, GmbHR 2009, 25

3 Quelle: Kornblum, GmbHR 2009, 1056

4 Quelle: Kornblum, GmbHR 4/2010, R53

5 Quelle: Kornblum, GmbHR 2011, 692

6 Quelle: Kornblum, GmbHR 2012, 728

7 Quelle: Kornblum, GmbHR 2013, 693

8 Quelle: Kornblum, GmbHR 2014, 694

9 Quelle: Kornblum, GmbHR 2015, 687

10 Quelle: Kornblum, GmbHR 2016, 691

11 Quelle: Kornblum, GmbHR 2017, 739

12 Quelle: Kornblum, GmbHR 2018, 669

Abb.: Zahl deutscher Limited-Gründungen

Mit Einführung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) ist die Zahl der Neugründungen der Ltd. zurückgegangen und gegen Ende 2009 nahezu zum Stillstand gekommen. Ab 2010 ist der Wendepunkt erreicht worden und die Zahl der Ltd. (verteilt über alle Bundesländer) zurückgegangen. Damit hat sich die Erwartung des Gesetzgebers an die neue Gesellschaftsform der UG erfüllt (vgl. auch Tabelle oben). Am 1.1.2010 hat die Zahl der UG die der Ltd. überholt (Vergleichbares gilt für die Ltd. & Co. KG/UG & Co. KG; s. Kornblum, GmbHR 4/2010, R53 und GmbHR 2011, 692 jeweils mit Tabellen). Der Gesamtbestand der UG war am 1.1.2016 mit 115 644 fast dreizehnmal so groß wie der der Ltd. mit 8 968 (im Jahr davor waren es nahezu elf Mal; s. Kornblum, GmbHR 2016, 691).

Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland unterliegen für Anmeldungen nach dem 31.12.2007 der Mitteilungspflicht der Notare gem. § 54 Abs. 1 Satz 2 EStDV i.d.F. des JStG 2008.

Steuerlicher Hinweis:

Wird eine Ltd. von der britischen Registerbehörde gelöscht (z.B., weil sie ihren Publizitätspflichten nicht nachkommt), ist eine in Deutschland weiterhin tätige »Restgesellschaft« als Personenhandelsgesellschaft (oder Einzelunternehmen) zu behandeln (zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden s. BMF vom 19.10.2017, BStBl I 2017, 1437). Ertragsteuerlich bedeutet dies eine Sachauskehrung des inländischen Vermögens (d.h. vGA, OFD Hannover vom 3.7.2009, DStR 2009, 1585; ausführlich: BMF vom 6.1.2014, BStBl I 2014, 111; Otte-Gräbener, GmbHR 2017, 907).

Gesellschaftsrechtliche Hinweise:

  • Zu Rechtsfragen, welche Auswirkungen der Brexit auf die englische Ltd. haben kann (z.B. gesellschaftsrechtliche Gefahr für Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland und Möglichkeiten der Überführung einer Ltd. in eine inländische Rechtsform), s. NWB 2016, 2251 und Freitag/Korch, ZIP 2016, 1361. Zu Strategien als »Ausweg« aus der Ltd. und Anpassung der Rechtsform vor dem Brexit s. Miras/Tonner, GmbHR 2018, 601; s. auch grenzüberschreitende Verschmelzung ab 1.1.2019 gem. §§ 122a bis 122m UmwG i.d.F. des 4. UmwGÄndG auf eine andere KapGes oder eine PersGes (→ Verschmelzung) und zu steuerplanerischen Überlegungen s. Schrade, DStR 2018, 1898.

  • Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § 1913 BGB ein Pfleger zu bestellen (BGH vom 22.11.2016, II ZB 19/15, BB 2017, 460).

  • Wird eine in Deutschland verklagte Ltd. nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von §§ 239, 241 ZPO unterbrochen, sofern die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden kann (BGH vom 19.1.2017, VII ZR 112/14, DB 2017, 543).

In den Fokus als alternative »Kapitalgesellschaftsform« rückt die französische »GmbH«, die SARL (dazu s. Peifer, GmbHR 2007, 1208). Zu Handels- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten der US-amerikanischen LLC mit Verwaltungssitz in Deutschland s. Pyszka, GmbHR 2015, 1077.

3. Steuerrecht

3.1. Überblick

Der Begriff der Kapitalgesellschaft im Steuerrecht ist in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG durch einen Klammerzusatz mit einer beispielhaften Aufzählung definiert. Das Steuerrecht knüpft die Steuerpflicht an die Rechtsform der Gesellschaft, d.h. an die zivilrechtliche Einordnung des Rechtsgebildes, an. Danach handelt es sich bei einer Kapitalgesellschaft um eine SE, AG, KGaA oder eine GmbH (die Gesellschaftsform der bisher genannten bergrechtlichen Gewerkschaft gibt es nicht mehr, s. auch § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Andere inländische Gesellschaftsformen sind keine Kapitalgesellschaften. Dies gilt insbesondere für die Genossenschaften, auch wenn diese Körperschaft im Umwandlungssteuerrecht i.d.F. des SEStEG und für Zwecke des § 17 EStG (s. § 17 Abs. 7 EStG) eine Gleichbehandlung mit den Kapitalgesellschaften erfährt.

Zu den Kapitalgesellschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG gehören auch nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaftsformen, die nach einem Typenvergleich in ihren Grundzügen der gesellschaftsrechtlichen Organisation einer AG, KGaA oder GmbH entsprechen. Dies ist durch Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG i.d.F. des SEStEG klargestellt (die im dortigen Klammerzusatz genannten Gesellschaften sind nur exemplarisch aufgezählt, was die Einleitung mit »insbesondere« verdeutlicht). Gleiches gilt für die Vorgängerregelung, auch wenn diese eine abschließende Aufzählung enthielt. Denn bei der Einbeziehung ausländischer Kapitalgesellschaften handelt es sich nicht um eine – unzulässige – qualitative Erweiterung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG a.F. genannten Kapitalgesellschaften, sondern um eine systematische Auslegung der aufgezählten Gesellschaftsformen (Ernst & Young, KStG, Rn. 45 zu § 1).

Dem Charakter der Kapitalgesellschaft als körperschaftlich geprägte Gesellschaft und juristische Person entspricht es, dass die Kapitalgesellschaft ihr erwirtschaftetes Einkommen selbst versteuert. Sie gehört gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG zu den Körperschaftsteuersubjekten und ist gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG Steuergegenstand bei der Gewerbesteuer. Daneben gibt es eine Anzahl von steuerlichen Vorschriften, die den Begriff der Kapitalgesellschaft verwenden, ohne diesen jedoch zu erläutern. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über wichtige Rechtsnormen, die als Tatbestand den Begriff der Kapitalgesellschaft (als Unterform der Körperschaft) enthalten und Hinweise dazu, was jeweils unter »Kapitalgesellschaft« (normspezifisch) zu verstehen ist.

Steuerliche Vorschriften, die eine Kapitalgesellschaft voraussetzen

Vorschrift

Regelung

Begriff der Kapitalgesellschaft

§§ 14, 17 KStG

Eignung als Organgesellschaft für das Körperschaftsteuerrecht

Organgesellschaften können gem. § 14 KStG nur die AG, KGaA und SE (mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz im Inland oder ausländischem Mitgliedstaat der EU/EWR) und gem. § 17 KStG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts) nur die GmbH und ab VZ 2012 auch eine EU-/EWR-ausländische Kapitalgesellschaft (z.B. britische Limited) mit inländischer Geschäftsleitung sein. Andere Körperschaftsteuersubjekte (z.B. Stiftungen, Genossenschaften, SCE, VVaG oder BgA einer Körperschaft des öffentlichen Rechts) kommen für die Eigenschaft als Organgesellschaft nicht in Frage.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG

Eignung als Organgesellschaft für das Gewerbesteuerrecht

Organgesellschaften können gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GewStG nur die AG, KGaA und GmbH sein; ausländische »Kapitalgesellschaften«, auch soweit sie im Inland einen Gewerbebetrieb unterhalten, sind (ab 2002) ausgenommen (§§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG i.V.m. 14 Abs. 1 Satz 1, 17 KStG (a.F.); ebenso H 2.3 (1) GewStH 2009 unter »Ausländische Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft«; streitig s. Lenski/Steinberg, GewStG, § 2 Rn. 2589 ff.; Hinweis auf Gesetzesänderung durch das »Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts«, s.o. und s. → Organträger).

§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG

Gewerbebetrieb kraft Rechtsform

Unabhängig von der Tätigkeit ist eine Kapitalgesellschaft gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG Steuergegenstand, wenn es sich gesellschaftsrechtlich um eine GmbH, AG oder KGaA handelt (Abschn. 13 Abs. 1 GewStR 1998; R 2.1 Abs. 4 GewStR 2009). Dies gilt auch für eine im Inland rechtsfähige ausländische »Kapitalgesellschaft«, die im Inland eine → Betriebsstätte unterhält (Abschn. 13 Abs. 2 Satz 1 GewStR 1998; H 2.1 Abs. 4 GewStH 2009).

§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG,

§ 15 Abs. 1 Satz 3 UmwStG

100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als fiktiver Teilbetrieb

Die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt für Zwecke der Betriebsveräußerung und Umwandlung als Teilbetrieb (gem. BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. 24.02 auch für Zwecke der Einbringung in eine Personengesellschaft gem. § 24 UmwStG)

§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, wenn ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter (phG) sind (→ Gewerblich tätige Personengesellschaften)

Einen Gewerbebetrieb kraft Rechtsform kann nur eine an der Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG oder eine vergleichbare ausländische »Kapitalgesellschaft« (BFH Urteil vom 14.3.2007, BStBl II 2007, 924) vermitteln (auch Vorgesellschaft); andere Körperschaften als phG fallen nicht unter § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG; so ist eine Stiftung & Co. KG daher keine gewerblich geprägte Personengesellschaft (s. Schmidt, EStG, 37. A., Rn. 216 zu § 15).

§ 17 EStG

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften

Erfasst werden nur Anteile (und Anwartschaften) an einer AG, GmbH, KGaA (auch Vorgesellschaft) und an vergleichbaren ausländischen »Kapitalgesellschaften« (BFH Urteil vom 21.10.1999, BStBl II 2000, 424). Anteile an anderen Körperschaften, Vermögensmassen oder Personenvereinigungen (z.B. Anteile an einer VVaG) fallen nicht unter § 17 EStG (s. Schmidt, EStG, 37. A., Rn. 25 zu § 17). Mit Änderung des § 17 EStG durch das SEStEG werden gem. § 17 Abs. 7 EStG zusätzlich Geschäftsanteile an Genossenschaften erfasst.

§ 20 UmwStG

Einbringung von (Teil-)Betrieben und Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • Bisherige Rechtslage (bis 12.12.2006): Begünstigt (d.h. im Sinne einer steuerneutralen Einbringung) ist nur die Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG oder in unbeschränkt steuerpflichtige vergleichbare ausländische »Kapitalgesellschaften« (s. Dötsch u.a., KSt, Rn. 125 zu § 20 UmwStG (vor SEStEG)). Die Einbringung im Wege der (handelsrechtlich möglichen) Umwandlung auf z.B. eine Genossenschaft (→ Umwandlung) wird nicht von § 20 UmwStG a.F. erfasst. Einbringungsgeborene Anteile i.S.d. § 21 UmwStG a.F. sind folglich auch nur GmbH-Beteiligungen oder Aktien.

  • Neue Rechtslage (ab 13.12.2006): Begünstigt wird die Einbringung in eine inländische Kapitalgesellschaft oder eine ausländische »Kapitalgesellschaft« (nach einem Typenvergleich) aus dem EU-/EWR-Bereich. Als einzige »Nicht-Kapitalgesellschaft« wird die Genossenschaft als übernehmende Gesellschaft zusätzlich begünstigt (§ 20 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwStG i.d.F. des SEStEG).

§ 21 UmwStG

Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Inland und – grenzüberschreitend – in der EU/EWR

Begünstigt (d.h. im Sinne eines steuerneutralen Anteilstauschs) sind Anteile an allen inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften (wie bei § 17 EStG, s.o.). Zusätzlich wird auch der Anteilstausch (ab 13.12.2006) mit Geschäftsanteilen an Genossenschaften erfasst.

§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG

Steuerbefreiung für Erwerb von Todes wegen oder Schenkung unter Lebenden bei Kapitalgesellschaftsanteilen (Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag)

Die Steuerbefreiung gem. § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG gilt nur für Anteile an einer Kapitalgesellschaft (d.h. GmbH, AG und KGaA oder vergleichbare ausländische Rechtsform und folglich nicht für andere inländische Körperschaften) mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder der EU/EWR, wenn der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG und Abschn. 13b.6 der koordinierten Ländererlasse vom 22.6.2017, BStBl I 2017, 902).

Abb.: Auswahl steuerlicher Vorschriften, die auf Gesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft abgestimmt sind

Zu Schenkungsteuertatbeständen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften (Leistungen an eine Kapitalgesellschaft oder Leistungen zwischen Kapitalgesellschaften (§ 7 Abs. 8 Satz 1 und 2 ErbStG) siehe gleichlautende Ländererlasse vom 20.4.2018, BStBl I 2018, 632.

3.2. Kapitalgesellschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG

3.2.1. GmbH, AG

In § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG werden als Kapitalgesellschaften die SE, GmbH, AG und die KGaA bezeichnet (s. auch § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Zu der GmbH gehört auch die UG (haftungsbeschränkt) als Unterform/Variante dieser Rechtsform. Die Aufzählung der Kapitalgesellschaften in dieser Vorschrift ist seit Änderung der Vorschrift durch das SEStEG (ab VZ 2006) nicht (mehr) abschließend. Ob die Rechtsform einer GmbH oder AG vorliegt, bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht. Das Steuerrecht folgt insofern der gesellschaftsrechtlichen Einordnung. Keine Kapitalgesellschaften sind z.B.:

  • die GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG (es handelt sich um eine gewerblich tätige oder gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Nr. 2 EStG),

  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (kurz: PartGmbB; OFD NRW vom 12.12.2013, FR 2014, 141: es handelt sich um eine Personengesellschaft),

  • die GmbH & Still (§ 230 HGB; bei einer sog. atypisch stillen Gesellschaft liegt eine Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, s. Schmidt, EStG, 37. A., Rn. 340 ff. zu § 15; eine typisch stille Gesellschaft ist wie eine Kapitalüberlassung durch den stillen Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft zu beurteilen, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG).

3.2.2. KGaA

Die steuerliche Behandlung der KGaA ergibt sich aus ihrer hybriden Gesellschaftsform mit Elementen einer juristischen Person als (Voll-)Rechtsträger und einer Personengesellschaft. Die KGaA als solche ist ein Körperschaftsteuersubjekt und gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG ist jedoch zur Ermittlung des (körperschaftsteuerlichen) Einkommens der KGaA der Teil des Gewinns der KGaA abzuziehen, der an den phG auf die nicht auf das Grundkapital erbrachte Einlage oder als Vergütung für die Geschäftsführung verteilt wird. Dies entspricht dem Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG, die Steuerbelastung des phG auf die einfache Belastung mit ESt zu reduzieren.

Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG steht nämlich in einem Regelungszusammenhang mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Danach bezieht der phG einer KGaA aus seiner Beteiligung an der Kapitalgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die bei einer natürlichen Person der ESt unterliegen, soweit die Gewinnanteile nicht auf Anteile am Grundkapital (Kommanditaktien) entfallen. Der phG ist somit (steuerlich) wie ein Gewerbetreibender zu behandeln (BFH Urteil vom 21.6.1989, BStBl II 1989, 881). Der zwingend durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinnanteil des phG (einschließlich der Sondervergütungen und übrigen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben) ist diesem unmittelbar als bezogene Einkünfte zuzurechnen. Der phG kann wie ein Mitunternehmer über Sonderbetriebsvermögen verfügen (hierzu gehören jedoch nicht seine Kommanditaktien). Auch der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung als phG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).

3.2.3. Europäische AG (SE)

Die SE ist in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG als Körperschaftsteuersubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausdrücklich genannt. Da das SEEG nur bestimmte Sonderregelungen zur SE enthält und im Übrigen die Vorschriften über die Rechtsform der AG gelten (§ 1 SEEG), ist diese steuerliche Beurteilung zwangsläufig. Die SE ist im Inland ansässig, wenn sie sowohl ihren statuarischen Sitz als auch ihre tatsächliche Hauptverwaltung im Inland hat (§ 2 SEEG). Ist die SE in einem ausländischen EU-Mitgliedstaat gegründet worden und verlegt sie ihren Sitz und Hauptverwaltung ins Inland, greift ebenfalls die Vorschrift über Kapitalgesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG.

Verlegt eine SE ihren inländischen Sitz in einen ausländischen Mitgliedstaat der EU/EWR, erfolgt wegen der Sonderreglungen der §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 15a Abs. 1a EStG (i.V.m. § 12 Abs. 1 KStG) keine Aufdeckung der stillen Reserven (Dötsch u.a., KSt, Rn. 357–359 zu § 12 KStG).

3.2.4. Vorgesellschaften

Die Vorgesellschaft, d.h. die Kapitalgesellschaft im Gründungsstadium nach Abschluss eines notariellen Gesellschaftsvertrags (oder Umwandlungsvertrags zur Neugründung, s.o.), gilt für steuerliche Zwecke als Kapitalgesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (ständige Rspr.: BFH Urteil vom 14.10.1992, BStBl II 1993, 352; vom 12.12.2007, BStBl II 2008, 579 und zuletzt vom 12.12.2012, I R 28/11, BFH/NV 2013, 884 unter II. 1. b). Die Vorgesellschaft ist nämlich als ein auf die künftige juristische Person der Kapitalgesellschaft hin angelegtes Rechtsgebilde bereits körperschaftlich strukturiert und geht mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister in dieser auf. Folglich beginnt die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nicht erst mit Eintragung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister (d.h. Erlangung der Rechtsfähigkeit), sondern bereits mit dem Stadium der Vorgesellschaft. Maßgebend ist demzufolge der Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags bei einer GmbH bzw. die notarielle Feststellung der Satzung bei einer AG oder KGaA. Die Vorgesellschaft ist mit der in das Handelsregister eingetragenen Kapitalgesellschaft (gesellschaftsrechtlich und steuerrechtlich) identisch. Nimmt die Vorgesellschaft eine Geschäftstätigkeit auf, ist mit Beginn ihres Handelsgewerbes – und nicht erst mit der späteren Eintragung – eine Eröffnungsbilanz aufzustellen; steuerlich beginnt zu diesem Zeitpunkt das erste Wirtschaftsjahr der Kapitalgesellschaft (BFH Urteil vom 3.9.2009, BStBl II 2010, 60). Keine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG ist eine Vorgesellschaft ausnahmsweise, wenn

  • die Gründungsgesellschafter nicht die Absicht haben, die Eintragung im Handelsregister zu betreiben,

  • die Eintragungsabsicht aufgegeben wird (BFH Urteil vom 18.3.2010, BStBl II 2010, 991),

  • auf Grund von Eintragungshindernissen die (unechte) Vorgesellschaft zum Dauerzustand wird oder

  • nach Ablehnung der Eintragung eine Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern nicht erfolgt.

Die Tätigkeit der Vorgesellschaft ist auch gewerbesteuerlich zu erfassen, wenn sie (im Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen (d.h. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung) hinausgehen (BFH Urteil vom 24.1.2017, BStBl II 2017, 1071).

Die fehlgeschlagene Vorgesellschaft ist nicht körperschaftsteuerpflichtig; das Einkommen der Vorgesellschaft wird vielmehr unmittelbar durch den/die Gründer (als Mitunternehmer) versteuert (BFH Urteil vom 18.3.2010, BStBl II 2010, 991).

Die Vorgründungsgesellschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (und auch keine andere Körperschaft oder Personenvereinigung gem. § 1 Abs. 1 KStG), sondern eine »andere (Personen-)Gesellschaft« i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (BFH vom 5.9.2008, IV B 1/08, nv).

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 UStG bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Tatbestandsmäßigkeit des § 2 UStG abzustellen. Zum Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaft in den verschiedenen Phasen der Vorgründergesellschaft, der Vorgesellschaft (= Gründungsgesellschaft) und der eingetragenen Kapitalgesellschaft s. OFD Koblenz vom 25.10.2006, DStR 2007, 115.

3.3. Ausländische »Kapitalgesellschaften«

3.3.1. Rechtslage bis VZ 2005

Fraglich ist, ob für Zwecke des Steuerrechts (insbesondere hinsichtlich § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und somit auch bei § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG a.F., der hierauf verweist) eine im Ausland gegründete Gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung ins Inland verlegt, als »Kapitalgesellschaft« gilt, wenn die ausländische Gesellschaftsform dem Typus der Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, AG oder KGaA entspricht.

Der BFH hat dies bislang verneint. Diese Gesellschaft ist nach seiner Beurteilung zwar unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (BFH Urteil vom 23.6.1992, BStBl II 1992, 972). Die Steuerpflicht ergibt sich aber nicht aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, sondern aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 KStG. Diese Beurteilung des BFH basiert auf der im deutschen internationalen Privatrecht vertretenen Sitztheorie. Eine im Ausland gegründete »Kapitalgesellschaft«, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz von vornherein im Inland hat oder ihn später in das Inland verlegt, ist danach – jedenfalls vor der Eintragung in das deutsche Handelsregister – nicht rechtsfähig. Da bei der Beurteilung eines Rechtsgebildes als Kapitalgesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG an die (zivilrechtliche) Rechtsform anzuknüpfen ist, kann eine derartige ausländische Gesellschaft – auch wenn sie dem Typus einer Kapitalgesellschaft entspricht – mangels Rechtsfähigkeit im Inland keine Kapitalgesellschaft sein (BFH Urteil vom 23.6.1992, BStBl II 1992, 972 – sog. Liechtenstein-Urteil – unter II. 2.). Diese Rspr. erscheint nach den Aussagen des EuGH im Urteil vom 5.11.2002 (»Überseering«, C-208/00, IStR 2002, 809 mit Anmerkung und dem folgend EuGH vom 30.9.2003, »Inspire Art«, C-167/01, GmbHR 2003, 1260) – zumindest für Kapitalgesellschaften im EU-Bereich – nunmehr als fraglich. Danach kann eine in einem ausländischen EU-Mitgliedstaat wirksam gegründete und dort im Register eingetragene Gesellschaft ihren faktischen Sitz (Verwaltungssitz) in jeden anderen Mitgliedstaat verlegen und dort wirtschaftlich tätig sein, ohne ihre Eigenschaft als rechtsfähige Gesellschaft im Zuzugsstaat zu verlieren. Die Sitztheorie ist damit überholt (im Einzelnen s. Zimmer, Wie es Euch gefällt? Offene Fragen nach dem Überseering-Urteil des EuGH, BB 2003, 1; Lutter, Überseering und die Folgen, BB 2003, 7). Eine im EU-Ausland gegründete »Kapitalgesellschaft«, die ihren Verwaltungssitz und den Ort der Geschäftsleitung in die Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist folglich gesellschaftsrechtlich im Inland als rechtsfähige (Kapital-)Gesellschaft des ausländischen EU-Mitgliedstaats anzuerkennen. Somit ist diese Gesellschaft ausländischen Rechts eine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und kann folglich auch aufnehmende »Kapitalgesellschaft« i.S.d. § 20 UmwStG a.F. sein (mittlerweile herrschende Auffassung: Dötsch u.a., KSt, Rn. 87b zu § 1 KStG; Dötsch u.a., KSt, Rn. 126 zu § 20 UmwStG (vor SEStEG); Birk, IStR 2003, 469 (473, Fall 1); Bauschatz, KÖSDI 2004, 14150 Tz. 17; Schaden/Winkler, GmbHR 2005, 748; Rhode, INF 2006, 24; Zöllner, GmbHR 2006, 1).

Bei rechtsfähigen ausländischen Gesellschaften ist darauf abzustellen, ob sie im Rahmen eines Typenvergleichs mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG genannten Gesellschaftsformen vergleichbar sind. Für die erforderliche Beurteilung der Rechtsfähigkeit kommt es auf das Recht des ausländischen Staates an. Die Gesellschaft muss nach ihrem im Ausland geregelten rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entsprechen. Bei dem Vergleich ist darauf abzustellen, ob die ausländische Personenvereinigung wie eine juristische Person körperschaftlich strukturiert ist und die Beteiligung Gesellschafterrechte wie bei einer GmbH oder AG vermittelt (BFH Urteil vom 19.3.1996, BStBl II 1996, 312). Es ist also zu prüfen, ob z.B. die nach ausländischem Recht organisierte Gesellschaft als juristische Person ausgestaltet, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet, ihr Bestand unabhängig vom Bestand der Gesellschafter ist, die Anteile an ihr frei übertragbar sind und ihre Geschäftsführung einem zentralen Organ obliegt.

Hinweis:

Für den Typenvergleich können in Bezug auf ausländische Gesellschaften aus der EU die in der Anlage zu § 23 UmwStG (i.d.F. vor SEStEG) unter Nr. 1 genannten Rechtsformen als der Kapitalgesellschaft vergleichbare Organisationsformen herangezogen werden. Weiterhin stehen für einen Rechtsformvergleich auch die Tabellen als Anlagen zum Schreiben des BMF vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076 zur Verfügung.

3.3.2. Rechtslage ab VZ 2006

Der Katalog der unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG fallenden Kapitalgesellschaften wird um die Europäische Gesellschaft erweitert. Durch die Einfügung des Wortes »insbesondere« im Klammerzusatz wird klargestellt, dass es sich nicht um eine abschließende Aufzählung von Gesellschaftsformen handelt. Unter die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 KStG können daher auch solche Gesellschaften fallen, die zwar nicht nach deutschem oder europäischem Recht gegründet worden sind, die aber nach ihrem Gründungsstatut einer Kapitalgesellschaft entsprechen (Typenvergleich). Die Definition der Kapitalgesellschaft im Gewerbesteuerrecht ist gleichermaßen angepasst worden (s. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG i.d.F. des SEStEG).

3.4. EU-Kapitalgesellschaften

3.4.1. Rechtslage bei Übertragungen, die bis 12.12.2006 durchgeführt oder angemeldet werden

Die Bildung oder Übertragung der inländischen oder im Ausland befindlichen Betriebsstätte (→ Betriebsstätte) von Kapitalgesellschaften und der Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Bereich der EU wird von § 23 UmwStG a.F. in bestimmten Fällen steuerlich begünstigt.

Voraussetzung ist u.a., dass es sich bei der eine Betriebsstätte übertragenden oder eine Betriebsstätte oder Beteiligung übernehmenden Gesellschaft um eine sog. EU-Kapitalgesellschaft handelt. § 23 Abs. 1 Satz 1 UmwStG a.F. verweist diesbezüglich auf Art. 3 der sog. EU-Fusionsrichtlinie. Die Grundlagen für eine EU-Kapitalgesellschaft i.d.S. sind in der Anlage zu § 23 UmwStG a.F. enthalten, deren Regelungsinhalt somit zum gesetzlichen Tatbestandsmerkmal des § 23 UmwStG wird. Als EU-Kapitalgesellschaft i.S.d. § 23 UmwStG a.F. kommen nur die Unternehmen in Betracht, die auf Grund ihrer Gesellschafts- und Organisationsform und der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geltenden Steuergesetze alle Merkmale der Anlage zu § 23 UmwStG a.F. erfüllen:

  • Die Gesellschaft muss eine in der Anlage zu § 23 UmwStG a.F. aufgeführte Rechtsform haben (d.h. die Gesellschaft muss einer der in Nr. 1 der Anlage zu § 23 UmwStG a.F. aufgezählten Gesellschaftsformen angehören, die dem Typus einer Kapitalgesellschaft entsprechen),

  • in einem Mitgliedstaat der EU ansässig sein und

  • einer der in der Anlage aufgeführten Steuern tatsächlich unterliegen (ohne davon befreit zu sein).

3.4.2. Rechtslage für die Anwendung des UmwStG i.d.F. SEStEG

Das gesamte UmwStG ist hinsichtlich der Umwandlungen/Einbringungen, deren Eintragung nach dem 12.12.2006 bei einem öffentlichen Register beantragt oder bei denen das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsgütern nach dem 12.12.2006 übertragen worden ist (§ 27 Abs. 1 UmwStG), für ausländische Kapitalgesellschaften des EU-/EWR-Bereichs (als übertragende oder übernehmende Rechtsträger) »geöffnet« worden (sog. Europäisierung). Ausländische Kapitalgesellschaften können als übertragende oder übernehmende Gesellschaft beteiligt sein. Voraussetzung ist, dass die ausländische »Kapitalgesellschaft«:

  • eine Gesellschaft i.S.d. Art. 48 des EG-Vertrags/Art. 54 AEUV oder des Art. 34 des EWR-Abkommens ist und

  • nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EU oder EWR (EU-Staaten zuzüglich Island, Liechtenstein und Norwegen) gegründet worden ist,

  • nach einem Rechtstypenvergleich (d.h. nicht alleine aus der steuerrechtlichen Einordnung) einer Kapitalgesellschaft entspricht (dazu s. Weber-Grellet in Schmidt, 37. A., § 17 EStG Rn. 24; Lambrecht in Gosch, KStG, § 1 Rn. 107 ff.; Typenvergleich einer Auswahl ausländischer Rechtsformen: BMF vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076 Tabellen 1 und 2; BMF vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. 01.27 unter Hinweis auf BMF vom 19.3.2004, BStBl I 2004, 411) und

  • Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des EU-/EWR-Bereichs befinden (s. § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 UmwStG i.d.F. des SEStEG; Sitz und Ort der Geschäftsleitung müssen nicht in demselben EU-/EWR-Staat sein; zu den persönlichen Voraussetzungen der Anwendung des UmwStG s. BMF vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. 01.49 bis 01.55).

4. Literaturhinweise

Schaumburg, Die KGaA als Rechtsform für den Mittelstand?, DStZ 1998, 525; Halasz/Kloster/Kloster, Die GmbH & Co. KGaA. Eine Rechtsformalternative zur GmbH & Co. KG?, GmbHR 2002, 77; Birk, Zuzug und Wegzug von Kapitalgesellschaften, IStR 2003, 469; Rödder, Grundfragen der Besteuerung der Europäischen AG (SE), Der Konzern 2003, 522; Wotschofsky/Reuter, Die kapitalistische Kommanditgesellschaft auf Aktien als Rechtsform für den Zeitgeist, StB 2003, 329; Bauschatz, Ausländische Kapitalgesellschaften als sinnvolle Alternative zu inländischen Rechtsformen?, KÖSDI 2004, 14150; Binneweis, EU-Kapitalgesellschaften als Alternative zur GmbH?, GmbH-Stb 2004, 206; Hansen, Der gestiegene wirtschaftliche Stellenwert der GmbH, GmbHR 2004, 39; Nagel, Ist die Europäische Aktiengesellschaft (SE) attraktiv?, DB 2004, 1299; Barta, Das Kapitalsystem von GmbH und AG – Inhalt und Zweck der Regelungen über Stamm- bzw. Grundkapital – Zugleich Anmerkungen zum Referentenentwurf eines »Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestKapG)«, GmbHR 2005, 657; Brandt, Ein Überblick über die Europäische Aktiengesellschaft (SE) in Deutschland, BB-Special 2005, 1; Horn, Die Europa-AG im Kontext des deutschen und europäischen Gesellschaftsrechts, DB 2005, 147; Westermann, Die GmbH in der nationalen und internationalen Konkurrenz der Rechtsformen, GmbHR 2005, 4; Zöllner, Konkurrenz für inländische Kapitalgesellschaften durch ausländische Rechtsträger, insbesondere durch die englische private limited company, GmbHR 2006, 1; Hirte, Die große GmbH-Reform – ein Überblick über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), NZG 2008, 761; Lips/Randel/Werwigk, Das neue GmbH-Recht – Ein Überblick, DStR 2008, 2220; Bayer/Hoffmann, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) des MoMiG zum 1.1.2009 – eine erste Bilanz, GmbHR 2009, 124; Bischoff, Missbrauch der Limited in Deutschland, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2009, 164; Cannivé/Seebach, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) versus Europäische Privatgesellschaft (SPE): Wettbewerb der Ein-Euro-Gesellschaften?; Heeg, Die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG als (weiteres) hybrides Rechtsgebilde im deutschen Gesellschaftsrecht, DB 2009, 719; Klose, Die Stammkapitalerhöhung bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), GmbHR 2009, 294; Waldenberger/Sieber, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) jenseits der Existenzgründer – Rechtliche Besonderheiten und praktischer Nutzen, GmbHR 2009, 114; Weber, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), BB 2009, 842; Bayer/Hoffmann, Ein Jahr MoMiG in der Unternehmenspraxis – Rechtssachen zu Unternehmergesellschaft, Musterprotokoll, genehmigtes Kapital, GmbHR 2010, 9; Berninger, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – Sachkapitalerhöhungsverbot und Umwandlungsrecht, GmbHR 2010, 63; Römermann, Die Unternehmergesellschaft und ihre praktische Relevanz, NWB 2010, 3369; Schulte, Zwei Jahre MoMiG – aktuelle Problemfelder im Handelsregisterverfahren, GmbHR 2010, 1128; Martini, Das Verhältnis der Körperschaftsteuerpflicht der Vorgesellschaften zur späteren Eintragung, DStR 2011, 337; Zehentmeier, Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), NWB 2012, 1167; Harle, Eigene Anteile der GmbH – Steuerliche Behandlung und Zweifelsfragen nach Inkrafttreten des BilMoG, GmbH-Steuerpraxis 2013, 325; Albrecht, Societas Europaea reloaded – Die europäische Aktiengesellschaft bedarf grundlegender Reformen, IWB 2014, 329; Bayer/Hoffmann, Gesellschafterstrukturen deutscher GmbH, GmbHR 2014, 12; Stiegler, Entwicklungen im europäischen Gesellschaftsrecht im Jahr 2013, DB 2014, 525; Pyszka, Die US-amerikanische LLC mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland – Handels- und gesellschaftsrechtliche Aspekte in den USA und Deutschland, GmbHR 2015, 1077; Peter/Peter/Butz, Doppelansässige Kapitalgesellschaften im Umsatzsteuerrecht – Zweifelsfragen und Handlungsbedarf, Ubg 2016, 27; Rosner, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – besondere Einsatzmöglichkeiten und Umwandlungen, NWB 2016, 2351; Rousseau/Hoyer, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als aufnehmender Rechtsträger im Rahmen einer Verschmelzung ohne Durchführung einer Kapitalerhöhung, GmbHR 2016, 1023; van Lishaut, Zuwendungen von oder über Kapitalgesellschaften, ZEV 2016, 19; Kruse/Domning/Frechen, Die (GmbH & Co.) KGaA als moderne Rechtsform für mittelständische Familienunternehmen, DStR 2017, 2440; Weber, Organe von Kapitalgesellschaften als ständige Vertreter i.S.d. § 13 AO, IStR 2017, 165; Bayer/Hoffmann, 10 Jahre MoMiG – 10 Jahre »Mini-GmbH«, GmbHR 2018, 1156; Heckschen, Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG – Eine Bestandsaufnahme, GmbHR 2018, 1093; Knaier, Eine Rechtsformvariante bewegt Europa – 10 Jahre Unternehmergesellschaft in Deutschland und der EU, GmbHR 2018, 1181; Lieder, 10 Jahre Kapitalschutz nach dem MoMiG, GmbHR 2018, 1116; Miras/Tonner, Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, GmbHR 2018, 601; Schrade, Steuerplanerische Überlegungen zum Brexit – Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel einer britischen Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland in eine deutsche Kapitalgesellschaft, DStR 2018, 1898; Teichmann, Die elektronische Gründung von Kapitalgesellschaften, GmbHR 2018, 1; Wachter, GmbH-Gesellschafterliste: 10 Jahre nach MoMiG, GmbHR 2018, 1129; Wicke, Gründungserleichterungen als zentrales Reformanliegen – Bemerkungen zur UG (haftungsbeschränkt) und zum Musterprotokoll 10 Jahre nach MoMiG, GmbHR 2018, 1105.

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Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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